Stellungnahme - Polizeilicher Außendienst - Einzelfallgesetz

© Frank Vogler
Polizeibehörden (§1; §91; §101 HSOG)
Hilfspolizei (§1; §91; §99 HSOG)
Stellungnahme
Polizeilicher Außendienst (§99 HSOG)
Sachverhalt:
Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1 ; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §100 HSOG) =
allgemeine Ordnungsbehörde
Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §90; §100 HSOG) = örtliche
Sonderordnungsbehörde
Aufgabenstellung (HSOG)
§1, §2, §3 HSOG
Nach der Aufgabenstellung und –Erfüllung, gleichen sich beide Behördenarten, nur in der Rechtsstellung und
der Aufgabenbewältigung unterscheiden sie sich, wegen der Ihnen zugewiesenen gesetzlichen Pflichterfüllung.
Polizeibehörden (§91) = Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehörde (§152; §163 StPO; §152 GVG; §47; §56 OWIG)
Gefahrenabwehrbehörden (§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4) = Verfolgungsbehörde (§47; §56 OWIG; §152; §158 StPO)
Weiterer Unterschied, liegt an ihren Außendiensten:
Bei den Polizeibehörden ist, so ziemlich alles über die Polizeiverordnungen geregelt und wird dadurch
abgehandelt in Bezug auf die Landespolizeien, auch die Hilfspolizei nach §99 HSOG für §91 HSOG, obwohl die
Hilfspolizei direkt im Gesetz steht.
Bei den Gefahrenabwehrbehörden ist, zwar auch einiges in den Gefahrenabwehrverordnungen zu finden, aber
eben nichts, was dessen Außendienst an sich angeht. Das ist an sich nichts schlimmes, weil, wenn die
Hilfspolizei (§99) der Polizeibehörden (§91) direkt im Gesetz steht, muss demzufolge auch der Außendienst der
Gefahrenabwehrbehörden im Gesetz stehen.
Wie lässt sich dieser Außendienst jetzt raus lesen aus dem HSOG?
Ganz einfach über die Normenhierachie und den Vorschriften des HSOG in Bezug auf die
Gefahrenabwehrbehörden….
Paragraphen wären:
§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG
Normenhierachie
Auf Landesebene (HSOG) bestellt, um auf Kommunalebene ((Kreisfreie) Gemarkung) in der
Bundesebene Straftaten (StPO) und Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zu erforschen und zu
verfolgen
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Diesem Leitspruch entlehnend, setzen wir mal die Paragraphen ein….
Bundes-/Rechtsebene
StPO; OWIG
Landes-/Rechtsebene
Hess. Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) als oberste (Dienst-)Aufsichtsbehörde des Polizeirechts
Landrat/Landrätin, eines Landkreises, als (Dienst-)Aufsichtsbehörde des Ordnungsrechts
§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG
Kommunal-/Rechtsebene
§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG; (Kreisfreie) Gemarkung
Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG)
1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen durch besondere
Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. 2 Sie bleiben in ihrer Organisation und
besonderen Zuständigkeit unberührt.
3 Abweichend von Satz 1 können auch Ministerien
Sonderordnungsbehörden sein.
Im §90 Satz 3 HSOG steht Abweichend von Satz 1….(siehe unterstrichenen Satzteil), wenn also Ministerien
Sonderordnungsbehörden sein können, dann kann das nur demzufolge sein, weil der Außendienst einer
Gefahrenabwehrbehörde nicht direkt unterweisungspflichtig ist, gegenüber einer Gefahrenabwehrbehörde, d.h.
der Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde, wird zwar von der Hilfspolizei (§99) übernommen, ist aber
direktiv verwaltet von den Polizeibehörden (§91).
Kommentar zum letzten Absatz: Hier muss ganz klar die Frage gestellt werden:….will eine sogenannte Stadt-
/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc. wirklich zurück unter die Vorherrschaft/Schirmherrschaft einer Polizeibehörde,
so dass die Stadt-/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc. unter absoluter Weisungsbefugnis der Polizeibehörde steht,
um dann sagen zu können, wir sind die “wirkliche“ Polizei nach Recht und Befugnis oder besinnt man sich doch
nicht eher darauf mit dem nur führen der Bezeichnungen: Hilfspolizeibeamter: innen; Ordnungspolizeibeamter:
innen; Stadt-/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc.???
Wenn man die Frage unbestritten mit Ja beantworten kann und will, würde es dem entgegen stehen, welche
damalige Kollegen: innen erkämpft haben, nämlich, dass die Gefahrenabwehrbehörden ihren eigenen
polizeilichen Außendienst bekommen und auch erhalten haben, somit wäre alles umsonst gewesen, was man
1996 begonnen hat umzusetzen, in Bezug auf die Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) und 2007 durch
die Ämtertrennung komplett auf eigene Füße gestellt hat, jetzt sieht es sehr stark danach aus das man unbedingt
die komplette Abteilung bzw. nur ein Sachgebiet zurückgeben will an das Ordnungsamt…..
Es wird sich erlaubt, den polizeilichen Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main, direkt zu
benennen, diese Stadtpolizei wird in vielen Dingen als vorbildlicher Vorreiter, hinsichtlich ihrer Funktion als
Stadtpolizei, positiv be-/genannt. Der Autor hat sich mal im Jahre 2022 auf die Socken gemacht und geschaut,
was sich da außerhalb der Stadt Frankfurt, also wie es in den anderen Kommunen mit ihren Stadtpolizeien
aussieht. Es konnten, aus persönlichen Gründen, sich nur 4 Stadtpolizeien anhand von Auswahlverfahren
angeschaut werden und auch hier gibt es nur positives und vorbildliches zu vermelden, auch wie man sich als
Stadtpolizei in anderen Gemeinden aufgestellt hat und gibt…..warum Auswahlverfahren???....ganz einfach, weil
der Autor mit gewissen arroganten und selbstherrlichen Persönlichkeiten einer gewissen Behörde nichts mehr zu
tun haben möchte und eben sich weg beworben hat, letz endlich wurde ein Auflösungsvertrag unterschrieben,
egal ob eine neue Stelle gefunden wurde oder nicht……es betrifft nicht die genannte Stadtpolizei und
Gefahrenabwehrbehörden außerhalb Frankfurts, wenn von Arroganz und Selbstherrlichkeit gesprochen wird…
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Weiter im Kontext des Einzelfallgesetzes….
Also, das ganze wieder auseinandergezogen, nach §2 Satz 1 (Allg. Ordnungs-/Sonderordnungsbehörden):
Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1; §2 Satz 1, 2, 3; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §100 HSOG) =
allgemeine Ordnungsbehörde Ober-/Bürgermeister: in (§85 HSOG); §2 Satz 2 (Verwaltungsaufgaben
Innerdienstliche Tätigkeiten); §2 Satz 3 (gibt genau an wer und wo die Zuständigkeit innehat = Gemeinde und
Landkreise
Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1; §2 Satz 1, 2, 3; §77 Abs. 3 Satz 1; §90 HSOG) = örtliche
Sonderordnungsbehörde Bedienstete (gemäß §99); §90 Satz 3 gibt an es könnten Ministerien sein, diese
wären, aber dann dem Besonderen Verwaltungsrecht unterworfen durch den Verweis auf §1 i.V.m. §3 Abs.1, 3
HSOG im §90 Satz 1+2 HSOG, würde aber dann auch mit dem §2 Satz 3 HSOG, sowie mit §4 Abs. 2 Hessische
Gemeindeordnung (HGO) und §85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3/4, Abs.4 HSOG kollidieren. D.h. Ein/e Landrat/Landrätin
nimmt hier auch die Geschäftsführung als Sonderordnungsbehörde ein, sowie der/die Ober-/Bürgermeister: in
bei den örtlichen Ordnungsbehörden. Kreisfreie Gemarkungen unterliegen somit direkt dem jeweiligen
Regierungspräsidium. D.h. weiter, dass HMdIS ist federführend in Bezug auf alles Polizeirechtliche mit ihren
Regierungspräsidien im Bundesland Hessen (siehe §91 HSOG). Es heißt zwar Polizei- und Ordnungsrecht, aber
vorherrschend ist und bleibt das Polizeirecht an sich, zwar ist das HSOG ein reines Gefahrenabwehrgesetz, nur
es enthält in vielerlei Hinsicht polizeiliche Elemente in Form von eingreifenden Maßnahmen, sowie auch die,
aus dem Strafrechtsgebiet (Strafprozessordnung) kommenden, aufzwängenden Maßnahmen (z.B. §52 HSOG).
Damit ist ein polizeilicher Außendienst nach §1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90 HSOG die örtliche
Sonderordnungsbehörde mit außendienstlichen Tätigkeiten.
Beides nochmal hier hin geschrieben:
Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4, §100 HSOG) =
allgemeine Ordnungsbehörde
Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90, §100 HSOG) = örtliche
Sonderordnungsbehörde
Bedienstete (gemäß §99; §3 Abs.3; §101 Abs.2 HSOG) sind der Polizeiliche Außendienst der
Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) als örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG) einer
Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG)
Polizeibehörde:
Hilfspolizist: in (§1, §91, §99 HSOG) §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG §54 Rechtliche Grundlagen für §52 HSOG,
entsprechend §152 StPO, §152 GVG, §163 StPO; §47, §56 OWIG
Gefahrenabwehrbehörde:
Hilfspolizist: in (§1, §90, gemäß §99 HSOG) §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG Gestattung nach StPO, OWIG i.V.m.
HSOG = Einzelfallgesetz mit verschiedentlicher Rechtsgrundlagen als Definition des polizeilichen Außendienstes für §52
HSOG, entsprechend §47, §56 OWIG; §152, §158 StPO; ggf. §152 GVG §163 StPO
§3 Abs. 3 HSOG - Geltungsbereich
(3) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind die Vorschriften der §§ 55 bis 62
über die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges anzuwenden, soweit die Strafprozessordnung keine
abschließenden Regelungen enthält.
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§ 54 HSOG – Rechtliche Grundlagen
(1) Sind die Polizeibehörden nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwanges
befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 55 bis 62 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes
ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt.
Wie sich das regelt bei den Polizeibehörden mit der Hilfspolizei, wurde anfangs schon geschrieben etc., nun wie
sieht es jetzt mit den Gefahrenabwehrbehörden und ihrem Außendienst aus????
Laut HSOG, kann man Hilfspolizeibeamte: innen nur nach §99 HSOG bestellen, als Polizeibehörde (§91
HSOG). Jetzt haben, aber Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1 HSOG - Verwaltungs-/Ordnungsbehörden),
durch die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenerfüllung (Gefahrenabwehr - §1 Abs.1, §2, §3 Abs.1 HSOG) mit
ihrem vorgeschriebenen gesetzlichen Auftrag (§77 HSOG - Ordnungswidrigkeiten) als örtliche
Ordnungsbehörde der Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG), dies zu gewährleisten, mit einem polizeilichen
Außendienst (§3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG). Im HSOG wurde entsprechend für die Gefahrenabwehrbehörden,
nichts Vergleichbares formuliert und definiert hinsichtlich, wie es für die Polizeibehörden geschrieben wurde
und zwar mit der Funktionsbeschreibung einer Hilfspolizei als Hilfspolizeibeamten: innen nach §99 HSOG. D.h.
bestellte Hilfspolizeibeamten: innen nach §99 HSOG durch die Polizeibehörde (§91 HSOG) sind, damit im
Polizei(vollzugs)dienst. Schaut man sich den §99 HSOG genau an, ist dort nicht die Hilfspolizei direkt benannt,
sondern es ist teilweise eine Tätigkeitsbeschreibung (=Funktions-/Stellenbeschreibung) beschrieben, in Form
einer Paragraphen Vorschrift als Vorschrift des Paragraphen selbst §99, §55 HSOG i.V.m §3 Abs.3, §101
Abs.2 HSOG durch §3 Abs.3 HSOG wird zusätzlich §52 mit der Maßgabe des §63 HSOG gefordert.
-------
Kurzes Resümee:
Polizeibehörden
HiPo nach §99 HSOG:
Tätigkeitsbeschreibung (§91): §3 Abs.3, §52, §54, §55, §63, §99, §101 Abs.2 HSOG
…….
Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, §2 , §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1, §100 HSOG) =
allgemeine Ordnungsbehörde, der örtlichen Ordnungsbehörden Innerdienstliche Aufgaben nach §1 Abs. 1, 2,
3, 6; §2, §3 Abs.1 HSOG
Man beachte §3 HSOG (Geltungsbereich), §2 HSOG (Aufgabenbegrenzung) und §85 HSOG (
Allgemeine Ordnungsbehörden)!!!
§3 Abs.1 Satz 1 HSOG
(1) 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung bei der Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr
und weiterer Aufgaben nach § 1. §1 Abs.1, 2, 3, 6 HSOG
§2 Satz 2, 3 HSOG
2 Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben. 3 Sie sind von den
Landkreisen und Gemeinden zu erfüllen, soweit nicht die Zuständigkeit einer Behörde der Landesverwaltung
durch Rechtsvorschrift begründet ist.
§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 und Satz 2 (Verweis auf die Hess. Gemeindeordnung/Landkreisordnung mit jeweils
§4 Abs.2)
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§85 Abs.1 Satz 2:
2 Aufgaben der Gefahrenabwehr, die von den Landräten und Bürgermeistern (Oberbürgermeistern)
wahrzunehmen sind, sind Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung
und des § 4 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung.
§4 Abs. 2 Satz 1 HGO (= §1 Abs.1 und 2 HSOG Gefahrenabwehr und zugewiesene Rechtsvorschriften)
(2) 1 Die Bürgermeister und Oberbürgermeister nehmen die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden und
Kreisordnungsbehörden als Auftragsangelegenheit wahr. 2 Ihnen können durch Gesetz (HSOG) weitere Aufgaben
als Auftragsangelegenheit übertragen werden; das Gesetz (HGO) hat die Aufbringung der Mittel zu regeln. 3 Die
Gemeinden sind verpflichtet, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Kräfte und Einrichtungen zur
Verfügung zu stellen.
§4 Abs. 2 Satz 2 HGO (= Verfolgungsbehörde §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten = OWIG))
2 Ihnen können durch Gesetz (HSOG) weitere Aufgaben als Auftragsangelegenheit übertragen werden; erfolgt
durch den 6. Abschnitt (§§ 71-80 HSOG) im Hess. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung;
man beachte der Verweis auf die HGO kam vom HSOG, also ist im §4 Abs.2 Satz 2 das HSOG nicht nur
gemeint sondern genannt, weil von dort verwiesen wird auf die HGO.
man beachte weiter der Satz in der Vorschrift geht weiter nachdem Semikolon als Satzzeichen ….das
Gesetz (HGO) hat die Aufbringung der Mittel zu regeln. Damit ist wiederrum die HGO gemeint und genannt,
welches wiederum im §4 Abs.2 Satz 3 HGO bestätigt wird.
Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, §2 , §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1, §100 HSOG) =
allgemeine Ordnungsbehörde, der örtlichen Ordnungsbehörden Innerdienstliche Aufgaben nach §1 Abs. 1, 2,
3, 6; §2, §3 Abs.1 HSOG
Den Polizeilichen Außendienst kausal gesehen zu den Gefahrenabwehrbehörden, spiegeln sich die ganzen
Paragraphen wieder im polizeilichen Außendienst, außer §85 HSOG (Ober-/Bürgermeister: in), anstatt diesem
ist es dann §90 HSOG (Sonderordnungsbehörden)
Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90, §100 HSOG) = örtliche
Ordnungsbehörde, der Sonderordnungsbehörde Außendienstliche Aufgaben nach §1 Abs.1, 2, 3; §2, §3 Abs.1
HSOG
Man beachte §3 HSOG (Geltungsbereich), §2 HSOG (Aufgabenbegrenzung) und §90 HSOG (
Sonderordnungsbehörden)!!!
Sonderordnungsbehörden (§90) / örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1)
Zu §2 und §3 HSOG, ist alles geschrieben worden, auf der vorhergehende Seite “Gefahrenabwehrbehörden…“
§90 Satz 1 HSOG
1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen durch besondere
Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. das ist die direkte Zuweisung §1
HSOG (siehe Überschrift des §1 HSOG), sowie besonderes Verwaltungsrecht (HSOG (§3 Abs.3 HSOG = StPO;
OWIG)), weil §90 im HSOG steht.
§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG ist der Verweis, was die örtliche Ordnungsbehörde ist, nämlich eine
Verwaltungsbehörde nach §1 Abs.1 HSOG
……
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Fehlt nur noch der/die
HiPo/s gemäß nach §99 HSOG:
Tätigkeitsbeschreibung: §3 Abs.3 (§52, §63), §99 (§55), §101 Abs.2 HSOG (+ örtliche Sonderordnungsbehörde
(§1, §2, §3, §77, §90, §100))
……
Damit sind wir beim entstandenen Problem, welches da wäre, die Polizeibehörden (siehe §91 HSOG) an sich,
sind klar hierarchisch strukturiert in ihrer Art und Weise mit ihren Außendiensten, durch ihre
Polizeiverordnungen usw., die Gefahrenabwehrbehörden eben auch, halt auf mehrere Paragraphen innerhalbes
des HSOG verteilt, haben dementsprechend auch ihre Gefahrenabwehrverordnungen diesbezüglich, aber ein
Blick in den 6. Abschnitt des HSOG gibt, durch die dort niedergeschriebenen Vorschriften, Auskunft darüber
wie Gefahrenabwehrverordnungen auszugestalten sind (§71, §76, §78 HSOG Textlicher Inhalt und
Außenwirkung). Explizit diesen 3 genannten Paragraphen nach ist es nicht erlaubt, eine Tätigkeitsbeschreibung
(=Funktions-/Stellenbeschreibung) hinsichtlich Uniformierter Kräfte für Gefahrenabwehrbehörden
auszugestalten, weil diese auch polizeiliche Aufgaben mit übernehmen können/könnten. Polizeiliche Aufgaben
werden in erster Linie von Polizeibehörden ausgeführt (siehe §91 HSOG) durch ihre teils Uniformierten Kräfte
(Polizeivollzugsbeamte: innen, etc.) und mit §99 HSOG haben sie sogar eine Hilfspolizei für noch besondere
Bereiche.
§91 HSOG
(1) Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen.
(2) …..
Den Absatz 1 mal weiter geschrieben, bezogen auf das Wort “werden“:
Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen, können aber auch von….
oder
Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen, müssen dann aber auch….
Mit dem Absatz 1 ist ganz klar bestimmt, dass Polizeibehörden (§91 HSOG) primär die polizeilichen Aufgaben
übernehmen, es besteht aber die Möglichkeit, dass andere Behörden, genannt im §1 Abs.1 HSOG, auch mit
einem polizeilichen Außendienst teils diesen Aufgabenbereich mit übernehmen dürfen, als gleichgeschaltete,
gleichgestellte, gleichwertige Partner gegenüber den Polizeibehörden nach §1 Abs.1 und 6 HSOG.
Also, um den Gefahrenabwehrbehörden, eine gleiche hierarische Struktur und eine Tätigkeitsbeschreibung
(=Funktions-/Stellenbeschreibung) für teils uniformierte Kräfte zu geben, wie bei den Polizeibehörden (siehe
§91 HSOG), müsste das HSOG neu geschrieben werden, wenn dies aber gewollt worden wäre zu damaliger Zeit,
hätte man es damals schon so niedergeschrieben. Über die Gefahrenabwehrverordnungen ist es auch nicht
erlaubt (explizit durch: §71, §76, §78 HSOG), bliebe noch, dass das Hessische Ministerium des Innern und für
Sport (HMdIS) einen Erlass erteilt, würde aber damit im Ministerium selbst gelten, sowie dem HSOG entgegen
stehen und somit gesetzwidrig sein.
Damit ist der Einzelfall geschaffen für die einer örtlich ansässigen Gefahrenabwehrbehörde, aber für jede
Gefahrenabwehrbehörde im Einzelnen des Bundesland Hessen in der Bundesrepublik Deutschland.
Zum Verständnis: als Bedienstete/r einer Gefahrenabwehrbehörde ist die Polizeiverordnung hinsichtlich der
ausgestalteten Außendiensttätigkeit nicht maßgeblich, weil der/die Bedienstete/r Angehörige/r einer
Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) ist und nicht Angehörige/r einer Polizeibehörde. Im
Außendienst an sich besteht kein Problem, weil da das HSOG durch §1 mit dem jeweiligen Rechtsgebiet
angewendet wird.
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Bleiben dem nach nur 2 Möglichkeiten:
1. Ein polizeilicher Außendienst, einer Gefahrenabwehrbehörde, wird direktiv durch die Polizeibehörde (§91
HSOG) verwaltet und unterliegt ihrer Weisungsbefugnis Kommunaler Vollzugsdienst, mit
Vollzugsaufgaben Primär in der polizeilichen Gefahrenabwehr, Sekundär in der Gefahrenabwehr
2. Man erschafft ein Einzelfallgesetz, welches den polizeilichen Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde
aufzeigt in der Ausgestaltung seiner Außendiensttätigkeiten nach §99 HSOG, sowie auch Laufbahnen nach
§99 Abs.4 Nr.3 HSOG Kommunaler Verwaltungsdienst, mit Vollzugsaufgaben Primär in der
Gefahrenabwehr, Sekundär in der polizeilichen Gefahrenabwehr
Einzelfallgesetze und ihr Verbot durch Art. 19 Grundgesetz (GG)
Bevor man darüber etwas aussagen kann, muss man erst mal den Sachverhalt im Einzelnen beleuchten und dann
schauen ob das Verbot nach Art. 19 GG wirklich zutrifft.
Man kann gerne hier nachschauen in Bezug auf Art. 19 GG (https://www.bundestag.de/gg)
Definition Einzelfallgesetz
Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz, ist eine Rechtsnorm (bestehend aus Rechtssätzen, Grundlage(n)), die
nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall, anwendbar
ist.
Laut Verfassungsrecht
Sind Einzelfallgesetze Maßnahmengesetze, die so konkret verfasst sind, dass nur ganz bestimmte Adressaten,
nur ein einziger Adressat oder ein bestimmter Fall betroffen ist.
Um Einzelfallgesetze handelt es sich auch, wenn der Tatbestand der gesetzlichen Reglung zwar abstrakt-generell
formuliert ist, das Gesetz aber nur auf einen bestimmten Einzelfall Anwendung findet. Solche Gesetze sind
verfassungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen nicht zulässig (Art. 19 GG).
Verbot des Einzelfallgesetzes
Art. 19 GG Absatz 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
Somit ist das “Einzelfallgesetz in Form einer Ermächtigung zur Befugnis als Gesetzliche Gestattung“
Rechtens und Zulässig, nach Art. 19 GG,
sowie nach dem derzeit geltenden Verfassungsrecht
der Bundesrepublik Deutschland und ihrer individuellen Gesetz Gestaltung
Sachverhalt auf eine Person als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall
(Eingriffsbefugnisse nach §152 Strafprozessordnung (StPO) und §47, §56 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWIG); Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen):
Teil III (Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse…):
(inbegriffen die zu bewertenden Einzelmaßnahmen nach StPO, OWIG, in Punkt: 1.3)
Laut der “Definition Einzelfallgesetz“ (konkret übereinstimmend mit dem Verfassungsrecht und Art.19 GG), ist
der Sachverhalt auf eine Person im Einzelfall gegeben, weil es im §3 des Einzelfallgesetzes (Anhang B.1
(B.1.1-B.1.3) nur ein/e namentliche/r Vertreter/in (Bedienstete/r) seiner/ihrer Behörde sein kann, die auch noch
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zusätzlich im Besitz, einer Bestellung nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG sein muss,
gefordert durch §3 Abs.3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).
Nach Art. 19 GG erfolgt weder eine Einschränkung durch ein Gesetz noch durch einen Grund auf ein Gesetz,
weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, für die Anwendbarkeit und
Einsetzbarkeit des unmittelbaren Zwanges an sich (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG). Des Weiteren,
ist durch §1 des Einzelfallgesetztes (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3) der zulässige örtliche Geltungsbereich, sowie
durch §2 die sachliche, örtliche geltende Zulässigkeit auf eine, in der Bundesrepublik Deutschland des
Bundesland Hessen, angesiedelt, örtlich ansässige Gefahrenabwehrbehörde voll beschränkt.
Auszug aus dem Einzelfallgesetz (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3):
§1
Zulässiger örtlicher Geltungsbereich
Der zulässige Geltungsbereich gilt nur in Hessen, welches ein Bundesland, der Bundesrepublik Deutschland ist,
gemäß der ersten Fassung, des Grundgesetzes (GG) von 1949.
§2
Sachliche örtliche Zulässigkeit und Geltung
Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1) gilt nach Bundes-/Landesrecht und auf Kommunalebene; nur für
die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ausschließlich nur in Verbindung mit
der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs nach §47 HSOG, der wiederum einen Verwaltungsakt des Hessischen
Verwaltungsverfahrengesetzes nach §35 voraussetzt, durch §1 HSOG; einer örtlich, ansässigen
Gefahrenabwehrbehörde (Ordnungsbehörden, Verwaltungsbehörden) nach §1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3
Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89, §90, §100, §101 Abs.2 HSOG; §4 Abs.2 Hessische
Gemeindeordnung (HGO), §4 Abs.2 Hessische Landkreisordnung (HKO); §152, §158, §161, §163
Strafprozessordnung (StPO), §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57
Abs.1, §58 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG).
§3
Zulässigkeit und Geltung
Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1; B.1.2) gilt nur für; den/die namentliche(n) Vertreter(in)
(Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde in der (kreisfreien) Gemarkung (§100
HSOG); deren Inhaber/in, im Besitz einer Bestellung (Teil I) zum Hilfspolizeibeamter/in nach §99 Abs.1, 2, 3
Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG ist.
Sachverhalt auf eine Maßnahme als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall
(Eingriffsmaßnahmen durch §36 Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §8, §11, §52, §55 HSOG (ggf. i.V.m.
§43, §45 StVO; Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen)
Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage zur Verkehrsregelung (§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG):
(inbegriffen der zu bewertende Einzelfall für das Eingriffsrecht in Punkt: 1.3, 3)
Laut der “Definition Einzelfallgesetz“ (konkret übereinstimmend mit dem Verfassungsrecht und Art.19 GG), ist
der Sachverhalt einer Maßnahme im Einzelfall gegeben, weil Entsprechend einem eingetretenen Ereignisses,
des Ausfalles einer Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA), ggf. durch die technische Einrichtung,
mutwillige Zerstörung, Naturkatastrophen, etc., wird durch das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung (HSOG), explizit durch §1 Abs.1 HSOG, das Recht erteilt, eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme
durchführen zu müssen, um einer entstandenen (Anschein-)Gefahr, durch die immer wieder im Anschein
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auftretenden gefährdenden, situationsbedingten Zustände, welche hervorgerufen werden, obwohl durch §39
StVO (Verkehrszeichen (Vz)), in mehr als ausreichender Menge angeordnete und aufgestellte Vz. vorhanden
sind, durch verunsicherte Verkehrsteilnehmer, derer die mit der jetzigen vorhandenen Verkehrssituation, in
vielen Fällen damit, überfordert sein können/könnten (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)).
Zwei Beispiele einer Gebrauchsweise von Absicherungsgegenständen nach §55 Abs.1-3 HSOG durch §1, §8,
§10, §11, §52 HSOG i.V.m. §43, §45 StVO, als leitende Verkehrsmaßnahme, dem Zwecke der
Verkehrssicherungspflicht des Allgemeinwohles dienlich:
1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 Abs.1, 2
HSOG - eines der bereitgestellten Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen,
Plätzen und anderweitigem Gelände in der oben genannten Gemarkung, wenn es die Maßnahme
Situationsbedingt erforderlich macht. Auch sind sie ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung
der Sonder- und/oder Wegerechte mit/ohne eingeschaltetes Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder
Einsatzhorn) zu führen nach §35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 Abs.1, 2
HSOG - als Technische Sperre nach §55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO - Vz. 600 StVO
(Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare
Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger
der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der
Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer vorhanden) stellen die genannten
Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur Verfügung, wenn nötig.
Nach Art. 19 GG erfolgt weder eine Einschränkung durch ein Gesetz noch durch einen Grund auf ein Gesetz,
weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, da die Maßnahmen an sich,
welche durch die Vorschriften der einzelnen Paragraphen beschrieben sind, in ihrer Anwendungsart und
Durchführungsweise, die Einschränkung nicht nur vorrausetzen, sondern auch billigend voll in Kauf nehmen,
welche als das gegebene, mildeste, angemessene, geeignete, bedarfsgerechte, erforderliche, zweckdienliche
Mittel zu sein scheint, um damit das Ziel zu erreichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung.
Dies ist, nach dem hiesigen Rechtssystem, als das der zu vorgebenden Normen, ein Einzelfallgesetz oder auch
Individualgesetz (Rechtsgrundlagen, Rechtssätze, Rechtsnorm) (siehe (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)), in diesem
Fall sogar ein Ermächtigungs- und Befugnisgesetz, aber ausschließlich in Bezug auf einen polizeilichen
Außendienst einer örtlichen Gefahrenabwehrabwehrbehörde, die im Bundesland Hessen der Bundesrepublik
Deutschland ansässig ist, immer im Hinblick/Fokus des §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3 HSOG, der mit §3
Abs.3 HSOG gebunden ist und diese dadurch mit §101 Abs.2 HSOG zusätzlich unzertrennlich verbunden sind.
Hofheim, den 28.02.2023
© Frank A. Vogler