Baustellenüberwachung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Gesetzliche Rechtsgrundlage
(legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe)
Grundsatz
Allgemein
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) auf Bundesebene; die
gesetzliche Grundlage (Ermächtigung und Befugnisse) findet sich im hessischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) auf Landesebene; die dienstliche Grundlage zur
Aufgabenerfüllung (Ermächtigung und Befugnis), als solches, erteilt die ortsansässige, zuständige
Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister/in; Bürgermeister/in der Gemarkung) in schriftlicher Form
(Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach HSOG), diese bilden somit
gemeinsam die gesetzliche Voraussetzung, um damit, solch ein Handeln und Tun zulässig rechtfertigen
zu können, um einer anstehenden gegebenen Erforderlichkeit, im Bedarfsfall, somit dadurch auch
gestattete Erlaubnis; in dem Kontrollmaßnahmen stattfinden, sowie ggf. dadurch bedingt auch Eingriffe
in den fließenden Verkehr vonstattengehen zu haben, durch geben von klaren, deutlichen und
unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, so denn zur Ausführung gebracht werden, mit einer
möglichen daraus resultierenden Rechtsfolge, damit dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch
Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85,
§89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §35,§36, §37, §47, §56, §57, §58, §111 Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §24, §26a
Straßenverkehrsgesetz (StVG); §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)).
(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) Anhang B.1.3)
Eine eingeleitete und/oder durchgeführte Anordnung, für eine Maßnahme, stellt, nach dem §35 des
hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), einen ordnungsbehördlichen oder polizeilichen
Verwaltungsakt (Verfügung, Hoheitliche Maßnahme, etc.) in sich dar.
1. Gesetzliche Grundlagen
1.1 Geltungsbereich, Zuständigkeit und Zulässigkeit
(die öffentliche Sicherheit, im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung)
(§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG)
Diese Rechtsgrundlage regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die gestattete Erlaubnis
(Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der Erforderlichkeit,
durch Eingriffe; Kontrollmaßnahmen durch §1 HSOG, der durch die Behörde ausgestellte
Anordnung von Arbeiten im öffentlichen Raum nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO; ggf. dadurch bedingt
auch in den fließenden Verkehr per (manuellen) Verkehrsleitmaßnahmen Eingriffe erfolgen zu
haben; durch geben von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen
(§36 StVO); sowie als auch mit ggf. in Anspruch genommener Verkehrseinrichtungen (§43 StVO)
und/oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§55 HSOG; Technische Sperre, Dienstfahrzeug);
jederzeit durchführen zu können, in der (kreisfreien) Gemarkung, als
Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen, der Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der
Funktion als die örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer
Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs-/Ordnungsbehörde; §1 Abs.1 HSOG), um damit auch
eventuelle durch in Kenntnisnahme gewordene Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten zu
erforschen und zu verfolgen zu können, nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als direkt benannte
Verfolgungsbehörde, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG und/oder als auch
durch den Legalitätsgrundsatz erster Zugriffsbehörde in Form einer Strafverfolgungsbehörde nach
§152 Abs.2 StPO.
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [3] © Frank Vogler