null-emissions-gemeinden als strategische zielsetzung für eine ...

Null-Emissions-Gemeinden als strategische Zielsetzung für eine nachhaltige Landnutzung
5.7 Rechtliche Rahmenbedingungen
5.7.1 Ziel Teilprojekt
5.7.1.1 Gesamtziele des Teilvorhabens und Bezug zu den förderpolitischen Zielen
der Fördermaßnahme “Nachhaltiges Landmanagement“
In TP 7 sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht werden, um Planungs- und
Investitionssicherheit für ein kommunales und ggf. bei entsprechenden interkommunalen Ansätzen
auch regionales Stoffstrommanagement (SSM) mit dem Ziel Zero-Emission und nachhaltige
Landnutzung zu gewinnen. Es geht also um die Möglichkeiten und die Hemmnisse für den Aufbau
eines optimierten kommunalen Ressourcenmanagements auf der Grundlage der verfügbaren
Potenziale in den Modellgemeinden der VG’ Rockenhausen und Sprendlingen-Gensingen aus
einer rechtlichen Perspektive.
Hierbei werden die rechtlichen Problemstellungen zum Einen aus den Untersuchungen der
anderen, auf bestimmte Fachgebiete bezogenen Teilprojekte abgeleitet, zum Anderen aber auch
in konkretem Bezug auf die Modellgemeinden untersucht.
TP 7 hat damit eine für das Gesamtprojekt integrative Funktion: Rechtsfragen, die in den
Teilprojekten auftauchen, sollen über das TP Recht in einen Diskussionsprozess mit den
Modellgemeinden eingespeist und diskutiert werden.
Gesamtziel von TP 7 – Recht – ist, den Stand der rechtlichen Diskussion über kommunales SSM
zu bestimmen, einen Abgleich mit den fachgesetzlichen Vorgaben aus dem Umwelt- und
Planungsrecht vorzunehmen, Hemmnisse und Chancen für kommunales SSM im geltenden
Rechtsrahmen im Wege einer Wirkungsanalyse zu untersuchen und schließlich auch
Empfehlungen für eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Interesse einer stärkeren
Etablierung kommunalen SSM als essentiellem Bestandteil einer zukunftsfähigen kommunalen
Landnutzung und Flächenpolitik zu geben.
Hiernach besteht ein deutlicher Bezug auch des Teilprojekts „Recht“ zur Fördermaßnahme des
BMBF „Nachhaltiges Landmanagement - Modul B: Innovative Systemlösungen für eine
nachhaltige Landnutzung“.
5.7.1.2 Wissenschaftliche Arbeitsziele des Vorhabens
Das SSM – als zentrales Konzept zur Realisierung des Ziels „Null-Emissionen-Gemeinde“ mit
nachhaltiger Landnutzung – sieht sich als veritable Querschnittsaufgabe vielfältigen sektoralen
Anforderungen und demzufolge auch Regulierungen gegenüber. Hierbei gilt es zunächst, als
Bestimmung des „Ist-Zustands“ die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben von der
Landesplanungs- bis hin zum Bauplanungsrecht sowie die konkurrierenden Regelungen und
fachlichen Anforderungen des sektoralen Fachrechts (vor allem Umweltrecht, aber auf der
kommunalen Ebene der praktischen, organisatorischen Umsetzung auch das
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