null-emissions-gemeinden als strategische zielsetzung für eine ...

Null-Emissions-Gemeinden als strategische Zielsetzung für eine nachhaltige Landnutzung
Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne für Flussgebietseinheiten; § 13:
Wasserschutzgebiete);
• ggf. der energiewirtschaftlichen Planungen nach dem EnWG, etwa im Hinblick auf
Konzepte für eine dezentralisierte Energiebereitstellung nach Grundsätzen des SSM.
5.7.3.2.5 Kommunale Gestaltungsoptionen aus kommunal(wirtschafts)- und
vergaberechtlicher Perspektive
Analyse der kommunalwirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten und Organisationsvarianten zur
Umsetzung von SSM-Maßnahmen und Zero-Emission-Strategien, im Einzelnen:
• Rechtspolitische Optionen der Kommunen vor dem Hintergrund von Art. 20 a GG;
• grundsätzliche Möglichkeiten und Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung nach der
GemO Rh-Pf;
• öffentlich- und privatrechtliche Organisationsformen für ein kommunales Engagement (Vor-
und Nachteile nach Beurteilungskriterien);
• steuerliche Vor- und Nachteile bei der Wahl der Organisationsform;
• Rechtsfragen und steuerliche Aspekte von Modellen öffentlich-privater Partnerschaft (PPP);
• vergaberechtliche Fragen (etwaige Ausschreibungspflichten etc.);
• interkommunale Organisationsformen in der Region (Darstellung von Vor- und Nachteilen
einzelner Handlungsmöglichkeiten und Organisationsvarianten).
5.7.3.3 Entwicklung von Vorschlägen für eine systematische Weiterentwicklung
des Rechts zur Unterstützung kommunalen SSM
Auf der Basis dieser Wirkungsanalyse sollen schließlich Empfehlungen und Vorschläge für eine
Weiterentwicklung des Rechts gegeben werden, um angestrebte nachhaltige Konzepte
kommunalen SSM zur Verwirklichung von Zero-Emission-Strategien nicht zu behindern und
darüber hinaus sogar zu fördern. Diese Empfehlungen werden nach ihrer kurz-, mittel- und
langfristigen Umsetzbarkeit bewertet.
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