Verkehrsregelung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

© Frank Vogler 

© Frank A. Vogler 

Gesetzliche Rechtsgrundlage 

und als Ausbildungsgrundlage 

(§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG) 

für die Gefahrenabwehr-(Verwaltungs)-polizei(en) 

(Gefahrenabwehrbehörde(n)) 

als Straf-/Verfolgungsbehörde 

(§152 Strafprozessordnung); (§47 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) 

für die polizeiliche Laufbahn “Verkehrsregelung“ 

um im öffentlichen Raum 

(manuelle) Verkehrsleitmaßnahmen durchzuführen 

nach §1, §2; §3; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48; §77 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung 

als 

Gefahrenabwehrrecht/-Gesetz/-Verordnung 

sowie durch §1; §35; §36; §38; §43; §44; §45 

der Straßenverkehrsordnung 

Als Bestandteil des Straßenverkehrsgesetzes 

der bis derzeit geltenden Gültigkeit des Straßenverkehrsrechtes 

im 

Bundesland Hessen 

der Bundesrepublik Deutschland 

© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§36, §44, §45 StVO) [1] © Frank Vogler



Vorgeschichte 

Als 

Verkehrsregler 

Und 

Widmung 

zugleich 

Begonnen hat alles zu Zeiten des Ordnungsamtes und der Verkehrsüberwachung 

(Städt. Verkehrspolizei), mit dem alleinigen Urheber, Ersteller und Autor (Frank 

Vogler) des Gesamtwerkes “Gefahrenabwehr“ (siehe oben und unten jeweils und/oder 

es sind nur Drachen abgebildet), durch die/den Ausbilder/in und zugleich 

Sachgebietsleiter/in (H. W-K. und M.H.), die diesen zum Verkehrsregler nach §36 

StVO ausbildeten im Jahre 2000, sowie zu viel späteren Zeiten in der 

Verkehrsleitzentrale (VLZ) mit Fortführung der Baustellenüberwachung (siehe 

Rechts- Ausbildungsgrundlage) mit der Kollegin (B.G.). 

Nach der bestandenen Verkehrsreglerprüfung, welche im direkten Anschluss der 

1wöchigen Ausbildung zum Verkehrsregler stattfand, ging der Urheber zu seiner 

damaligen DGLIN (C.K.) und stellvertretenden DGLIN (E.H.) und bat darum, das der 

Urheber eine Woche, dem Sachgebiet der Verkehrsregelung zugeteilt zu werden. 

Worauf, dieser eine Woche lang von sehr herzlichen und hartgesottenen 

Verkehrsregler: innen weiter ausgebildet wurde. Jeder dieser hartgesottenen Burschen 

und auch die sanftmütigen Mädels (S.R. und P.H.) dieser Reglertruppe besaßen das 

nötige Feingefühl, so einen Rookie wie dieser Urheber damals war als Verkehrsregler, 

weitere Techniken und Methodiken des manuellen Verkehrsregelns zu vermitteln….. 

 

Kommentar: ….die Strategie des Urheber, nachdem Fahrzeuge an gewunken wurden ihre Fahrt wieder 

aufzunehmen, dieses aber nicht gewillt waren zu befolgen, die Hände zum Gebet falten, dabei vor den 

stehenden Fahrzeugen auf die Knie fallend, sowie im gleichen Atemzug blickend zum Himmelsgestirn, 

um sie damit zum losfahren zu bewegen, ist hinlänglich bekanntermaßen Legendär und trieb so 

manchem anderem Fahrzeugführern in ihren wartenden Vehikeln ein dickes und fettes Grinsen ins 

Gesicht….. 

…… Haltungsnote 1A… 

…gibt aber en Abzug in der B-Note, weil es kein weißes Mützchen uffem Kopp hat, keine weißen 

Handschuhe anhat, sowie die retroreflektierende Regler-Weste mit der Uffschrift nicht trägt, aber zu 

mindestens der Bart ist weiß!!!.... 

….Man kann nur hoffen diese Chef(in)-Ausbilderin der Verkehrsregelung sieht das nicht, das gibt Mecker ohne Ende….. 




Einführung 

Bei manuellen Verkehrsleitmaßnahmen handelt es sich um, ein erforderliches, anstehendes, gegebenes, 

bedarfsgefälliges, eingetretenes Ereignis, welches sich durch plötzliches verändern von automatisierten 

Abfolge zustände (Lichtzeichen-/Lichtsignalanlage (LZA/LSA)) eingestellt hat, weshalb 

verschiedentliche teilautonome Zustände (Fahrzeuge mit ihren Fahrzeuglenkern) dadurch dies dann 

einfordern, in dem Personen in ihrer Funktion als Hilfspolizeibeamter/Hilfspolizeibeamtinnen 

erlaubnisweise gestattet wird, diese Abfolge zustände Mangel versuchsweise abzustellen mit ihrer 

Tätigkeit, in dem, durch Eingriffe in den fließenden Straßenverkehr, anhand von klaren, deutlichen und 

unmissverständlichen, gegebenen Zeichen und Weisungen an die Teilnehmenden im Straßenverkehr, 

somit der angeforderten und angestrebten Maßgabe, derer die Vorgabe in der Straßenverkehrsordnung 

festgeschrieben ist, erteilt durch die straßenverkehrsbehördliche Institution 

(Bundesverkehrsministerium), den Verkehrsfluss so gut wie möglich wieder in sichere Bahnen zu 

führen, um damit der verbundenen Aufrechterhaltung der öffentliche Sicherheit und Ordnung zur 

Genüge getan wird, dies geschieht nach besten Wissen und Gewissen der ausführenden Personen 

(HiPo/LaPo). 

§ 36 Straßenverkehrsordnung 

Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen 

(1) 1 Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten/-beamtinnen sind zu befolgen. 2 Sie gehen allen 

anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von 

seiner Sorgfaltspflicht. 

(2) An Kreuzungen ordnet an: 

1. 1 Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: "Halt vor der 

Kreuzung". 

2 Der Querverkehr ist freigegeben. 

3 Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur 

die Grundstellung beibehalten wird. 4 Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 

abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert. 

2. Hochheben eines Arms: 

"Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten", 

für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: "Kreuzung räumen". 

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden. 

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen 

entsprechende Bedeutung. 

(5) 1 Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der 

Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. 2 Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch 

geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte 

gegeben werden. 3 Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten 

werden. 4 Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen. 




§ 1 Straßenverkehrsordnung (Grundregeln) 

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. 

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder 

mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. 


Sonderrechte (Auszugsweise) 

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, 

der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung 

hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. 

(6) 

1 Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im 

Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen 

gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder 

Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der 

Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. 2 Dasselbe gilt auch für 

Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht übersteigt und 

deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. 3 Dabei ist sicherzustellen, dass keine 

Beschädigung der Gehwege und der darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. 

4 Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu 

beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen 

auffällige Warnkleidung tragen. 

(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und 

Eisenbahn (§ 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur) dürfen auf allen Straßen und 

Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert. 

(7a) 1 Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in 

Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder 

Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen 

(Subunternehmer), dürfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen 

auch außerhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr 

benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von Briefen 

in stationären Einrichtungen erforderlich ist. 2 Ferner dürfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge 

abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 

(Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem 

Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels 

geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von 

Briefkästen erforderlich ist. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen der 

Universaldienstleistung oder zusätzlich ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer 

im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt oder angebracht ist. 4 § 2 Absatz 3 in Verbindung mit 

Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem 

Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der 

Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist für die in Satz 1 

genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden. 

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung ausgeübt werden. 

(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 

(BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 

5a abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen 

und halten. 





Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht 

(1) 1 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile 

geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder 

bedeutende Sachwerte zu erhalten. 

2 Es ordnet an: 

"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen". 

(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an 

Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder 

von geschlossenen Verbänden verwendet werden. 

(3) 1 Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. 2 Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet 

werden. 3 Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor 

ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder 

Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen. 

Die manuelle Verkehrsregelung erfolgt immer, nach der bis Dato derzeitigen gültigen 

Straßenverkehrsordnung (StVO), des derzeit gültigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG), welches 

dem, bis dato bestehenden, Straßenverkehrsrechtes (StVR) zu geordnet ist, durch den §36 StVO, 

die legitime Maßgabe als gesetzliche Vorgabe ergibt sich aus dem Hessischen Gesetz über die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung der Vorschrift des §1 HSOG (Gefahrenabwehr), derer mit 

einer weiteren Vorschrift (§1 StVO – Grundregeln) aus der Straßenverkehrsordnung kommend, 

zusammen, weiterhin ein gemeinsames, rücksichtvolles Umgehen miteinander fordert, trotz 

eingetretener, widriger Umstände, damit der künstlich, erzeugten, entstandenen, gefährdeten 

Sachlage, mit allen legitimen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken zu können, bis 

wieder der Normalzustand erreicht werden kann. 

Somit ist das manuelle Regeln des Verkehrsflusses, durch Kräfte der Polizeibehörden, sowie 

Behörden, dessen Außendienst mit Sonderbefugnissen ausgestattet wurden, weil sie im 

polizeilichen Rechtswesen angesiedelt sind, nicht nur jederzeit ein legitimes Mittel zum Zweck, 

sondern diejenigen die mit ihrem eigenen Leib und Leben auf die Fahrbahn gehen, um andere 

Lebewesen gleicher und anderer Art (z.B.: tierischen Familien, die sich unbedingt in den Kopf 

gesetzt haben, mit ihrem Nachwuchs, einspurige/mehrspurige stark frequentierte Fahrbahn zu 

queren) zu schützen vor weiteren Beschädigungen anhand von Verletzungen durch das 

unvorhergesehene eingetretene Ereignis. 

Kommentar: Der Autor erinnert sich, dass es da mal eine Entenfamilie mit Nachwuchs gab, die erst 

einmal losgelaufen ist auf die Fahrbahn, mit ihrem Nachwuchs (Friedberger Anlage in etwa höhe 

Friedberger Tor), um dann so in etwa der Mitte der Fahrbahnen, sich zu überlegen Camping zu 

machen….nun der Autor und auch seine damalige Streifenpartnerin, waren sich sofort einig sich 

nicht in die Nähe dieser Tiere zu bewegen, sondern wie alle anderen Straßenverkehrsteilnehmer zu 

warten, weil Enten-/Gänse- und Schwaneneltern können einem tierisch Schmerzen bereiten, wenn 

diese Nachwuchs haben (In Erinnerung an eine sehr sympathische, wertschätzende und 

lebensfreudige Kollegin (H.S.), die vor ein paar Jahren sehr schwer erkrankte über Nacht und 

seitdem ein zu pflegender Mensch ist, es war immer eine helle Freude mit ihr, solche tierischen 

Einsätze zum Abschluss zu bringen, P.S.: solche Einsätze zeugen immer wieder mit aller 

Deutlichkeit wie viel menschlicher, diese Tierwelt ist, in ihrem sozialen Verhalten untereinander, in 

dieser von Menschenhand erschaffenen Welt). 




-SONDERORDNUNGSBEHÖRDE- 

-S T R A ß E N V E R K E H R S B E H Ö R D E- 

-Gefahrenabwehrpolizei- 

-Abteilung Ausbildung/Ermittlungen- 

Ausbildung zur (manuellen)Verkehrsregelung 

Betreffende Angaben: 

Bewertungs-/Gesprächsprotokoll/Angewandte Psychologie 

(§35, §36, §38, §43, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)) 

Frankfurt a.M., den___________ 

Datum (Von/bis): __________________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Ausbilder/in:_________________________________________________________________________________________; 

Auszubildende/r: 01.___________________________________; 02.__________________________________________; 

Örtlichkeit/en: _______________________________________________________________________________________; 

Kurzbezeichnungen der Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA): 

01._________; 02._________; 03._________; 04._________; 05._________; 

Sachstand-Einschätzung, eines Ausfallens, des Vorgehens diesbezüglich: 

Gesamtüberblick verschafft: Alleine Team (mindestens 2 Regler) 

Ja, wie ist in etwa die derzeitige Lage? : ________________________________________________________________; 

Nein, Grund:_______________________________________________________________________________________; 

Anschließende kurze Besprechung des Vorgehens: 

Welcher Art wären Verkehrsleitmaßnahmen einzuleiten? §36 StVO, §52, §55 HSOG; §35, §38 StVO; §43 StVO 

Ja, Ergebnis: ______________________________________________________________________________________; 

Nein, Grund: _______________________________________________________________________________________; 

Arbeitsschutzgesetz beachten!!!! 

(Nach 6 Std. ununterbrochener Tätigkeit ist eine 30 minütige Pause einzulegen; bis 9 Std. = 30 Min.; nach 9 Std. = 45 Min.) 

Sachgebietsleitung Dienstgruppenleitung Funkleitzentrale; informiert über das Zeitfenster der manuell 

verkehrsregelnden Maßnahme 6 Std. 9 Std. 10 Std. ca. von/bis _________________________________________; 

Ja, zu welchem Zweck?______________________________________________________________________________; 

Nein, Grund: ______________________________________________________________________________________; 

Bereitgestellte Ausrüstung: 

Dienstwagen, Winkerkelle, Anhaltestab, Verkehrseinrichtungen/-Zeichen (§43, §45 StVO) 

Betreten der Fahrbahn/Kreuzungsmitte: 

Warnkleidung (EN ISO 20471) Retroreflektierend weiße Mütze weiße Handschuhe 

Schutzausrüstung ballistische Schutzweste bis 25 Grad Mundschutz 

Einleiten der manuell verkehrsregelnden Maßnahme: 

Angst Ängstlich Verängstigt Sicher Unsicher Verunsichert Erste/r zu Beginnende/r 

Achtungszeichen gebend Trillerpfeife bereit Umsichtig (alle Fahrspuren versuchend im Blick zu haben) 

als Ablöse, Bereitschaft angezeigt, sowie Vorbereitungen für den Wechsel auf der Kreuzungsmitte getroffen 

Durchführung der manuell verkehrsregelnden Maßnahme: 

Sicher Unsicher Verunsichert Angst Ängstlich Verängstigt bestimmend 

Achtungs- und/oder Haltzeichen (mindestens 3-5 Sek. Angezeigt) Bewegung (z.B.: Schritt nach vorn und zurück) 

flüssiger Bewegungsablauf beim Geben von Zeichen und/oder Weisungen Überblick 

Wird der Verkehrsregler wahrgenommen Ja Nein, warum: __________________________________________________; 

Werden die gegebenen Zeichen und Weisungen beachtet Ja Nein, warum: _____________________________________; 

Die manuell verkehrsregelnde Maßnahme zum Abschluss bringen: 

Verkehrsteilnehmer auf die, in Betrieb gegangene, LSA/LZA aufmerksam gemacht; Handzeichen drauf gezeigt 

vergewissert Umsichtiges Verlassen der Kreuzungsmitte; eine Umdrehung abgewartet, ob die Anlage noch in Betrieb ist 

Freigabe des Abtretens erteilt bekommen (Real durch den anwesenden Monteur) 

Im Auftrag 

____ © Frank A. Vogler _____ 

© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Bewertungs-/Gesprächsprotokoll/Angewandte Psychologie [1] © Frank Vogler









(Woche 1, 2; Prüfungswoche (Mo-Fr) 


Betreffende Angaben: 


Datum (Von/bis): __________________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Ausbilder/in:________________________________________________________________________________; 

Auszubildende/r 01.: __________________________________________; Freigabe: Ja Nein auf Probe 

Theorie: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Praxis: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Notiz: ______________________; 

Gesprächsnotiz Tag 5 (Woche 1): 

Auszubildende/r 01.: ___________________________________________; Selbsteinschätzung (Aussage über sich selbst) 

Angst Ängstlich Verängstigt Sicher Unsicher Verunsichert Respekt Gefasst Zutrauen zu sich 

Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 


Auszubildende/r 01.: __________________________________________; Selbsteinschätzung (Aussage über sich selbst) 


Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 

Prüfungswoche: 

Prüfungsnotiz: _____________________________________________________________________________________________; 

Abschlussnote:_____________________________________________________________________________________________; 

Auszubildende/r 02.: __________________________________________; Freigabe: Ja Nein auf Probe 

Theorie: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Praxis: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Notiz: ______________________; 




Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 




Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 

Prüfungswoche: 

Prüfungsnotiz: _____________________________________________________________________________________________; 

Abschlussnote:_____________________________________________________________________________________________; 

Im Auftrag 


© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Bewertungs-/Gesprächsprotokoll/Angewandte Psychologie [2] © Frank Vogler









Als 

Zu berechnende Grundlage 

Für die entgeltliche Abrechnung 

Über eingesetzte(s) Personal / Ausrüstung 

Sowie zusätzlich vor Ort angeordnete erforderliche Maßnahmen (Mittel) 


Betreffende Angaben durch die Ausbildungs-/ Einsatzleitung: 

Auftraggeber (§1 Abs.1, 2 , 3, §3 Abs.1, 3, §99 Abs.2 Satz 1, §101 Abs.2 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG): 

Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; 


Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; 

Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; 

Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; 

( Name: ______________; Funktionsbezeichnung: ______________________________; ist nur informeller Zweck) 

als namentlicher Vertreter/in seiner/ihrer Straßenverkehrsbehörde (§100, §90, §77 Abs.3 Satz 1, §2 Satz 1, §1 Abs.1 HSOG); 

Zeitlicher Rahmen: 

Tag Täglich Woche Wöchentlich Monat Monatlich Ab diesem Ab dieser 

Datum (Von/bis): _____________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Kalenderwoche: __________; bis einschließlich Kalenderwoche: _________; 

Monat: _________; bis 

einschließlich Monat: ____________; 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Ablöse-Besatzung (bei verkehrsregelnden Maßnahmen mit mehr als 4 eingesetzten Kräften oder bei 

Schichtwechsel Spätdienst): 

Auftraggeber (§1 Abs.1, 2 , 3, §3 Abs.1, 3, §99 Abs.2 Satz 1, §101 Abs.2 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG): 

Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; 

Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; 

Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; 

Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; 

( Name: ______________; Funktionsbezeichnung: ______________________________; ist nur informeller Zweck) 

als namentlicher Vertreter/in seiner/ihrer Straßenverkehrsbehörde (§100, §90, §77 Abs.3 Satz 1, §2 Satz 1, §1 Abs.1 HSOG); 

Zeitlicher Rahmen: 

Tag Täglich Woche Wöchentlich Monat Monatlich Ab diesem Ab dieser 

Datum (Von/bis): _____________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Kalenderwoche: __________; bis einschließlich Kalenderwoche: _________; 

Monat: _________; bis 

einschließlich Monat: ____________; 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 

© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Als zu berechnende Grundlage für die Entgeltliche Abrechnung [1] © Frank Vogler


Eingesetzte(s) / erforderliche(s) Personal / Ausrüstung: 


Personal: eingesetztes Personal (Anzahl): _________ x Stundenanzahl_______ x Kosten pro Std._______€ 

(Taktung: angebrochene Viertelstunden, werden generell als volle 15 Min. gerechnet); 

Ausrüstung: Winkerkelle (Anzahl): __________; Anhaltestab (Anzahl): __________; 

Verschiedentliche Angaben: 

Dienstfahrzeug(e) ( Speziell ausgerüstet(e)) für Tätigkeiten nach: 

§36 StVO §45 StVO ( Baustellenüberwachung) §22, §23, §36 Abs.5 StVO, §35h, §53a StVZO; Gefahrgutrecht 

(ADR-Fahrzeugkontrollen) 

Fahrzeug-Typ: 

Bus (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

SUV (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

(Mini-)Van (Anzahl, Fabrikat): _____________________; 

PKW (Anzahl, Fabrikat): _________________________; 

Kennzeichen eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e): ___________________________________________________________; 

gefahrene Kilometer (einfach): ___________ x eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e) (Anzahl): ___________; 

Ablöse; §52, §55 HSOG; §38 Abs.2 StVO; §27 StVO ( angeforderte zusätzliche Fahrzeuge): 

Bus (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

SUV (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

(Mini-)Van (Anzahl, Fabrikat): _____________________; 

PKW (Anzahl, Fabrikat): _________________________; 

Kennzeichen eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e): ___________________________________________________________; 

gefahrene Kilometer (einfach): ___________ x eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e) (Anzahl): ___________; 

§38 Abs.2 StVO - ( Begleiten von Fahrzeugen); §27 StVO - ( im Verband ( geschlossen)): 

Konvoi Fahrt zum nächst gelegenen Technischen Überwachungsverein (DEKRA, TÜV, etc.); 

innerhalb; 

außerhalb; der (kreisfreien) Gemarkung (Datum, Uhrzeit (von/bis)): ________________________________; 

Startpunkt: _________________________________; Zielpunkt: ___________________________________________; 

Zusätzlich ( angeforderte) erforderliche Maßnahmen (Mittel): 

Verkehrseinrichtungen (§43 StVO): Vz.600 StVO:_________; Vz. 605 StVO: ______; Vz. 610 StVO: _________; 

Vz. 615 StVO, Vz. 616 StVO: ______________; Vz. 628 StVO: _____________; Vz. 629 StVO: _____________; 

Dienstfahrzeug (als Sperre/ Absicherung); weitere Details siehe als Anlage beigefügtes Ermittlungsprotokoll (Blatt 1-3); 

Begebenheiten der Verkehrsleitmaßnahme (§35, §36, §38 StVO): 

Ausbildung Verkehrsregler (VR): siehe nächste Seite Tabellarische Aufzählung 

Bedarfseingriff: 

erste in Kenntnisnahme; Ausfall (§1 Abs.1, 2 HSOG; §36 StVO); erfolgte Eingriffe nach Vorgabe (§36, §45 StVO); 

eigenverantwortlich angeordnete Verkehrsleitmaßnahme in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde (§45 StVO); 

Bedarfsfall: 

Dienstplan: Straßenbauarbeiten; Begleiten von Filmgesellschaften; Wartung LZA/LSA; §45 Abs.1, 3, 6 StVO 

Sonderdienstplan (Sonderveranstaltung): ___________________________________________________________________; 

Sonderveranstaltung – Nummer des/der Verkehrsposten: siehe nächste Seite Tabellarische Aufzählung; 

Rückmeldung an: 

Namentliche(r) Vertreter(in) der anordneten Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §100 HSOG): 

Sachgebietsleitung; Dienstgruppenleitung; Funkzentrale; 

Weiterleiten an […] zur Rechnungserstellung; auch als Beleg bei Überprüfungen der Revision auszuhändigen zur 

Einsicht: Namentliche(r) Vertreter(in) der Rechnungsführung/-Erstellung (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §100 HSOG): 

______________________________________________________; 

Datum: ____________ , Uhrzeit:_____:_____; 

Im Auftrag 


© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Als zu berechnende Grundlage für die Entgeltliche Abrechnung [2] © Frank Vogler



Gesetzliche Rechtsgrundlage 

(legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe) 

Grundsatz 

Allgemein 

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) auf Bundesebene; die 

gesetzliche Grundlage (Ermächtigung und Befugnisse) findet sich im hessischen Gesetzes über die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) auf Landesebene; die dienstliche Grundlage zur 

Aufgabenerfüllung (Ermächtigung und Befugnis), als solches, erteilt die ortsansässige, zuständige 

Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister/in; Bürgermeister/in der Gemarkung) in schriftlicher Form 

(Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach HSOG), diese bilden somit 

gemeinsam die gesetzliche Voraussetzung, um damit, solch ein Handeln und Tun zulässig rechtfertigen 

zu können, um einer anstehenden gegebenen Erforderlichkeit, im Bedarfsfall, somit dadurch auch 

gestattete Erlaubnis; in dem Eingriffe in den fließenden Verkehr stattfinden, durch geben von klaren, 

deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, mit einer möglichen daraus 

resultierenden Rechtsfolge, sowie ausgeführt werden, damit dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch 

Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, 

§89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §35, §36, §37, §47, §56, §57, §58, §111 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §24, §26a 

Straßenverkehrsgesetz (StVG); §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)). 

(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) Anhang B.1.3) 

Eine eingeleitete und/oder durchgeführte Anordnung, für eine Maßnahme, stellt, nach dem §35 des 

hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), einen ordnungsbehördlichen oder polizeilichen 

Verwaltungsakt (Verfügung, Hoheitliche Maßnahme, etc.) in sich dar. 

1. Gesetzliche Grundlagen 

1.1 Geltungsbereich, Zuständigkeit und Zulässigkeit 

(die öffentliche Sicherheit, im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung) 

(§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG) 

Diese Rechtsgrundlage regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die gestattete Erlaubnis 

(Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der Erforderlichkeit, 

durch Eingriffe; in den fließenden Verkehr per (manuellen) Verkehrsleitmaßnahmen; durch geben 

von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen (§36 StVO); sowie als 

auch mit ggf. in Anspruch genommener Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) und/oder Hilfsmittel 

der körperlichen Gewalt (§55 HSOG; Technische Sperren); jederzeit durchführen zu können, in 

der (kreisfreien) Gemarkung, als Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen, der 

Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der Funktion als die örtliche Ordnungsbehörde (§77 

Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs-/Ordnungsbehörde; §1 Abs.1 

HSOG), um damit auch eventuelle durch in Kenntnisnahme gewordene Straftaten und/oder 

Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen zu können, nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als 

direkt benannte Verfolgungsbehörde, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG 

und/oder als auch durch den Legalitätsgrundsatz erster Zugriffsbehörde in Form einer 

Strafverfolgungsbehörde nach §152 Abs.2 StPO. 

Die Zuständigkeit, dieser Rechtsgrundlage, um eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme auszuführen, 

obliegt den Gefahrenabwehrbehörden als die örtliche Ordnungsbehörde in der genannten 

(kreisfreien) Gemarkung. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden, 

für Maßnahmen die unaufschiebbar sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur 

Abwehr solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen 




Behörde nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die 

Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar sein sollten und/oder ein Zuwarten bis zum Eintreffen 

der ortsansässigen und zuständigen Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden 

Zeitablauf unverhältnismäßig wäre. 

1.2 Anwendungsbereich, Maßnahmen und Zulässigkeit 

(die öffentliche Ordnung, im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit) 

(§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, 

§101 HSOG; §47, §111 OWIG; §152, §164 StPO; §24, §26a StVG; §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 

StVO) 

Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum laut dieser Rechtsgrundlage, einzuleiten und/oder 

durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und 

Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n (§99 HSOG), Gerichtliche 

und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen haben stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt. 

Ist die Maßnahme (Eingriffe in den fließenden Verkehr durch geben von Zeichen und Weisungen), 

dieser Rechtsgrundlage, eingeleitet, handelt es sich immer um eine pflichtgemäße 

Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen 

muss, welcher die Opportunität zu Grunde gelegt wurde. Im Härtefall kann, durch den bestätigten 

Anfangsverdacht, auch eine Straftat vonstattengehen bzw. vonstattengegangen sein. 

1.3 Eingriffsrecht nach Bundesrecht auf Landesrechtsebene 

Eingriffsrecht nach HSOG (StPO; OWIG) i.V.m StVG (StVO) Gefahrgutrecht 

(ADR); Umweltrecht 

Grundsatzbestimmungen; (Anhang B.1.3) 

Bestellung (§99 HSOG) = (Ermächtigung + Befugnis); (Teil I, II; Anhang B.1.3) 

Gestattung (Einzelfallgesetz = Ermächtigung + Befugnis); (Anhang B.1, B.1.1, B.1.3) 

Ersteller des zu bewertenden Einzelfalles nach §36 StVO: 

Legitimation: 

Betriebsangestellter Frank A. Vogler, als Hilfspolizeibeamter (§99 HSOG), der Hilfspolizei 

erworbenes statthaftes Rechtswissen: Außendienstzeit: 30.03.1998-21.04.2021, anderweitiger 

Außendienst 22.04.2021-29.11.2022, sowie die Teilnahme an verschiedentlicher Seminare und 

Lehrgänge (Auszugsweise darüber (Anhang B.)), dieser kann auch als Sachverständiger/Gutachter 

zu Gericht geladen werden (§72, §73 StPO) 

Vorrausetzung/Qualifikation/Gefährdungsbeurteilung: 

Siehe “Gesetzliche Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage für die polizeiliche Laufbahn 

“Baustellenüberwachung“ Punkt 1.3 Eingriffsrecht 

Bewertung des Einzelfalles, als reine Verkehrsleitmaßnahme nach §36 StVO: 

 

Eine Anordnung, zur manuellen Verkehrsregelung (§36 StVO), ergeht grundsätzlich von der 

genannten Straßenverkehrsbehörde nach §45 StVO aus, sofern diese als erste Kenntnis über den 

Ausfall einer ihrer zuständigen Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA) erfährt. 

In Fällen als nicht erster Kenntnisnahme, sondern als Beispiel durch Legitimierte Kräfte der 

Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden (§44 Abs. 2 StVO), dann durch die in erster 

Kenntnisnahme einer vor Ort befindlichen Zugriffsbehörde nach §1 HSOG, in Absprache der 

genannten zuständigen Straßenverkehrsbehörde nach §45 StVO. 




Rechtsgebiete: 

Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht; Hess. Eingriffsrecht (HSOG); Strafprozessrecht 

(StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU-Recht (DSGVO); 

Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht; Verfassungsrecht (GG; Verfassung des Landes Hessen) 

Eingriffsbefugnisse, durch §3 Abs.3 HSOG, nach Paragraphen, des zu bewertenden Einzelfalles 

durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; OWIG als reine 

Verkehrsleitmaßnahme: 

§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §35, 

§36, §38, §43, §44, §45 Abs.1, 3 StVO 

Maßgabe einer Anwendungsweise, nach §1 Abs.1, 2 HSOG, des zu bewertenden Einzelfalles 

durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; OWIG als reine 

Verkehrsleitmaßnahme: 

§1, §3, §4, §5, §8, §10, §11 HSOG i.V.m. §1, §44, §36 StVO 

In Bezug auf manuelle Verkehrsleitmaßnahmen und ihrer rechtsgültigen Eingriffe im öffentlichen 

Raum, derer mit gesetzlichen geregelten Eingriffsbefugnissen ausschließlich einhergehen, welche 

die Rechtslage des einbezogenen Rechtsgebietes verlangt, in Form von gebenden, klaren, 

deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, durch legitimierte Kräfte der 

Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden; bedarfsorientierte, erforderte, gestattete in erlaubnisweiser 

Maßnahmen, die dem Wohl sein und dem Wollen des Allgemeinwohles entgegenstehen, aber 

damit auch grundsätzlich, dass angemessene und geeignete, dem Erfordernis entsprechender 

legitimer Zweck zum Mittel, bis der normale Verkehrsfluss wiederhergestellt worden ist. 

Entsprechend einem eingetretenen Ereignisses, des Ausfalles einer Lichtsignal- 

/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA), erteilt das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung (HSOG), durch §1 Abs.1 HSOG, das Recht eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme 

durchführen zu müssen, um einer entstandenen Gefahr, durch die immer wieder auftretenden 

gefährdenden, situationsbedingten Zustände, welche hervorgerufen werden, obwohl durch §39 

StVO (Verkehrszeichen (Vz)), in mehr als ausreichender Menge angeordnete und aufgestellte Vz. 

vorhanden sind, durch verunsicherte Verkehrsteilnehmer, derer die mit der jetzigen vorhandenen 

Verkehrssituation, in vielen Fällen damit, überfordert sein können/könnten. 

Somit wird, aus der entstandenen Situation heraus, durch §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) und 

§8 HSOG (unmittelbare Ausführung einer Maßnahme) i.V.m. §36 Abs.1, 2, 3, §44 Abs.2 StVO 

(Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen), das manuelle Leiten des 

Verkehrs angeordnet, als sofortige Gefahrenabwehrmaßnahme, mit §36 StVO wird die legitime 

Anwendungsart und Durchführungsweise des Vonstattengehens beschrieben, wie die manuelle 

Verkehrsleitmaßnahme durchzuführen ist. In §36 Abs.4 StVO, werden die legitime Kräfte, der 

Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden, keinesfalls befreit von der anzulaufenden/angelaufenen 

Gefahrenabwehrmaßnahme, der manuellen Verkehrsleitmaßnahme, sondern mit der Zunahme des 

§36 Abs.4 VwV-StVO, wird deutlich, dass bei Ausfall einer LSA/LZA es zu bewerten gilt 

inwieweit die Kreuzung als zu schwierig und überlastet einzustufen ist, entsprechend dieser 

Bewertung bleibt es bei einem Muss-Zustand oder es wird ein Kann-Zustand der manuellen 

Verkehrsleitmaßnahme, egal welcher Bewertungs-Zustand erfolgt in jedem Fall haben, die 

legitimierten Kräfte vor Ort zu bleiben, ggf. um bei dem sich änderten Bedarfes an Eingriffen, in 

den Verkehrsablauf eingreifen zu können, bis die LSA/LZA wieder ihren automatisierten Zustand 

erreicht hat oder der Sachstand die Verkehrslage vor Ort soweit in ruhigeren und sicheren Bahnen 

verläuft, sodass bis auf weiteres keine manuellen Eingriffe mehr von Nöten sind. 




§36 Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV- StVO; Auszugsw.) zu Absatz4: 

Ist der Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen regelungsbedürftig, so sollte er vorzugsweise 

durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden; selbst an besonders schwierigen und überlasteten 

Kreuzungen werden Lichtzeichenanlagen im Allgemeinen den Anforderungen des Verkehrs 

gerecht. An solchen Stellen kann es sich empfehlen, Polizeibeamte zur Überwachung des Verkehrs 

einzusetzen, die dann erforderlichenfalls in den Verkehrsablauf eingreifen. 

Siehe zusätzlich: 3. Bedarfseingriffe/-fälle (Rechtliches) 

2. Grundlagen 

2.1 Begrifflichkeiten 

2.1.1 Eingriffsbefugnisse in Hessen 

Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten 

Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden 

ist. Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden gemäß dem 

Polizeirecht der Länder definiert Hessen = HSOG (§1-§11, §31, §40, §47, §48, §77 

HSOG; §47 OWIG; §152 StPO). 

Von den Eingriffsbefugnissen kann beispielsweise Gebrauch gemacht werden, wenn eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben zu sein scheint Lichtzeichen- 

/Lichtsignalanalage (LZA/LSA) ausgefallen = ggf. manuelle Verkehrsregelung z.B.: durch 

ermächtigte und befugte Hilfspolizeibeamte/-Beamtinnen nach §99 HSOG. 

2.1.2 Eingriffe im öffentlichen Raum 

§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §1, §35, §36, §38, §43, 

§44, §45 Abs.1, 3 StVO 

Eingriffe mit klaren, deutlichen, unmissverständlichen und gebenden Zeichen und 

Weisungen (Gestik; Verbal; Gegenstand) im öffentlichen Raum (fließenden und ruhenden 

Straßenverkehr) erfolgen immer durch die StVO und dürfen damit auch nur durch 

legitimierte Kräfte der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden (HSOG) erfolgen, welche 

dafür ausgebildet worden sind, damit der Verkehrsteilnehmer seine volle Aufmerksamkeit 

diesen nicht nur widmet, sondern auch fast nahezu sicher sein kann, um unbeschadet an 

einer künstlich entstandenen/erzeugten Gefahrenstelle vorbeifahren/-gehen zu können. Mit 

solch erfolgten Eingriffsmaßnahmen können, unsichere, unvorhergesehene und 

aufgetretene Ereignisse, die eine destabilisierte/instabile Sachlage vor Ort herbeigeführt 

haben, wieder zur Stabilität eines gewährleisteten sicheren Straßenverkehrsflusses führen, 

durch zusätzliches geben von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und 

Weisungen legitimierter Kräfte der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden, die dies stehend 

in der Mitte einer Verkehrskreuzung/-Einmündung durchführen mit entsprechender 

zusätzlicher genormter Schutzausrüstung, um damit ihrer eigenen Sorgfaltspflicht gerecht 

zu werden. 

2.1.3 Massive/Massivste Eingriffe im öffentlichen Raum 

§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §35, §36, §38 StVO 

Zu denn, massivsten, heftigsten und schwersten Eingriffe im öffentlichen Raum zählen, die 

in Anspruch nehmenden, könnenden und dürfenden “Sonder- und Wegerechte“, welche in 

den Vorschriften der §35 und §38 StVO beschrieben sind, durch legitimierte Kräfte der 

Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden. Das Massive an diesen Rechten, wird, ziemlich 

deutlich, durch den §38 Abs.1 Satz 2 StVO (Es ordnet an: “Alle übrigen 




Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.), welches auch nicht mehr als 

richtig ist, dass eben nur dafür ausgebildete, legitimierte Kräfte diesen Anspruch für sich 

nehmen können und dürfen, um damit unvorhergesehene/n eingetretene/n Ereignis/sen oder 

in Erwartung eines einzutretendes vorhergesehenes Ereignisses, diesen damit, gebotenen 

Einhalt zu gebieten. Dazu zählen nicht nur die genannten Kräfte der genannten Behörden, 

sondern auch das Rettungswesen, sowie weitere in §35 StVO, mit und ohne der 

Berechtigung des §38 StVO, aufgeführte Institutionen. 

2.1.4 Schutzausrüstung/-kleidung 

Das Tragen und teilweise benutzen der auf geführten Gegenstände, solange die Tätigkeit 

(Kontrollmaßnahmen, mit ggf. erforderlichen Eingriffe in den Fließverkehr) ausgeführt 

wird, ist mehr als nur zu empfehlen, es trägt zusätzlich zur eigenen Sorgfaltspflicht bei 

(Unfallverhütungsvorschrift (UVV)) und auch für alle anderen die am öffentlichen 

Straßenverkehr teilnehmen, durch starkes erhöhen der audiovisuellen Wahrnehmung mit 

Warnkleidung (EN ISO 20471) und anderweitiger Ausrüstung. 

Mögliche Warnbekleidung als Schutzausrüstung: 

(Entsprechender Anforderung der Tätigkeit ist die Warnschutzklasse zu wählen) 

Retroreflektierende/r Anorak/Parka/Jacke/Warnweste; Hosen; Schuhe oder Stiefel (S3; 

rutschfeste und säurebeständige Sohle); Schnitthemmende leichte und/oder schwere 

Handschuhe (Kevlar o.ä. Material) 

Bei Eingriffen in den Fließverkehr nach §36 StVO: 

Weiße Mütze und Handschuhe (Sommer und/oder Winter Ausführung, entsprechend der 

Jahreszeit); Trillerpfeife; Winkerkelle und/oder Anhaltestab; bereitgestelltes 

Dienstfahrzeug (§35; §38 StVO) 

Als weitere Ausrüstung: 

Unfallkreide; Notizblock (Din A 6) mit Stift; Blöcke um ggf. eine OWI 

(Datenerfassungsblock (DEB)) auszustellen und/oder auch eine Abschleppmaßnahme 

durchzuführen; 1.Hilfe- Tasche für den Gürtel/Koppel 

Als schützend anzusehende Ausrüstung: 

1. Ballistische Schutzweste, bis zu einer Außentemperatur von 25 Grad Celsius (schützt die 

inneren Organe, bei einem Aufprall mit einem Gegenstand) 

2. FFP2/KN95 Maske, bis zu einer Außentemperatur von 15 Grad Celsius 

(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte 

Gesicht warm im Winter) 

3. die einfache OP-Maske ab 15 Grad Celsius 

(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte 

Gesicht nicht so warm im Sommer) 

2.1.5 Zeichen - §36 Abs.1, 2, 3 StVO 

An Kreuzungen wird angeordnet, durch Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen und/oder durch 

Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen (§99 HSOG), zwei vorgesehene, bestimmte und 

legitime Zeichen zu geben, da diese auch gesetzlich vorgeschrieben werden, durch §36 

StVO Achtungszeichen und Haltzeichen 

Achtungszeichen erfolgen, durch einen, in nach oben gezeigter Richtung des 

vertikalen durchgestreckten Armes (Senkrecht) 




Bedeutung: 

Vor der Kreuzung stehende Verkehrsteilnehmer auf das nächste Zeichen warten 

In der Kreuzung stehende Verkehrsteilnehmer Kreuzung räumen 

Kommentar:“Hier sollte darauf geachtet werden, dass der Kreuzungsbereich nicht 

zugefahren wird, weil es macht einem Fahrzeug, welches mit eingeschaltetem Sondersignal 

(Sonder- und Wegerecht nach §35+§38 StVO) unterwegs ist, einfacher die manuell 

geregelte Kreuzung zu passieren. Sowie, ist die Kreuzung freigehalten worden, macht es 

einen manuellen Wechsel auf die nächste/n freizugebende/n Fahrspur/en, für den 

Verkehrsregler leichter und einfacher.“ 

Haltzeichen erfolgen, durch einen oder beide, in nach seitlich gezeigter Richtung 

des horizontalen durchgestreckten Armes (Waagerecht) 

Bedeutung: 

Auf die Kreuzung zu fahrende Verkehrsteilnehmer Halt vor der Kreuzung, 

Kommentar:“Verkehrsteilnehmer haben die Haltelinie zu beachten“, durch die Beachtung 

macht es das Leben eines zu fußgehenden leichter, weil er könnte ja dann die Fahrbahn 

ohne Angst überqueren, anhand der vorhandenen Fußgängerfurt einer defekten LZA/LSA. 

Sowie, wenn die LZA/LSA in die Einschaltphase fährt, kann der Verkehrsteilnehmer besser 

visuell wahrnehmen, ob dieser nach Beendigung der Einschaltphase freie Fahrt hat oder 

nicht (Rot und/oder Gelb; Grün).“ 

In §36 Abs. 3 StVO, wird dargelegt, dass die in §36 Abs. 1, 2 StVO legitimen Zeichen, 

bedarfsweise der Erforderlichkeit entsprechend, Erlaubnishalber in gestatteter Weise 

ergänzt werden können bzw. eine Abänderung erfolgen kann mit gegebenen Weisungen, 

durch sich in “winkender“ Weise, gegebene Armbewegungen mit oder ohne einer 

Winkerkelle oder eines Anhaltestabes. 

Kommentar: Weisungen an sich werden, weder gelistet noch in ausreichender Form 

definiert im §36 StVO, aber haben sich in ihrer Ausführung strikt abzugrenzen von den in 

§36 Abs. 1, 2 StVO gesetzlich definierten Zeichen. 

2.1.6 Zeichen und Weisungen - §36 VwV- StVO (Auszugsweise) 

Zu Absatz 1: 

1 I. Dem fließenden Verkehr dürfen nur diejenigen (Hilfs-/)Polizeibeamten, die selbst als 

solche oder deren Fahrzeuge als Polizeifahrzeuge erkennbar sind, Zeichen und Weisungen 

geben. Das gilt nicht bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen. 

2 II. Weisungen müssen klar und eindeutig sein. Es empfiehlt sich, sie durch 

Armbewegungen zu geben. Zum Anhalten kann der Beamte eine Winkerkelle benutzen 

oder eine rote Leuchte schwenken. 

Zu den Absätzen 2 und 4: 

3 I. Ist der Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen regelungsbedürftig, so sollte er 

vorzugsweise durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden; selbst an besonders schwierigen 

und überlasteten Kreuzungen werden Lichtzeichenanlagen im Allgemeinen den 

Anforderungen des Verkehrs gerecht. An solchen Stellen kann es sich empfehlen, 




Polizeibeamte zur Überwachung des Verkehrs einzusetzen, die dann erforderlichenfalls in 

den Verkehrsablauf eingreifen. 

4 II. Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann der Polizeibeamte mit dem einen Arm 

„Halt“ anordnen und mit dem anderen abbiegenden Verkehr freigeben. 

5 III. Bei allen Zeichen sind die Arme so lange in der vorgeschriebenen Haltung zu 

belassen, bis sich der Verkehr auf die Zeichen eingestellt hat. Die Grundstellung muss 

jedoch bis zur Abgabe eines neuen Zeichens beibehalten werden. 

6 IV. Die Zeichen müssen klar und bestimmt, aber auch leicht und flüssig gegeben werden. 

3. Bedarfseingriffe/-fälle 

Manuelle Verkehrsleitmaßnahmen, durch legitim eingesetztes Personal mit und ohne 

Zuhilfenahme verschiedentlicher Verkehrseinrichtungen nach §43 Abs.1 Satz 1 StVO, wegen 

vorhergesehener, sowie unvorhergesehener, eingetretener, geschehener Ereignisse entweder auf 

natürlicher und/oder künstlicher Basis, sowie bei erforderlichen Bauarbeiten, des 

Straßenbaulastträgers durch eine Firma, die in dessen Auftrag die Arbeiten durchführen möchte 

oder eben auch das begleiten von Filmgesellschaften die im öffentlich Raum ihrer künstlerischen 

Freiheit nachgehen wollen/müssen (Dreharbeiten für Film und Fernsehen). 

Rechtliches vorweg zu den 2 folgenden Punkten: 

Muss eine Androhung nach §48 HSOG erfolgen, an das Allgemeinwohl, in Form von Gestik (z.B.: 

Handzeichen), des Verbalen (z.B.: Zuruf), mit einem Gegenstand (Winkerkelle; Anhaltestab; 

Dienstfahrzeug) oder mit Verkehrseinrichtungen nach §43 Abs.1 Satz 1 StVO (siehe Punkt 2), als 

Ausdrucksform der Androhung von Zwangsmittel im Detail des §52 HSOG, weil ggf. Hilfsmittel 

(Dienstfahrzeug) der körperlichen Gewalt durch §55 Abs.1-3 HSOG zum Einsatz gebracht werden 

könnten, um die bedarfsbedingten, manuellen Verkehrsleitmaßnahmen durchzusetzen. 

§58 Abs.1 Satz 2 HSOG Von der Androhung des §52 HSOG kann abgesehen werden, wenn 

die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des 

Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. 

1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 

Abs.1, 2 HSOG - eines der bereitgestellten Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum 

absperren/absichern von Straßen, Plätzen und anderweitigem Gelände in der oben genannten 

Gemarkung, wenn es die Maßnahme Situationsbedingt erforderlich macht. Auch sind sie 

ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung der Sonder- und/oder Wegerechte 

mit/ohne eingeschaltetes Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder Einsatzhorn) zu führen nach 

§35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 

2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 

Abs.1, 2 HSOG - als Technische Sperre nach §55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO - 

Vz. 600 StVO (Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 610 StVO (Leitkegel), Vz. 

615/616 StVO (Fahrbare Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme erfordert, 

aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der 

Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) 

ist nicht immer vorhanden) stellen die genannten Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur 

Verfügung, wenn nötig. 

Eine direkte Androhung von Zwangsmittel nach §48 HSOG, muss weiterhin separat erfolgen, 

in legitimer Art und Weise. 




3.1 Bedarfseingriffe 

Bedarfseingriffe sind, durch bedingte, verschiedentliche, begehrliche, eingeforderte Bedarfe im 

öffentlichen Bedarfsraum, somit auch erforderliche Maßnahmen des anstehenden unbedeckten 

Bedarfes, unter Zuhilfenahme legitimierter Kräfte, die, damit den gewissendlichen, 

verschiedentlichen, begehrten, anfordernden Bedarfsbereich abzudecken zu versuchen. 

Eingriffsbefugnisse (Rechtsquellen: HSOG; StPO; OWIG; StVG (StVO)): 


§44, §45 Abs.1, 3 StVO 

3.2 Bedarfsfälle 

Bedarfsfälle sind, bedingt durch künstliche oder auf natürliche Weise unvorhergesehene, 

entstandene, eingetretene Ereignisse, deren jetziger Ist-Zustand, ein sofortiges Handeln nicht nur 

erforderlich macht, sondern auch fordernd darauf Bestand hat. 


§1 Abs.1, 2; §2; §3; §4; §5; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48 (§52, §55 Abs.1-4); §77 HSOG; 

§152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §35, §36, §38, §43, §44, §45 StVO 

Anzulaufende/Angelaufene Maßnahme: 

§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.1, (3) HSOG (= Verkehrsleitmaßnahme (§8, §11, §52, §55, HSOG; §35, 

§36, §38, §43, §44, §45 StVO)) 

(3) Bei Ankunft der bestimmten Örtlichkeit (ausgefallene LSA/LZA) erfolgt eine augenscheinliche 

Bewertung, weshalb kam es zum Versagen der technischen Einrichtung (LSA/LZA): 

§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.3 Straftat (§152 StPO) und/oder Ordnungswidrigkeit (§47 OWIG) = 

ggf. mutwillige Zerstörung, ist es weder noch, besteht die Möglichkeit eines Defektes, durch 

entstandene etwaige Umstände, wie z.B.: 

1. Durch Beschädigung 

2. Durch Baumaßnahmen 

3. Durch technischen Defekt 

4. Durch Notstand 

5. Durch Veranstaltungen (siehe auch Punkt 3.3) 

6. Klimabedingt wegen Feuchtigkeit, Kälte, Hitze usw. 

7. Sonstige auf(ge)tretende Ereignisse 

3.3 Bedingte Bedarfsfälle/-eingriffe zugleich mit einem ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsaktes (Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO) durch das Polizei- und 

Ordnungsrecht (POR), nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Damit man genau versteht um was es dabei grundsätzlich geht hier wird mit reinem 

Eingriffsrecht nach Bundesrecht, nachdem Polizeirecht auf Landesrechtsebene (Hessen), in einem 

Bezirk einer Kommunalen Gebietskörperschaft (Landkreis, Stadt oder Gemeinde), ein Verbot 

durch eine Gefahrenabwehr- und/oder Polizeibehörde angeordnet, einen für die allgemeine 

Öffentlichkeit erschaffenen Platz nicht mehr betreten/benutzen zu dürfen; um damit einem nur 

bestimmten öffentlichen allgemeinen Personenkreis weiterhin zur Verfügung stellen zu können, 

mit Zustimmung der Kommunalen Gebietskörperschaft (Landkreis, Stadt oder Gemeinde), 

ausgehend von einer privaten Person (Veranstalter). 




Nachfolgendes Bild zeigt als Beispiel einen nach Vz.314 StVO ausgeschilderten Platz mit Gebotsund 

Verbotsbeschilderung 

(rechte Seite Einfahrtsbereich - Vz. 314 StVO mit Zusatz Parkschein…., linke Seite 

Ausfahrtsbereich - Vz. 267 StVO) 

Solche, durch eine StVO konforme Beschilderung, ausgewiesene Abstellplätze im öffentlichen 

Raum sind immer Gegenstand von Diskussionen, wie man dort ein zeitweiliges Halt- und/oder 

Parkverbot einzurichten hat, damit dieser Platz dem in naher Zukunft gegebenen Anlass solange 

zweckdienlich ist (z.B.: ein stattfindender Marathonlauf, Iron Man, Radrennen, etc.), sodass eben 

keine Fahrzeuge mehr zum Parken abgestellt werden können und dürfen am Tag des 

Veranstaltens. 

Das Problem gestaltet sich dadurch, dass diese ausgewiesenen Plätze, zwar Teil der öffentlichen 

Straße sind und auch des öffentlichen Straßenbildes, aber nicht Teil der öffentlichen Fahrbahn 

einer Straße, wo sich der fließende Verkehr abspielt. Es findet natürlich auch auf diesen Plätzen im 

gewissen Maße ein Fließverkehr statt, weil irgendwie das Fahrzeug ja zu dem gewählten 

Abstellplatz bewegt werden muss. 

Heißt, absolute, sowie eingeschränkte Haltverbote nach §41 StVO (Vz. 283/286 StVO) greifen 

hier nicht mit ihrer angeordneten Außenwirkung auf Rechtsgültigkeit, da sie ihre Rechtsgültigkeit 

nur auf einer öffentlichen Fahrbahn einer Straße des Fließverkehrs entfalten können und dürfen, 

ggf. noch durch ein Zusatzzeichen im direkt angrenzenden Seitenstreifen einer Fahrbahn 

angeordnete Haltverbote (Vz. 283/286 StVO) nach §41 StVO sind ausschließlich 

Streckenverbote und keine Zonen-/Bereichs-/Platzverbote, Ausnahme ist hier nur das Vz. 290 

StVO (eingeschränktes Haltverbot für eine Zone) (siehe auch VwV-StVO). 

Anmerkung: Man sieht es immer wieder, dass solche Plätze ausgeschildert sind, als feststehende 

oder mobile absolute Haltverbote mit Zusatzzeichen (Vz. 283 StVO, als Beispiel mit Zusatz: auf 

dem gesamtem Platz) kein rechtsgültiges Haltverbot, damit ist ein Abschleppen von dort 

abgestellten Fahrzeugen absolut rechtswidrig bei solch einer aufgestellten Beschilderung, es gibt 

genug einschlägige Literatur mit Kommentierungen über solch eine rechtswidrige Beschilderung 

auf Plätzen dieser Art. 

Eine Anordnung nach §45 Abs.1 StVO kann zwar das benutzen von Straßen oder Straßenstrecken 

verbieten bzw. einschränken und damit auch ggf. den Verkehr umleiten, demnach müsste also der 




Verkehr umgeleitet werden, Straßen und Teilstrecken derer gesperrt werden gegen das 

Allgemeinwohl, um solch einen ausgewiesenen Parkplatzbereich zeitweilig dem Allgemeinwohl 

zu enteignen, für einen bestimmten Zweck (z.B.: ein stattfindender Marathonlauf, Iron Man, 

Radrennen, etc.), obwohl der öffentliche Teil (Fahrbahn) der zu befahrende Straße nichts mit der 

Veranstaltung zu tun hat (siehe nächstes Bild). 

Zwischenfazit: 

Damit ist das Straßenverkehrsrecht am Ende seines erstrebenswerten Machbaren angekommen, 

nämlich einfach einen öffentlichen zugänglichen Platz, der für die Allgemeinheit geschaffen ist, zu 

sperren. Selbst eine Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO hilft hier in erster Linie nicht, da diese 

dem §4, §5 und §10 HSOG entgegensteht, sollte dennoch Maßnahmen nach §8 HSOG (entfernen 

der Fahrzeuge) eingeleitet und durchgeführt werden, würde sich jeder Einzelne betroffene des 

Allgemeinwohles der ordnungsbehördlichen Willkür ausgesetzt sehen. 

Kommentar: Damit dürften sich so ziemlich alle HiPo’s freuen ab sofort gibt es keine 

Sonderveranstaltungen mehr, weil wenn man solche beanspruchten Plätze nicht zeitweilig 

zweckmäßig für eine Veranstaltung sperren kann und ggf. freimachen von abgestellten 

Gegenständen/Fahrzeugen, bleibt nur die Absage des Landkreises/der Gemeinde oder der Stadt an 

den Veranstalter solcher Aktivitäten…… 

Heißt, das Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrsgesetz; Straßenverkehrsordnung) lässt keine 

anderen Gebote und Verbote zu, die nicht im Rechtsgebiet verzeichnet sind bzw. keine 

Änderungen der schon verzeichneten, weil es so festdefiniert ist und somit alles damit abdeckt im 

straßenverkehrsrechtlichen. 

Bei dieser Art des Verbotes (Sperren eines öffentlichen Platzes) ist es also nicht zulässig, wenn das 

StVR solch ein Verbot erlassen würde, weil solch ein Verbot anzuordnen ist nicht 

Straßenverkehrsrecht, sondern es ist Polizeirecht (Ordnungsrecht, wäre es nachdem 

Versammlungsrecht, sollte der Platz z.B. als Treffpunkt dienen für einen Demonstrationszug, 

Konfessionszug, Trauerzug, etc.). 

Also entsprechend dem Polizeirecht des Landes Hessen, dass HSOG zu Rate ziehen als Auskunft 

gebende Gesetzeslage um solch ein zeitweiliges, legales und legitimes Sperren eines öffentlichen 

Platzes zu bewerkstelligen. 

Hier bietet sich der §31 HSOG (Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot) wunderbar 

an, nur der zutreffende Absatz (1) im §31 HSOG gibt keine genaue Detailauskunft darüber aus, 

wie solch eine Platzverweisung anzuordnen ist und ob diese Maßnahme sich nur gegen Personen 

richtet. Also dementsprechend §31 VV-HSOG zu Rate ziehen. 




Auszug aus der VV-HSOG zu § 31 

Ergebnis: 

31. Platzverweisung 

31.1 Zu Abs. 1 

31.1.1 Die Platzverweisung kann sowohl unter freiem Himmel als auch in Räumen 

angeordnet werden. Für den Schutz der Bevölkerung vor häuslicher Gewalt ist die 

Spezialregelung in Abs. 2 zu beachten. Die Platzverweisung ist erforderlichenfalls mit der 

Anordnung zu verbinden, mitgeführte Sachen, insbesondere Fahrzeuge oder Tiere, zu 

entfernen. Die Inhaberin oder der Inhaber einer Wohnung im Sinne des § 38 darf nur dann an 

deren Betreten gehindert oder aus ihr verwiesen werden, wenn eine dringende erhebliche Gefahr 

dies erfordert. 

Damit wird schon mal klar, dass sich eine Maßnahme in der beschriebenen Art und Weise auf den 

sich situationsbedingten eingetretenen/einzutretenden Umstand einer durch Menschenhand 

hervorgerufenen Zustand einer möglichen anzunehmenden Ausgangslage bezieht. Wenn man also 

diese Vorschrift in Bezug setzt zu dem Vorhaben als Executive nach Polizeirecht einen 

öffentlichen Platz zeitweilig der Allgemeinheit zu enteignen, um dann diesen weiterhin 

öffentlichen Platz zeitweilig anderweitig zweckdienlich für einen bestimmten allgemeinen elitären 

Personenkreis primär nur benutzbar zu machen, ist das die ein zigste, legale und legitime 

Möglichkeit, so denn auch zugleich, in dem vorher dafür festgelegten Zeitfenster des Enteignens, 

störende rechtswidrig abgestellte Gegenstände zu entfernen. 

Kommentar: Ein superber Paragraph eines Gesetzestextes mit seiner dazu gehörender 

Verwaltungsvorschrift und holt man sich jetzt noch so einen ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsakt in Form einer Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4(, 6) StVO dazu, mit einem 

inhaltlichen polizeilichen Verwaltungsakt in Form des Verwaltungszwang nach §47 Abs.1, 2, 4 

HSOG, ist die Sache mehr als geritzt. 

Nur weil man etwas nicht kann (= Parkplatz ist gesperrt, damit dort nicht mehr geparkt werden soll, 

durch Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) und/oder Absperrgitter, etc.), heißt das nicht, dass man es 

nicht Darf (= trotz Sperrung dürfen dort weiterhin Fahrzeuge zum Parken abgestellt werden), weil 

solch eine Sperrung kein Verbot impliziert, geschweige denn ein Verbot damit darstellend ist bzw. 

augenscheinlich zum Ausdruck bringt. 

Der entsprechenden Weise Zufolge können, somit dort vergangenheitliche und gegenwärtig, sowie 

zukünftig abgestellte Fahrzeuge/Gegenstände nicht rechtsmäßig nach polizeilich 

ordnungsrechtlicher Art und Weise entfernt werden, weil keine gesetzliche Verbotsübertretung 

stattfindet, sowie auch kein ordnungswidrig handeln, wenn dort weiterhin Fahrzeuge/Gegenstände 

abgestellt werden, trotz dass der (Park)platz gesperrt ist, durch die weitere Benutzung der 

Allgemeinheit in der für die originären geschaffenen Zweckdienlichen Weise. 

1. Öffentliche Bekanntmachung des Polizei-Verbots nach §31 HSOG, mit ausreichender Information 

an die Allgemeinheit mit einer gewissen Vorlaufzeit, damit die Allgemeinheit es wahrnehmen 

kann, weshalb dieses Verbot erlassen wurde; auch welcher Art die zu erwartende Konsequenz zu 

sein ist, bei Übertretung des Verbots, ob in geringfügiger oder beträchtlicher Weise, sowie die Art 

und Weise der konsequenter weiser Durchsetzung. 

2. Verkehrsleit-/Absperrmaßnahmen welcher Art 

3. Nach welcher Rechtsgrundlage können/könnten ordnungswidrig abgestellte Gegenstände aller Art 

entfernt werden 

Verkehrsleitmaßnahme nachdem Hessischen Polizeirecht (§1 Abs.1, 2, 3, §2, §3 Abs.1, 3, 

§54.0 (VV-)HSOG), durch §31 Abs.1 (VV-)HSOG (Sperren eines öffentlichen Platzes gegen 

das Allgemeinwohl zum Schutz eines bestimmten teilnehmenden Benutzerpersonenkreises 

einer stattfindenden (Sport-)Veranstaltung) 

Betroffene öffentliche Bereiche/Plätze/Zonen, die überall im öffentlichen Verkehrsraum einer 

öffentlichen Straße eingerichtet sind, wo nach §41 StVO, Vorschriftzeichen mit ihrer eintretenden 

angeordneten Außenwirkung auf Rechtsgültigkeit, keine Rechtsgültigkeit entfalten können außer 

innerhalb ihres zugestandenen zugelassenen Bereiches. 




Bereiche/Plätze/Zonen als Beispiel: Fußgängerzone (Vz. 242 StVO); Verkehrsberuhigter Bereich 

(Vz.325 StVO); Beschilderter Abstellplatz zum Parken (Vz. 314/315 StVO); Rad-/Reit-/Gehwege 

mit und ohne Beschilderung (Vz. 237/238/239/240/241 StVO); Taxenstand (Vz. 229 StVO) 

Vorschriftzeichen als Beispiel: absolutes und eingeschränktes Haltverbot (Vz. 283/286 StVO) 


§1 Abs.1, 2; §2; §3; §4; §5; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48 (§52, §55 Abs.1-4); §77 HSOG; 

§152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §35, §36, §38, §43, §45 StVO 

Als Beispiel dienend, sagen wir mal, in dieser sehr großartigen Stadt Hofheim/Ts. findet am 

20.08.2023 von 06:00-20:00 Uhr ein Marathonlauf statt. 

Nachfolgendes Bild zeigt einen nach Vz.314 StVO ausgeschilderten Platz mit Gebots- und 

Verbotsbeschilderung, der Teil der Laufstrecke ist, dem entsprechend ist dieser abgrenzend zu 

sperren in dem benannten Zeitraum für das zu benutzende Läuferfeld. 

(rechte Seite Einfahrtsbereich – Vz. 314 StVO mit Zusatz Parkschein…., linke Seite 

Ausfahrtsbereich – Vz. 267 StVO) 

Umsetzung des polizeilichen Verwaltungsaktes (§31, §47, §52, (§56) HSOG), der Anordnung 

nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO durch die Ordnungs-/Stadt-/(Verkehrsüberwachung) Städt. 

Verkehrspolizei: 

Wieder mal als Beispiel dienend dieses Straßenverkehrsamt (Ffm) und seine Abt.2 und 3: 

Abt. 3 = Austellende Straßenverkehrsbehörde der Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO 

(Ordnungsbehördlicher Verwaltungsakt), für anstehende (Teil-)Straßensperrungen, Umleitungen 

des Fließverkehrs und mobile Haltverbotsstrecken der einzelnen Straßenbereiche = Hier bei geht 

es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach §1 Abs.(1,) 2, 3, §2 Satz 2, 3, §3 

Abs.1, §89 HSOG während des Betriebes der Veranstaltung, damit ein vonstattengehender 

sowie als auch soweit möglicher reibungsloser Ablauf am wahrscheinlichsten zu 

gewährleisten, um die höchste anzunehmende erzeugende Sicherheit dahingehend erbringen 

zu können. 

Abt.2 (innerdienstlich) - Grundsatzangelegenheiten = Austellende und erstellende Straf- 

/Verfolgungsbehörde des Polizei-Verbotes nach §31 HSOG (polizeilicher Verwaltungsakt als 

zusätzlicher Bestandteil der Anordnung nach §45 StVO) = Hier bei geht es um die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach §1 Abs.1, 2, 3, §2 Satz 2, 3, 

§3 Abs.1, §89 HSOG während des Betriebes der Veranstaltung, damit ein 

vonstattengehender sowie als auch soweit möglicher reibungsloser Ablauf am 

wahrscheinlichsten zu gewährleisten, um die höchste anzunehmende erzeugende Sicherheit 

dahingehend erbringen zu müssen. 




Abt.2 (Abt.5 - OA) (innerdienstlich) - Sachgebietsleitung = Austellende und erstellende Straf- 

/Verfolgungsbehörde des Einsatzbefehles jeweils explizit für §31 HSOG und Verkehrsposten/- 

regler = Hier bei geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

nach §1 Abs.1, 2, 3, §2 Satz 1, 2, 3, §3 Abs.1, 3, §89 HSOG während des Betriebes der 

Veranstaltung, damit ein vonstattengehender sowie als auch soweit möglicher reibungsloser 

Ablauf am wahrscheinlichsten zu gewährleisten, um Das die höchste anzunehmende 

erzeugende Sicherheit dahingehend erbracht werden muss, in aller zu erwartender, 

erdenklichen legalen, legitimen, durchzusetzender Konsequenz. 

Abt. 2 (Abt.5 - OA) (außendienstlich) - Einsatzleitung: alleinige Verantwortung obliegt 

Sachgebietsleitung im Außen-/Innendienst, Ansprechpartner: innen im Außendienst: 

Sonderaufgaben = Executive (Ausübung des Polizeirechts) Umsetzung des Einsatzbefehles 

Ordnungs-/Stadt-/(Verkehrsüberwachung) Städt. Verkehrspolizei (Gefahrenabwehrbehörden), weil 

Zuständigkeit = Landkreis/Stadt/Gemeinde Veranstaltungsort und Erlaubnis erteilt es zu 

veranstalten; ggf. wenn die Erforderlichkeit es ausweist in Zusammenarbeit mit den 

Polizeibehörden 

Trotz einer möglichen Sachratenleitung (etc.), ist es nicht möglich die Verantwortung dahingehend 

zu übertragen, weil es nicht deren Aufgabe ist, sondern hier muss die Sachgebietsleitung nicht nur 

ihrer Aufgabe gerecht werden, sondern auch die volle Verantwortung tragen, weil es in der 

Hierarchie des Sachgebietes, das höchste bekleidende Amt ist, als Mandatsträger mit betrauten 

hoheitlichen Aufgaben! 

Kommentar: Da sagen diese pädagogischen Menschen immer, dass das Zocken von Ego-Shooter 

(z.B. Counter Strike, Unreal Tournament, Quake III Arena, etc.) einen schädlichen Einfluss hätte, 

dahin gehend ist ihnen recht zu geben, wenn es sich dabei um noch nicht charakteristisch und 

psychologisch, gefestigte Personen handelt, mit Hang zu einer gewissen Labilität und somit sich in 

einer dieser künstlich angelegten Welten absolut verliert, da kein Ausgang mehr gefunden werden 

kann. Das gleiche wurde auch mal über die (PC-)Fantasyrollenspiele (RPG: Dungeons And 

Dragons, Das schwarze Auge, Midgard, etc.) als Behauptung aufgestellt und auch widerlegt, wie 

bei den Ego-Shooter. Als Beispiel nehmend Counter Strike (CS) dort, wird auf spielerrischer 

Weise das taktische und das instinktive, sowie das zusammenspielen innerhalb einer kleinen 

Truppe trainiert, um die gegnerische sich feindseligverhaltene Truppe auszuschalten 

(Spielprinzip: Antiterroristen vs. Terroristen), aus der sportlichen Sichtweise in anderen Ego- 

Shooter gibt es noch Capture The Flag (übersetzt: erobere die Fahne). In Rollenspiele (Ego- 

Shooter und/oder RPG’s) werden also verschiedentliche Arche-Typen an Lebewesen (Helden- 

Truppe) in einer teils realen künstlich erzeugten Welt nachgeahmt, als Beispiel zu 

Trainingszwecken für eine bestehende auszuschaltende oder anstehende bevorstehende Bedrohung 

als Mission im Spiel (Ego-Shooter: Team Vs. Team; RPG: Heldentruppe hat eine Queste 

aufzulösen (= Aufgaben zu erfüllen, Geheimnisse zu erforschen, Rätsel lösen, etc.)). 

Nehmen wir wieder unseren Platz (siehe nachfolgende Bilder) ist dieser, aus (polizei)taktischen 

Gründen, ungeeignet als Teil der Laufstrecke, weil in U-Form als Wendekehre für das Läuferfeld, 

es unkalkulierbare Risiken in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung der teilnehmenden 

Läufer, sowie auf die restliche Bevölkerung (Bürger und Besucher der Kommune als Zuschauer 

der Veranstaltung) birgt und das zum Trotz verschiedentlicher ausgeführter Absperrmaßnahmen 

(Verkehrseinrichtungen (§43 StVO); abgrenzende Absperrgitter), weil in dieser Form 

(Wendekehre in U-Form) die Störeffekte von allseitigem außen unberechenbar vorhersehbar 

bleiben und damit ist es für die eingesetzten Kräften vor Ort, die Aufgabe zu erfüllen, fast zur 

Unmöglichkeit verdammt sind. Selbst als gradlinig durchweg angeordnete zu durchlaufende 

Laufstrecke, macht es das nicht einfacher, dadurch dass dieser Platz umgeben ist von einem 

offenen weiträumigen Gelände. Solch ein Platz ist dahingehend prädestiniert, für einen Jahrmarkt 

mit seinen Fahrgeschäften, nicht desto Trotz sollten, während des eingeräumten Zeitfensters für 

das Jahrmarkt treiben, Ordnungskräfte Präsenz zeigen, um im Bedarfsfall (z.B. Notfall) weitere 

abrufbare Kräfte des Polizei-, Rettungs- und/oder Feuerwehrdienstes bei zu ordern zu können. 




Kellereiplatz aus der Ichperspektive 

Kellereiplatz aus der Vogelperspektive 

(man beachte das im 3. OG angelegte Parkdeck des anliegenden Chinon-Center) 

Nachtrag: Ich bin kein Verfechter solcher Spiele (Ego-Shooter), aber um gewisse 

menschenähnliche Fähigkeiten zu trainieren, sowie teils real bezogene Szenarien in einer 

künstlich erzeugten Spielwelt auswerten zu können in Bezug auf was könnte passieren, wenn, sind 

diese Spiele allemal prädestiniert. Man darf nur nicht vergessen und sich immer bewusst sein, die 

Gegner mögen künstlicher Natur sein, werden aber am anderen Ende von einem lebenden 

Menschen durch die künstlich erschaffene Welt gesteuert. Was die RPG’s (PC, Real-Life) angeht, 

werden damit gewisse menschliche natürliche Fähigkeiten (z. B. erforschen, rätsellösen = Logik) 

nicht nur gefördert, sondern auch gestärkt, weil wird die Aufgabe nicht erfüllt, ist kein 

ruhmreiches Ende zu erwarten. 

Abschließender Kommentar: Der Autor hat überhaupt nichts gegen diese sehr großartige Stadt 

“Hofheim am Taunus“; Sie bietet nun mal mit diesen wunderbar angelegten Parkplätzen 

(Kellereiplatz, am Untertor, Chinonplatz), die auch sehr stark frequentiert sind, 1A 

bilderbuchhafte Plätze für solch lehrhafte Beispiele in der polizeirechtlichen Verkehrskunde; 

innerhalb einer Straße mit ihren eigenen autarken zugelassenen Definitionsbereichen (Fahrbahn, 

Seitenstreifen, Rad-/Gehweg, Zonen, Plätze, etc.) ausschließlich derer sie auch nur innerhalb der 

Gemarkungsgrenze liegen dürfen, des Marktflecken im zuständigen Landkreis (Main-Taunus- 

Kreis). 




4. Vorgehensweise der auszuführenden Verkehrsleitmaßnahme(n) 

4.1 Allgemein 

Eingriffsbefugnisse (Rechtsquellen (HSOG; StPO; OWIG; StVG (StVO)): 


§44, §45 Abs.1, 3 StVO 

Im regulären Dienstplan eingesetzte Kräfte, um (manuelle) Verkehrsleitmaßnahmen zur 

Ausführung zu bringen, bedarf es, erst mal keiner weiteren Information(en) hinsichtlich der 

bedarfsorientierten erforderlichen anstehenden Verkehrsleitmaßnahme(n), weil es entweder im 

regulären Dienstplan vermerkt ist oder bei anstehenden Veranstaltungen, Sonderdienstpläne 

erstellt, sowie ausgegeben werden und in einem dienstlich anberaumten Briefing, soweit als 

möglich an- und durchgesprochen wird, durch die, am besagten Tag der Veranstaltung, eingesetzte 

Einsatzleitung. 

4.2 Verkehrsleitmaßnahmen als Auftragsangelegenheit 

Solche, ausgegebenen Auftragsangelegenheiten, werden in den meisten Fällen, entweder von der 

Sachgebiets-/Dienstgruppenleitung oder der Funkleitzentrale in Auftrag gegeben, an die, im 

Außendienst befindlichen Kräfte. 

Wichtig Nachfrage, ob höchste Eile geboten ist, dementsprechend kann das Sonder- und 

Wegerecht (§35, §38 StVO) eingesetzt werden. 

Bei, erfolgter Freigabe, durch die Sachgebiets- oder Dienstgruppenleitung oder der 

Funkleitzentrale, obliegt es einzig und allein, in der Verantwortung, des Fahrzeuglenkers dieses 

Mittel (§35, §38 StVO) einzusetzen oder nicht. 

4.3 Durchführungsweise der angeordneten Verkehrsleitmaßnahme(n) 

Fahrbahnbereiche haben immer nur dann betreten zu werden, mit entsprechender Warnkleidung 

und Schutzausrüstung (siehe Punkt 2.1.4), außer in Notsituationen (z.B. Gefahr In Verzug), dem 

entsprechend ist Vorsicht walten zu lassen auf die eigene Gefährdungslage!!!! 

4.3.0 Legende für Beispielkreuzungen: 

H = Hauptrichtung 

N = Nebenrichtung 

X = Verkehrsregler (VR) 

Skizzen, dienen nur als Anschauungsmaterial, um einen etwaigen kleinen Überblick zu 

bekommen, da jede Kreuzung individuell zu regeln ist, eben ihrer Beschaffenheit und 

Aufbaues nach, sofern es im möglichen ist wird immer eine manuelle 

Verkehrsleitmaßnahme begonnen mit der Hauptrichtung (H): 

1. Einfache Kreuzung VR kann immer im Wechsel die Richtungen (H; N) laufen lassen 

2. Kreuzung mit versetzender Nebenrichtungen VR, muss beim Wechsel auf die jeweilige 

Nebenrichtung, immer die Hauptrichtung im Blick behalten, da diese sonst einfach 

losfahren könnten, d.h. auch man sollte ständig in Bewegung bleiben und Aufmerksamkeit 

dahingehend sehr beherzigen 




3. Kreuzung um Tandemregeln auszuführen Hier gilt es immer seine/n VR-Partner/in im 

Blick zu haben, sowie jeweils eine Haupt- und Nebenrichtung und soll ein Wechsel der 

Richtungen erfolgen, ist dies sofern möglich entweder durch Zuruf oder Körpersprache 

damit zu signalisieren dem VR-Partner/in 

4.3.1 Bei Ankunft der betreffenden Örtlichkeit, um (manuelle) 

Verkehrsleitmaßnahmen einzuleiten, durchzuführen und zum Abschluss zu 

bringen, steht an erster Stelle: 

1. Ruhe bewahren, trotz ggf. entstandenem Verkehrschaos durch den fließenden Verkehr, 

auch wenn dadurch der Verkehr nicht mehr richtig fließen kann!!! 

2. Überblick verschaffen, des gegenwärtigen Sachstandes vor Ort, sowie kurze Abklärung der 

eingesetzten Kräfte untereinander (Max.30 Minuten als Tätigkeitsintervall), wie man der 

ganzen Sache wieder Herr wird. 

3. Selbstständiges Einteilen der eingesetzten Kräfte, ausrüsten, sowie verschiedentliche 

Schutzkleidung anlegen, um, dann die (manuelle) Verkehrsleitmaßnahme(n) zu beginnen 

4.3.2 Einleiten (Beginnen der manuellen Verkehrsleitmaßnahme) 

Nur zu Beginn einer (manuellen) Verkehrsleitmaßnahme; als erster zu beginnender 

Verkehrsregler; bedarf es mit einem nach oben ausgestreckten Armes als Achtungszeichen, 

bereitgehaltener Trillerpfeife die Fahrbahn zu betreten, um sich in Richtung der gedachten 

Kreuzungsmitte zu bewegen, immer dabei versuchend alle Fahrspuren im Blick zu haben, 

wegen der erhöhten Unfallgefahr für sich selbst!!!!

Verkehrsregelung: Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage

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