Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Kommentar zu 2.:
Auch bei unregelmäßigen stichprobenartigen stattfindenden Kontrollen, ergibt sich auch
daraus keine berechtigte Forderung zu stellen um eine Einsichtnahme erhalten zu können,
selbst als kommunikative Bittstellung muss dieser nicht nachgekommen werden, weil die
anordnete Behörde erster anzusprechender Zuständiger ist, bei anzunehmender Feststellung
von Auflagenverstößen des ergangenen Ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes, damit diese
prüfen kann, auf die Richtigkeit der Annahme des rechtswidrigen Verhaltens vom
verantwortlichen Inhaber der Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO.
Heißt, bei festgestellter Bestätigung des rechtwidrigen Verhaltens (verantwortlichen Inhaber
der Anordnung) durch die anordnete Behörde einleiten eines Ordnungswidrigkeiten-
/Strafverfahren mit anhängigem Bußgeldverfahren und/oder einer Strafe höheren Ausmaßes
….
3. Tätig werden, auf Grund einer Anzeige (anhand einer Fall-/Ermittlungsakte zum Az. Als
Beweislast(umkehr)), erstellt durch die anordnete Behörde die den ordnungsbehördlichen
Verwaltungsakts (§45 Abs.1, 3, 6 StVO; Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum)
selbst erlassen hat für Dritte (Firmen, Privat Personen, etc.), von HiPo nach §99 HSOG:
Möglichkeit 1: Der/die namentliche Vertreter/in, der anordneten Behörde, führt selbstständige
Kontrolle in diesen eingerichteten Bereichen hinsichtlich des ergangenen
ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes nach §45 StVO durch. Bei festgestellten Verstößen
gegen diesen Verwaltungsakt, wird eine Fall-/Ermittlungsakte angelegt mit den festgestellten
Mängeln usw.
Möglichkeit 2: Der/die namentliche Vertreter/in, kontrolliert zusammen die eingerichteten
Bereiche, mit einem polizeilichen Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde, auch hier wird
bei festgestellten Verstößen und/oder Mängel eine Fall-/Ermittlungsakte angelegt.
Kommentar zu 3.:
Für beide Möglichkeiten gilt: Der/die namentliche Vertreter/in, leitet die Fall-
/Ermittlungsakte (Inhalt dieser Akte, als Beispiel: Anordnung, Haltverbotsprotokoll, Begin-
/Fertigmeldung, Liste der Verstöße und/oder Mängel, Fotos als bildlich festgehalten die
festgestellten Verstöße und/oder Mängel, etc.) an die zuständigen Straf-
/Verfolgungsbehörde(n)(= Ordnungsbehörden) für weitere Ermittlungen und Prüfung auf
Ordnungswidrigkeiten (OWIG) und/oder Straftaten (StGB), um ggf. ein (bußgeldbewährtes)
Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten und/oder ein Strafverfahren Anzeigeerstatter
= Ordnungsbehörde; Zeuge = anordnete Behörde
….
Fazit/Resultat:
Das Fazit beruht auf, der “If Then Else“-Thematik, mit der resultierenden logischen
Konsequenz der “If Then Else“-These in den polizeilich rechtlichen Wissenschaften
If Then (Else) = Wenn..Dann…(Sonst)
Wenn, Polizeibehörden, die Ermittlungsbehörden für die Strafverfolgungsbehörden
(Staatsanwaltschaften) sind, um Straftaten zu erforschen, im (großen) Strafrecht, nach dem
repressiven Eingriffsrecht (§152, §161, §163 StPO), sowie sekundär im (kleinen) Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten zu Ahnden nach dem präventivem Eingriffsrecht (§1 Abs.2 (VV-
)HSOG; §53, §56, §57, §58 OWIG),
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