Taxi Times München - 1. Quartal 2023

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PERSONEN INTERVIEW MIT DEM MÜNCHNER TAXI-ANWALT MICHAEL BAUER DER KÄMPFER GEGEN DIE GUTSHERRENART München verliert seinen bekanntesten Taxi-Anwalt. Rechtsanwalt Michael Bauer wird in diesem Jahr deutlich kürzertreten. Seine Kanzleiräume sind bereits leer. Für Taxi Times blickt er noch einmal zurück auf juristische Meilensteine und äußert sich zur Zukunft des Taxigewerbes. TAXI TIMES: Herr Bauer, nach 26 Jahren schließen Sie Ihre Kanzlei in der Schillerstraße 21. Ist der Anwalt Bauer hiermit Geschichte? MICHAEL BAUER: Noch nicht ganz. Ich hatte vor, zum Ende des Jahres 2022 sowohl die Kanzlei in der Schillerstraße aufzugeben, als auch meine Anwaltstätigkeit insgesamt. Ersteres habe ich geschafft, das Büro ist leer geräumt. Allerdings muss ich doch noch einiges an Akten und Mandaten abarbeiten und werde also wohl – jedoch sehr reduziert – noch ein paar Monate weiter tätig sein. Ganz verloren bin ich meinen vielen, jahrelang treuen Mandanten noch nicht. Zeitaufwendige Mandate, wie oft gerade im Personenbeförderungsrecht, werde ich allerdings nicht mehr betreuen können. Neben Ihrer Tätigkeit als Taxiunternehmer bis 2006 und dem damit verbundenen Themenschwerpunkt Verkehrsrecht haben Sie sich vor allem als Spezialist für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) einen Namen gemacht. Worum ging es bei diesen Mandaten? Einer meiner Schwerpunkte im Personenbeförderungsrecht war das Einklagen von Taxigenehmigungen, die verschiedene Behörden – oft nach Gutsherrenart – nicht erteilen wollten. Ich hatte als einer der ersten Anwälte nicht nur einzelne Taxigenehmigungen, sondern mal fünf, mal zehn, auch einmal dreißig Genehmigungen erfolgreich für Mandanten eingeklagt. Daneben ging es immer wieder um Taxigenehmigungen, die widerrufen oder nicht verlängert bzw. wieder erteilt werden sollten. In den letzten Jahren musste ich häufiger Mandanten bei Problemen nach Betriebsprüfungen, insbesondere durch das KVR, beraten und vertreten. Auch erfolgreiche Normenkontrollklagen um nicht mit dem Personenbeförderungsrecht in Einklang zu bringende Tarifordnungen gab es. Rechtsanwalt Michael Bauer: ein letztes Mal am Eingang seiner Kanzlei in der Schillerstraße Lassen Sie uns einmal zurückblicken: Gab es Rechtsverfahren zum PBefG, die Sie im Rückblick als Meilenstein definieren, weil sich danach die Rechtslage verändert hat? Ja, vor etwa zwanzig Jahren hatte ich für einen Mandanten das Recht eingeklagt, zwei verschiedene Betriebssitze in verschiedenen Genehmigungsbezirken führen zu dürfen, nachdem das KVR dessen Münchner Taxigenehmigung für erloschen erklärt hatte, als dieser Unternehmer im Münchner Umland einen weiteren Betriebssitz eröffnet hatte. Die Folge war dann eine ministerielle Anweisung an die Genehmigungsbehörden, wonach mehrfache Betriebssitze eben doch zulässig sind. Dazu gab es in dieser Zeit auch ein erfolgreiches Klageverfahren um die Ausweitung von Werbemöglichkeiten auf Taxis inklusive Dachträgerwerbung. Auch das ist jetzt Normalität im Taxigewerbe. Erfolgreich hatte ich etwa für Mandanten gegen Taxizentralen – außerhalb Bayerns – geklagt, die Taxiunternehmer von der Vermittlung ausschließen wollten, weil diese ihre Taxis nicht nur in der Regelfarbe Hellelfenbein eingesetzt hatten. Wenn man Münchner Taxiunternehmen bei Streitigkeiten zum Konzessionsrecht vertritt, sind zwangsläufig die Genehmigungsbehörden die Gegner und daher sehr oft auch das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR). Sind Sie für die Verantwortlichen dort ein rotes Tuch? Ich hoffe das nicht. Natürlich setze ich mich für meine Mandanten gegen das KVR ein, bin auch in so manchen Punkten nicht gleicher Meinung mit dem KVR, was die Auslegung von Bestimmungen des PBefG betrifft. Nach den ersten erfolgreichen Klagen gegen das KVR bzw. die Stadt München in personenbeförderungsrechtlichen Angelegenheiten wurde ich dort durchaus akzeptiert. Die oben angesprochene „Gutsherrenart“ konnte ich beim KVR nie feststellen. Ich schätze die Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des Taxibüros und erkenne an, dass diese in der Sache verdienstvolle Arbeit leisten, FOTOS: Michael Bauer 16 1. QUARTAL 2023 TAXI
PERSONEN Mittlerweile ist das PBefG durch die Novelle von 2020 gehörig reformiert, doch viele der neuen Paragrafen sind bisher nur Theorie, weil die für die Umsetzung zuständigen unteren Verkehrsbehörden sich nicht trauen, konkrete Maßnahmen zu beschließen. Haben Sie dafür Verständnis? Jein …Verständnis habe ich dann wenig, wenn Behörden einfach nicht wollen oder kein Interesse für das Personenbeförderungsgewerbe zeigen, was leider öfters der Fall ist. Das wiederum hängt allerdings oft auch zusammen mit unzureichender Personalausstattung und fehlendem Verständnis der Behörden dafür, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe nicht nur eine unbedeutende Nische in der Daseinsversorgung ist, sondern durchaus erhebliche Bedeutung hat und entsprechend Wertschätzung erhalten sollte. Verständnis habe ich durchaus, wenn die Umsetzung von konkreten Maßnahmen rechtlich schwierig und aufwendig ist. Der Bundesgesetzgeber macht es den Behörden auch nicht unbedingt immer einfach. Auch Behörden müssen abwägen, was organisatorisch und rechtlich machbar ist und letztlich kontrollierbar bleibt. wenn sie auch aus meiner Sicht bisweilen über das Ziel hinausschießen. Ich hoffe, dass diese Wertschätzung ein Stück weit auch auf Gegenseitigkeit beruht. Mein Verständnis anwaltlicher Arbeit ist nicht rumzuholzen, sondern sachlich und niemals unter der Gürtellinie zu argumentieren. Damit ist für die Mandanten in aller Regel mehr zu erreichen. Ich denke doch, dass dies anerkannt wird und ich dadurch nicht zum roten Tuch geworden bin. Sie haben im Jahr 2010 einen Kommentar zum PBefG mit 685 Seiten herausgegeben. Wie kam es dazu? Tja, ein mir gut bekannter Journalist einer Taxi-Fachzeitschrift, der meine gewerbepolitischen Aktivitäten und mein Interesse am PBefG kannte, hatte Kontakt zu einem juristischen Verlag, der Interesse an einem PBefG-Kommentar hatte, über den kam schließlich der Kontakt zum Verlag zustande und sodann der Vertrag für die Erstellung dieses Kommentars. Ich hatte zwar geahnt, dass dies erhebliche Arbeit werden würde, nicht aber, dass das im Ergebnis dann doch gut drei Jahre waren, bis der Kommentar druckreif war. Dieser Verlag wurde dann von einem größeren Verlag übernommen, bei dem es bereits einen Standardkommentar zum PBefG gab, es kam also zu keiner Neuauflage meines Kommentars mehr. Wagen Sie eine Zukunftsprognose für das (Münchner) Taxigewerbe? Das ist schwierig, denn auch ich besitze keine Glaskugel, in der ich lesen könnte. Das Taxigewerbe wurde nicht nur in München immer wieder mal für tot erklärt und lebt doch noch – teils hustend, teils frisch und munter – weiter. Wenn sich die Taxiunternehmer auf die sich immer wieder wandelnden Bedürfnisse der Kundschaft einstellen, etwa auch Bedürfnisse nach Inklusionstaxis erfüllen, nicht nur meinen, dass mit großen Limousinen und dem Flughafengeschäft Verdienst zu erwirtschaften wäre, wenn die Taxifahrer qualifiziert und geschult werden und die Taxizentralen das Ihre dazu tun, dass genügend Aufträge akquiriert werden, dann können – jedenfalls seriöse und transparent wirtschaftende – Taxiunternehmer weiter erfolgreich existieren und ihr Auskommen haben. Auch die Genehmigungsbehörden müssten das Ihre dazu tun, indem sie nicht transparent arbeitende Unternehmen aussortieren (ohne übers Ziel hinauszuschießen), die seriös wirtschaftenden Unternehmer zu unterstützen und auch die Konkurrenz des nicht mit dem Personenbeförderungsgesetz zu vereinbarenden Mietwagengewerbes – das ansonsten sehr wohl seine Berechtigung und sein Auskommen neben dem Taxigewerbe haben soll – weiter ausreichend zu kontrollieren und im Griff zu behalten. Ich denke doch, dass Potenzial für ein wirtschaftlich erfolgreiches Taxigewerbe weiterhin besteht. Das Taxigewerbe sollte sich aber auch auf seine Qualitäten besinnen, diese erfolgreich anbieten und sich nicht im Klein-Klein und „Weiter so“ verlieren. Herr Bauer, herzlichen Dank für das Interview. Sie werden sicherlich auch weiterhin das Taxigewerbe verfolgen. Wir von Taxi Times wünschen Ihnen alles Gute für die Zeit ohne Mandate. jh TAXI 1. QUARTAL 2023 17
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