HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 02/23

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CDU-Politiker
Stefan Schard
fordert Rot-Rot-
Grün auf, die Verbeamtung
zweier
Staatssekretäre
auf Lebenszeit zu
stoppen.
Land droht durch RRG
Millionenschaden
Dieser Schritt wäre völlig
respekt- und instinktlos.
Stefan Schard | Justizpolitischer Sprecher
Die Ramelow-Regierung versinkt
immer mehr in der Staatssekretärs-Affäre,
der jetzt ein weiterer
Akt hinzugefügt wird. Eine Anfrage
der CDU-Fraktion in der letzten
Landtagssitzung hat ergeben,
dass zwei der 13 Staatssekretäre
im März und April auf Lebenszeit
verbeamtet werden sollen.
Als „völlig respekt- und instinktlos“
bezeichnet der justizpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion,
Stefan Schard, diesen Schritt.
„Ich fordere die Landesregierung
auf, dieses Vorhaben mit
Blick auf einen kritischen Rechnungshofbericht
und laufenden
strafrechtlichen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft zu stoppen.“
Indem die Landesregierung Fakten
zulasten des Steuerzahlers
schaffe, untergrabe sie die Autorität
des Rechnungshofs und der
Staatsanwaltschaft, so Schard.
Der Justizpolitiker: „Zum einen
ist es rechtlich problemlos möglich,
die Lebenszeitverbeamtung
aufzuschieben, zum anderen ist
es politisch dringend geboten.
Andernfalls werden Unmengen
an Steuergeldern unwiderruflich
ausgegeben.“
Zuletzt war bekannt geworden,
dass die Staatsanwaltschaft
Erfurt wegen Untreue gegen Unbekannt
ermittle. Grund waren
Medienberichte, wonach die
Ramelow-Regierung mehrere
Spitzenbeamte in den Ministerien
sowie Abteilungsleiter ohne Bestenauslese
zum Teil rechtswidrig
eingestellt haben soll.
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