Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
SZ ist nicht gegeben HiPo (§99 HSOG) = §1-§3 HSOG
Die Sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Aufgabenstellung und –Erfüllung (§1-§3
HSOG), sowie aus §89 HSOG
Ergebnis: für das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde rechtlich absolut unbedenklich; für den HiPo
rechtlich absolutes NoGo, weil keine sachliche Zuständigkeit hinsichtlich der behördlich
ausgestellten Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO
Kommentar: Der/die HiPo mit seinem Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG)) ist hier nicht das
Problem an sich, weil keine sachliche Zuständigkeit, sondern hier kommen zwei Rechtsgebiete
zusammen an ihre Grenze des Machbaren. Das Problem liegt eher am Straßenverkehrsrecht/-
Gesetz/-Ordnung, welche(s) die/das Recht(e) der Sanktionierung einräumen(t), durch die
Bußgeldvorschriften (§24 StVG), den Bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog (§26a StVG) im
Straßenverkehrsgesetz (StVG) und den in der vorhandenen Straßenverkehrsordnung (StVO)
Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BKat). Der Vorschriftentext des §49 Abs. 4 Nr.3 StVO
beschreibt dahingehend auch ganz genau wie es sich verhält mit/ohne ausgestellten Anordnungen
nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO hinsichtlich der Arbeiten im öffentlichen Raum, sowie nicht der
Einhaltung der inhaltlichen schriftlich fixierten Auflagen und der Nicht Einholung einer Solchen
Anordnung.
Auszug aus §49 Abs.4 Nr.3 StVO (Ordnungswidrigkeiten)
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
(Nr. 3) entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben,
diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient
Damit ist klar, dass bei einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln, durch den in der
Anordnung genannten Verantwortlichen (Antragsteller, Polier, Bauleiter, etc.) eine
Sanktionierung erfolgen kann, durch eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten-Anzeige
(OWIG) oder bei einer nachgewiesenen Strafbaren Handlung (Straftat) dieser strafrechtliche
Konsequenzen zu erwarten sind. Was, aber beide Paragraphen (§45, §49 StVO) nicht beschreiben,
ist dahingehend wie den eine Kontrolle der Anordnung mit ihren inhaltlichen schriftlich fixierten
Auflagen, sowie eine Kontrolle einer Nicht Einholung einer Anordnung, vonstattenzugehen
haben…..als Vergleich im §36 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) wird ganz klar
die Art der Durchführungsweise beschrieben, sowie in einzelnen Abschnitten festgelegt und wer
solch Zeichen und Weisungen geben darf…..siehe Rechtsstellung und -Stand….
Rechtsstellung und -Stand des/der berechtigten Interessent(en):
Der/die Sachbearbeiter/in und der/die HiPo sind Angehörige der gleichen Gefahrenabwehrbehörde
und gleichen Verwaltungsbehörde Straßenverkehrsamt/-Behörde.
Sachbearbeiter/in einer Anordneten und ausstellenden Behörde für Anordnungen nach §45 StVO:
Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG) Verwaltungsbehörde Straßenverkehrsamt/-
Behörde Sachbearbeiter/in für Anordnungen nach §45 StVO
Sachlich, zuständige(r), berechtigte(r) Interessent(in) nach §45 StVO:
Sachbearbeiter(in), als Namentliche(r) Vertreter(in) des/der Straßenverkehrsamtes/-Behörde, der
Verwaltungsbehörde (§1 Abs.1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde durch §45 Abs.1 StVO,
sowohl als auch damit Herr/Herrin des Verfahrens über den ergangenen ordnungsbehördlichen
Verwaltungsaktes nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum)
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [9] © Frank Vogler