Vorwort / Status der Hilfspolizei

© Frank Vogler
Gefahrenabwehrbehörden (§1, §85, §90, §100) können, durch ihre geschaltete
gleichgestellte Rechtsstellung gegenüber den Polizeibehörden (§91 HSOG), nach
§1, §2, §3 HSOG als “Verfolgungsbehörde (§47 OWIG)“ (Auftragsangelegenheit:
§77 HSOG), Bedienstete, mit Sonderermächtigungen und -Befugnissen ausstatten
nach §1, §3 Abs.1, 3, §52, §63, §101 Abs.2 HSOG und die nach (oder auch
gemäß) §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3 HSOG bestellen. Somit sind diese
Bedienstete, der Rechtsstellung ihrer Angehörigen Behörde, gleichgestellt den
Polizeivollzugsbeamten: innen. Damit können, sie nach §99 Abs.1 Satz 1 HSOG,
die Bezeichnung “Hilfspolizeibeamtin oder Hilfspolizeibeamter“ oder in
Landkreisen oder Gemeinden “Ordnungspolizeibeamtin oder
Ordnungspolizeibeamter“ führen…..vieler Orts führen, von diesem im
polizeilichen Rechtswesen angesiedelte Behörden, dessen bereitgestellter
Außendienst die Namen Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei, sind dann aber eben
im eigentlichen Sinne des §1 Abs.1 HOSG eine Verwaltungspolizei oder als
Bezeichnung wäre schöner und Zeitgemäßer Gefahrenabwehrpolizei.
Um es zu verdeutlichen ein Beispiel einer Gefahrenabwehrbehörde:
Abteilung 1 = Verwaltung Allg. Verwaltungsrecht
Abteilung 2 = Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei Besonderes
Verwaltungsrecht (Eingriffsrecht: HSOG (StPO; OWIG))
Abteilung 3= Ausnahmegenehmigungen, Fahrerlaubnisse Allg.
Verwaltungsrecht
Unterscheidung der Definitionen:
Definition: Strafverfolgungsbehörde
Eine Strafverfolgungsbehörde, auch Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und
Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen. §152 (Legalitätsgrundsatz), §163
(Legalitätsprinzip) StPO, §152 GVG; §47 (Verfolgungsgrundsatz/-Prinzip), §53
(Opportunitätsprinzip), §56 (Opportunitätsgrundsatz) OWIG
Zu den Strafverfolgungsbehörden gehören vor allem die Staatsanwaltschaften und die Polizeien (in
Deutschland die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt), aber auch die
Zollverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts die Finanzverwaltung mit ihren
Steuerfahndungsdienststellen.
Die Strafverfolgungsbehörden wenden das Strafprozessrecht, in Deutschland also in erster Linie
die Strafprozessordnung (StPO), an.
Definition: Verfolgungsbehörde
Ist eine Behörde, deren Aufgabe es ist, gewisse Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, die keine
Straftat sind. §47 (Verfolgungsgrundsatz/-Prinzip), §56 (Opportunitätsgrundsatz) OWIG; §152
(Legalitätsgrundsatz), §158 StPO
Weiterer signifikanter Unterschied, zwischen den Polizeibehörden mit ihrer Hilfspolizei und den
Gefahrenabwehrbehörden mit ihren polizeilichen Außendienst ist:
© Frank A. Vogler