Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

Wird der Vorschuss allerdings schriftlich angefordert, handelt es dabei um eine
Rechnung im Sinne des UStG. Mit Wirkung zum 1.1.2004 ist gem. § 14 Abs.
4 Satz 1 Nr. 6 UStG in der Rechnung u.a. der Zeitpunkt oder Zeitraum der
Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben.
Das kann bei der Anforderung von Vorschüssen insoweit problematisch sein, als
die Leistung noch nicht erbracht ist. In diesem Fall reicht es aus, wenn sich dieser
Zeitraum aus den einzelnen Zahlungsbelegen, z.B. aus den Überweisungsaufträgen
oder den Kontoauszügen ergibt. Erfolgen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses,
wie der Steuerberatungsvertrag eines ist, periodisch wiederkehrende
Zahlungen in der Höhe und zum Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeiten
ohne ausdrückliche Zahlungsbestimmung, ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung
aus Vereinfachungsgründen durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in
der sie geleistet wird.
Im Hinblick auf das Erfordernis der fortlaufenden, einmaligen Rechnungsnummer
ist es nicht erforderlich, dass die einzelnen Zahlungsbelege diese enthalten. Es
reicht aus, wenn die Verträge, hier also die Steuerberatungsverträge, eine
fortlaufende Nummer erhalten.
Wenn der Auftraggeber auf die Anforderung nicht zahlt, stehen dem Berater
grundsätzlich mehrere Möglichkeiten offen:
Er kann zum einen die weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen,
bis der Vorschuss eingeht. Soweit dadurch aber für den Auftraggeber
irreparable Nachteile entstehen können, ist der steuerliche Berater
verpflichtet, die Einstellung seiner Tätigkeit dem Auftraggeber so lange
vorher anzuzeigen, dass dieser Gelegenheit hat, bis dahin den
Vorschuss zu zahlen.
Der steuerliche Berater kann das Mandat auch kündigen. Die ihm
danach zustehenden Gebühren und Auslagen sind dann aber nicht
mehr im Wege des Vorschusses, sondern im Wege der endgültigen
Abrechnung geltend zu machen.
Hat der Steuerberater sein Honorar noch nicht erhalten und stellt er zudem
fest, dass sein Auftraggeber möglicherweise einen Insolvenzantrag stellen
muss, ist es ratsam, bereits erbrachte Dienstleistungen nur Zug um Zug gegen
Bezahlung des verdienten Honorars herauszugeben, sich also auf das
Zurückbehaltungsrecht nach §§ 320, 273 BGB zu berufen.
Beachten Sie auf jeden Fall, dass Sie aus Ihnen anvertrauten Vermögenswerten
Vergütungen und Vorschüsse nicht entnehmen dürfen, soweit diese zweckgebunden
sind, § 8 Abs. 3 BOStB. Sie dürfen sich wegen ihrer Gebührenansprüche
aus dem Vermögen des Auftraggebers nur dann selbst befriedigen, wenn dies
mit dem Auftraggeber vorher so vereinbart wurde. In einem solchen Falle sind
Sie dann aber auch verpflichtet, Ihrem Auftraggeber über die Verwendung eines
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