Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

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© Frank Vogler © Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage (legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe) Grundsatz Allgemein Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) auf Bundesebene; die gesetzliche Grundlage (Ermächtigung und Befugnisse) findet sich im hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) auf Landesebene; die dienstliche Grundlage zur Aufgabenerfüllung (Ermächtigung und Befugnis), als solches, erteilt die ortsansässige, zuständige Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister/in; Bürgermeister/in der Gemarkung) in schriftlicher Form (Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach HSOG), diese bilden somit gemeinsam die gesetzliche Voraussetzung, um damit, solch ein Handeln und Tun zulässig rechtfertigen zu können, um einer anstehenden gegebenen Erforderlichkeit, im Bedarfsfall, somit dadurch auch gestattete Erlaubnis; in dem Kontrollmaßnahmen stattfinden, sowie ggf. dadurch bedingt auch Eingriffe in den fließenden Verkehr vonstattengehen zu haben, durch geben von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, so denn zur Ausführung gebracht werden, mit einer möglichen daraus resultierenden Rechtsfolge, damit dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §35,§36, §37, §47, §56, §57, §58, §111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §24, §26a Straßenverkehrsgesetz (StVG); §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)). (Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) Anhang B.1.3) Eine eingeleitete und/oder durchgeführte Anordnung, für eine Maßnahme, stellt, nach dem §35 des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), einen ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt (Verfügung, Hoheitliche Maßnahme, etc.) in sich dar. 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1 Geltungsbereich, Zuständigkeit und Zulässigkeit (die öffentliche Sicherheit, im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung) (§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG) Diese Rechtsgrundlage regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die gestattete Erlaubnis (Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der Erforderlichkeit, durch Eingriffe; Kontrollmaßnahmen durch §1 HSOG, der durch die Behörde ausgestellte Anordnung von Arbeiten im öffentlichen Raum nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO; ggf. dadurch bedingt auch in den fließenden Verkehr per (manuellen) Verkehrsleitmaßnahmen Eingriffe erfolgen zu haben; durch geben von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen (§36 StVO); sowie als auch mit ggf. in Anspruch genommener Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) und/oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§55 HSOG; Technische Sperre, Dienstfahrzeug); jederzeit durchführen zu können, in der (kreisfreien) Gemarkung, als Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen, der Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der Funktion als die örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs-/Ordnungsbehörde; §1 Abs.1 HSOG), um damit auch eventuelle durch in Kenntnisnahme gewordene Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen zu können, nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als direkt benannte Verfolgungsbehörde, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG und/oder als auch durch den Legalitätsgrundsatz erster Zugriffsbehörde in Form einer Strafverfolgungsbehörde nach §152 Abs.2 StPO. © Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [3] © Frank Vogler
© Frank Vogler © Frank A. Vogler Die Zuständigkeit, dieser Rechtsgrundlage, um Kontrollen in dieser Art und Weise und/oder (manuelle) Verkehrsleitmaßnahme auszuführen, obliegt den Gefahrenabwehrbehörden als die örtliche Ordnungsbehörde in der genannten (kreisfreien) Gemarkung. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden, für Maßnahmen die unaufschiebbar sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur Abwehr solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar sein sollten und/oder ein Zuwarten bis zum Eintreffen der ortsansässigen und zuständigen Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden Zeitablauf unverhältnismäßig wäre. 1.2 Anwendungsbereich, Maßnahmen und Zulässigkeit (die öffentliche Ordnung, im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit) (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §47, §111 OWIG; §152, §164 StPO; §24, §26a StVG; §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 StVO) Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum laut dieser Rechtsgrundlage, einzuleiten und/oder durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n (§99 HSOG), Gerichtliche und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen haben stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt. Ist die Maßnahme (Kontrolle und/oder Eingriffe; in den fließenden Verkehr durch geben von Zeichen und Weisungen), dieser Rechtsgrundlage, eingeleitet, handelt es sich immer um eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen muss, welcher die Opportunität zu Grunde gelegt wurde. Im Härtefall kann, durch den bestätigten Anfangsverdacht, auch eine Straftat vonstattengehen bzw. vonstattengegangen sein. 1.3 Eingriffsrecht nach Bundesrecht auf Landesrechtsebene Eingriffsrecht nach HSOG (StPO; OWIG) i.V.m StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht Grundsatzbestimmungen; (Anhang B.1.3) Bestellung (§99 HSOG) = (Ermächtigung + Befugnis); (Teil I, II; Anhang B.1.3) Gestattung (Einzelfallgesetz = Ermächtigung + Befugnis); (Anhang B.1, B.1.1, B.1.3) Ersteller des zu bewertenden Einzelfalles nach §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum): Legitimation: Betriebsangestellter Frank A. Vogler, als Hilfspolizeibeamter (§99 HSOG), der Hilfspolizei erworbenes statthaftes Rechtswissen: Außendienstzeit: 30.03.1998-21.04.2021, anderweitiger Außendienst 22.04.2021-29.11.2022, sowie die Teilnahme an verschiedentlicher Seminare und Lehrgänge (Auszugsweise darüber (Anhang B.)), dieser kann auch als Sachverständiger/Gutachter zu Gericht geladen werden (§72, §73 StPO) Voraussetzung um eine Kontrolle durch §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum) durchführen zu können und es zu dürfen, als Hilfspolizeibeamte: innen (HiPo) nach §99 HSOG: © Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [4] © Frank Vogler
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