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Verbundkonferenz 2010 - hbz

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Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit<br />

KommGemG § 4 Abs 1: Gemeinden und<br />

Gemeindeverbände können sich zu Zweckverbänden<br />

zusammenschließen, um Aufgaben, zu deren<br />

Wahrnehmung sie berechtigt oder verpflichtet sind,<br />

gemeinsam zu erfüllen …<br />

KommGemG § 4 Abs 2: Neben einer der in Absatz 1<br />

genannten Körperschaften können auch der Bund, die<br />

Länder der Bundesrepublik und andere Körperschaften,<br />

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts<br />

Mitglieder eines Zweckverbandes sein,…

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