Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

Steuerberater sind verpflichtet, sich fortlaufend über die jeweilige Rechtsprechung
zu informieren. Dabei dürfen sie bei der Wahrnehmung ihres Mandats
grundsätzlich auf das Fortbestehen der höchstrichterlichen Rechtsprechung
vertrauen. Sie sind nicht verpflichtet, aus ihnen zugänglichen Quellen nach
anhängigen Revisionsverfahren zu forschen, wenn sich nicht aus den
regelmäßigen Publikationen für Steuerberater evidente Anhaltspunkte ergeben,
die auf eine neue Rechtsentwicklung hindeuten.
Grundsätzlich wird vom Steuerberater verlangt, dass er sich in seinem
Fachgebiet in den zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand
der Gesetzgebung und Rechtsprechung informiert. Allerdings ist diese
Informationspflicht in jüngerer Zeit über die Fachpublikationen hinaus auch auf
allgemein zugängliche Quellen erstreckt worden, etwa die Tageszeitung.
Jedoch hat der BGH seine Entscheidung aus 2004 wieder eingeschränkt und
entschieden, dass Tagespresse und Wochenschriften nicht zur Pflichtlektüre
des Steuerberaters gehören, so dass Steuerberater Veröffentlichungen in der
Tagespresse jedenfalls insoweit beachten müssen, als es um die mögliche
Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm geht, also über die Anhängigkeit des
Verfahrens beim BVerfG berichtet wird.
Die Beschaffung von Fachliteratur kann nur insoweit verlangt werden, als dies
im angemessenen Verhältnis zum Umfang der Praxis des Steuerberaters
steht. So wird z.B. von einem Steuerberater die Kenntnis ausländischen
Steuerrechts nur dann verlangt werden können, wenn er ein Mandat betreut,
das die Kenntnis ausländischen Steuerrechts erfordert.
Es stellt daher keine Pflichtverletzung des Steuerberaters dar, wenn er eine in der
Anlage zum Bundessteuerblatt, in der die beim BFH, dem BVerfG und dem EuGH
anhängigen Verfahren aufgenommen werden, enthaltene Entscheidung nicht
kennt und wenn es aus anderen Erkenntnisquellen keinerlei Anlass gab, an der
Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu zweifeln . Gleiches gilt, wenn eine
entsprechende Vorlage des Finanzgerichts an das BVerfG veröffentlicht ist oder
sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus
anderen Umständen, insbesondere aus einer in ähnlichem Zusammenhang
ergangenen, im BStBl veröffentlichten Entscheidung des BVerfG ergibt.
Die Kenntnis aller Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltung wird vom
Steuerberater nicht erwartet.
Grundsätzlich beschränkt sich die Pflicht eines gewissenhaften und sorgfältigen
Steuerberaters auf die Kenntnisnahme der Veröffentlichungen im Bundessteuerblatt.
Der Nichtbezug des Bundesgesetzblattes stellt dagegen keine Pflichtverletzung
dar; Gleiches gilt für den „Jahresbericht des Bundesfinanzhofs“, denn er
ist nicht Teil der amtlichen Sammlung und gehört auch nicht zu den einschlägigen
Fachzeitschriften, welche ein Steuerberater auszuwerten hat.
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