Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Heißt, ohne faktischen begründeten Verdacht stellt man den verantwortlichen Inhaber der
Anordnung nach §45 StVO unter Generalverdacht vorsätzlich Straftaten und/oder
Ordnungswidrigkeiten begehen zu wollen bzw. begangen zu haben
Heißt weiter, bei solch einer Vorgehensweise, wird ein unbescholtener Bürger einer
unberechtigten Kontrollmaßnahme unterworfen, weil mit einer unterstellenden Behauptung
eine Kontrolle durchgeführt wird, rechtlich absolutes NoGo
also kein Verlangen ersichtlich hinsichtlich der Einsichtnahme entsprechender Auflagen
Zu Punkt 1:
Mit §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) hätte man eine legale und legitime Möglichkeit, dazu
müsste, aber eine (bestehende) gegenwärtige (Anschein-)Gefahr ersichtlich sein, dadurch
bedingt sind dann wiederum alle legitimen Mittel erlaubt um eine (Anschein-)Gefahr auf ein
Mindestmaß zu reduzieren bzw. gänzlich zu beseitigen also kein Verlangen ersichtlich
hinsichtlich der Einsichtnahme entsprechender Auflagen
Lösungsansätze:
1. Tätig werden, auf Grund von Beschwerden, der HiPo nach §99 HSOG:
Durch in Kenntnisnahme von Beschwerden, in denen durch §45 StVO eingerichteten
Bereichen, die an die Ordnungs-/Stadt-/städt. Verkehrspolizei herangetragen wurden,
entweder durch die anordnete Behörde die den ordnungsbehördlichen Verwaltungsakt (§45
Abs.1, 3, 6 StVO; Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum) selbst erlassen hat oder
durch andere Dritte, daraufhin werden Ermittlungen angestellt als Straf-/Verfolgungsbehörde
hinsichtlich der eingegangenen Beschwerden nach §1 HSOG (Aufgabengeneralklausel)
und/oder §47 OWIG (Verfolgungsgrundsatz/-Prinzip) und/oder §152 StPO
(Legalitätsgrundsatz).
Kommentar zu 1.:
Bei Beschwerden aller Art handelt es nicht um die gesetzliche Aufgabenstellung (§1-§3, §89
HSOG), sondern es sind Auftragsangelegenheiten die durch die entstandene abzuarbeitende
Ermittlungstätigkeit gemeldeter vermeintlicher Störungen der Aufgabenstellung entlehnend
sinngemäß sein können/könnten
weiterhin keine sachliche Zuständigkeit, dadurch kein berechtigtes Interesse und damit auch
kein bestimmter zulässiger dienlicher Zweck, aber um die Beschwerde abzuarbeiten zu
können, muss zu mindestens der Störer und der Ort an dem die Störung stattgefunden haben
könnte/an dem die Störungen stattfinden können/ genannt werden
Heißt, nach Abschluss der Ermittlungen, gehen die Berichte an die jeweiligen
Beschwerdemelder zur weiteren Bearbeitung, bei augenscheinlich anzunehmenden
festgestellten Verstößen ggf. Ordnungswidrigkeiten-/Strafverfahren einleiten (§47
OWIG/§152StPO)
…….……
2. Tätig werden, auf Grund des selbständigen Aktiv Werdens, der HiPo nach §99 HSOG:
Durch unregelmäßige stichprobenartige Kontrollen auf die Einhaltung der Verbote nach §24
Abs.1, §26a StVG; §49 Abs. 4 Nr.3 StVO, ggf. mit/ohne tangierender; involvierter; verletzter
Rechtsgebiete, ggf. mit einer Ahndung durch eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten-
Anzeige nach §47, §56, §57, §58 OWIG und/oder eine Strafanzeige nach §152, §158 StPO.
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