Taxi Times München - 1. Quartal 2023
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PERSONEN<br />
INTERVIEW MIT DEM MÜNCHNER<br />
TAXI-ANWALT MICHAEL BAUER<br />
DER KÄMPFER GEGEN<br />
DIE GUTSHERRENART<br />
<strong>München</strong> verliert seinen bekanntesten <strong>Taxi</strong>-Anwalt. Rechtsanwalt<br />
Michael Bauer wird in diesem Jahr deutlich kürzertreten.<br />
Seine Kanzleiräume sind bereits leer. Für <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> blickt er<br />
noch einmal zurück auf juristische Meilensteine und äußert<br />
sich zur Zukunft des <strong>Taxi</strong>gewerbes.<br />
TAXI TIMES: Herr Bauer, nach 26 Jahren schließen Sie Ihre<br />
Kanzlei in der Schillerstraße 2<strong>1.</strong> Ist der Anwalt Bauer hiermit<br />
Geschichte?<br />
MICHAEL BAUER: Noch nicht ganz. Ich hatte vor, zum Ende des<br />
Jahres 2022 sowohl die Kanzlei in der Schillerstraße aufzugeben,<br />
als auch meine Anwaltstätigkeit insgesamt. Ersteres habe ich<br />
geschafft, das Büro ist leer geräumt. Allerdings muss ich doch<br />
noch einiges an Akten und Mandaten abarbeiten und werde also<br />
wohl – jedoch sehr reduziert – noch ein paar Monate weiter tätig<br />
sein. Ganz verloren bin ich meinen vielen, jahrelang treuen Mandanten<br />
noch nicht. Zeitaufwendige Mandate, wie oft gerade im<br />
Personenbeförderungsrecht, werde ich allerdings nicht mehr<br />
betreuen können.<br />
Neben Ihrer Tätigkeit als <strong>Taxi</strong>unternehmer bis 2006 und<br />
dem damit verbundenen Themenschwerpunkt Verkehrsrecht<br />
haben Sie sich vor allem als Spezialist für das Personenbeförderungsgesetz<br />
(PBefG) einen Namen gemacht. Worum ging<br />
es bei diesen Mandaten?<br />
Einer meiner Schwerpunkte im Personenbeförderungsrecht war<br />
das Einklagen von <strong>Taxi</strong>genehmigungen,<br />
die verschiedene Behörden – oft nach<br />
Gutsherrenart – nicht erteilen wollten.<br />
Ich hatte als einer der ersten Anwälte<br />
nicht nur einzelne <strong>Taxi</strong>genehmigungen,<br />
sondern mal fünf, mal zehn, auch einmal<br />
dreißig Genehmigungen erfolgreich<br />
für Mandanten eingeklagt. Daneben<br />
ging es immer wieder um <strong>Taxi</strong>genehmigungen,<br />
die widerrufen oder nicht<br />
verlängert bzw. wieder erteilt werden<br />
sollten. In den letzten Jahren musste<br />
ich häufiger Mandanten bei Problemen<br />
nach Betriebsprüfungen, insbesondere<br />
durch das KVR, beraten und vertreten.<br />
Auch erfolgreiche Normenkontrollklagen<br />
um nicht mit dem Personenbeförderungsrecht<br />
in Einklang zu bringende<br />
Tarifordnungen gab es.<br />
Rechtsanwalt Michael Bauer: ein letztes Mal am<br />
Eingang seiner Kanzlei in der Schillerstraße<br />
Lassen Sie uns einmal zurückblicken:<br />
Gab es Rechtsverfahren zum PBefG,<br />
die Sie im Rückblick als Meilenstein<br />
definieren, weil sich danach die Rechtslage<br />
verändert hat?<br />
Ja, vor etwa zwanzig Jahren hatte ich für<br />
einen Mandanten das Recht eingeklagt, zwei<br />
verschiedene Betriebssitze in verschiedenen<br />
Genehmigungsbezirken führen zu dürfen, nachdem<br />
das KVR dessen Münchner <strong>Taxi</strong>genehmigung<br />
für erloschen erklärt hatte, als dieser Unternehmer<br />
im Münchner Umland einen weiteren Betriebssitz eröffnet<br />
hatte. Die Folge war dann eine ministerielle Anweisung<br />
an die Genehmigungsbehörden, wonach mehrfache Betriebssitze<br />
eben doch zulässig sind. Dazu gab es in dieser Zeit auch ein<br />
erfolgreiches Klageverfahren um die Ausweitung von Werbemöglichkeiten<br />
auf <strong>Taxi</strong>s inklusive Dachträgerwerbung. Auch das ist<br />
jetzt Normalität im <strong>Taxi</strong>gewerbe. Erfolgreich hatte ich etwa für<br />
Mandanten gegen <strong>Taxi</strong>zentralen – außerhalb Bayerns – geklagt,<br />
die <strong>Taxi</strong>unternehmer von der Vermittlung ausschließen wollten,<br />
weil diese ihre <strong>Taxi</strong>s nicht nur in der Regelfarbe Hellelfenbein<br />
eingesetzt hatten.<br />
Wenn man Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmen bei Streitigkeiten<br />
zum Konzessionsrecht vertritt, sind zwangsläufig die Genehmigungsbehörden<br />
die Gegner und daher sehr oft auch das<br />
Münchner Kreisverwaltungsreferat<br />
(KVR). Sind Sie für die Verantwortlichen<br />
dort ein rotes Tuch?<br />
Ich hoffe das nicht. Natürlich setze ich<br />
mich für meine Mandanten gegen das<br />
KVR ein, bin auch in so manchen Punkten<br />
nicht gleicher Meinung mit dem<br />
KVR, was die Auslegung von Bestimmungen<br />
des PBefG betrifft. Nach den<br />
ersten erfolgreichen Klagen gegen das<br />
KVR bzw. die Stadt <strong>München</strong> in personenbeförderungsrechtlichen<br />
Angelegenheiten<br />
wurde ich dort durchaus<br />
akzeptiert. Die oben angesprochene<br />
„Gutsherrenart“ konnte ich beim KVR<br />
nie feststellen. Ich schätze die Mitarbeiter<br />
der zuständigen Abteilung des <strong>Taxi</strong>büros<br />
und erkenne an, dass diese in<br />
der Sache verdienstvolle Arbeit leisten,<br />
FOTOS: Michael Bauer<br />
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