null-emissions-gemeinden als strategische zielsetzung für eine ...

Null-Emissions-Gemeinden als strategische Zielsetzung für eine nachhaltige Landnutzung
Kommunalwirtschafts- und Vergaberecht) einschließlich seiner Fachplanungen zu identifizieren,
damit Strategien und Konzepte des kommunalen SSM nicht Reibungsverluste erleiden oder
schlimmstenfalls an fachgesetzlichen Anforderungen zu scheitern drohen. Hierbei stellt sich aber
darüber hinaus die Frage, inwieweit Strategien und Konzepte des SSM die Ziele der
Landesplanung und der übergeordneten Fachplanungen gerade auch „nachhaltig“ unterstützen
können.
Die wissenschaftlichen Arbeitsziele des Teilprojekts „Recht“ bestehen als diverse Teilziele
zunächst in einer Sichtung und Standortbestimmung der rechtlichen Diskussion und
Durchdringung zum Thema „Nachhaltige Landnutzung / Stoffstrommanagement auf dem Weg zur
„Null-Emissions-Gemeinde“.
Sodann soll aus rechtlicher Sicht eine Vernetzung des Stoffstromansatzes mit den rechtlich
relevanten Teilgebieten in der kommunalen Praxis geleistet werden: Hier spielen vor allem das
Bauplanungs-, Abfall-, Wasser- und Energierecht eine wesentliche Rolle. Ziel ist es in diesem
Punkt, die für kommunales SSM relevanten Regelungen zunächst zu identifizieren.
Als nächstes Ziel sollen etwaige Reibungspunkte des Fachrechts mit dem Konzept des SSM
aufgezeigt werden. Dies soll durch eine Wirkungsanalyse des o.g. einschlägigen Fachrechts im
Hinblick auf eine Weiterentwicklung kommunaler Strategien in Richtung „Null-Emissions-Gemeinde
durch kommunales Stoffstrommanagement“ erfolgen. Ziel ist also, hemmende oder auch fördernde
Effekte des Fachrechts in seinen konkreten Regelungen zu identifizieren. Hierbei spielt die
Kooperation mit den Modellgemeinden eine entscheidende Rolle.
Auf der Basis dieser Wirkungsanalyse sollen schließlich – in Richtung eines „Soll-Zustands“ -
Empfehlungen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Rechts gegeben werden, um
angestrebte nachhaltige Konzepte kommunalen SSM nicht zu behindern und darüber hinaus sogar
zu fördern.
Übergeordnetes Ziel des Teilprojekts „Recht“ im Projektverbund ist es, die in den anderen
Teilprojekten entstehenden Rechtsfragen zu bündeln, im Dialog mit den Modellkommunen zu
erörtern und die aus diesem Dialog gewonnen Erkenntnisse in die übergeordnete Konzeption
eines rechtlichen Rahmenmodells „Nachhaltige Landnutzung“ einfließen zu lassen. Das Teilprojekt
„Recht“ erfüllt daher eine integrative Funktion im Gesamtverbund.
5.7.2 Stand der Wissenschaft und Technik
5.7.2.1 Stand der Wissenschaft: Problembeschreibung und wissenschaftliche
Defizite
In der rechtswissenschaftlichen Literatur und hierbei vor allem in den einschlägigen
umweltrechtlichen Zeitschriften finden sich nur wenige Publikationen über die rechtlichen
Rahmenbedingungen für ein kommunales oder auch – insbesondere bei interkommunaler
Kooperation - regionales SSM.
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