Stellungnahme - Polizeilicher Außendienst - Einzelfallgesetz

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© Frank Vogler Diesem Leitspruch entlehnend, setzen wir mal die Paragraphen ein…. Bundes-/Rechtsebene StPO; OWIG Landes-/Rechtsebene Hess. Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) als oberste (Dienst-)Aufsichtsbehörde des Polizeirechts Landrat/Landrätin, eines Landkreises, als (Dienst-)Aufsichtsbehörde des Ordnungsrechts §1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG Kommunal-/Rechtsebene §1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG; (Kreisfreie) Gemarkung Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) 1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen durch besondere Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. 2 Sie bleiben in ihrer Organisation und besonderen Zuständigkeit unberührt. 3 Abweichend von Satz 1 können auch Ministerien Sonderordnungsbehörden sein. Im §90 Satz 3 HSOG steht Abweichend von Satz 1….(siehe unterstrichenen Satzteil), wenn also Ministerien Sonderordnungsbehörden sein können, dann kann das nur demzufolge sein, weil der Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde nicht direkt unterweisungspflichtig ist, gegenüber einer Gefahrenabwehrbehörde, d.h. der Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde, wird zwar von der Hilfspolizei (§99) übernommen, ist aber direktiv verwaltet von den Polizeibehörden (§91). Kommentar zum letzten Absatz: Hier muss ganz klar die Frage gestellt werden:….will eine sogenannte Stadt- /Ordnungs-/Verkehrspolizei etc. wirklich zurück unter die Vorherrschaft/Schirmherrschaft einer Polizeibehörde, so dass die Stadt-/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc. unter absoluter Weisungsbefugnis der Polizeibehörde steht, um dann sagen zu können, wir sind die “wirkliche“ Polizei nach Recht und Befugnis oder besinnt man sich doch nicht eher darauf mit dem nur führen der Bezeichnungen: Hilfspolizeibeamter: innen; Ordnungspolizeibeamter: innen; Stadt-/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc.??? Wenn man die Frage unbestritten mit Ja beantworten kann und will, würde es dem entgegen stehen, welche damalige Kollegen: innen erkämpft haben, nämlich, dass die Gefahrenabwehrbehörden ihren eigenen polizeilichen Außendienst bekommen und auch erhalten haben, somit wäre alles umsonst gewesen, was man 1996 begonnen hat umzusetzen, in Bezug auf die Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) und 2007 durch die Ämtertrennung komplett auf eigene Füße gestellt hat, jetzt sieht es sehr stark danach aus das man unbedingt die komplette Abteilung bzw. nur ein Sachgebiet zurückgeben will an das Ordnungsamt….. Es wird sich erlaubt, den polizeilichen Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main, direkt zu benennen, diese Stadtpolizei wird in vielen Dingen als vorbildlicher Vorreiter, hinsichtlich ihrer Funktion als Stadtpolizei, positiv be-/genannt. Der Autor hat sich mal im Jahre 2022 auf die Socken gemacht und geschaut, was sich da außerhalb der Stadt Frankfurt, also wie es in den anderen Kommunen mit ihren Stadtpolizeien aussieht. Es konnten, aus persönlichen Gründen, sich nur 4 Stadtpolizeien anhand von Auswahlverfahren angeschaut werden und auch hier gibt es nur positives und vorbildliches zu vermelden, auch wie man sich als Stadtpolizei in anderen Gemeinden aufgestellt hat und gibt…..warum Auswahlverfahren???....ganz einfach, weil der Autor mit gewissen arroganten und selbstherrlichen Persönlichkeiten einer gewissen Behörde nichts mehr zu tun haben möchte und eben sich weg beworben hat, letz endlich wurde ein Auflösungsvertrag unterschrieben, egal ob eine neue Stelle gefunden wurde oder nicht……es betrifft nicht die genannte Stadtpolizei und Gefahrenabwehrbehörden außerhalb Frankfurts, wenn von Arroganz und Selbstherrlichkeit gesprochen wird… © Frank A. Vogler
© Frank Vogler Weiter im Kontext des Einzelfallgesetzes…. Also, das ganze wieder auseinandergezogen, nach §2 Satz 1 (Allg. Ordnungs-/Sonderordnungsbehörden): Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1; §2 Satz 1, 2, 3; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §100 HSOG) = allgemeine Ordnungsbehörde Ober-/Bürgermeister: in (§85 HSOG); §2 Satz 2 (Verwaltungsaufgaben Innerdienstliche Tätigkeiten); §2 Satz 3 (gibt genau an wer und wo die Zuständigkeit innehat = Gemeinde und Landkreise Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1; §2 Satz 1, 2, 3; §77 Abs. 3 Satz 1; §90 HSOG) = örtliche Sonderordnungsbehörde Bedienstete (gemäß §99); §90 Satz 3 gibt an es könnten Ministerien sein, diese wären, aber dann dem Besonderen Verwaltungsrecht unterworfen durch den Verweis auf §1 i.V.m. §3 Abs.1, 3 HSOG im §90 Satz 1+2 HSOG, würde aber dann auch mit dem §2 Satz 3 HSOG, sowie mit §4 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) und §85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3/4, Abs.4 HSOG kollidieren. D.h. Ein/e Landrat/Landrätin nimmt hier auch die Geschäftsführung als Sonderordnungsbehörde ein, sowie der/die Ober-/Bürgermeister: in bei den örtlichen Ordnungsbehörden. Kreisfreie Gemarkungen unterliegen somit direkt dem jeweiligen Regierungspräsidium. D.h. weiter, dass HMdIS ist federführend in Bezug auf alles Polizeirechtliche mit ihren Regierungspräsidien im Bundesland Hessen (siehe §91 HSOG). Es heißt zwar Polizei- und Ordnungsrecht, aber vorherrschend ist und bleibt das Polizeirecht an sich, zwar ist das HSOG ein reines Gefahrenabwehrgesetz, nur es enthält in vielerlei Hinsicht polizeiliche Elemente in Form von eingreifenden Maßnahmen, sowie auch die, aus dem Strafrechtsgebiet (Strafprozessordnung) kommenden, aufzwängenden Maßnahmen (z.B. §52 HSOG). Damit ist ein polizeilicher Außendienst nach §1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90 HSOG die örtliche Sonderordnungsbehörde mit außendienstlichen Tätigkeiten. Beides nochmal hier hin geschrieben: Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4, §100 HSOG) = allgemeine Ordnungsbehörde Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90, §100 HSOG) = örtliche Sonderordnungsbehörde Bedienstete (gemäß §99; §3 Abs.3; §101 Abs.2 HSOG) sind der Polizeiliche Außendienst der Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) als örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG) einer Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG) Polizeibehörde: Hilfspolizist: in (§1, §91, §99 HSOG) §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG §54 Rechtliche Grundlagen für §52 HSOG, entsprechend §152 StPO, §152 GVG, §163 StPO; §47, §56 OWIG Gefahrenabwehrbehörde: Hilfspolizist: in (§1, §90, gemäß §99 HSOG) §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG Gestattung nach StPO, OWIG i.V.m. HSOG = Einzelfallgesetz mit verschiedentlicher Rechtsgrundlagen als Definition des polizeilichen Außendienstes für §52 HSOG, entsprechend §47, §56 OWIG; §152, §158 StPO; ggf. §152 GVG §163 StPO §3 Abs. 3 HSOG - Geltungsbereich (3) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind die Vorschriften der §§ 55 bis 62 über die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges anzuwenden, soweit die Strafprozessordnung keine abschließenden Regelungen enthält. © Frank A. Vogler
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