Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

2.6.1 Individualvereinbarung
Durch Individualvereinbarung kann die Haftung bis zur Höhe der
Mindestversicherungssumme von 250.000 € beschränkt werden. Trotz der
missverständlichen Gesetzesformulierung ist eine Begrenzung der Haftung
auf unter 250 000 € für den einzelnen Versicherungsfall auch im Wege der
Individualvereinbarung nicht zulässig.
Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung durch wirksame Individualvereinbarungen
sind:
ausführliches Risikogespräch mit ungefährer Schätzung des
potenziellen Schadens (bei Dauermandaten fortlaufend, um eventuelle
Risikoveränderungen einzubeziehen)
eindeutige Zielformulierung (Haftung soll abweichend vom deutlich
höheren Risiko von € auf „nur“ 250.000 € begrenzt werden)
ernsthaftes Angebot alternativer Haftungssummen mit Lösungen in versicherungstechnischer
Hinsicht (500T€ oder 1 Mio. €, Höher- oder Objektversicherung
mit z.B. 2,5 Mio. € und Prämienübernahme bzw. –teilung)
„kongruenter“ Versicherungsschutz (Summe und Bedingungsumfang).
Wichtig ist, dass es sich tatsächlich um ein Aushandeln unter gegenseitigem
Nachgeben im Einzelfall handelt. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen
muss dokumentiert sein, um der Beweislast gerecht zu werden.
Der Charakter der Individualvereinbarung muss zudem auch in der äußeren Form
zum Ausdruck kommen. Es bedarf daher unbedingt eines jeweils individuell formulierten
Gesprächsprotokolls. Dieses kann, muss aber nicht handschriftlich abgefasst
sein. In jedem Fall sollte sie nicht als Textbaustein EDV-mäßig gespeichert
sein.
Eine formularmäßige Aufbereitung in Form einer Vorlage oder Checkliste sollte
in jedem Falle unterbleiben, um nicht den Charakter als Individualvereinbarung
zu gefährden.
Soweit das Haftungsrisiko einzelner Mandate die Versicherungssumme von
beispielsweise 1 Mio. € für den Berater erkennbar übersteigt, ist er verpflichtet,
die betreffenden Auftraggeber hierauf ausdrücklich anzusprechen und für diese
Gefahr, dass nämlich im Schadensfall die Versicherungssumme zur Abdeckung
des gesamten Schadens nicht ausreichen könnte, eine Regelung zu treffen.
Diese Regelungspflicht ergibt sich einmal aus der Pflicht zu gewissenhafter
Berufsausübung (§ 57 Abs. 1 StBerG) und zum anderen – was hier entscheidend
ist – als Pflicht aus dem Mandatsvertrag, deren schuldhafte Verletzung den
Berater der Gefahr einer Haftung wegen des die Versicherungssumme
übersteigenden Differenzbetrages mit seinem persönlichen Vermögen aussetzt.
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