null-emissions-gemeinden als strategische zielsetzung für eine ...

Null-Emissions-Gemeinden als strategische Zielsetzung für eine nachhaltige Landnutzung
5.7.3.2.3 Landesplanungs- und bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen
In diesem Arbeitspaket sind die Vorgaben der Landesplanung darauf hin zu analysieren, inwieweit
sie den Ansatz des regionalen SSM stützen und ggf. sogar fordern. Im Zentrum stehen hierbei die
übergeordneten Leitlinien des Landesentwicklungsprogramms v. 14.10.2008 – LEP IV - und der
regionalen Raumordnungspläne (§§ 5 ff. und 9 ff. des Landesplanungsgesetzes – LPlG). Im
Hinblick auf die nachhaltige Nutzung bzw. Verringerung von Energie-, Stoff- und Verkehrsströmen
und der Verbesserung der Energie- und Materialeffizienz sind im LEP IV insbesondere Kapitel 5.2.
- Energieversorgung, hierbei vor allem Kapitel 5.2.1 – Erneuerbare Energien – und Kapitel 5.4. –
Abfallwirtschaft - von Bedeutung. Auf der Linie dieser Leitplanken sind für die regionale und
kommunale Ebene u.a. folgende Aspekte zu untersuchen:
• Aspekte und Instrumente der Regional- und Bauleitplanung im Interesse kommunalen, ggf.
regionalen SSM, etwa
o Standortwahl und –sicherung für entsprechende Energieerzeugungsanlagen im
Flächennutzungsplan;
o Möglichkeiten planerischer Sicherung von Flächen mit Potenzial für regionales SSM
(Flächen für Anpassungsstrategien, Vorranggebiete für neue Landbaustrategien
und Kulturen etc.);
o Unterstützung regionalen SSM durch konkrete Festsetzungen in Bebauungsplänen,
u.U. in Kombination mit kommunalrechtlichen Instrumenten;
o ggf. Chancen für regionales SSM in der Kooperation mit Privaten in Städtebaulichen
Verträgen und Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (§§ 11, 12 BauGB).
5.7.3.2.4 Fachplanungs- und umweltrechtliche Vorgaben
Abgleich der Ziele und Strategien eines kommunalen / regionalen SSM mit dem Ziel Zero-
Emission und nachhaltige Landnutzung mit:
• dem Modell und der Pflichtenhierarchie nach dem KrW-/AbfG sowie der
Abfallwirtschaftsplanung nach § 29 KrW-/AbfG, § 11 LAbfWG Rh-PF (oberste
Abfallbehörde, MUFV) und § 6 LAbfWG (Abfallwirtschaftskonzepte der für die
Modellgemeinden zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger);
• der naturschutzrechtlichen Fachplanung (Landschaftsplanung nach § 8 LNatSchG) und
ggf. der §§ 24 ff. LNatSchG (Europäisches Netz ,,Natura 2000“);
• den wasserrechtlichen Fragen (etwa hinsichtlich der Entkoppelung diffuser
Abwasserströme und der Trennung von Problemabwässern oder der Prüfung und
Umsetzung von dezentralen Behandlungsanlagen für Industrie und Gewerbe) und
wasserwirtschaftlichen Planungen (§§ 23 ff. LWG Rh-Pf: Bewirtschaftungsziele,
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