HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 02/23

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SEITE 2 Beate Meißner setzt sich für die Thüringer Vereine ein und kritisiert das Abwarten der Ramelow-Regierung. Schnelle Hilfe für Vereine Kein Ehrenamtler muss im Büro frieren. Beate Meißner | Familienpolitische Sprecherin „Das Thüringer Ehrenamt braucht schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Ramelow-Regierung muss die Mittel für die Thüringer Ehrenamtsstiftung endlich freigeben, statt weiter auf den Bund zu warten“, fordert die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner. Bereits seit November 2<strong>02</strong>2 stehen über das von der Union durchgesetzte Sondervermögen sechs Millionen Euro für unter den gestiegenen Energiekosten leidende Vereine bereit. „Kein Vereinshaus muss kalt bleiben, kein Ehrenamtler in seinem Büro frieren, die Mittel sind da. Aber das Sozialministerium hat es bis heute nicht geschafft, die Gelder für den vorgesehenen Zweck einzusetzen“, sagt Meißner. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung habe in der Corona-Krise eindrucksvoll bewiesen, dass sie solche Hilfen schnell und unbürokratisch in die Vereine bringen könne – wenn man sie denn lasse. Die Landesregierung müsse endlich den Weg freimachen, dass die Vereine die Mittel auch beantragen können. Hier dürfe keine weitere Zeit verstreichen. Impressum Herausgeber: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/3772201 (Sekretariat), www.cdu-landtag.de Mail: Zeitung@cdu-landtag.de Redaktion: Michael Windisch (V.i.S.d.P.), Christian Voigt (Leitung), Felix Voigt, Sven Keßler, Aniko Lembke (Satz/Layout) Fotos/Grafiken: Stefan Roos, Sven Keßler, ©Adobe Stock, Laurence Chaperon, Aniko Lembke, Lilli Fischer Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine Verwendung für Parteienwerbung oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.
SEITE 3 Die CDU-Fraktion fordert die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent, damit der Traum vom Eigenheim nicht zu platzen droht. Grunderwerbsteuer muss endlich sinken Für Familien sind wir gerne Lobbyisten. Maik Kowalleck | Finanzpolitischer Sprecher Die Ramelow-Regierung hat die Grunderwerbsteuer in der letzten Wahlperiode auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in ganz Deutschland erhöht. Das hat zu sehr hohen Erwerbsnebenkosten geführt. Besonders für junge Familien droht der Traum von den eigenen vier Wänden zu platzen. Andere Bundesländer, in denen ebenfalls der deutschlandweite Höchstsatz gilt, haben dieses Problem bereits erkannt. Sie haben Erleichterungen speziell für Familien geschaffen, gegen die sich Rot-Rot-Grün jedoch mit Händen und Füßen wehrt. Maik Kowalleck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Wenn es für die Linken Klientelpolitik ist, weil man sich für Familien einsetzt, dann machen wir gerne Klientelpolitik, da bin ich gerne Lobbyist für unsere Familien. Wir wollen die unterstützen, die den Traum vom Eigenheim haben.“ Für Thüringen ist die hohe Grunderwerbssteuer im deutschlandweiten Wettbewerb ein echter Standortnachteil. Für uns heißt das: Familien brauchen jede Entlastung, damit die Investition ins Eigenheim überhaupt noch gelingen kann.
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Seite 7 und 8: SEITE 7 te gung zum Papier lebt.“
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Seite 11 und 12: SEITE 11 Riesiger Investitionsbedar

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