Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Bewertung des Einzelfalles, als reine Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher
Verkehrsleitmaßnahme nach §45 StVO (Anordnung für Haltverbotsbereiche und
erforderlicher Verkehrseinrichtungen und –Zeichen (§43, §45 StVO), zur Durchführung von
Nutzfahrzeugkontrollen im öffentlichen Raum):
Rechtsgebiete:
Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht; Hess. Eingriffsrecht (HSOG); Strafprozessrecht
(StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU-Recht (DSGVO);
Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht; Verfassungsrecht (GG; Verfassung des Landes Hessen)
Eingriffsbefugnisse, durch §3 Abs.3 HSOG, nach Paragraphen, des zu bewertenden Einzelfalles
durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; OWIG als reine
Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher Verkehrsleitmaßnahme:
§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §1, §22,
§23, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Abs.1, 3 StVO; §35h, §53a StVZO
Maßgabe einer Anwendungsweise, nach §1 Abs.1, 2 HSOG, des zu bewertenden Einzelfalles
durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; OWIG als reine
Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher Verkehrsleitmaßnahme:
Anzulaufende/Angelaufene Maßnahme:
§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.1, 3 HSOG (= Kontrollmaßnahme im Gefahrgutrecht (ADR; §36 Abs. 5,
§43, §45 StVO); (§8, §11, §47, §48, §52, §55, §77 HSOG; §1, §22, §23, §35, §36, §38, §43 §44,
§45 StVO; §35h, §53a StVZO); §152 StPO, §47 OWIG
Hier liegt das berechtigte Interesse und der Rechtfertigungsgrund einer Kontrollmaßnahme im
öffentlichen Raum, sowie auch auf privatem Grund als Betriebskontrollen, ganz klar darin, dass
das Gefahrgut, welches Befördert wird in denen ihrer vorgegebener Beförderungsgegenstände,
entsprechender Vorschriften aus dem weltweit agierendem ADR, auch eingehalten wurde
dahingehend, sowie die dazu gebrauchten Verkehrsmittel dem jeweils aktuellen (Verkehrs-
)Sicherheitsstandard des jeweiligen Rechtsgebiet (Straßenverkehrsrecht; -Gesetz; -ordnung; -
Zulassungsordnung; Umweltrecht; ADR; etc.) entspricht.
2. Grundlagen
2.1 Begrifflichkeiten
2.1.1 Eingriffsbefugnisse in Hessen
Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten
Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden
ist. Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden gemäß dem
Polizeirecht der Länder definiert Hessen = HSOG (§1-§11, §31, §40, §47, §48, §77
HSOG; §47 OWIG; §152 StPO).
Von den Eingriffsbefugnissen kann beispielsweise Gebrauch gemacht werden, wenn eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gegeben zu sein scheint oder zum
Zwecke einer Kontrolle entsprechender Auflagen durch eine verfügte Anordnung, sowie
dadurch auch tangierende Rechtsgebiete Auflagenkontrolle eines eingerichteten
Baustellenbereiches nach §45 StVO und der zugehörigen Sondernutzungserlaubnis;
Nutzfahrzeugkontrollen im Gefahrgutrecht (ADR); allg. Ordnungsrecht z.B.: durch
ermächtigte und befugte Hilfspolizeibeamte/-Beamtinnen nach §99 HSOG.
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