Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Allgemein:
Es spielt im Falle von Kontrollen nach §45 StVO, keine Rolle ob ein HiPo geschult ist nach
RSA 95/21 oder nicht, weil das zuständige staatliche Kontrollorgan eine andere Behörde ist,
die dann festgestellte Mängel hinsichtlich §45 StVO anzeigt bei den Straf-
/Verfolgungsbehörden.
Bleibt, also als HiPo, das Ganze nicht nach §45 StVO anzugehen, sondern sich nach den
Bußgeldvorschriften (§24 StVG), Bußgeldkatalog (§26a StVG) und in der StVO die entlehnte
(Rechts-)Vorschrift des entsprechenden Paragraphen (§49 StVO (Ordnungswidrigkeiten)) zu
Rate zu ziehen.
Spezifisch: Fehlt noch…..
Bei festgestellten Verstößen gegen den ordnungsbehördlichen Verwaltungsakt, derer diese
Auflagen Bestandteil der ausgestellten verfügten Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO (Az….,
etc.) ist, ergeht im Normalfall eine (bußgeldbewährte) Ordnungswidrigkeiten Anzeige nach §35,
§36, §37(, §56 Abs.1, §57 Abs.1, §58) OWIG durch §1 Abs.1, §2 Satz 1, §3 Abs. 1, 3
(Kontrollmaßnahme), §8, §10, §11, §47 Abs.1, 2 (Unterlassung: Auflagenverstöße zu begehen),
§77 Abs.1, 2, 3 HSOG; §47 OWIG, des/der vor Ort befindliche/r
Hilfspolizeibeamter/Hilfspolizeibeamtin; es könnte aber auch sein das es gleich nach §152 StPO
vonstattengeht (z.B.: Umweltrecht).
In Bezug auf kontrollierende Maßnahmen und ihrer rechtsgültigen Eingriffe im öffentlichen
Raum, derer mit gesetzlichen geregelten Eingriffsbefugnissen ausschließlich einhergehen, welche
die Rechtslage des einbezogenen Rechtsgebietes verlangt, in Form der Einsichtnahme, der durch
die zuständige Behörde ausgestellten erteilten Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO, durch
legitimierte Kräfte der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden; bedarfsorientierte, erforderte,
gestattete in erlaubnisweiser Maßnahmen, die dem Wohl sein und dem Wollen des
Allgemeinwohles entgegenstehen, aber damit auch grundsätzlich, dass angemessene und
geeignete, dem Erfordernis entsprechender legitimer Zweck zum Mittel, bis ein normaler
Verkehrsfluss wiederhergestellt worden ist.
Zu Straßenbauarbeiten, die vom zuständigen Straßenbaulastträger angeordnet worden ist, welche
zum Zweck haben, komplette Straßenzüge zu sanieren/erneuern mit verschiedentlicher
Kreuzungsbereiche, die durch Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA) durchweg, in ihrem
Normalzustand, automatisierte Verkehrsabläufe realisieren, müssen bei solch ausgeführten
Arbeiten, durch hinzuziehen legitimierter Kräfte nach §36 StVO den Verkehrsablauf soweit es
möglich Instand halten. Selbst bei Arbeiten von Straßenzügen ohne LSA/LZA können solch
legitimierte Kräfte angefordert werden oder eben es ist durch die Anordnung nach §45 Abs. 1, 3, 6
StVO so vorgeschrieben in den dazugehörigen Auflagen.
Straßen Teil-/Vollsperrungen nach §45 StVO, in Folge von Dreharbeiten für Film- und Fernsehen
und zu Werbezwecken:
Hier gilt es im Besonderen drauf zu achten, dass solche Arbeitsmaßnahmen einhergehen mit einem
gewissen Rahmen an künstlicher Freiheit der in der Regie tätig werdenden. Heißt die in der
Anordnung (§45 StVO) festgelegten Auflagen, hinsichtlich eingerichteter temporärer
Haltverbotsbereiche und Sperrungen usw. sind festgelegte Rahmenbedingungen. Inwieweit
hinzugezogene legitimierte Kräfte (§35, §36, §38 StVO) der Polizei- und/oder
Gefahrenabwehrbehörden, sich außerhalb dieser festgelegten Rahmenbedingungen bewegen, um
es den Filmcrews zu erleichtern ihrer Tätigkeit nachzugehen, muss Ad hoc bewertet werden und
sollte nur ein Mindestmaß an Zeit ausmachen des Allgemeinwohles, auch wird hier im Auftrag des
Allgemeinwohles etwas erschaffen und dies kann man ja dann zu gegebener Zeit begutachten.
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [14] © Frank Vogler