Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Anmerkung: Verweigert bzw. bietet ein Arbeitgeber solch fürsorgepflichtigen
Lehrgänge/Seminare nicht an, kann man die gesparten Kosten zwar in Höhergruppierungen
oder in neu geschaffene (höherwertige) Stellen investieren oder um vielleicht einen Haushalt
zu konsolidieren, das ganze würde dann aber auf dem Rücken der restlichen Belegschaft,
derer Gesundheit und ihrer zu erhaltenen Arbeitskraft ausgetragen werden. Die Möglichkeit
einer gerechten und qualifizierten Vermittlung, in Form einer Unterweisung, des
Gefahrgutrechts(ADR), bezogen auf den Aufgabenbereich “Baustellenüberwachung und
Manuelle Verkehrsregelung“ sollte/muss von einem erfahrenen, zertifizierten
Gefahrgutbeauftragten bewertet werden.
Bewertung des Einzelfalles, als reine Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher
Verkehrsleitmaßnahme nach §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum):
Anmerkung zur folgenden Bewertung:
Solch eine Bewertung kann grundsätzlich nur erfolgen nach einem bestellten HiPo
(Ermittlungsperson von §85 HSOG) nach §99 HSOG der/die nicht geschult ist in der RSA
95/21, weil ein/e bestellte/r HiPo (Ermittlungsperson von §85 HSOG) nach §99 HSOG
der/die geschult ist in der RSA 95/21(MVAS) einen ganz anderen Verfolgungsansatz als
Grundsatz des Grundes einer Kontrolle verfolgt, da die angeführte Argumentation und
Intention, hinsichtlich der Kontrollmaßnahme, eine völlig andere ist gegenüber einem nicht
nach RSA 95/21 geschulten HiPo.
Ein nicht in der RSA 95/21 geschulter HiPo, kann nur, durch die Einsichtnahme der
ausgestellten Anordnung nach §45 StVO, einen sachlichen Verfolgungsansatz
argumentierend aufbauen, um die Intention der schriftlich fixierten Auflagen im Falle
des entgegen Stehens von §49 Abs.4 Nr. 3 StVO durchzusetzen.
Rechtsgebiete:
Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht; Hess. Eingriffsrecht (HSOG); Strafprozessrecht
(StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU-Recht (DSGVO)
Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht; Verfassungsrecht (GG; Verfassung des Landes Hessen)
Eingriffsbefugnisse, durch §3 Abs.3 HSOG, nach Paragraphen, des zu bewertenden Einzelfalles
durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; OWIG als reine
Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher Verkehrsleitmaßnahme:
§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §1, §35,
§36, §38, §43, §44, §45 Abs.1, 3 StVO
Maßgabe einer Anwendungsweise, nach §1 Abs.1, 2 HSOG, des zu bewertenden Einzelfalles
durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; StGB; OWIG als
reine Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher Verkehrsleitmaßnahme:
Anzulaufende/Angelaufene Maßnahme:
§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.1, 3 HSOG (= Kontrollmaßnahme der Anordnung (§45 Abs.1, 3, 6 StVO)
entsprechender definierter Auflagen anhand gesetzlicher rechtlicher Grundlagen; (§8, §11,
§47, §48, §52, §55, §77 HSOG; §1, §35, §36, §38, §43, §44 StVO)); §152 StPO, §47 OWIG
Verweise, Hinweise etc., aller Art, die solches als Überschrift tragen, sind keine definierten
Auflagen mit rechtlichem Hintergrund
In den Auflagen einer ausgestellten ergangenen Anordnung nach §45 StVO, sollte/muss
stehen, dass legitimierte Kräfte der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden immer Zugang
haben zum Gelände oder dieses ist immer zu gewährleisten, durch den in der Anordnung
genannten Verantwortlichen (Antragsteller, Polier, Bauleiter, etc.)… ansonsten ist es §123
Strafgesetzbuch (StGB) – Hausfriedensbruch
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [7] © Frank Vogler