Broschüre 2022-6
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Hinweis:
Zur besseren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Broschüre auf die gleichzeitige Verwendung
männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Es wird das generische Maskulinum verwendet,
wobei beide Geschlechter gleichermaßen gemeint sind.
Gender Neutral
Impressum
Herausgeber:
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher Personalvertreter - Sektion Polizei
(AUF-Polizei) und Freie Exekutiv Gewerkschaft (FEG)
beide 1080 Wien, Florianigasse 16/8
Telefon: +43 - 1- 406 75 15 - 0
E-Mail: auf@auf.at - feg@feg.at
Für den Inhalt verantwortlich: Die Bundesvorstände
Fotos: © AUF, FEG, de.123rf.com
Unser besonderer Dank gilt RI Judith TRAUTNER und GI Markus Bernegger der PI Möllbrücke
in Kärnten für die Bereitstellung ihrer Porträts und für die Zustimmung zur Simulierung der
Gesichtsalterung.
2
Vorwort
POLIZEI NEU DENKEN!
DAS ZUKUNFTSPROGRAMM FÜR DIE EKEKUTIVE
Die Bemühungen der AUF/FEG sind stets auf eine gute Zukunft für die Polizei
ausgerichtet und konnten wir in den letzten drei Jahrzehnten bereits einige
Verbesserungen für die Polizei erreichen.
Viele unserer Forderungen, die leider noch nicht umgesetzt werden konnten,
haben wir in diesem umfangreichen Konzept für euch zusammengefasst.
Das Konzept erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird von
uns immer wieder an neue Herausforderungen und geänderte Problemstellungen
angepasst.
Wir können nicht versprechen, dass es eins zu eins umgesetzt wird, aber wir
können euch versprechen, dass wir uns weiterhin mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln so lange für die einzelnen Verbesserungen einsetzen werden,
bis tatsächlich eine positive Bewegung in die jeweilige Thematik
kommt.
Keinesfalls wollen wir aber mit dieser Initiative unsere Grundforderung nach
einem Exekutiv-Dienst-Gesetz (EDG) aufgeben.
Die Vorlagen für die notwendigen Gesetzes– und Verordnungsentwürfe wurden
von uns bereits erstellt und werden sukzessive bei den zuständigen Stellen
eingebracht.
Reinhold Maier
Bundesvorsitzender AUF-Polizei
Franz Hartlieb
Bundesvorsitzender der FEG
3
Inhaltsverzeichnis
Impressum ……………………………………………………………………………………………. 3
Vorwort ……………………….…………………………………………………………………….…. 4
DIE REKRUTIERUNG
1.1. Erfolgreiche Nachwuchssuche (Rekrutierung) ………………………….……. 8
DIE AUSBILDUNG
2.1. Ausbildung / B-Wertigkeit - Lehrberuf „Polizist“ ………………………….… 10
Grundausbildungslehrgang E2a ……………………………………………………………. 12
Kriminalbeamtenkurs …………………………………………………………………………… 13
DAS EINKOMMEN
Besoldungsdienstalter nach § 12 BDG 1979 …………………………………………. 16
Gehaltsstufen nach § 72 BDG 1979 ………………………………………………………. 17
E2b-Zulage als Funktionszulage Gender nach § 74 Neutral GehG ………………………………….. 18
Vergütung für besondere Gefährdung nach § 82 GehG ……………………….. 19
Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen des Exekutivdienstes
im Nachtdienst nach § 82a GehG ……………………………………………..…………. 20
Überstundenvergütung nach § 16 GehG ……………………………………………… 20
Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes n. § 83 GehG ………………….. 21
Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung ………………………. 22
Ballungsraumzulage ……………………………………………………………………………. 23
Lebenshaltungszulage …………………………………………………………………………. 23
Erhöhung des Grundbezuges durch eine Exekutivdienstzulage (EDZ) ….. 24
Anhebung der Anfangsgehälter …………………………………………………………... 26
Funktionszulage nach § 74 GG …………………………………………………………….. 27
Ansprüche bei Dienstverhinderung nach § 13c GehG ………………………….. 28
Werbungskostenpauschale für Exekutivbedienstete …………………………... 29
Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge ………………………………... 30
Rechtmäßige und angemessene Überstundenentlohnung und Gleichbehandlung
von Teilzeitbeschäftigten ………………………………………………….. 32
Abfertigung für Exekutivbedienstete ……………………………………………………. 33
4
Inhaltsverzeichnis
(LEBENS-)ARBEITSZEIT & FREIE ZEIT
Mehrdienstleistungen nach § 49 BDG 1979 …………………………………………. 36
Weihnachts– und Silvesterdienste ………………………………………………...……. 36
Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes
im Nachtdienst nach § 82b GehG …………………………………………... 38
Spenden von Urlaubstagen und Zeitgutschriften ……………………………..….. 39
Verringerung der Lebensarbeitszeit - Arbeitszeitverkürzung ………………… 40
Ersatz mutterschaftsbedingter Fehlstände ………………………………..…………. 42
Einhaltung der europarechtlich gebotenen Ruhezeiten mit Einführung
eines Ruhezeitkontos …………………………………………………………………………... 43
Abgeltung von Rüstzeiten …………………………………………………………………….. 45
Diensterleichterungen ab dem 50. Lebensjahr - Initiative 50+ …………..…. 46
Dienstzuteilung nach § 39 BDG 1979 ……………………………....………………….. 48
DIVERSE FORDERUNGEN
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ………………………….....……..………… 50
Objektivierung bei Planstellenbesetzungen ………………….……...……………. 51
Arbeitsplatz Streifenwagen ……………………………………………………..…………. 52
Flächendeckende Anschaffung von Tasern (Elektroschockwaffen) ........ 53
Essenszuschuss (Sodexo-Karte) …………………………………………………………… 54
SCHUTZMASSNAHMEN
Keine Kennzeichnungspflicht (Namensschilder) für Polizisten …..………… 56
Keine Sonderstrafe bei außerdienstlichem Fehlverhalten …………………… 56
Gruppenrechtsschutzversicherung …………………………….…………..…………… 58
Änderung des Organhaftpflichtgesetzes ………………………………….……....... 59
Änderung des Mediengesetzes …………………………………………...……………… 60
Änderung des Meldegesetzes …………………………………………………….………. 61
Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB - Reformierung …....……… 62
Verleumdung nach § 297 StGB - Qualifizierung ……………..………..…………. 63
Alarm-Button ……………………………………………………………………….……..…….. 63
Besserer Schutz für provisorische Exekutivbeamte …………………………….. 64
Schutz vor Verhetzung ……………………………………………………………………….. 65
3
5
Inhaltsverzeichnis
DIE PENSION
Abschlagsfreie Pension für Schwerarbeiter …………………..……..……………… 68
Nebengebührenzulage ……………………………………………………....………………. 69
Außerordentliche Jubiläumszuwendung bei Frühpension …………………... 70
Abrüstungsgegenstände …………………………………………………….……………….. 71
Waffenpass - Bedarf nach dem Waffengesetz ……………..………………....….. 72
Überprüfung der waffenpolizeilichen Verlässlichkeit im Ruhestand ….... 73
Dienstausweis für Polizisten im Ruhestand ……………………..……....…………. 74
Schlusswort ………………………………………………………………………………………... 75
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►1.1. Erfolgreiche Nachwuchssuche (Rekrutierung)
Aktuelle, kostspielige Rekrutierungskampagnen bleiben praktisch ohne nennenswerten
Erfolg. Es mangelt an (qualifizierten) Bewerbern um bestehende
Fehlstände auffüllen zu können. Gleichzeitig muss ein massiver Anstieg bei
Pensionierungen und Austritten kompensiert werden.
Potenzielle Polizeibewerber lassen sich nichts vormachen und wissen (z.B.
über die sozialen Netzwerke) um die Problemstellungen in der Polizei:
Lebenslange Dauerbelastung durch unzählige Überstunden und
Schichtdienst
Enormes Gefährdungspotenzial mit über 2.000 verletzten Polizeibediensteten
jährlich
Die Flexibilität - in zeitlicher und örtlicher Hinsicht - der Bediensteten
wird exzessiv eingefordert
Das geringe Grund- bzw. Anfangsgehalt wird dem Berufsbild nicht gerecht
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie existiert nur auf dem Papier
Die Wertschätzung des Dienstgebers erschöpft sich - wenn überhaupt-
Großteils nur in einem wertlosen „DANKE“
Die Politisierung der Polizei führt immer öfter zu nicht nachvollziehbaren
Personalentscheidungen
Faktum ist, dass die kommende Generation nicht länger bereit ist, all diese
Nachteile samt massiver Belastungen für Körper und Psyche in Kauf zu nehmen,
wenn es im Gegenzug nicht ausreichend positive Anreize gibt, den im
Grunde faszinierenden und interessanten Beruf des Polizisten zu ergreifen.
►Für eine erfolgreiche Nachwuchssuche braucht es daher:
eine Arbeitszeitverkürzung auf tatsächliche 36 Wochenstunden
ein angemessenes Grund-Anfangsgehalt
echte Wertschätzung der Arbeit
zeitgemäße Weiterbildung
Incentives wie z.B. kostenloser Führerschein während der Grundausbildung,
Befreiung von der Wehr- Zivildienstpflicht, Anhebung des
Ausbildungsentgelts (siehe dazu unsere Forderung zu einer Exekutivzulage)
u.a.m.
8
►2.1. B-Wertigkeit - Lehrberuf Polizist
Der Beruf des Polizisten ist mit einer hohen Verantwortung verbunden und
bedarf ein Vielfaches an Kompetenzen als es andere Berufsgruppen erfordern.
Daher ist die seit Jahrzehnten geforderte B-Wertigkeit an und für sich keine
grundsätzliche Frage der Umsetzung mehr, sondern es geht nur mehr um
das „Wann“ und „Wie“.
►Forderung: Lehrberuf „Polizist“ als Lehre mit Matura
Sachliche Begründung der Forderung:
Dass es keinen Lehrberuf „Polizist“ gibt, erschwert eine angemessene Einstufung
in der Wertigkeitsskala. Eine Lehre mit Matura würde den Umstieg von
der C- in die B-Wertigkeit sachlich erfordern, ja geradezu unabdingbar machen.
So wie etwa für den Beruf des Diplomkrankenpflegers / der Diplomkrankenschwester
eine gebührende Wertung bis hin zum Bachelor of Science in
Health Studies (BSc) sichergestellt wurde, muss auch für unseren Beruf endlich
eine entsprechende Anerkennung erfolgen und dürfen wir nicht länger
als Hilfsorgane der Behörden eingestuft werden.
►Durchführung der Polizeiausbildung
Die Grundausbildung mit Matura sollte 36 Monate dauern, wovon 20 Monate
für die theoretische Fachausbildung (inkl. vier Maturagegenstände) sowie
16 Monate für die praktische Einführung in den Dienstbetrieb auf einer PI zu
verwenden wären.
10
►Auswirkungen
✓ Höher qualifizierte Mitarbeiter
✓ Berufsmatura mit gleichzeitiger B-Wertigkeit
✓ Vertiefte Deutschkenntnisse aufgrund des Maturafachs Deutsch
✓ Vertiefte Fremdsprachenkenntnisse aufgrund des Maturafachs
Fremdsprache
✓ Maturafach „Fachbereich“ ist in die theoretische Fachausbildung
integriert
✓ Polizist steht wie bisher nach 24 Monaten für den normalen Dienstbetrieb
zur Verfügung, wenn die zweite Praxisphase zwischen dem 25. und
36 Monat der Ausbildung stattfindet
✓ Umstiegsmöglichkeit in die Verwendungsgruppe A2
WICHTIG: In der Folge sind auch alle bereits im Dienst stehenden
Exekutivbediensteten in das neue Schema, zu
überstellen, um eine einzufordernde Gleichbehandlung zu
erreichen.
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►2.2. Grundausbildungslehrgang E2a
In den letzten Jahren hat das BM.I im Ausbildungsbereich für die GAL E2a
zahlreiche Änderungen durchgeführt, die in weiterer Folge zum Teil wieder
zurückgenommen wurden, weil sie sich nicht bewährt haben.
►Forderung: Änderung der E2a-Grundausbildung
Sachliche Begründung der Forderung:
Viele Kollegen der Verwendungsgruppe E2b scheuen sich nach wie vor, die
Aufnahmsprüfung für den GAL E2a oder überhaupt den Besuch des Kurses
zu absolvieren. Aber nicht aus Angst vor der Prüfung selbst, sondern aus
ganz anderen, nicht vernachlässigbaren Gründen wie z.B. unsinnige Wiederholung
der Lerninhalte des PGA, zu geringer praxisbezogener Unterrichtsinhalt,
zu weite Entfernung zum Ausbildungsort oder erheblicher, finanzieller
Verlust während der zehnmonatigen Ausbildung.
►Die neue Fach– und Führungskarriere sollte unter
anderem folgende Aspekte beinhalten:
✓ Obligate Absolvierung des GAL E2a für alle Exekutivbedienstete nach
einer Dienstzeit von 6 Jahren
✓ Entfall der Aufnahmsprüfung
✓ Modulausbildung inkl. verwendungsspezifischer Module
✓ Absolvierung von Modulen mit E-Learning bereits zwischen
4. und 6. Dienstjahr berufsbegleitend
✓ keine finanziellen Verluste während der Ausbildung (Pauschalierung)
✓ Führungsmodul für moderne Mitarbeiterführung im Sinne eines
optimierten Führungsstils innerhalb des Ressorts. NIEMAND möchte
schlecht geführt werden.
Anmerkungen:
Der Vorschlag bringt keine Benachteiligung für E2a mit sich, sondern eine
aufwertende Überstellung aller E2b in E2a, was auch die Begründbarkeit
der B-Wertigkeit untermauert.
12
Die Gleichstellung aller Mitarbeiter einer Dienststelle (außer Kommandant
und Stellvertreter) bringt nach unserer Ansicht und nach den Erfahrungen
der letzten Jahrzehnte viele Vorteile, wie z.B. eine optimierte Aufteilung
der Arbeitsbelastung, mit sich.
Auch Sachbereiche nach der OGO PI könnten auf alle Mitarbeiter der
Dienststelle gerecht aufgeteilt werden.
► 2.3. Kriminalbeamtenkurs E2a
Forderung: Eigenständige Grundausbildung für Kriminalbeamte
Durch einen eigenständigen E2a-Kurs würde der Kriminaldienst in all seinen
Facetten abgebildet. Die immer spezifischer werdenden Fachbereiche wie
z.B. Suchtgift, Eigentumskriminalität, Cybercrime oder Daktyloskopie, erfordern
neben einem allgemeinen kriminalpolizeilichen Basiswissen, vermittelt
durch eine Basisschulung, einfach eine fachgerechte und gesonderte Ausbildung
in diesem Zusammenhang.
Die derzeit bestehenden Modelle wie Krim-Module etc. erfüllen diese Anforderungen
nicht in ausreichendem Maß.
3
13
► 3.1. Besoldungsdienstalter nach § 12 BDG 1979
Gemäß § 8 Abs. 1 BDG beginnt das Gehalt in der Gehaltsstufe 1. Bei der Berechnung
des Besoldungsdienstalters können nach § 12 Abs. 1 BDG anrechenbare
Vordienstzeiten bis zum Ausmaß von höchstens zehn Jahren berücksichtigt
werden, wenn es sich dabei um eine einschlägige Berufstätigkeit
oder ein einschlägiges Verwaltungspraktikum handelt.
§ 12 Abs. 3 Z. 1 und 2: … Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum
ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die
1. eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben
kann oder
2. ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten
ist.
► Forderung: uneingeschränkte Anrechnung der Vordienstzeiten
bis zum Ausmaß von höchstens zehn Jahren
für Beamte des Exekutivdienstes
Sachliche Begründung der Forderung:
Nachdem es für einen Exekutivbediensteten keine vergleichbare Berufstätigkeit
gibt, die ihm eine fachliche Erfahrung vermittelt, durch die eine Einarbeitung
auf dem neuen Arbeitsplatz unterbleiben kann und er auch keine vorhandene
Routine für die neue Aufgabe vorweisen kann, ist eine Anrechnung
von Vordienstzeiten für Polizisten nicht möglich. Die Bestimmung stellt eine
Diskriminierung sondergleichen dar.
Daher werden sich Personen, die bereits eine mehrjährige Berufstätigkeit
vorweisen können, kaum für einen Job bewerben, bei dem sie in die Gehaltsstufe
1 zurückfallen. Vor allem Verheiratete mit Kindern werden sich diese
finanzielle Abstufung gar nicht leisten können.
16
► 3.2. Gehaltstufen nach § 72 BDG 1979
In den Verwendungsgruppen des Exekutivdienstes gibt es 19 Gehaltsstufen
und 2 Dienstalterszulagen (DAZ).
► Forderung: Erweiterung auf 23 Gehaltsstufen
Sachliche Begründung der Forderung:
Die derzeit höchst mögliche Dienstzeit eines Polizisten beträgt 47 Jahre (18
bis 65), die Lebensarbeitszeit mit einer Lehre als anrechenbare Vordienstzeit
sogar 50 Jahre. Die derzeitigen 19 Gehaltsstufen und 2 Dienstalterszulagen
ergeben aber nur 42 mögliche Besoldungsjahre.
Daher erfolgt in den letzten 8 Jahren vor der Pension
keine Vorrückung mehr, es fehlen vier Gehaltsstufen.
Dieser Umstand bietet auch wenig Anreiz, tatsächlich
bis 65 Dienst zu verrichten.
Da erscheint es mehr als gerecht, dass
die Anzahl der Gehaltsstufen an die
ganze Lebensarbeitszeit angepasst wird.
3
17
► 3.3. E2b-Zulage als Funktionszulage nach § 74 GehG
Anstelle der bisherigen E2b-Zulage sollte eine Funktionszulage gewährt werden.
► Forderung: Dem Beamten der Verwendungsgruppe E 2b
gebührt eine ruhegenussfähige, monatliche Funktionszulage
in der Höhe von 2 % des Referenzbetrages
Sachliche Begründung der Forderung:
Die E 2b-Zulage gebührt ab den Gehaltsstufen 8 bzw. 11 (ab dem 2. Jahr)
und beträgt € 35 bzw. € 43. Die Zulage basiert aufgrund einer Verordnung
des BMI und ist im GehG bisher nicht verankert.
Nachdem Beamte der Verwendungsgruppen E 1 und E 2a eine ruhegenussfähige
Funktionszulage erhalten, ist hier gerechterweise eine Änderung für die
Verwendungsgruppe E 2b längst überfällig; und zwar die Umwandlung der E
2b-Zulage in eine ruhegenussfähige „echte“ Zulage im Gehaltsgesetz.
Auch die Anlehnung an das Senioritätsprinzip – die Zulage wird erst ab der
Gehaltsstufe 8 gewährt – ist nicht nachvollziehbar, zumal junge und erfahrene
Beamte alle Amtshandlungen ausnahmslos in Alleinverantwortung zu
vollziehen haben.
Die Funktionszulagen für Beamte der Verwendungsgruppen E 1 und E 2a
werden nach 17, 29 und 39 Jahren erheblich erhöht. Die E 2b-Zulage dagegen
unterliegt keiner Indexanpassung und wurde in den 16 Jahren ihres Bestehens
nur einmal marginal erhöht. Daher ist die Zulage an den Referenzbetrag
zu binden, um eine Wertanpassung sicherzustellen (2 % wären derzeit €
56,33).
► Auswirkungen:
✓ gesetzliche Verankerung statt einfache Verordnung
✓ ruhegenussfähig
✓ 14 mal pro Jahr statt 12 mal
✓ Wertanpassung durch Koppelung an den Referenzbetrag
✓ Bereits ab der Gehaltsstufe 1 und nicht erst ab der Stufe 8
18
► 3.4. Vergütung für besondere Gefährdung nach
§ 82 GehG
Für jede erbrachte Dienstleistung außerhalb des Dienstplanes (Überstunde)
gebührt eine Gefahrenzulage von 0,1% des Referenzbetrages. Für Stunden,
die in der Folge durch Freizeit ausgeglichen werden, wird dieser Betrag gekürzt.
► Forderung: Ersatzlose Streichung des Absatz 4*
*(4) Abweichend vom Abs. 2 beträgt die Erhöhung der Vergütung für die Beamten der Bundespolizei für
jede zu berücksichtigende Stunde, die durch Freizeit ausgeglichen wird, 0,1% des Referenzbetrages gemäß
§ 3 Abs. 4 abzüglich 1/173,2 der sich aus Abs. 1 oder Abs. 3 Z 1 ergebenden Vergütung.
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Vergütung (Gefahrenzulage) nach Absatz 2 erfolgt für die stündlichen
Mehrdienstleistungen, in der Regel für Überstunden (derzeit € 2,817 pro
Stunde).
Werden solche Überstunden später durch Freizeit ausgeglichen, wird die
Vergütung nach Abs. 2 um 30 %, 47 % oder 58 % gekürzt, je nach Ausmaß
der Pauschalierung (66 %, 50 % oder 40%).
Diese Kürzung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Der Exekutivbedienstete
erhält für jede geleistete Überstunde einen fixen Betrag als Gefahrenzulage.
Der nachträgliche Ausgleich der Überstunde durch Freizeit steht in keinerlei
Zusammenhang mit der besonderen Gefährdung, der er in dieser geleisteten
Überstunde ausgesetzt war.
Es erscheint mehr als kurios, die besondere Gefährdung nachträglich auf
einen geringeren Prozentsatz zu reduzieren, nur weil die geleistete Überstunde
zu einem späteren Zeitpunkt durch Freizeit ausgeglichen wird. Die
Gefährdung hat während der gänzlichen Zeit der Dienstleistung bestanden.
► Auswirkungen:
✓
✓
Vereinfachte Abrechnung der Gefahrenzulage
Gleichstellung der geleisteten Überstunden
3
19
► 3.5. Vergütung für Erschwernisse und Aufwendungen
des Exekutivdienstes im Nachtdienst nach § 82a GehG
Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt … für jede Stunde tatsächlich
geleisteter dienstlicher Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00)
eine Vergütung von 1,025 Promille des Referenzbetrages ...
► Forderung: Ausweitung der Nachtdienstzeit auf 19.00
Uhr bis 07.00 Uhr
Nach den bestehenden Dienstsystemen der Polizei werden Nachtdienste
nicht für 8 sondern für 12 Stunden angeordnet.
§ 68 Abs. 6 EStG versteht unter Nachtarbeitszeit ohnehin den Zeitraum zwischen
19.00 und 07.00 Uhr. Daher ist es höchst an der Zeit, die Vergütungen
für die Nachtarbeit auch an diese Zeiten anzupassen.
► Auswirkung:
✓
Erhöhung der Vergütung von 8 auf 12 Stunden pro Nachtdienst
► 3.6. Überstundenvergütung nach § 16 GehG
Die Ausweitung der Nachtdienstzeit auf 19.00 bis 07.00 Uhr sollte für alle die
Exekutive betreffenden Regelungen übernommen werden, z.B. auch für die
Überstundenvergütung.
► Forderung: Änderung des § 16 Abs. 4 GehG wie folgt:
Der Überstundenzuschlag beträgt
1. für Überstunden
a) außerhalb der Nachtzeit 50%,
b) während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 19.00 bis 07.00 Uhr) 100%
► Auswirkung:
✓ Erhöhung des Überstundenzuschlages von 19.00-22.00 und von 06.00
bis 07.00 Uhr von 50% auf 100%
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► 3.7. Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes nach
§ 83 GehG
Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für wachespezifische Belastungen
eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt 124,5 €.
► Forderungen: Ruhegenussfähigkeit der Vergütung und
keine Streichung nach einem Monat Dienstverhinderung
Diese Vergütung ist bis dato nicht ruhegenussfähig und findet daher keine
Berücksichtigung bei der Alterspension.
Außerdem wird die Vergütung im Falle einer Dienstverhinderung, z.B. durch
Krankheit, nach einem Monat gestrichen.
Daher sollte diese Vergütung in den Grundgehalt implementiert werden.
► Auswirkungen:
✓ ruhegenussfähig und damit positive Auswirkung auf die Pensionshöhe
✓ höhere Grundvergütung bei den Überstunden
✓ kein Verlust bei längerer Dienstverhinderung
✓ 14 mal pro Jahr statt 12 mal
3
21
► 3.8. Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung
Am 11. Mai 1973, also vor fast 50 Jahren, wurde die pauschalierte Aufwandsentschädigung
für Wachebeamte eingeführt und seither kein einziges
Mal erhöht.
► Forderung: Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf
das heutige Preisniveau und Implementierung in den
Grundgehalt
Sachliche Begründung der Forderung:
Diese Vergütung wurde 1973 unter Zugrundelegung der Lebenshaltungskosten
für Exekutivbeamte im Außendienst mit monatlich ÖS 290,-- festgesetzt
und anlässlich der Währungsumstellung auf den Euro wertgleich in € 21,10
umgerechnet.
Am 30. Juni 2005 wurde mit BGBl. Nr. 200/2005 die Zuerkennung der Aufwandsentschädigung
neu verlautbart, wiederum ohne Erhöhung.
Nach dem Wertsicherungsrechner der Statistik Austria ergibt die Anpassung
der Entschädigung auf das heutige Preisniveau folgende Summen:
E1 € 85,09 (statt 18,90)
E2a, E2b, E2c € 94,99 (statt 21,10)
E2c in Ausbildung € 39,62 (statt 8,80)
Anm.: Die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete wurde zum Beispiel 2014 auf 515,-- Euro
pro Monat erhöht.
► Auswirkungen:
✓ ruhegenussfähig
✓ 14 mal pro Jahr statt 12 mal
✓ Ende der außergewöhnlichen Geringschätzung der Politik gegenüber der
Exekutive
22
► 3.9. Ballungsraumzulage
► Forderung: Gewährung einer Ballungsraumzulage in
großen Städten (inkl. Verdichtungsraum)
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Kollegen in den Ballungsräumen und in den angrenzenden Verdichtungsräumen
haben ein Recht darauf, dass ihre außergewöhnlichen Leistungen,
die ihnen alles abverlangen, endlich entsprechend anerkannt werden. Der
Mehraufwand an physischer und psychischer Belastung in arbeitsintensiven
Polizeidienststellen ist mangels möglicher Alternativen nur mit einer wertschätzenden
Zulage abzugelten.
► 3.10. Lebenshaltungszulage
► Forderung: Gewährung einer Teuerungszulage in Bun
desländern und Städten mit erhöhten Lebenshaltungs
kosten
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Differenz der Lebenshaltungskosten in den einzelnen Bundesländern
und/oder Städten ist in den letzten Jahren eklatant gewachsen. Immer mehr
Austritte von langjährigen Polizisten in bestimmten Bundesländern sind unter
anderem auch den Lebenshaltungskosten geschuldet. Daher ist hier ein
Ausgleich das Gebot der Stunde.
Nachdem eine Anpassung der Gehälter an die realen Gegebenheiten nicht
möglich erscheint, ist diese notwendigerweise mit einer Teuerungszulage zu
realisieren.
Diese Zulage soll aus drei Teilen bestehen:
1. Grundbetrag für alle Kollegen, die einer Dienststelle im anerkannten
Raum angehören
2. Erhöhungsbetrag zusätzlich für alle Kollegen, die im anerkannten
Raum auch ihren Wohnsitz haben
3. Kinderbetrag zusätzlich für Empfänger der Familienbeihilfe
3
23
► 3.11. Erhöhung des Grundbezuges durch eine Exekutivdienstzulage
(EDZ)
► Forderung: Schaffung einer zum Monatsbezug gehöreden
„Exekutivzulage“ im E-Schema gemäß § 3 GehG
Diese Zulage sollte in § 81 (jetzt noch „Wachdienstzulage“) geregelt werden.
In diese Zulage sollten folgende Vergütungen enthalten sein:
derzeit in € E2c E2a/b E1
✓ Wachdienstzulage 95,20 111,40 127,70
✓ Aufwandsentschädigung 21,10 21,10 18,90
✓ Erschwerniszulage nach § 83 Gehg und 133,60 133,60 133,60
✓ Pauschalierte Gefahrenzulage (40%) 220,33 220,33 220,33
Die Summe dieser Zulagen beträgt aufgerundet für
E2c: € 440,--
E2a/E2b: € 455,--
E1: € 468,--
Zusätzlich wird für alle Exekutivbedienstete, die auch bislang eine steuerbegünstigte
Gefahrenzulagenpauschale im Ausmaß von 50% oder 66% erhalten
haben, eine Pauschale mit 60% festgesetzt.
Das heißt: 40% Gefahrenzulage in der EDZ und 60% als echte Gefahrenzulage.
Dies würde eine de facto 100% Gefahrenzulage bringen.
Das sogenannte 60% Pauschale würde derzeit € 330,68 betragen.
Sachliche Begründung der Forderung:
Das niedrige - auf Nebengebühren ausgelegte - Grundeinkommen der E2b/
E2a Beamten führt im Falle von Krankheit immer wieder zu enormen Einkommenseinbußen,
die kaum verschmerzbar sind.
Seit (unter Grasser) die 40% Gefahrenzulage als steuerpflichtig eingestuft
wurde, ist sie de facto keine Gefahrenzulage mehr und ist es nur konsequent,
diese in die EDZ zu integrieren.
24
Die darüber hinaus als echte Gefahrenzulage (60% Pauschale) nach § 82/1
stellt eine gerechtfertigte Forderung für alle PolizistInnen dar und bringt hier
eine wünschenswerte Vereinheitlichung.
Angesichts der Tatsache ansteigender Gewalthandlungen gegen die Exekutive
kann es nicht im Sinne des Dienstgebers sein, die Höhe dieser Zulage davon
abhängig zu machen, ob jemand eine Stunde weniger Streifendienst gemacht,
weil er auf Grund seiner Funktion auch noch andere Aufgaben wahrzunehmen
hat.
► Auswirkungen Vorteile:
✓
✓
✓
✓
✓
✓
Ein E2b-Beamter würde beispielsweis insgesamt ca. € 187,--, E2a-
Beamte (derzeitiger Anspruch 50%) ca. € 275,-- mehr verdienen!
Die Schaffung der EDZ bringt eine deutliche Erhöhung des Grundbe
zugs, was zu einem auch bei Krankheit abgesicherten Grundeinkom
men führt.
Die darin inkludierte AE, Erschwerniszulage und 40%ige Pauschale gebühren
14 mal (statt 12 mal) im Jahr.
Die Zulage führt auch zu einer Erhöhung der Grundvergütung bei den
Überstunden
Da sich dadurch auch die höchste aufgewertete Beitragsgrundlage
entsprechend erhöht, hat dies auch positive Auswirkungen auf die
Pensionshöhe
Insgesamt würde diese Neuregelung eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung
bewirken und somit die zusätzlichen Kosten wieder hereinspielen.
► Auswirkungen und ev. Nachteile:
Die Erschwerniszulage nach § 83 GehG wäre nicht mehr steuerbegünstigt
(§ 68/1 EStG), daher sollte eine Änderung des EstG angedacht werden (siehe
Forderungen für die Änderung des Einkommensteuergesetzes auf Seite 27).
25
► Anhebung der Anfangsgehälter
Das Auseinanderdividieren der Basispolizei muss ein Ende haben. Während
es in der Führungsebene nur die „E1-Beamten“ gibt, wird die Basisebene aus
besoldungsrechtlicher Sicht in drei Kategorien unterteilt (E2c, E2b und E2a).
Aus unserer Sicht sollte es auch hier nur E2 Beamte geben.
► Forderung:
Alle Exekutivbeamten der Basis werden in einem neuen E2-Besoldungsschema
zusammengeführt. Nach absolvierter Grundausbildung gebührt
das Grundgehalt gemäß der derzeit geltenden E2a-Tabelle, womit eine
standesgemäße Entlohnung am Anfang der Berufslaufbahn sowie ein
längst überfälliger Ausgleich für die Verschlechterungen bei der Vordienstzeitenanrechnung
sichergestellt wird.
Gleichzeitig gebührt die Funktionszulage der Stufen 1 bis 3 bei entsprechender
qualifizierter Verwendung und Zusatzausbildung analog der Vorgangsweise
für die LLZ Bediensteten.
Die Funktionsstufe 4 gebührt ab Beendigung der Grundausbildung zum
dienstführenden E2 (jetziger E2a Kurs), unabhängig von der tatsächlichen
Verwendung. Höhere Funktionsstufen gebühren entsprechend der tatsächlichen
Verwendung, wobei die zugesagten und noch immer ausstehenden
Bewertungsverbesserungen endlich umzusetzen sind und die Abgeltung
von Kommandantenfunktionen extra entsprechend zu adaptieren sind.
Sachliche Begründung der Forderung:
Die derzeit praktizierte Teilung der Basispolizei führt oftmals zu sachlich
nicht gerechtfertigten Entlohnungsunterschieden. Insgesamt betrachtet wird
die qualifizierte und höchst professionelle Dienstverrichtung im Bereich der
E2-Bediensteten nicht ausreichend gewürdigt. Gerade die Basis ist aber das
Rückgrat jeder Organisation, was sich auch in der finanziellen Wertschätzung
widerspiegeln muss. Teile und herrsche darf hier nicht das Prinzip sein. Stattdessen
muss das Bestreben im Vordergrund stehen, nach Möglichkeit die
auf zahlreichen Dienststellen gegebenen Zerwürfnisse vorab zu verhindern
und die Basis zu einen.
26
► Auswirkungen:
Durch die geforderten Maßnahmen wird der Polizeiberuf für Neuanfänger
attraktiver und eine unbegründbare Teilung der Basis beendet.
Anmerkung:
Durch die angestrebte Vereinfachung würden auch Diskussionen und dienstrechtliche
Streitigkeiten bezüglich der durch Verwendungsänderungen und
Versetzungen bedingten Gehaltsdifferenzen in beträchtlichem Ausmaß verringert
und eine leistungsgerechte Entlohnung für die gesamte Basis in der
Exekutive sichergestellt.
► Funktionszulage nach § 74 GG
► Forderung:
Im Bereich LKA Aufwertung aller Mitarbeiter von E2a/3 auf E2a/4
Im sonstigen Bereich Aufwertung aller Mitarbeiter von E2a/2 auf E2a/3
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Bewertungen im LKA entsprechen nicht der Wertigkeit der Aufgabe, daher
ist die Aufwertung aller Mitarbeiter von E2a/3 auf E2a/4 ein längst überfälliger
Schritt, um im Vergleich zu den besseren Bewertungen im A-Schema
nicht noch weiter zurück zu fallen.
Die Einstufung eines Mitarbeiters in der Funktionsgruppe E2a/2 fühlt sich an
wie ein „Dienstführender zweiter Klasse“ und stellt daher keine geeignete
Motivationsgrundlage für die E2a-Ausbildung dar.
27
28
► Ansprüche bei Dienstverhinderung nach § 13c GehG
(1) Ist der Beamte durch Unfall (ausgenommen Dienstunfall) oder durch
Krankheit an der Dienstleistung verhindert, gebührt dem Beamten ab einer
Dauer der Dienstverhinderung von 182 Kalendertagen der Monatsbezug in
der Höhe von 80% des Ausmaßes, das dem Beamten ohne diese Dienstverhinderung
gebührt hätte.
► Forderung: Ersatzlose Streichung der Bestimmung
Besonders im Falle eines Unfalles oder einer länger dauernden Krankheit ist
mit einer Erhöhung des Lebensunterhalts zu rechnen. Daher ist bei solchen
Fällen eine Kürzung des Gehalts um 20% geradezu existenzgefährdend.
Da das Gesamteinkommen eines Exekutivbediensteten durchschnittlich aus
62% Gehalt und 38% Nebengebühren (insbesondere für zahlreiche MDL)
besteht, fällt die Reduzierung des regelmäßigen Monatseinkommens infolge
des Entfalls der Nebengebühren deutlich größer aus als bei anderen Beamten.
Beispiel:
Bruttoeinkommen monatlich € 4.000
(inkl. laufender Nebengebühren)
im ersten Monat der Abwesenheit Reduzierung um durchschnittlich 29% € 2.840
im zweiten Monat der Abwesenheit Reduzierung um durchschnittlich 38% € 2.480
nach 182 Tagen Reduzierung des Grundgehalts auf 80% € 1.984
Gleichzeitig mit der Reduktion des Bruttoeinkommens von € 4.000 auf
€ 1.984 sinkt auch das Nettoeinkommen in unserem Beispiel von € 3.310
(vor Erkrankung/Unfall) auf € 1.622 ab, was ein Minus von € 1.688.- ergibt.
Das bedeutet somit für einen Exekutivbediensteten nicht bloß eine Kürzung
um 20%, sondern in aller Regel um mehr als 50% beim Brutto- und Nettogehalt!
Anmerkung: Die angeführten Eurobeträge wurden kaufmännisch gerundet und für die Berechnung wurden
in abgabenrechtlicher Hinsicht die üblicherweise gegebenen Umstände angesetzt. Eine allfällige
Ersatzleistung nach § 13c Abs. 3 Gehg, die unter Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen gebührt,
wurde im Beispielfall nicht berücksichtigt.
► Auswirkungen:
✓Teilweise Abfederung der finanziellen Mehrbelastung bei Unfällen oder
längerfristigen Krankheiten
► Werbungskostenpauschale für Exekutivbedienstete
Der Finanzminister gesteht bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen, wie
z.B. Vertretern, Journalisten, Hausbesorgern und Mitgliedern einer Stadt-,
Gemeinde- oder Ortsvertretung anstelle des üblichen Werbungskostenpauschbetrages
einen steuerfreien Betrag zwischen 5% und 20% der Bemessungsgrundlage
zu.
► Forderung: Aufnahme der Berufsgruppe der Exekutivbediensteten
in die Verordnung des BM für Finanzen über
die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten
(BGBl. II Nr. 382/2001) mit dem nachangeführten
Text:
12. Exekutivbedienstete
5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.628,-- Euro jährlich.
Der Dienstnehmer muss ausschließlich Exekutivdienst ausüben. Zum Exekutivdienst
gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst, als auch die für
seine konkrete Pflichterfüllung erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von
der Gesamtarbeitszeit muss dabei mindestens die Hälfte im Außendienst
verbracht werden.
Exekutivbedienstete in diesem Sinne sind die unter die entsprechende Verordnung
der Bundesregierung für besonders belastende Berufstätigkeiten
(BGBl. II Nr. 105/2006) fallenden Bediensteten.
Sachliche Begründung der Forderung:
Auf Grund der steigenden Gefahren und der Tatsache, dass jedes Jahr über
2.000 Exekutivbedienstete (EB) im Dienst verletzt werden, kaufen immer
mehr Betroffene von ihrem privaten Geld Ausrüstungsgegenstände an, um
sich und ihre Gesundheit zu schützen.
Der Dienstgeber ist hier leider in vielen Bereichen säumig. Darüber hinaus
versichern sich viele Kollegen nicht nur gegen die berufstypischen Gefahren
(Unfall, Haftpflicht), sondern auch gegen den Entfall von Zulagen oder Krankheit
(Statistiken belegen die Häufigkeit von Stoffwechsel- oder auch Krebserkrankungen
bei Schichtarbeit mit Überstundenbelastung).
3
29
30
Ergänzend ist auch auf wiederkehrende Ausgaben zur Aufrechterhaltung der
körperlichen Fitness oder etwa für den Besuch diverser Kurse hinzuweisen,
die oftmals unter der Rubrik eines allgemein üblichen Auslagen subsumiert
werden und somit nicht steuerlich geltend gemacht werden können.
Dies alles stellt somit eine enorme finanzielle Belastung für die Kollegen im
Außendienst dar, die sie zweifellos vor allem zur Erhaltung ihrer Gesundheit
und zur Sicherung ihres Einkommens zu bewältigen haben. So ist auch darauf
hinzuweisen, dass EB, welche etwa ihre Außendienstfähigkeit verlieren,
beträchtliche Einkommenseinbußen in Höhe von mehreren hundert Euro zu
gewärtigen haben.
Es ist daher nicht begründbar, dass EB im Unterschied zu anderen Berufsgruppen
(mit mehr als 50% Außendienst) kein Werbungskostenpauschale in
Anspruch nehmen können. Diese steuerliche Möglichkeit einer Berufsgruppenpauschale
ohne Erfordernis zum Nachweis der tatsächlichen Kosten
muss auch unserer Berufsgruppe zumindest in derselben Höhe wie den anderen
Gruppen - pro Jahr 5% der Bemessungsgrundlage oder bis zu € 2.628.-
Euro - zuerkannt werden. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung
erhalten sogar 15% der Bemessungsgrundlage.
► Auswirkungen:
✓ je nach Steuerklasse eine Steuerersparnis bis zu € 1.100 pro Jahr
► Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge
Nach § 68 Abs. 1 EStG sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten
zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360 Euro
monatlich steuerfrei.
► Forderungen: Anhebung des Steuerfreibetrages auf
€ 720,-- und der steuerfreien Überstundenzuschläge von
€ 86,- auf 1€ 72,-- mit Ergänzung der Absätze 1 u 2:
(1) … Für Arbeitnehmer, die vom Dienstgeber regelmäßig zu Mehrdienstleistungen
herangezogen werden, beträgt der Steuerfreibetrag 720 Euro
monatlich.
(2) Zusätzlich zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten zehn zwanzig Überstunden
im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt
höchstens jedoch 86 172 Euro monatlich, steuerfrei.
Sachliche Begründung der Forderung:
Nachdem der Freibetrag seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, ergab
sich die Situation, dass nicht einmal mehr die zwei Pauschalen für besondere
Gefährdung und für exekutivdienstspezifische Erschwernisse zur Gänze steuerfrei
ausbezahlt werden.
Folglich werden einem Polizisten im Außendienst alle weiteren Zulagen und
Zuschläge für besondere Erschwernisse, Gefahrenzulage, Sonn- und Feiertagsarbeit
sowie Nachtarbeit zur Gänze versteuert. Damit wurde das Prinzip
einer Begünstigung dieser Arbeitsleistungen im Laufe der Jahre zur Gänze
von der Inflation aufgefressen.
Hinzu kommt noch erschwerend, dass das monatliche Gesamteinkommen
eines Exekutivbediensteten durchschnittlich aus 62% Gehalt und 38% Zulagen
und Mehrdienstleistungen besteht. Nachdem Polizisten Mehrdienstleistungen
nicht aus freien Stücken leisten, sondern diese nach dem BDG angeordnet
werden, erscheint auch hier das Entgegenkommen einer höheren
Steuerfreiheit mehr als angebracht.
► Auswirkungen:
✓
je nach Steuerklasse eine Steuerersparnis bis zu € 2.250 pro Jahr
bzw. € 187 pro Monat
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► Rechtmäßige und angemessene Überstundenentlohnung
und Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
Im Bereich der Exekutive müssen Jahr für Jahr unzählige ÜSt verrichtet werden.
Die Nichteinrechnung zahlreicher Nebengebühren in die Grundvergütung
samt der geringen Zuschläge führt im Zusammenwirken mit der massiven
Besteuerung dazu, dass die diesbezügliche Entlohnung dem Staat günstiger
kommt, als das dafür zusätzlich erforderliche Personal kosten würde.
► Forderung: Deutliche Anhebung der steuerlichen Freibeträge
für Überstunden
Einbeziehung der regelmäßigen Pauschalen (Gefahrenzulage,
Erschwerniszulage, Aufwandsentschädigung
etc.) in die Grundvergütung
Spürbare Anhebung der Überstundenzuschläge insbe
Sondere auf Grund einer aktuellen Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH)
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Überstundenbelastung steigt stetig an und im Gegenzug sinkt in Relation
dazu die Entlohnung auf Grund der höheren Steuertarifstufen ab. Auch die
Nichteinbeziehung der angeführten Pauschalen führt in weiterer Folge dazu,
dass den Polizeibediensteten ihre enormen Mehrleistungen in diesem Zusammenhang
unangemessen entlohnt werden.
Schließlich gebietet eine aktuelle Entscheidung des VfGH, wonach Teilzeitbeschäftigte
höhere Zuschläge erhalten müssen, im Sinne einer notwendigen
Gleichbehandlung auch eine Anpassung der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsüberstunden
und in letzter Konsequenz eine dementsprechende Erhöhung
der Zuschläge für Vollzeitbeschäftigte.
► Auswirkungen:
Durch die geforderten Maßnahmen ergäbe sich wieder eine erhöhte Bereitschaft
zur Verrichtung von Überstunden, die derzeit im Sinken begriffen ist,
was auf zahlreichen Dienststellen bereits ein Problem darstellt.
32
Zudem wäre in Bezug auf einzufordernde Gerechtigkeit bei der Abgeltung
von Mehrdienstleistungen Rechtssicherheit hergestellt.
Anmerkung:
Die Attraktivität des Polizeiberufs leidet aktuell insbesondere an den enormen
Mehrbelastungen. Gerade die Überstunden während der Nachtzeit und
an den Sonn- und Feiertagen, die unvermeidbar den Hauptbestandteil dieser
Mehrbelastung darstellen, müssen endlich im angemessenen Ausmaß entlohnt
werden.
Nur so wird es gelingen können, einerseits einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb
aufrecht zu erhalten und andererseits mittels- bis langfristig ein Absinken
der Überstundenbelastung auf ein erträgliches Maß sicherzustellen.
► Abfertigung für Exekutivbedienstete
Gemäß § 26 Abs. 1 Gehaltsgesetz gebührt Beamten ohne Anspruch auf einen
laufenden Ruhegenuss eine Abfertigung. Auf Grund der Pensionsharmonisierungsreform
2005 erhalten vollharmonisierte Beamte (nach dem 31.12.1975
geboren bzw. nach dem 31.12.2004 ernannt) keinen Ruhegenuss mehr und
alle übrigen, teilharmonisierten Beamten nur mehr anteilig.
► Forderung: Allen vollharmonisierten Beamten ist eine
Abfertigung im Ausmaß von bis zu 18 Monatsgehältern
im Zuge ihrer Pensionierung auszuzahlen.
Darüber hinaus ist allen teilharmonisierten Beamten diese Abfertigung in
jenem Ausmaß auszuzahlen, als dies der anteiligen Kürzung ihres Ruhegenusses
im Wege der Parallelrechnung entspricht.
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Bestimmung nach § 26 Abs. 1 sieht für den Fall, dass Beamte keinen
„Ruhegenuss“ (= klassische Beamtenpension zur Aufrechterhaltung eines
standesgemäßen Lebensstils) erhalten sollten, die Gebührlichkeit einer Abfertigung
vor.
Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang für sogenannte
Antragsbeamte klargestellt, dass Beamten dann eine Abfertigung als
„Überbrückungshilfe“ zu bezahlen ist, wenn sie keine klassische Beamtenpension
bekommen.
3
33
Somit muss diese Überbrückungshilfe zur Abfederung der Einkommensverluste
bei der Pensionierung auch Beamten im entsprechenden Ausmaß zuerkannt
werden, wie dies für alle übrigen Beschäftigten selbstverständlich ist.
► Auswirkungen:
Insbesondere Exekutivbeamte erleiden im Zuge ihrer Pensionierung infolge
von Abschlägen, Durchrechnungsverlusten und den Entfall leistungsabhängiger
Zulagen einen enormen Einkommensverlust.
Nicht selten halbiert sich dabei das gewohnte Einkommen und der Lebensstil
muss rapid geändert werden.
Durch die geforderte Abfertigung kann diese finanzielle Ausnahmesituation
bis zu einer notwendigen Umstellung einigermaßen überbrückt werden.
Anmerkung:
Ein diesbezügliches Musterverfahren der AUF/FEG für eine vollharmonisierte
Beamtin ist anhängig und hoffen wir auf eine möglichst rasche und richtungsweisende
Entscheidung im Sinn aller Beamten.
30
Weißt du noch
wie man „Fraizeid“ schreibt?
35
► Mehrdienstleistungen nach § 49 BDG 1979
Nach Abs. 2 sind an Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen nach Möglichkeit
im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen.
► Forderung: Zeitausgleich im Ausmaß von 1 : 1,5
In nahezu allen anderen Berufsgruppen in Österreich wird ein Freizeitausgleich
im Ausmaß von 1 : 1,5 gewährt. Es ist nahezu unverständlich, dass
Beamte in dieser Hinsicht benachteiligt werden.
Die Arbeiterkammer, die den Großteil der österreichischen Arbeitnehmer
vertritt, gibt zum Freizeitausgleich eine eindeutige Stellung dazu ab:
„Die Vereinbarung, Überstunden im Verhältnis 1:1 abzugelten, ist verboten!
Haben Sie eine derartige Vereinbarung geschlossen, muss der Arbeitgeber
trotzdem den Überstundenzuschlag bezahlen bzw. mehr Zeitausgleich geben.“
► Auswirkungen:
✓
Gleichstellung mit den
meisten anderen
Beschäftigten in Österreich
► Weihnachts– und Silvesterdienste
► Forderung: Zusätzlicher Freizeitausgleich für geleistete
Plandienste am 24. und 31.12.
Beamte des Exekutivdienstes sollen für Plandienststunden, die sie am 24.12.
und am 31.12. erbringen, als zeitliche Abgeltung einen Freizeitausgleich im
Ausmaß der erbrachten Stunden im Verhältnis 1:1 erhalten.
Der Freizeitausgleich sollte innerhalb des darauffolgenden Kalenderjahres
verbraucht und eine finanzielle Abgeltung dieser Stunden soll nicht vorgesehen
werden.
36
Sachliche Begründung der Forderung:
Gemäß DZR-LPD17 hat der Bedienstete die im Dienstplan vorgeschriebenen
Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht … gerechtfertigt vom Dienst abwesend
ist.
In den Erläuterungen zu Ziffer 2.2 ist nachzulesen:
Wenn der 24. Dezember bzw. der 31. Dezember auf einen Arbeitstag fallen,
ist die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes durch die bestehenden Journaldienste
zu gewährleisten und somit die Anwesenheit von Bediensteten der
do. Organisationseinheiten an diesen Tagen außerhalb der Journaldienste
nicht erforderlich (gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst).
Diese Bestimmung gilt nur für jene Bedienstete, für die der Normaldienstplan/Gleitzeitdienstplan
anzuwenden ist.
Diese Bestimmung gilt seit Einführung der DZR-LPD17 nur mehr für die Bediensteten
des Normal- und Gleitzeitdienstes. Den Beamten der anderen
Dienstarten (Wechsel-, Schicht- und Gruppendienst) ist es nicht mehr möglich,
diese Dienstbefreiung in Anspruch zu nehmen. Eine Gleichstellung aller
Anspruchsberechtigten im Sinne der DZR-LPD17 ist daher erstrebenswert.
► Auswirkungen:
✓
✓
Gleichstellung aller Bediensteten im Bereich der LPD‘s
Besondere Wertschätzung der oft freiwilligen Weihnachts- und
Silvesterdienste
3
► Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse
des Exekutivdienstes im Nachtdienst nach § 82b GehG
Einem Beamten des Exekutivdienstes, der in einem Kalenderjahr mindestens
15 Nachtdienste geleistet hat, gebührt für jeden geleisteten Nachtdienst ein
Zeitguthaben im Ausmaß von eineinhalb Stunden …
2) Nachtdienst gemäß Abs. 1 leistet,
1. wer in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mindestens vier Stunden
seine dienstlichen Tätigkeiten verrichtet und ...
2. in dem betreffenden Monat Anspruch auf eine Vergütung für besondere
Gefährdung nach § 82 hat.
► Forderungen:
- Erhöhung des Zeitguthabens auf 2 Std.
- Ausweitung der Nachtdienstzeit auf 19.00 bis 07.00 Uhr
- Streichung der Mindestanzahl von Nachtdiensten
Viele andere Berufsgruppen in Österreich oder vergleichbaren Ländern erhalten
für einen Nachtdienst bereits 2 Stunden Nachtzeitgutschrift. Die
schwere Belastung des Polizeiberufs soll dadurch eine ausgleichende Anerkennung
finden.
Die Mindestanzahl von 15 Nachtdiensten in jedem Kalenderjahr für den Anspruch
des Zeitguthabens führt zum Verlust von derzeit maximal 21 Stunden
Zeitguthaben, wenn es dem Beamten aus irgendwelchen Gründen nicht
möglich ist, mehr als 14 Nachtdienste in einem Kalenderjahr zu verrichten.
Nach unserer Ansicht stellt diese Bestimmung eine unrechtmäßige Streichung
von Zeitguthaben dar.
► Auswirkungen:
✓ Im Durchschnitt zwischen 5 und 7 Stunden mehr Zeitguthaben/Monat
✓ kein Verfall von Zeitguthaben
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► Spenden von Urlaubstagen und Zeitgutschriften
In Frankreich wurde 2014 die solidarische Übertragung von Urlaubstagen an
Kollegen gesetzlich geregelt, das sog. Loi Mathys, benannt nach dem damals
neunjährigen Mathys, der an Krebs erkrankte und daran starb. Die Kollegen
von Mathys Vater spendeten insgesamt 170 Urlaubstage, damit der Vater
rund um die Uhr seinem schwer kranken Sohn beistehen konnte.
► Forderung:
Schaffung einer gesetzlichen Bestimmung, dass die Mitarbeiter des BM.I
auf eigene Initiative, im Einvernehmen mit dem Dienstgeber, anonym und
ohne Gegenleistung zugunsten eines Kollegen mit eine(r)m schwerkranken
oder schwer verunfallten Kind oder Ehefrau, ihre gesetzlichen Urlaubsansprüche
im Ausmaß von höchstens 5 Tagen pro Arbeitsjahr oder ihre sonstigen
Zeitgutschriften in unbeschränktem Ausmaß übertragen können.
Sachliche Begründung der Forderung:
Im Fall einer schweren Erkrankung oder eines schweren Unfalls von engen
Familienangehörigen gibt es derzeit nur den Anspruch auf Pflegeurlaub im
Ausmaß von höchstens zwei Wochen. Dies reicht oft für die notwendige Pflege
nicht aus.
Der Vorteil der Regelung ist, dass sie den Bediensteten erlaubt, einem Kollegen
in Not konkret zu helfen. Dies fördert den betrieblichen Zusammenhalt
immens.
Nachdem der spendenbegünstigte Kollege seinen vollen Gehaltsanspruch
behält, wird der bei solchen Erkrankungsfällen erhöhte, finanzielle Verlust
zum Teil abgefedert.
Wenn die gespendeten Urlaubstage nicht oder nicht in vollem Umfang in
Anspruch genommen werden, sollten diese in Vormerkung verbleiben und
dem nächsten Antragsteller zur Verfügung gestellt werden.
Anmerkung:
Eine solche Vereinbarung stellt eine zeitgemäße Fürsorgemöglichkeit des
Dienstgebers gegenüber den Mitarbeitern dar, wobei der Aufwand/die Kosten
von den Mitarbeitern selbst getragen werden.
3
39
► Verringerung der Lebensarbeitszeit:
Arbeitszeitverkürzung
► Forderung: Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden bei
vollem Gehaltsausgleich
Die gesetzliche Arbeitszeit beträgt in der Exekutive 40 Stunden/Woche, während
diese in den meisten anderen Berufen bereits 1985 auf 38,5 Stunden
und in den letzten Jahren zum Teil auf 36 Stunden gesenkt wurde, und dies
bei vollem Lohnausgleich.
Sachliche Begründung der Forderung:
Journaldienst– und Überstunden werden zwar als Mehrdienstleistung nach
fixen Sätzen finanziell vergütet, bringen aber eine drastisch erhöhte Lebensarbeitszeit
im Vergleich zu allen anderen Arbeitnehmern in Österreich.
Im folgenden Beispiel mit 28 Journaldienststunden und 24 Überstunden -
also insgesamt 52 Stunden Mehrdienstleistung pro Monat - spiegelt sich die
Ungerechtigkeit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zum Nachteil eines Polizisten
wider:
Polizist
Arbeiter/Angestellter
ca. 54 Std/Woche
38,5 Std/Woche
5 Wochen Urlaub 5 Wochen Urlaub
2538 Std/Jahr 1809,5 Std/Jahr
101520 Std in 40 Jahren 72380 Std in 40 Jahren
Dies ergibt für einen Polizisten 29.140 Stunden mehr Lebensarbeitszeit , bei
einer 38,5-Stunden-Woche sind das 757 Wochen oder knapp 15 Jahre.
Die meisten Exekutivbediensteten haben also noch weit vor Erreichung des
60. Lebensjahres ihre Lebensarbeitszeit erbracht.
Wir verrichten also unseren Dienst in Arbeitszeit berechnet mindestens bis
zu einem Lebensalter von 75, also bis zum Umfallen. Das kann nicht der
Sinn des Lebens sein.
Eine Arbeitszeitverkürzung auf das allgemeine Maß ist daher ein Gebot der
Stunde, denn die Polizei ist für die „Jungen“ unter solchen Bedingungen
kein attraktiver Arbeitgeber.
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Argumente über die angeblichen Vorteile eines Beamten gegenüber einem
Arbeiter oder Angestellten haben an Bedeutung verloren. Auch Beamte können
versetzt oder gekündigt werden.
Eher überwiegen bereits die Gleichstellungen in vielen Bereichen (z.B. Pensionskonto)
oder die Nachteile, wie die Doppelbestrafung durch das Disziplinarrecht,
keine Abfertigung oder die Gehaltskürzung bei längerer krankheitsbedingter
Abwesenheit etc.
► Auswirkungen - Vorteile*
✓ Studien zeigen, wer weniger arbeitet ist glücklicher, arbeitet konzentrierter,
schneller und ist seltener krank. Eindeutig eine Win-Win-Situation
✓ Reduzierung stressbedingter Erkrankungen
✓ die Begeisterung für den Beruf wird erhalten oder zurückgewonnen
✓ Erleichterung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
✓ bessere, gesündere Work-Life-Balance
✓ mehr Zeit für Hobbys und Familie
✓ mehr Zeit für zivilgesellschaftliches Engagement
✓ positive Auswirkung bei bisher stattgefundenen Arbeitszeitverkürzungen
*Diese Aufzählung stellt nur beispielsweise sowie einen geringen Teil der positiven Auswirkungen
einer Arbeitszeitverkürzung dar.
► Auswirkungen - Sonstiges
Durch die Arbeitszeitverkürzung dürfen keinerlei Nachteile, insbesondere
keine finanzielle Verluste, entstehen.
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► Ersatz mutterschaftsbedingter Fehlstände
Seit über 30 Jahren gibt es Frauen im Exekutivdienst, doch bis heute hat es
der Dienstgeber verabsäumt, einen Personalersatz für mutterschaftsbedingte
Fehlständen sicherzustellen.
Der Frauenanteil beträgt mittlerweile über 21% und geht in Richtung 30%.
Bis heute wurde lediglich ein sogenannter Flexipool ohne eigene Planstellen
ins Leben gerufen. Dadurch können junge Polizeibedienstete zwei Jahre nach
ihrer Ausmusterung ohne Anspruch auf Zuteilungsgebühr nach Belieben versetzt
werden.
Zur Behebung der besagten Fehlstände taugt dieser „Schmähpool“ nach
dem Motto „Loch auf, Loch zu“ natürlich nicht.
► Forderung: Schaffung eines Personalpools mit zusätzlichen
Planstellen gemäß der gegebenen Fehlstände infolge
Mutterschaft
Sachliche Begründung der Forderung:
Weibliche Bedienstete haben erhebliche Probleme sich zu ihrer Wunschdienststelle
versetzen zu lassen, wenn dort bereits eine entsprechend hoher
Frauenanteil gegeben ist.
Der Grund dafür ist, dass es auf diesen Dienststellen kaum einen Ersatz für
karenzierte oder teilzeitbeschäftigte Mütter gibt und durch weiblichen Personalzuwachs
ein weiterer Anstieg dieses Problems befürchtet wird.
Darüber hinaus wird vielen Müttern (wie auch
manchen Vätern) der Wunsch auf Teilzeit zum
Zwecke der Kinderbetreuung verwehrt, wenn auf
Grund des Kindesalters der gesetzliche Anspruch
darauf nicht mehr gegeben ist. Das grenzt an eine
mittelbare Diskriminierung für eine mögliche oder
tatsächliche Mutterschaft.
Nur durch einen eigenen Personalpool mit zusätzlichen
Planstellen kann diese Schlechterstellung
infolge Mutterschaft beseitigt werden.
42
► Auswirkungen:
Gemäß der gegeben Fehlstände an Vollbeschäftigtenäquivalenten können
den Dienststellen zusätzliche Bedienstete zugewiesen werden.
Die Planstellen für diesen Personalpool sind an den gegebenen Frauenanteil
bzw. die sich demgemäß zu erwartende Abwesenheitsquote anzupassen.
Anmerkung:
Nur immer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu propagieren, aber in
Wahrheit einen geradezu verächtlichen Umgang mit Müttern in der Polizei
zu leben, ist einer modernen Polizei unwürdig.
► Einhaltung der europarechtlich gebotenen Ruhezeiten
mit Einführung eines Ruhezeitkontos
Auf Grund der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der darin festgesetzten
Mindestruhezeiten kommt es für den Bereich der Exekutive immer wieder
zu erheblichen Planungsproblemen. Hauptgrund dafür ist die Notwendigkeit,
angesichts des gegebenen Personalstands eine durchgehende Einsatzbereitschaft
sowie zusätzliche Aufgabenstellungen mit Überstunden abdecken zu
müssen. Zwangsläufig können somit tägliche (mindestens 11 Stunden) und
wöchentliche (mindestens 35 Stunden) oft nicht eingehalten werden.
► Forderung:
Die oftmals notwendige Unterschreitung von Mindestruhezeiten ist im
Rahmen eines Zeitkontos auszugleichen. Für die Bereitschaft während der
gebotenen Ruhezeiten Dienst zu verrichten, sollte den Bediensteten eine
angemessene Zulage bezahlt werden, wie dies auch für die Erschwernis,
während der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, der Fall ist.
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Vorgangsweise des Dienstgebers die Einhaltung von Ruhezeiten einfach
anzuordnen und gleichzeitig zu wissen, dass die Befolgung dieser Weisung
die Dienstplaner vor nahezu unlösbare Probleme stellt, kommt einer völligen
Realitätsverweigerung gleich. Das EU-Recht sieht in diesem Fall einen zeitnahen
Ausgleich in Form einer Optout-Regelung vor (Ausgleichsruhezeiten).
43
44
Diese Möglichkeit wird in Österreich beispielsweise im Bereich der Hotellerie
und Gastronomie genutzt, wo die saisonbedingte Unterschreitung von Ruhezeiten
durch eine entsprechende Gutschrift zum späteren Ausgleich auf einem
Ruhezeitenkonto kompensiert wird.
Das bedeutet für die Beschäftigten, dass im möglichst zeitnahen Anschluss
an eine verkürzte Ruhezeit eine nachfolgende Ruhezeit entsprechend zu verlängern
ist. Erst wenn dies über einen gewissen Zeitraum (im genannten Beispiel
für die Dauer der Saison) nicht möglich ist, sind die auf dem Konto gebuchten
Stunden in Form von Zeitausgleich wie eine Mehrdienstleistung zu
vergüten.
► Auswirkung:
Die besagte Regelung würde die Vereinbarkeit von EU-Recht mit der notwendigen
Aufrechterhaltung eines ordentlichen Dienstbetriebs auf praktikable
Weise sicherstellen.
Anmerkung:
Durch die Umsetzung dieser Forderung hätte der Dienstgeber im Sinne einer
ökonomischen Personalgebarung zudem einen zusätzlichen Anreiz mittelbis
langfristig für ausreichend Personal Sorge zu tragen, statt den Dienstplanern
den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben.
► Abgeltung von Rüstzeiten
Polizeibedienstete an der Basis, die im Rahmen von Schicht- und Wechseldienst
eine durchgehende Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten haben,
rüsten oftmals in ihrer Freizeit auf bzw. ab.
► Forderung:
Die für das Auf- bzw. Abrüsten erforderliche Zeit ist als Dienstzeit anzuerkennen
und entweder finanziell oder in Form Zeit ausgleich abzugelten.
Sachliche Begründung der Forderung:
In ständiger Judikatur des OGH wurde mehrfach klargestellt, dass die Zeit für
das An- und Ablegen von Dienstkleidung sowie die dafür erforderlichen
Wegzeiten in jenen Fällen, wo dies fremdbestimmt erfolgt und auf Grund
der Beschaffenheit der Dienstkleidung (im Unterschied zu einer nicht berufsbezogenen
Kleidung) begründbar ist, als zu vergütende Arbeitszeit zu werten
ist.
Der OGH nimmt dabei Bezug auf die europarechtliche Definition von Arbeitszeit,
womit davon auszugehen ist, dass diesbezüglich alle Beschäftigten (also
auch Beamte) davon erfasst sind.
In einer Durchschnittsbetrachtung wenden die Betroffenen pro Diensttour
ca. 10 bis 20 Minuten ihrer Freizeit für die in diesem Zusammenhang erforderlichen
Tätigkeiten auf, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
► Auswirkungen:
Durch eine rechtskonforme Abgeltung aller Zeiten, die für eine durchgehende
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, wird sichergestellt,
dass Polizeibedienstete an der Basis nicht länger unentgeltlich Freizeit
opfern müssen.
Anmerkung: Die AUF/FEG hat in mehreren Gesprächen mit dem Dienstgeber
vergeblich eine rechtmäßige Abgeltung von Rüstzeiten eingefordert. Da ein
zwischenzeitlich zugesagter Kompromiss vom BM.I wieder zurückgezogen
wurde, waren wir gezwungen diesen Rechtsstreit im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit
auszutragen und haben daher Anfang 2022 ein Musterverfahren
gestartet. Angesichts der üblichen Verschleppungstaktik unseres
Dienstherrn und der zu erwartenden Verfahrensdauer hoffen wir, in den
nächsten Jahren eine gerichtliche Klarstellung erzwingen zu können.
45
► Initiative 50+
Die vom BM.I bereits 2010 versprochenen Maßnahmen zu dienstlichen Erleichterungen
für die Generation 50+ wurde bis heute nicht einmal ansatzweise
umgesetzt. In Wahrheit ist es sogar so, dass auf zahlreichen Dienststellen
just diese Generation einer immer größer werdenden Belastung
durch Überstunden und Nachtdienste ausgesetzt ist.
► Forderung:
Den enormen Gesundheitsbelastungen durch jahrzehntelangen Exekutivdienst
ist endlich Rechnung zu tragen und muss für die über 50-jährige Kollegenschaft
das Anrecht auf eine Entlastung im Sinne der Fürsorgepflicht
des Dienstgebers mit Hauptaugenmerk auf vier Punkte sichergestellt werden:
✓
✓
✓
✓
Verringerung der Außendienstbelastung
Verringerung der Nachtdienstbelastung
Verringerung der Überstundenbelastung
Recht auf Teilzeit ab 55 Jahren bzw. ab 35 Dienstjahren
Sachliche Begründung der Forderung:
Zahlreiche Statistiken und Studien bestätigen, dass jahrzehntelanger Schichtdienst
in Zusammenwirken mit unzähligen Überstunden ein regelrechter
„Killer“ für die Lebenserwartung ist.
Experten gehen aktuell davon aus, dass eine derartige Belastung bis zu 8 Jahre
an Lebenszeit kosten kann. Insbesondere ab dem 50. Lebensjahr ist ein
signifikanter Anstieg bei psychischen Problemen, chronischen Leiden, Stoffwechselstörungen
und Krebserkrankungen zu verzeichnen.
Die Ladezeit wird mit zunehmenden Alter immer länger!
Nur durch eine Verringerung der Dienstzeit und der besonders belastenden
Tätigkeiten kann man dieser Entwicklung entgegenwirken, um den gegebenen
Raubbau an der Gesundheit der älteren Bediensteten Einhalt zu gebieten.
Der Exekutivdienst stellt jene Berufsgruppe im Bundesdienst dar, die mit
60,4 Jahren das niedrigste Pensionsantrittsalter aufweist. Dies ist vorwiegend
auf die körperlichen Belastungen unserer Berufsgruppe und zum Teil
auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Schwerarbeiter-Regelung zurückzuführen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Pensionsantrittsalter gleich hoch geblieben.
Im Fünf-Jahres-Vergleich ist das Pensionsantrittsalter nur um 0,5 Jahre angestiegen.
Die Pensionierungsgründe 2021 waren:
78% vorzeitiger Ruhestand
18% Dienstunfähigkeit
4% gesetzliches Antrittsalter
Der Exekutivbeamte soll einen Rechtsanspruch auf die vier angeführten Forderungen
haben, aber nicht dazu gezwungen werden.
► Auswirkungen:
Durch die geforderten Maßnahmen ergäbe sich eine Win-Win-Situation, in
der die Bediensteten länger und gesünder ihren Dienst verrichten können.
Anmerkung:
Der derzeitige Generationenwechsel in der Polizei bringt auch den Verlust
eines enormen Erfahrungsschatzes mit sich, dessen Weitergabe an die jüngeren
Bediensteten von großer Bedeutung ist/wäre. Statt Jung und Alt gegeneinander
auszuspielen, ist daher ein fruchtbares Miteinander auf den
Dienststellen gefordert, das nur dann möglich sein wird, wenn auf die altersbedingte
Belastbarkeit Rücksicht genommen wird.
3
47
► Dienstzuteilung nach § 39 BDG 1979
Gemäß § 39 Abs. 2 BDG 1979 darf eine Dienstzuteilung ohne schriftliche Zustimmung
des Beamten höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in
einem Kalenderjahr ausgesprochen werden.
► Forderung: Verkürzung der Zuteilungen auf insgesamt
30 Tage in einem Kalenderjahr
Diese Bestimmung scheint ein typisches Relikt aus der Zeit der Monarchie zu
sein. Auch Polizisten haben heutzutage Familien und Privatleben und möchten
nicht für Monate aus diesem Gefüge herausgerissen werden.
Die Bestimmung gewinnt noch an Brisanz, weil eine Zuteilung über den Jahreswechsel
hinaus insgesamt für sechs Monate angeordnet werden könnte
(90 Tage in einem Kalenderjahr von Oktober bis Dezember und im nächsten
Kalenderjahr von Jänner bis März).
Die Praxis zeigt auch, dass ein Teil der Beamten, die ohne Zustimmung zugeteilt
werden, meist ohnehin freiwillig ihre Zuteilung über die drei Monate
hinaus verlängert.
Weiters sind die freiwilligen Zuteilungen, die immer wieder in ausreichender
Anzahl vorliegen, von dieser Verkürzung nicht betroffen.
Die eventuelle Befürchtung des Dienstgebers, dass nicht genügend Beamte
für eine Zuteilungsdienststelle zur Verfügung stehen, kann nicht nachvollzogen
werden, weil der § 39 Absatz 3 ohnehin eine versteckte Generalklausel
für Dienstzuteilungen enthält.*
*(3) Eine darüber hinausgehende Dienstzuteilung ist ohne Zustimmung des Beamten nur dann zulässig,
wenn
1. der Dienstbetrieb auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden kann oder
2. sie zum Zwecke einer Ausbildung erfolgt.
0
30
90
48
3
49
► Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
► Forderung:
Kostenfreie Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Dienstausweis
(ausgenommen touristische Angebote)
Sachliche Begründung der Forderung:
Bisher ist in einigen wenigen Bereichen die Beförderung ohne Ticket für einen
Polizisten nur in Uniform möglich. Nicht alle Polizisten, etwa Kriminalbeamte,
EGS etc. tragen eine Uniform.
Dass diese Kollegen nur dann kein Ticket lösen müssen, wenn sie sich für die
Bahnfahrt eine Uniform anziehen, sofern sie überhaupt eine zur Verfügung
haben, ergibt wenig Sinn.
In immer mehr deutschen Bundesländern berechtigt das Vorweisen des
Dienstausweises die kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittels,
wobei die dabei gewonnenen Erfahrungen äußerst positiv ausfielen.
Die Erfüllung der Forderung zieht keine nennenswerten, finanziellen Nachteile
für den Bund nach sich.
► Objektivierung bei Planstellenbesetzungen
Leider ist es vor allem im Bereich des BM.I seit Jahrzehnten gängige Praxis,
dass Planstellenbesetzungen nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen.
Dabei wird selbst vor Manipulation der Bewerbungsunterlagen nicht
halt gemacht. So wird vom unmittelbaren Vorgesetzten eine Beurteilung
vorgenommen (Punktebewertung), die dann in der nächsten Entscheidungsinstanz
scheinbar willkürlich umgeworfen wird.
Es sollte daher, innerhalb
des gesetzlichen
Rahmens, ein
Objektivierungsverfahren
gefunden
werden, welches
nachvollziehbar zur
Entscheidungsfindung
beiträgt.
Für den Fall, dass keine Einigung zwischen Dienstgeber und Personalvertretung
zustande kommt, könnte eine Kommission, statt wie derzeit der BM für
Inneres, die Letztentscheidung treffen. Die weisungsfreie Kommission sollte
zu gleichen Teilen aus Dienstgeber– und Dienstnehmervertretern unter dem
Vorsitz einer ressortfremden Person (z.B. Richter, Gleichbehandlungsbeauftragter
etc.) bestehen.
Die Anrufung der Gleichbehandlungskommission oder der Personalvertreter-
Aufsichtsbehörde sollte eine aufschiebende Wirkung bei der Besetzung der
betreffenden Planstelle haben. Erfahrungsgemäß haben deren Entscheidungen
bisher keine wesentlichen Änderungen herbeigeführt, weil die Planstellen
bereits während der Verfahren besetzt und nachträglich in keinem Fall
Abberufungen vorgenommen werden.
3
51
► Arbeitsplatz Streifenwagen
Der Streifenwagen soll den Kollegen als mobiler Arbeitsplatz dienen. Daher
stellen wir unter anderem folgende Anforderungen an die Dienstfahrzeuge
von heute:
Leistungsfähigkeit, Allrad, aktive und passive Sicherheit, Anthropotechnik,
Ergonomie, Digitalisierung, ausreichendes Platzangebot (Ausrüstung und
Fahrgastraum müssen grundsätzlich voneinander getrennt sein).
Der Streifenwagen ist mit folgenden, zusätzlichen Ausrüstungsgegenständen
auszustatten:
Mobile Gas-Messgeräte (u.a. CO2)
Geeignete Rückhaltesysteme (Sicherheitsgurte)
Hygienebox inkl. Beatmungsmasken
Falschbetankungsschutz
Zweiter Innenspiegel
Navigationsgerät
Gerätehalterungen mit Ladestation für Mobiltelefon und Tablet
Security-Verglasung der Seiten– und Heckscheiben (Sicherheitsfolien)
Beschusssicheres Schutzschild
Digitale Reifenprofilmessgeräte
Aufgrund der Vielfältigkeit der Anforderungen an einen modernen Streifenwagen
sollte vom BM.I eine Arbeitsgruppe mit erfahrenen Einsatzfahrern
eingerichtet werden, um geeignete Lösungen zu finden.
► Flächendeckende Anschaffung von Tasern (Elektroschockwaffen)
und Ausweitung des Einsatzgebietes auf den
gesamten polizeilichen Einsatzbereich
Die Ausweitung des Einsatzes von sogenannten Elektroschockpistolen - über
Sondereinheiten hinausgehend - auf den gesamten polizeilichen Einsatzbereich
stellt eine notwendige Reaktion auf ein immer aggressiver werdendes
Gegenüber im Polizeialltag dar.
Dies haben mehrere Nachbarländer wie z.B. jetzt auch Italien und Deutschland
bereits erkannt und nach entsprechenden Erprobungsphasen mit positiven
Ergebnissen Schritt für Schritt den flächendeckenden Einsatz des Tasers
eingeleitet.
Da sich auch in Österreich der bislang begrenzte Einsatz dieser Waffe bestens
bewährt hat, ist im Sinne der Sicherheit aller Polizisten aber auch zur
Vermeidung eines allenfalls ansonsten erforderlichen Schusswaffengebrauchs
dringend Handlungsbedarf gegeben.
Wie die Praxis zeigt ist bei entsprechender Schulung und einer einzufordernden
Qualität der Waffe keine unverhältnismäßige Gefährdung gegeben.
Zudem hat sich erwiesen, dass das bloße Mitführen eines Tasers in zahlreichen
Fällen eine abschreckende Wirkung entwickelt und die Anschaffung
dieses Einsatzmittels schon allein dadurch seine Rechtfertigung findet.
3
53
54
► Essenszuschuss (Sodexo-Karte)
► Forderung: Vereinheitlichung des jährlichen Auszahlungsbetrages
für alle Kollegen auf € 440,--
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Höhe des steuerfreien Essenszuschusses beträgt unter Bedachtnahme
auf die Einhaltung des gesetzlichen Freibetrages gem. § 3 Abs. 1 Z 17 EstG
1988 pro Arbeitstag € 2,--.
Derzeit wird der Essenzuschuss unter Berücksichtigung der sich im Laufe des
Jahres erfahrungsgemäß ergebenden Abwesenheit vom Dienst pauschaliert.
Für Bedienstete mit
einer 5-Tage-Woche
(Normaldienstplan/
Gleitzeitplan) wird
deshalb pauschal eine
jährliche Anzahl von
220 Arbeitstagen angenommen
– das
ergibt einen jährlichen
Essenszuschuss
von € 440,--.
Für die restlichen Bediensteten, die aufgrund des für sie geltenden Dienstplanes
an weniger als 5 Tagen in der Woche Dienst versehen (4er, 5er, 6er-
Gruppendienst, Schicht- und Wechseldienstplan) – somit alle Außendienstbedienstete
– wird pauschal eine jährliche Anzahl von 160 Arbeitstagen angenommen,
was einen Betrag von jährlich € 320,-- entspricht.
Alle Vollzeitbeschäftigte des BMI erbringen die gleiche Anzahl von Dienststunden
(40 pro Woche) und sollten deshalb auch den gleichen jährlichen
Betrag idHv € 440,-- (entspricht einem monatlichen Betrag von € 36,66) für
den Essenszuschuss auf der SODEXO-Karte gutgeschrieben bekommen.
Diese Unterscheidung von Tag- und Nachtdiensten führt zu einer Schlechterstellung
für alle Mitarbeiter im Außendienst und sollte deshalb für alle Kollegen
auf € 440,-- angehoben bzw. angeglichen werden.
► Keine Kennzeichnungspflicht (Namensschilder) für
Polizisten
Die AUF/FEG sieht durch eine Zwangskennzeichnung insbesondere das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und lehnt diese daher ab.
Die von politischen Parteien und auch von NGO‘s erhobene Forderung nach
Kennzeichnung von Polizeibeamten blendet aus, dass Polizisten während
ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert werden,
diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar bleiben
und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich ist.
Während der Beamte durch die Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung
einen erheblichen Grundrechtseingriff akzeptieren soll, muss er zusätzlich
auch ertragen, dass sein Recht am eigenen Bild durch das polizeiliche
Gegenüber in mannigfaltiger Weise und teilweise äußerst lange verletzt
wird, ohne dass ihm eine effektive Rechtschutzmöglichkeit bleibt. Gerade die
modernen Medien und das Internet weisen ein starkes Maß von Anonymität
und Nichtverfolgbarkeit von Rechtsverletzungen auf.
Angesichts der Tatsache, dass es dem einzelnen Polizeibeamten im Zeitalter
der Internetveröffentlichung nicht möglich ist, die Verletzung seines Rechts
am eigenen Bild effektiv zu verfolgen bzw. sein Recht durchzusetzen, darf
der Beamte auch nicht verpflichtet werden, seinen Namen derart preisgeben
zu müssen, dass er neben der Verletzung seiner ureigensten Bildrechte auch
noch die Verletzung seines Rechts auf namentliche Anonymität hinnehmen
muss.
Es ist eine Tatsache, dass schon heute einzelne Beamte persönlich ausgeforscht,
Ihr Name und Ihre Privatanschrift ermittelt und in der politisch extremen
Szene veröffentlicht werden und polizeiliche Strukturen sehr weitgehend
erfasst und ebenfalls veröffentlicht werden.
Die Erfahrung zeigt: Für das namentliche Ermitteln von Polizisten ist eine
Kennzeichnungspflicht nicht notwendig.
► Keine Sonderstrafe für Exekutivbeamte bei außerdienst-
lichem Fehlverhalten
Dass für Beamte im Dienst- und Disziplinarrecht ein besonders hoher Maß-
56
stab angelegt wird, ist der besonderen Verantwortung von Staatsdienern
geschuldet. Sowohl eine grundsätzlich rechtswidrige Doppelbestrafung
(Gericht und Disziplinarbehörde) als auch ein höheres Strafmaß werden daher
mit der Notwendigkeit, das Ansehen des Amtes in der Öffentlichkeit zu
wahren und das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung
der Dienstpflichten nicht zu schädigen, begründet.
Besonders für die den Bereich der Exekutive, als Hüter der Gesetze, wird
diese Notwendigkeit jedoch geradezu exzessiv auch auf außerdienstliches
Fehlverhalten ausgelegt, weil naturgemäß immer ein Bezug auf irgendein
Gesetz hergestellt werden kann und der „Polizist“ somit auch in seiner Freizeit
dem Anspruch auf Unfehlbarkeit unterworfen wird.
► Forderung: Keine unverhältnismäßige Sonderbestrafung
von Polizisten für außerdienstliches Fehlverhalten
Sachliche Begründung der Forderung:
Im Sinn einer gebotenen Gleichbehandlung sollten auch Exekutivbeamte nur
dann dienstrechtlich belangt werden, wenn das zur Last gelegte, außerdienstliche
Fehlverhalten auch für alle übrigen Beamten unabdingbar zu einer
Disziplinarstrafe führen würde.
Der Disziplinierungseifer der Dienst- und Disziplinarbehörde schießt immer
öfter völlig über das Ziel hinaus und werden Polizisten selbst bei geringfügigen
Verfehlungen außer Dienst mit horrenden Strafen sanktioniert. Die Tatsache,
dass sie im Gegenzug oftmals über viele Jahre eine tadellose
Dienstverrichtung vorweisen können, wird dabei nicht einmal ansatzweise
gewürdigt.
► Auswirkungen:
Durch die Umsetzung der Forderung würde einer regelrechten
„Bestrafungshysterie“, der kein anderer Beschäftigter im öffentlichen Dienst
oder in der Privatwirtschaft ausgesetzt ist, Einhalt geboten.
Anmerkung:
Würde man bei Politikern auch nur annähernd derart hohe Anforderungen
stellen und vergleichbar strenge Konsequenzen ziehen, wären die Parlamente
wohl ziemlich leer.
3
57
► Gruppenrechtsschutzversicherung
► Forderung: Wiedereinführung der 2011 gestrichenen
Gruppenrechtsschutzversicherung nach § 83.b GehG
§ 83.b GehG NEU
(1) Für Beamte des Exekutivdienstes ist eine Gruppenrechtsschutzversicherung
abzuschließen. Gegenstand dieser Versicherung sind die Kosten einer
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung und Rechtsvertretung samt Verfahrenskosten
in den in Abs. 2 angeführten Fällen.
(2) Die in Abs. 1 angeführte Versicherung hat alle diesbezüglichen Kosten
in Zusammenhang
a) mit einer gegen die Beamtin oder den Beamten erstatteten Anzeige
wegen des Verdachts einer in Ausübung des Dienstes begangenen
gerichtlichen strafbaren Handlungen oder
b) mit der Geltendmachung von Ansprüchen, welche durch eine gerichtlich
strafbaren Handlung zum Nachteil der Beamtin oder des
Beamten in Ausübung des Dienstes erwachsen sind abzudecken.
Sachliche Begründung der Forderung:
Der Nationalrat hat am 9. Juli 2020 die Schaffung einer unabhängigen Beschwerde-
und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte beschlossen.
Ziel und Zweck dieser Einrichtung sei die Gewährleistung eines effektiven
Rechtsschutzes für all jene, die behaupten, dass sie Opfer einer grausamen,
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Polizeibedienstete
geworden seien.
Konkret soll dadurch eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung aller
derartigen Vorwürfe sichergestellt werden, damit die Betroffenen ihre allfälligen
Ansprüche/Forderungen sowohl in strafrechtlicher als auch zivilrechtlicher
Hinsicht durchsetzen können.
Auf der anderen Seite wurde unter einer rotschwarzen Bundesregierung der
Rechtsschutz für Exekutivbedienstete mit Ablauf des Jahres 2011 abgeschafft
und müssen betroffene Exekutivbedienstete, die derartigen Vorwürfen aus-
58
gesetzt oder selber Opfer von Gewalt geworden sind, auf eigene Verantwortung
und Kosten (gegebenenfalls durch einen entsprechenden Rechtsschutz)
um die Wahrung ihrer Interessen und Durchsetzung ihrer Ansprüche kümmern
und werden hier vom Dienstgeber buchstäblich im Stich gelassen.
Wie die Praxis belegt, sind weit über 90% der Vorwürfe von Polizeigewalt
völlig haltlos und werden auf der anderen Seite jedes Jahr über 1.000 KollegInnen
durch Fremdeinwirkung verletzt.
Es ist daher schon aus Gründen einer Gleichbehandlung sowie im Sinne der
dem Dienstgeber auferlegten Fürsorgepflicht ein Gebot der Stunde, die im
Jahr 2011 durchgeführte Streichung von § 83b Gehg zu revidieren sowie diesen
gleichzeitig den aktuellen Erfordernissen anzupassen und im Zuge einer
kommenden Dienstrechtsnovelle umzusetzen.
► Änderung des Organhaftpflichtgesetzes
► Forderung:
Die Schadenersatzforderungen des Bundes sollen bei Fahrlässigkeit sowie
bei Einsatzfahrten generell abgeschafft und bei grober Fahrlässigkeit vermindert
werden.
Sachliche Begründung der Forderung:
Die geltenden Vorschriften über die Schadenersatzforderungen stellen für
viele Exekutivbedienstete ein hohes finanzielles Risiko dar. Es ist nicht einsehbar,
dass Polizisten bei fahrlässig herbeigeführten Schäden im Zuge von
Einsatzfahrten zum Schadenersatz herangezogen werden. Im Zuge von
Amtshandlungen sollte für den einschreitenden Polizisten nicht die Sorge
einer eventuellen Regressforderung an erster Stelle stehen, sondern die Sicherheit
der Bevölkerung und die eigene Sicherheit.
Im Übrigen ist das BM.I eines der letzten Dienstgeber im öffentlichen Dienst,
die noch Schadenersatzforderungen an ihre Mitarbeiter stellt.
► Auswirkungen:
✓
✓
Abfederung einer finanziellen Mehrbelastung
Bürokratieentlastung
3
59
► Änderung des Mediengesetzes
Die Bestimmungen des MedienG sind derart abzuändern, dass die schutzwürdigen
Interessen von Exekutivbeamten ebenfalls berücksichtigt werden,
wie dies bei den Opfern, Verdächtigen und Verurteilten bereits der Fall ist.
► Forderung: Schutz vor Bekanntgabe der Identität
Veröffentlichungen von Namen, Bildern oder anderen Angaben, die geeignet
sind, zum Bekanntwerden der Identität eines Exekutivbediensteten zu führen,
sind gesetzlich zu untersagen und der Anspruch auf Entschädigung bei
Missachten auf ein Mehrfaches des derzeitigen Betrages anzuheben.
Sachliche Begründung der Forderung:
Diese Bestimmung soll in erster Linie Exekutivbedienstete schützen, die bei
Amtshandlungen gefilmt oder fotografiert werden und jene, die sich im Zuge
von Verhandlungen in Gerichts- oder Verwaltungsgebäuden, z.B. zum Zwecke
der Vorführung eines Beschuldigten, aufhalten (z.B. durch das sog. Verpixeln
des Gesichtes).
Es ist unverständlich, dass Verdächtige und Verurteilte eine bessere Schutzwürdigkeit
genießen wie Exekutivbeamte.
► Änderung des Meldegesetzes
Die Bestimmungen des MeldeG sind dahingehend abzuändern, dass die
schutzwürdigen Interessen von Exekutivbeamten automatisch berücksichtigt
werden.
► Forderung: Einfügen eines neuen Absatzes 2b:
§ 18 Meldeauskunft
(2) Jeder gemeldete Mensch kann bei der Meldebehörde beantragen, dass Meldeauskünfte
über ihn nicht erteilt werden (Auskunftssperre)…. Die Auskunftssperre kann für
die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt oder verlängert werden; ...
(2b) Für Angehörige der Exekutive gilt grundsätzlich eine unbefristete Auskunftssperre.
Sachliche Begründung der Forderung:
Diese Bestimmung soll in erster Linie Exekutivbedienstete und ihre Angehörigen
vor einer unberechtigten Ermittlung der Meldeadresse schützen.
Es ist auch hier unverständlich, dass Verurteilte (für Meldungen auf Grund
von Haftentlassungszetteln besteht von Amts wegen eine Auskunftssperre)
eine bessere Schutzwürdigkeit genießen wie Exekutivbeamte.
► Auswirkungen:
✓
Schutz der Interessen von Exekutivbediensteten und deren Angehörigen
► Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB
► Forderung: Einleitung einer dringend notwendigen Reform
des § 302 StGB zum Schutz der Kollegenschaft
Sachliche Begründung der Forderung:
Wie in letzter Zeit vermehrt zu beobachten ist, wird effektive Polizeiarbeit
durch zahlreiche Vorschriften, u.a. speziell im Kriminaldienst, wesentlich erschwert.
Die allfällige Nichtbeachtung völlig überzogener Vorschriften ist
nicht bloß mit verwaltungs- oder dienstrechtlichen Konsequenzen verbunden,
sondern führt auf Grund der sehr allgemein und weit gefassten Norm
nach § 302 StGB dazu, dass man unweigerlich dem Vorwurf des Verbrechens,
seine Amtsgewalt missbraucht zu haben, ausgesetzt ist.
Dazu kommt nun, dass die Justiz oftmals kein Verständnis für die Schwierigkeiten
und extremen Herausforderungen polizeilichen Handelns zeigt und
daher statt einer verständlichen und gerechtfertigten Milde mit völlig überzogener
Strenge bis hin zur Vernichtung der beruflichen Existenz von betroffenen
Polizeibediensteten agiert.
Im Ergebnis werden am Ende des Tages Polizeibedienstete dafür als vermeintliche
Verbrecher abgestraft, weil sie die wirklichen Verbrecher ihrer
gerechten Strafe zuführen wollten.
§ 302 StGB ist daher nach dem Vorbild Deutschlands (dort gibt es keinen
Einzelstraftatbestand des klassischen Amtsmissbrauches mehr) einer längst
überfälligen Reform zu unterwerfen und darf es in diesem Zusammenhang
nur mehr in Verbindung mit bestimmten Delikten zu strafrechtlichen Sanktionen
kommen, wie etwa bei
Nötigung
Strafvereitelung
Bestechlichkeit oder
Vorteilsannahme
Zusätzlich gibt es ohnedies genug Möglichkeiten seitens des Dienstgebers
auf ein derartiges Fehlverhalten mit dienst- oder verwaltungsrechtlichen
Sanktionen zu reagieren.
62
► Verleumdung nach § 297 StGB
► Forderung: Einfügung eines zusätzlichen Absatzes im
§ 297 StGB mit erhöhter Strafdrohung (Qualifizierte
Verleumdung)
„Wer einen Beamten während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben
oder der Erfüllung seiner Pflichten dadurch der Gefahr einer behördlichen
Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden
strafbaren Handlung oder der Verletzung einer Amts– oder Standespflicht
falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist, mit
Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“
► Alarm-Button
Bei jenen Computer-Arbeitsplätzen, die sich auf den Polizeiinspektionen und
auf Dienststellen befinden, in denen Vernehmungen durchgeführt werden
oder sonstiger Parteienverkehr stattfindet, soll auf dem Desktop ein „Alarm-
Button“ eingerichtet werden.
Dieser vorzugsweise durch einen Doppelklick
mit der PC-Maus und/oder einer
Tastaturkombination auszulösende
Alarm soll akustisch und optisch nicht
überhör- und nicht übersehbar auf allen
PC-Arbeitsplätzen der jeweiligen Dienststelle
und der BLS/SLS am Bildschirm
erscheinen.
Der „Alarm-Button“ soll der Eigensicherung
der Kolleginnen und Kollegen dienen,
wenn z.B. während einer Vernehmung
plötzlich Gefahrenlagen auftreten,
die ein Einschreiten von mehreren bzw. weiteren Polizisten erfordern könnten.
Für die nachfolgende Alarmierung von Einsatzkräften sollte für den Funkverkehr
ein eigener Code zur Mitteilung der Gefahrenlage erstellt werden, damit
„mithörende“ Personen die angewandte Einsatztaktik der Polizei nicht
erkennen können.
3
63
► Besserer Schutz für provisorische Exekutivbeamte
Hintergrund dieser Forderung ist, dass „provisorische“ Beamte aktuell erst
nach einer 4-jähriger Dienstzeit durch die Pragmatisierung entsprechend
geschützt sind und trotz einer allenfalls im Zuge einer Amtshandlung erlittenen
Gesundheitsbeeinträchtigung, die ein Hindernis für die Definitivstellung
darstellt, aus diesem Grund gekündigt werden können.
► Forderung:
Gesetzliche Änderung der Bestimmungen des § 11 BDG (Definitivstellung),
dass ein Dienstunfall in Ausübung exekutivdienstlicher Pflichten keinesfalls
zu dienstrechtlichen Nachteilen führen darf.
Sachliche Begründung der Forderung:
Es ist nicht akzeptabel, gerade junge Polizeibedienstete 4 Jahre lang im Ungewissen
zu lassen, ob sie im angeführten Fall allenfalls ihren Job verlieren
und danach mit dem Nachteil einer permanenten Gesundheitsbeeinträchtigung
behaftet versuchen müssen, sich eine neue Existenzgrundlage aufzubauen.
Der mögliche Jobverlust von jungen Exekutivbediensteten im Falle
eines schwerwiegenden Dienstunfalls soll verhindert werden.
64
► Schutz vor Verhetzung
► Forderung:
Aufnahme der Berufsgruppe POLIZEI in die schützenswerten Gruppen gemäß
der Bestimmungen des § 283 StGB
Sachliche Begründung der Forderung:
Die Tatsache, dass der VfGH in einer Entscheidung festgestellt hat, dass es
nicht strafbar ist, alle Polizisten als Bastarde zu beschimpfen (ACAB), macht
diese Gesetzesänderung dringend erforderlich.
Anmerkung:
Dies hat unter anderem dazu beigetragen, dass Hetze gegen die Polizei – sei
es im Fußballstadion oder in den sozialen Medien – salonfähig geworden ist.
Da von der Hetze bis zu täglichen Übergriffen bekanntlich nur ein schmaler
Grat liegt, braucht es klare Schutzmaßnahmen für Polizeibedienstete, wofür
auch die Tatsache spricht, dass Jahr für Jahr immer mehr KollegInnen verletzt
werden.
3
65
Unterstütze uns bei den Bemühungen, dass wir Exekutivbedienstete
in der Polizei der Zukunft unseren gerechten Anteil
und eine faire Mitarbeiterbehandlung erhalten!
Diese Leistungen sind in der Mitgliedschaft
der FEG inkludiert:
► Rechtsschutzpaket für den Berufsbereich
► Unfall- oder Amts– und Organhaftpflicht-
Versicherung (wahlweise)
► Soforthilfe bei Arbeits– und Dienstunfall
(€ 10,--/Tag)
► Begräbniskostenunterstützung
(€ 1.000,--)
56
68
► Abschlagsfreie Pension für Schwerarbeiter
Bei Vorliegen von 120 Schwerarbeitsmonaten in den letzten 20 Jahren vor
dem 60. Geburtstag (bzw. vor dem Erreichen von 42 Jahren ruhegenussfähiger
Gesamtdienstzeit) können Exekutivbedienstete auf Grund der mit ihrer
Tätigkeit verbundenen Belastung/Gefährdung als Schwerarbeiter in Pension
gehen. Gleichzeitig werden in diesem Fall jedoch Abschläge in Höhe von bis
zu 9% (bzw. 7,2 Prozentpunkte von der Bemessungsgrundlage) abgezogen.
► Forderung: Entfall der Abschläge gemäß allen vor
Liegenden Schwerarbeitsmonaten
Sachliche Begründung der Forderung:
Für jene Bediensteten, die deutlich mehr als 120 Schwerarbeitsmonate aufweisen,
muss es zu einer schrittweisen Verringerung der Abschläge kommen,
damit die geleistete Schwerarbeit in ihrer Gesamtheit berücksichtigt wird.
Konkret sollte der Abschlag ab Vorliegen von 240 Schwerarbeitsmonaten zur
Gänze entfallen, wobei der Berechnungszeitraum auf die gesamte Dienstzeit
auszuweiten ist (nicht bloß die letzten 20 Jahre). Damit würden auch jene
Härtefälle verhindert, die zwar in Summe genug Schwerarbeitszeiten aufweisen,
aber die Schwerarbeiterregelung nur auf Grund der zeitlichen Lagerung
dieser Zeiten – im Extremfall nur wegen eines zu früh geleisteten Schwerarbeitsmonats
– überhaupt nicht in Anspruch nehmen können.
Wer über viele Jahre Schwerarbeit verrichtet hat und dementsprechend lang
einer außerordentlichen Gesundheitsbelastung ausgesetzt war, darf am Ende
des Tage nicht dafür bestraft werden.
► Auswirkungen:
Schwerarbeit an der Basis der Exekutive würde endlich in gerechter Form
anerkannt und die Einsatz- und Opferbereitschaft der Kollegenschaft am Ende
der Aktivdienstzeit gewürdigt.
Anmerkung:
Exekutivbedienstete im Außendienst als klassische Schwerarbeiter verrichten
in ihrer Laufbahn unzählige Überstunden und weisen mit 60 Jahren oftmals
bereits mehr tatsächliche Dienstzeit auf, als andere Bedienstete mit 65
Jahren!
► Nebengebührenzulage
Gemäß § 61 Abs. 3 Pensionsgesetz (PG) darf die Nebengebührenzulage zur
Pension 20% der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage (in aller Regel
der Letztbezug) nicht übersteigen.
► Forderung:
Die Nebengebührenzulage ist rein nach den geleisteten Beiträ gen und dafür
erworbenen Nebengebührenwerten zu bemessen. Eine allfällige Deckelung
ist für alle Betroffenen in gleich behandelnder Weise (gemäß der
ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) sicherzustellen und darüber hinausgehende
Ansprüche sind abzufinden.
Sachliche Begründung der Forderung:
Es darf keine ungleichbehandelnde Kürzung der Nebengebührenzulage geben.
Die derzeitige geltende Regelung führt zu einer rechtlich bedenklichen
Ungleichbehandlung, die dem Leistungsprinzip widerstrebt und eine Diskriminierung
nach dem sonstigen Status darstellt. Dazu ein Beispiel:
Ein E2b Beamter (Gehaltsstufe 19/gr. DAZ) hat im Laufe seiner Dienstzeit
einen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage in Höhe von € 1.000.- erworben.
Diese wird ihm jedoch auf Grund von § 61 Abs. 3 PG auf € 667,90.- gekürzt.
Ein vergleichbarer E1 Beamter mit denselben Nebengebührenwerten
(samt ident entrichteter Pensionsbeiträge) erhält jedoch die Nebengebührenzulage
in voller Höhe von € 1.000.-.
Bei Entsprechung unserer Forderung würden beide Beamte denselben Anspruch
auf eine Nebengebührenzulage gemäß den vorliegenden Werten in
Höhe von € 1.000.- haben.
► Auswirkungen:
Anerkennung der erbrachten Leistungen und bezahlten Pensionsbeiträge
insbesondere für die Bediensteten im Bereich der Besoldungsgruppen E2b
und E2a.
Anmerkung: Eine diesbezügliche Gesetzesinitiative wurde von der AUF/FEG
mit Unterstützung der FPÖ eingebracht. Zudem prüfen wir derzeit die Möglichkeit,
die besagte Gesetzesbestimmung auf europarechtlicher Ebene zu
bekämpfen.
3
69
70
► Außerordentliche Jubiläumszuwendung bei Frühpension
Die große Jubiläumszuwendung in Höhe von 4 Monatsgehältern erhalten
Beamte grundsätzlich nach 40 Dienstjahren. Ebenso wird sie auch bei einer
Pensionierung nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder im Todesfall,
wenn zumindest 35 Dienstjahre vorliegen, gewährt.
Darüber hinaus wurde sie früher Exekutivbeamten im Falle einer krankheitsbedingten
Pensionierung bei Vorliegen von mindestens 35 Jahren in einem
geringeren Ausmaß zuerkannt. Damit würdigte der Gesetzgeber (§ 83a Abs.
2 GehG) die Besonderheiten und extremen Belastungen von langjährigem
Exekutivdienst, da diesbezüglich eine Dienstverrichtung von 40 Jahren oftmals
nicht möglich ist. 2012 wurde die entsprechende Bestimmung jedoch
willkürlich durch Finanzministerin Fekter mit Zustimmung der GÖD als nicht
gerechtfertigter „Golden Handshake“ aus dem Gesetz gestrichen.
► Forderung:
Exekutivbeamte sollen im Falle einer Pensionierung vor dem Regelpensionsalter
(65) ab Vollendung von 30 Dienstjahren eine anteilige Jubiläumszuwendung
in Höhe von zwei Monatsgehältern und ab Vollendung von 35
Dienstjahren in Höhe von drei Monatsgehältern erhalten, wenn zumindest
20 Jahre davon Exekutivdienst verrichtet wurde.
Sachliche Begründung der Forderung:
Die gesundheitlichen Belastungen im Exekutivdienst (Nachtarbeit, Außendienst,
ÜSt etc.) sind enorm und steigen stetig weiter an. Die Exekutive hat
daher wenig verwunderlich die mit Abstand höchste Rate an krankheitsbedingten
Pensionierungen im öffentlichen Dienst und nur die wenigsten Exekutivbeamten
halten bis zur Regelpension (1% bis 2%) durch. Wenn nun ein
Exekutivbeamter nur ein Monat vor Erreichen des 40-jährigen Dienstjubiläums
krankheitsbedingt aus dem Dienststand ausscheiden muss, wird ihm die
langjährige, aufopfernde und treue Dienstleistung mit „NICHTS“ gedankt.
Diese Geringschätzung der Exekutive muss daher dringend behoben werden.
► Auswirkungen:
Durch die Umsetzung der Forderung würde eine einzufordernde Wertschätzung
für die aufopfernde und über viele Jahre geleistete Tätigkeit im Sinne
der Sicherheit unseres Landes sichergestellt.
► Abrüstungsgegenstände
► Forderung: Jedem Exekutivbediensteten sollen die persönlichen
Ausrüstungsgegenstände, die er während sei
ner Dienstzeit getragen bzw. verwendet hat, zur Verfügung
gestellt werden.
Sachliche Begründung:
Viele Ausrüstungsgegenstände können nach jahrzehntelanger Benutzung
nicht mehr weiter verwendet werden und sind daher zu entsorgen. Auch bei
einem sehr gut oder gut erhaltenen Zustand erscheint es nicht zweckmäßig,
diese Gegenstände nochmals für Jahrzehnte an einen jungen Kollegen weiter
zu reichen.
Daher ist es mehr als sinnvoll, alle Ausrüstungsgegenstände den Kollegen
des bevorstehenden Ruhestands um einen geringen Beitrag (symbolischen
Euro) zu überlassen (eine Schenkung würde wieder das Finanzamt auf den
Plan rufen!).
Der Vorteil der Überlassung besteht auch darin, dass die Kollegen die Ausrüstung
im Wissen auf die spätere Übereignung eher Instand halten.
Die Überlassung soll auch die persönlich zugewiesene Waffe Glock 17 beinhalten.
Kollegen, die kein waffenrechtliches Dokument besitzen, soll die
Möglichkeit geboten werden, ein solches innerhalb eines Jahres nach Pensionsantritt
zu beantragen.
3
71
► Waffenpass - Bedarf nach dem Waffengesetz
► Forderung: Ausstellung von unbefristeten und Austausch
von befristeten Waffenpässen für Exekutivbeamte
Sachliche Begründung der Forderung:
Nach § 22 Abs. 2 WaffenG ist ein Bedarf für die Ausstellung eines Waffenpasses
jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn es sich um ein Organ des
öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (§ 5 Abs. 2 SPG). Daher haben einzelne
Sicherheitsbehörden Waffenpässe lediglich befristet für die Dauer der
aktiven Dienstzeit ausgestellt.
Die besonderen Gefahren, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt
wirksam begegnet werden kann, enden aber nicht am Tag des Übertritts in
den Ruhestand, sondern bleiben nach einer Pensionierung weiterhin bestehen.
Die allgegenwärtige Gefahr persönlicher Racheakte durch wen auch
immer endet nicht mit der aktiven Dienstzeit.
Erst kürzlich (29.07.2022) erfolgte durch die DSN eine Sensibilisierung aller
Polizeidienststellen, dass ein Anschlag gegen einen österreichischen Polizeibeamten
geplant sei. Es würde eine fatale Fehlentscheidung darstellen,
wenn man die pensionierten Polizisten aus solchen konkreten Drohungen
ausnehmen würde.
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► Überprüfung der waffenpolizeilichen Verlässlichkeit im
Ruhestand
Nach § 5 Waffengesetz-Durchführungsverordnung hat die Behörde anlässlich
einer (periodischen) Überprüfung der Verlässlichkeit auch den sachgemäßen
Umgang mit Schusswaffen zu prüfen.
Als Beweismittel für die Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen
kommt neben dem Nachweis ständigen Gebrauches als Dienst-, Jagd- oder
Sportwaffe insbesondere die Bestätigung eines Gewerbetreibenden in Betracht,
der zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen berechtigt ist, wonach
der Betroffene auch im – praktischen – Umgang mit (seinen) Waffen innerhalb
des letzten halben Jahres geschult wurde.
► Forderung: Durchführung der Schulung von pensionierten
Polizisten im praktischen Umgang mit Waffen durch
die LPD‘s
Sachliche Begründung der Forderung:
Ein im Ruhestand befindlicher Polizist darf/kann plötzlich nach Jahren oder
Jahrzehnten den sachgemäßen Umgang mit Waffen nicht mehr mit dem
ständigen Gebrauch einer Dienstwaffe nachweisen.
Die Schulung durch einen Gewerbetreibenden oder die Teilnahme an Vereinsmeisterschaften
führt oft zu
unangemessenen Vergleichen
mit anderen Schützen, denen
sich der Polizist aussetzen muss.
Daher sollte es möglich sein,
dass die Schulungen von den
LPD‘s zumindest an zwei Terminen
jährlich angeboten und von
den Einsatztrainern durchgeführt
werden.
Die Schulungsbestätigung der
jeweiligen LPD sollte für den
Nachweis des sachgemäßen Umgangs
mit Waffen ausreichen.
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► Dienstausweis für Polizisten im Ruhestand
► Forderung: Eigene Dienstausweise für Polizisten im
Ruhestand
Sachliche Begründung der Forderung:
Der Dienstausweis soll eine Wertschätzung unserer (lebenslangen) Arbeit
sein. Er ist auch Ausdruck der Haltung: Einmal Polizist, immer Polizist.
Der Dienstausweis soll dem Nachweis dienen, dass der Inhaber früher zur
österreichischen Bundespolizei gehört hat, insbesondere soll er die Kontaktaufnahme
mit österreichischen und internationalen Polizeidienststellen erleichtern.
Der Ausweis kann auch einer rascheren Einschätzung des Gegenübers dienen.
Wer sich bereits im Ruhestand befindet, soll den Dienstausweis formlos beantragen
können.
R U H E S T A N D S A U S W E I S
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Schlusswort
Unser Schlusswort lautet nicht AMEN, sondern BITTE.
BITTE unterstützt unser Bestreben, die allgemeine Schieflage der Mitarbeiterbehandlung
durch das BM.I zu verbessern. Wir wollen ein Mehr an Wertschätzung,
mehr Familienfreundlichkeit, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr
Freizeit, mehr Flexibilisierung von „oben nach unten“, ein Mehr an gerechtem
Lebenseinkommen und Absicherung im Krankheitsfall.
Es ist uns bewusst, dass die Forderungen in unserer Broschüre keinen Anspruch
auf Vollständigkeit haben und nicht alles zur Umsetzung gelangen
wird. Auch wenn sich nur ein Teil der Forderungen tatsächlich verwirklichen
lässt, ist es trotzdem ein weiterer Schritt der Verbesserung, die wir dringend
brauchen.
BITTE teilt uns eure Anliegen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen
mit, seien sie scheinbar noch so unsinnig, nicht umsetzbar oder zu umfangreich
oder zu klein.
Wir verstehen jede Mitteilung von euch als Auftrag und bewahren auf
Wunsch eure Anonymität. Nur gemeinsam sind wir stark.
So könnt ihr uns direkt erreichen:
reinhold.maier@auf-polizei.at - franz.hartlieb@feg.at
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