Magazin EWA`S PLACE März-Ausgabe

Schöne Neue
das Projekt „Neue Seidenstraße“. Der
Name erinnert zunächst romantisch
an die damaligen Handelswege, welche
China bis 1300 n. Chr. mit Indien, Persien,
Arabien, Afrika und Europa verbanden
und auf welchen neben Waren
wie z.B. die namensgebende Seide gehandelt
wurden, sich aber auch Wissen,
Kulturen und Religionen verbreiteten.
Foto: © Markus Büchs Location Mikoto X-Berg in Berlin
EWA‘S PLACE hat sich mit Dr. Dirk
Wiemer bei MIKOTO SUSHI in Berlin
getroffen. Bei ausgezeichnetem Sushi in
ganz besonderer Atmosphäre entwickelte
sich ein interessantes Gespräch über
Russland, China und die neue Seidenstraße.
Daraus ist die folgende Kolumne
entstanden.
Seidenstraße?
Warum ist Strom gerade so teuer? Das
liegt u.a. daran, dass wir teures Gas zur
Erzeugung von Strom benötigen. Der
Strom wird in Deutschland über eine
Strombörse gehandelt. Die Reihenfolge
des Abrufes wird preislich aufsteigend
durch die Grenzkosten eines Kraftwerks
bestimmt. Das sind die Kosten, die
bei der Produktion einer zusätzlichen
Energiemenge anfallen. Die niedrigsten
Grenzkosten haben erneuerbare Energien
(Windräder, Fotovoltaik-Anlagen),
denn Wind und Sonne sind kostenlos.
Anschließend kommen die Kraftwerke
mit den nächsthöheren Grenzkosten
(z.B. Kernkraft, dann Kohle) und wenn
das nicht ausreicht, muss die fehlende
Energiemenge durch Gaskraftwerke
(mit derzeit den höchsten Grenzkosten)
erzeugt werden. Der Börsenpreis für
Strom insgesamt wird nun leider durch
das letzte Kraftwerk bestimmt, welches
gerade noch gebraucht wird, um den
Bedarf zu decken.
Das heißt also: Wir müssen möglichst
so viel Strom im Netz haben, dass wir
nicht auf Gaskraftwerke zurückgreifen
müssen. Bei der Frage, woher dieser
Strom kommen soll, toben sich seit
jeher auch die Ideologen aus. Dabei
aber spielte ein Argument bislang keine
Rolle: Wind und Sonne kann man nicht
abschalten. Und wie schnell es mit einer
Abschaltung von Energieträgern gehen
kann, erleben wir gerade schmerzlich
durch Russland. Deswegen scheint es
jetzt noch sinnvoller als sonst zu sein,
auf den Ausbau erneuerbarer Energien
zu setzen.
Zwar verursacht der Ausbau der erneuerbaren
Energien einschließlich des
erforderlichen Netzausbaus immense
Kosten, welche zunächst strompreis-
und netzentgelterhöhend wirken. Das
kann zunächst einen Wettbewerbsnachteil
darstellen und zur Abwanderung
insbesondere energieintensiver Industrie
führen. Deswegen muss der Ausbau
in einer Geschwindigkeit erfolgen, bei
der die damit einhergehenden Kosten
verkraftbar sind. Die Kosten alleine
aber sollten unser Handeln nicht leiten.
In einer solchen Falle sitzen wir bereits:
Die russischen Energieträger waren
billig, sie kamen mit einem freundlichen
Lächeln - die Leitungen heißen
z.B. „Bruderschaft“ (Gas) und „Freundschaft“
(Öl)...
Böses Erwachen, eine Katharsis. Und
nun? Nie wieder von einem autokratischen
Regime energie-abhängig sein? Wir
reiben uns die Augen und sehen – China!
Der drittgrößte Staat der Erde, zugleich
der bevölkerungsreichste: 18,2 % der
Weltbevölkerung leben in China (und nur
1,9 % in Russland und 1,1 % in Deutschland).
Wie Russland ist auch China ein
autokratischer Staat, und wie in Russland
gibt es auch in China die Absicht, den
Staat „zu alter Größe“ zurückzuführen.
Die Wiederherstellung alter Größe ist
bei Russland noch wörtlich zu nehmen.
Einerseits sollen (jedenfalls) einige der
elf neuen selbständigen Staaten, die sich
nach dem Zerfall der UdSSR gebildet
hatten, wieder dem russischen Staat
einverleibt werden (siehe Ukraine), und
es soll zudem auch die Bildung weiterer
neuer Staaten verhindert werden (siehe
das Vorgehen Russlands in Tschetschenien,
Transnistrien, Abchasien, Südossetien
usw.).
China hingegen geht es um etwas anderes
(den Taiwan-Konflikt hier einmal
ausgeklammert). Beispielsweise gibt es
Zur „Neuen Seidenstraße“ aber gehört
auch die „Belt and Road Initiative“,
die 2013 gegründet wurde und die
sich China wohl eine Billion Dollar (!)
kosten lässt. Das Ziel ist Infrastruktur –
auch Energieinfrastruktur. China will,
wie man in den Zeitungen lesen kann,
u.a. ein weltumspannendes Stromnetz
errichten. Dies soll vor allem durch
Beteiligungen und Zukäufe erfolgen.
Hier agiert der staatliche Netzbetreiber
State Grid China, das derzeit drittgrößte
Unternehmen der Welt. Wir erinnern
uns: State Grid China wollte vor vier
Jahren 20 % des deutschen Stromnetzbetreibers
50Hertz kaufen – für eine
Milliarde Euro. Deutschland verhinderte
dies und kaufte die Anteile selbst
(durch die KfW). Denn: Stromnetze
sind kritische Infrastruktur. Doch anderswo
in Deutschland und Europa war
China längst erfolgreich...
In diesen Tagen geistern Informationen
zu einem inoffiziellen Papier des Wirtschaftsministeriums
durch die Zeitungen,
wonach Deutschland seine China-
Strategie ändern wolle. Grund sei, so
wird kolportiert, dass Deutschland zu
abhängig von China sei. Deutschland exportiere
2,7 % seiner Gesamtwertschöpfung
nach China, und damit mehr als
jedes andere EU-Land. Zudem ist China
derzeit einer der wichtigsten Gasimporteure
(LNG) für Europa. Daraus folge ein
„hohes Erpressungspotenzial“.
Die Haltung gegenüber China und u.a.
der „Neuen Seidenstraße“ kritisch zu
hinterfragen, ist eine ausgezeichnete
Idee. Bleibt nur die inständige Hoffnung,
dass wir ehrlich Lösungen suchen und
uns den Blick nicht von vornherein mit
Ideologie und Parteipolitik verstellen...
Dirk Wiemer
dirk.wiemer@gmail.com
Dr. Dirk Wiemer, LL.M., MBA war
Rechtsanwalt für Kartellrecht in Wien
und ist nun als Rechtsanwalt für Energierecht
in Berlin tätig. Er ist zudem Chefredakteur
einer juristischen Fachzeitschrift.
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