Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Kommentar: Warum solch ein Passus im Auflagenteil als Besondere Auflage oder als Rechtlicher
Hinweis, weil es sich bei einem Baustellenbereich um ein Gelände handelt, welches zum einem
bestimmten Zweck dem Allgemein Wohl temporär enteignet wird, um dort Bedarfsarbeiten
während einem bestimmten Zeitrahmen sicher verrichten zu können.
Befriedete Besitztümer nach §45 StVO, ist Gelände (Flächen, Grundstücke,
Gemarkungsflecken etc.) welches nicht mehr dem Allgemeinwohl zur Verfügung steht und
damit nicht mehr dem öffentlichen Raum zu erkannt ist!!!
Ein befriedetes Gelände, muss nicht lückenlos geschlossen sein, als Beispiel dienen hier mal
eingerichtete Baustellenbereiche, welche nur abgesperrt sind, durch verschiedentlicher
Verkehrseinrichtungen (§43 StVO; siehe Punkt 2.1.6), diese zeigen damit an wo der öffentlich
Raum nicht mehr vorhanden ist
Kommentar: Es handelt sich nachdem §123 Abs.1 StGB um einen begangenen Hausfriedensbruch,
aber durch §123 Abs.2 StGB ist das Ganze ein Antragsdelikt. Sollte man sich halt nur im Klaren
darüber sein, wenn man sich auf solch einem Gelände bewegt.
Hier muss ganz klar die Frage gestellt werden, wer hat ein berechtigtes Interesse, das im Zuge
eines einvernehmliches begangenes Strafdeliktes (§123 StGB) solch eine Kontrolle durchgeführt
wird?
Die Beantwortung der gestellten Frage, ist mit folgendem Satz beantwortet:
Es gibt kein berechtigtes Interesse, der Gefahrenabwehrbehörden (Namentlich: Ordnungs-, Stadt-,
Städt. Verkehrspolizei) und Polizeibehörden, weil es nicht deren Aufgabe ist, solche Kontrollen
einzuleiten, durchzuführen oder etc. Die Aufgaben der genannten Behörden ist im Hessischen
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) definiert und festgelegt §1-§3
HSOG
Kommentar: Nun, damit ist alles gesagt, um sich noch anders auszudrücken es scheitert schon an
der Aufgabenstellung(§1-§3 HSOG), des Weiteren an der Zuständigkeit (Örtlich und Sachlich)
und damit ist auch eine Zulässigkeit nicht gegeben, zumal man dazu sagen muss, der
Kontrollierende, der genannten Polizeiarten, begeht ein Strafdelikt um eine Einsicht zu bekommen
in eine behördlich ausgestellte Anordnung, das ist mehr als fragwürdig. Machen wir mal weiter
mit der Prüfung auf die Zuständigkeit…
Prüfung der Zuständigkeit, als Beispiel dient mal diese großartige Stadt Ffm.:
Örtliche Zuständigkeit (ÖZ) einer behördlich ausgestellten Anordnung (§45 Abs.1, 3, 6 StVO):
ÖZ ist gegeben Straßenverkehrsamt/-Behörde von Ffm.
ÖZ ist gegeben HiPo (§99 HSOG) von Ffm. = §100 HSOG
Ergebnis: keine rechtlichen Bedenken oder Ähnliches der örtlichen Zuständigkeit
Sachliche Zuständigkeit (SZ) einer behördlich ausgestellten Anordnung (§45 Abs.1, 3, 6 StVO):
(einfach mal §45 Abs.1, 3 und 6 StVO lesen)
SZ ist gegeben das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde = §45 StVO
Die alleinige Sachliche Zuständigkeit wird durch §45 StVO benannt und festgelegt
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [8] © Frank Vogler