Taxi Times München - 1. Quartal 2023

PERSONEN
Mittlerweile ist das PBefG durch die Novelle von 2020 gehörig
reformiert, doch viele der neuen Paragrafen sind bisher
nur Theorie, weil die für die Umsetzung zuständigen unteren
Verkehrsbehörden sich nicht trauen,
konkrete Maßnahmen zu beschließen.
Haben Sie dafür Verständnis?
Jein …Verständnis habe ich dann wenig,
wenn Behörden einfach nicht wollen oder
kein Interesse für das Personenbeförderungsgewerbe
zeigen, was leider öfters der
Fall ist. Das wiederum hängt allerdings oft
auch zusammen mit unzureichender Personalausstattung
und fehlendem Verständnis
der Behörden dafür, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe
nicht nur eine unbedeutende
Nische in der Daseinsversorgung ist, sondern
durchaus erhebliche Bedeutung hat und entsprechend
Wertschätzung erhalten sollte.
Verständnis habe ich durchaus, wenn die Umsetzung
von konkreten Maßnahmen rechtlich schwierig
und aufwendig ist. Der Bundesgesetzgeber macht
es den Behörden auch nicht unbedingt immer einfach.
Auch Behörden müssen abwägen, was organisatorisch
und rechtlich machbar ist und letztlich kontrollierbar
bleibt.
wenn sie auch aus meiner
Sicht bisweilen über das Ziel
hinausschießen. Ich hoffe, dass diese Wertschätzung ein Stück
weit auch auf Gegenseitigkeit beruht. Mein Verständnis anwaltlicher
Arbeit ist nicht rumzuholzen, sondern sachlich und niemals
unter der Gürtellinie zu argumentieren. Damit ist für die
Mandanten in aller Regel mehr zu erreichen. Ich denke doch,
dass dies anerkannt wird und ich dadurch nicht zum roten Tuch
geworden bin.
Sie haben im Jahr 2010 einen Kommentar zum PBefG mit
685 Seiten herausgegeben. Wie kam es dazu?
Tja, ein mir gut bekannter Journalist einer Taxi-Fachzeitschrift,
der meine gewerbepolitischen Aktivitäten und mein Interesse
am PBefG kannte, hatte Kontakt zu einem juristischen Verlag,
der Interesse an einem PBefG-Kommentar hatte, über den kam
schließlich der Kontakt zum Verlag zustande und sodann der Vertrag
für die Erstellung dieses Kommentars. Ich hatte zwar geahnt,
dass dies erhebliche Arbeit werden würde, nicht aber, dass das
im Ergebnis dann doch gut drei Jahre waren, bis der Kommentar
druckreif war. Dieser Verlag wurde dann von einem größeren
Verlag übernommen, bei dem es bereits einen Standardkommentar
zum PBefG gab, es kam also zu keiner Neuauflage meines
Kommentars mehr.
Wagen Sie eine Zukunftsprognose für das (Münchner)
Taxigewerbe?
Das ist schwierig, denn auch ich besitze keine Glaskugel, in der
ich lesen könnte. Das Taxigewerbe wurde nicht nur in München
immer wieder mal für tot erklärt und lebt doch noch – teils hustend,
teils frisch und munter – weiter. Wenn sich die Taxiunternehmer
auf die sich immer wieder wandelnden Bedürfnisse der
Kundschaft einstellen, etwa auch Bedürfnisse nach Inklusionstaxis
erfüllen, nicht nur meinen, dass mit großen Limousinen
und dem Flughafengeschäft Verdienst zu erwirtschaften wäre,
wenn die Taxifahrer qualifiziert und geschult werden und die
Taxizentralen das Ihre dazu tun, dass genügend Aufträge akquiriert
werden, dann können – jedenfalls seriöse und transparent
wirtschaftende – Taxiunternehmer weiter erfolgreich existieren
und ihr Auskommen haben.
Auch die Genehmigungsbehörden müssten das Ihre dazu tun,
indem sie nicht transparent arbeitende Unternehmen aussortieren
(ohne übers Ziel hinauszuschießen), die seriös wirtschaftenden
Unternehmer zu unterstützen und auch die Konkurrenz des nicht
mit dem Personenbeförderungsgesetz zu vereinbarenden Mietwagengewerbes
– das ansonsten sehr wohl seine Berechtigung und
sein Auskommen neben dem Taxigewerbe haben soll – weiter
ausreichend zu kontrollieren und im Griff zu behalten. Ich denke
doch, dass Potenzial für ein wirtschaftlich erfolgreiches Taxigewerbe
weiterhin besteht. Das Taxigewerbe sollte sich aber auch
auf seine Qualitäten besinnen, diese erfolgreich anbieten und sich
nicht im Klein-Klein und „Weiter so“ verlieren.
Herr Bauer, herzlichen Dank für das Interview. Sie werden
sicherlich auch weiterhin das Taxigewerbe verfolgen. Wir
von Taxi Times wünschen Ihnen alles Gute für die Zeit
ohne Mandate.
jh
TAXI 1. QUARTAL 2023
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