Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Frage:
Dann, können Gefahrenabwehrbehörden (Sonderordnungsbehörden, örtliche
Ordnungsbehörde, allg. Ordnungsbehörden), nur die Ermittlungsbehörden für die
Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden) sein, um im Ordnungsrecht (§1 HSOG-
DVO) mit seinem Ordnungswidrigkeitenrecht nach dem präventivem Eingriffsrecht (§1 Abs.2
(VV-)HSOG; §47, §56, §57, §58 OWIG) Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sowohl als
auch, treten sie auch als Ermittlungsbehörde, für die Strafverfolgungsbehörden
(Staatsanwaltschaften) auf, um Straftaten zur Anzeige zu bringen (§152, §158, §161 StPO),
Sonst, wäre es nicht möglich, die gemeinsam gesetzlich verpflichtende Aufgabe der
Gefahrenabwehr zu bewältigen (§1 HSOG).
Wenn, ein Mensch gestorben ist, Dann ist dieser auf natürliche (altersbedingt;
Unfallschädigung; etc.) oder auf unnatürliche (umgebracht worden durch eine/n Andere/n
Mord) Weise verstorben, Sonst wäre dieser nicht aus dem Leben geschieden.
Wenn, ein abgesperrter Bereich eingerichtet ist im öffentlichen Raum, Dann kann dieser
entweder nur mit einer Anordnung genehmigt sein und es ist den schriftlich fixierten Auflagen
Folge zu leisten oder es gibt keine genehmigte Anordnung, Sonst nimmt Jemand
Gesetzesübertretungen vorsätzlich oder fahrlässig in vollem Umfang in Kauf (§24 Abs.1,
§26a StVG; §49 Abs. 4 Nr.3 StVO).
Da von der Seite der HiPo’s kein berechtigtes Interesse durch die Aufgabenstellung und -
erfüllung (=Sachliche Zuständigkeit) nach §1-§3 und §89 HSOG vorliegt für Kontrollen nach
§45 StVO entsprechender Auflagen, wie erlangt man zu mindestens eine temporär sachliche
Zuständigkeit, somit auch ein bekundetes Interesse vorweisen kann, um eine
Kontrollmaßnahme nach §45 StVO entsprechender Auflagen legitim durchzuführen, weil die
Sachliche Zuständigkeit muss immer gegeben sein nach dem HSOG, damit das Handeln und
Tun eines HiPo nach §99 HSOG zulässig ist.
Antwort/etwaige Lösungen:
Es gibt keine temporär sachliche Zuständigkeit, entweder die Zuständigkeit ist gegeben oder
nicht!!!!
Im §45 StVO ist die Zuständigkeit ganz klar definiert und festgelegt
Straßenverkehrsbehörde = zuständige Behörde, somit erste anzusprechende zuständige
berechtigte Interessent im Normalfall, sowie im Bezug auf
vergangenheitliche/gegenwärtige/zukünftige Kontrollen, weil es deren Aufgabe ist, durch die
gestattete/erlaubterweise Anordnung, auf die Einhaltung des ordnungsbehördlichen
Verwaltungsaktes als eingehalten beständig zu prüfen/kontrollieren.
Um es zu verdeutlichen ein Beispiel einer Gefahrenabwehrbehörde (Straßenverkehrsamt):
Abteilung 1 = Verwaltung Allg. Verwaltungsrecht
Abteilung 2 = Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei Besonderes Verwaltungsrecht
(Eingriffsrecht: HSOG (StPO; OWIG)) Straf-/Verfolgungsbehörde (§1 Abs.1, §3 Abs.3
HSOG; §152 StPO; §47 OWIG), Zuständigkeit = §1-§3, §89 HSOG
Abteilung 3 = Anordnungen, Ausnahmegenehmigungen zuständige
Straßenverkehrsbehörde nach Straßenverkehrsrecht (StVR (StVG/StVO)) §45, §46 StVO
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