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Standpunkt 1-2023_web

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CDU-STANDPUNKT 1-<strong>2023</strong><br />

Schatzgrube Weißenberg – was lange<br />

währt …? Hoffentlich! (eine kleine Zusammenfassung)<br />

Von der Aussichtsplattform gibt es einen tollen Blick auf die „Schatzgrube Weißenberg“.<br />

Anfang der 1990er-Jahre begann die Firma<br />

Bunte am Weißenberg den industriellen<br />

Sandabbau. Der Rohstoff Sand wurde<br />

überwiegend beim Bau des Wesertunnels<br />

gebraucht. Mitte der 2000er-Jahre wurde<br />

die Grube an die bundesweit agierende<br />

Die Bürger erteilen dem Deponie-Vorhaben<br />

die Rote Karte.<br />

Abbruch- und Recyclingfirma Freimuth<br />

aus Bülkau verkauft. Nun gab es neue Nutzungspläne.<br />

Statt der vorgesehenen Renaturierung<br />

sollte jedoch eine Deponie der<br />

Klasse 1 für nicht recyclingfähige, gering<br />

mit Schadstoffen belastete Baumaterialien<br />

wie Beton, Ziegel, Bitumen, Boden und<br />

Steine entstehen.<br />

Es regten sich Bürgerproteste. Die Bürgerinitiative<br />

(BI) M.U.T. (Mit us tosamen) und<br />

die BI „Driftsethe gegen Deponien“ sorgen<br />

bis heute dafür, dass ein breiter Widerstand<br />

gegen eine Deponie am Weißenberg<br />

besteht. Seit nunmehr 14 Jahren fordern<br />

sie und mit ihnen weitere Bürger, der Gemeinderat<br />

der Gemeinde Hagen im Bremischen<br />

mit ihrer Verwaltung und Vertretern<br />

aller in Hagen aktiven politischen Parteien<br />

den Standort für Natur und Naherholung<br />

vorzuhalten und keine Bauschuttdeponie<br />

zuzulassen.<br />

FOTOS: AXEL POPANSKI<br />

Die Gemeinde Hagen im Bremischen schaffte<br />

mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan<br />

für ein benachbartes Grundstück zur geplanten<br />

Deponie erste Freizeit- und Sportanlagen<br />

für eine geplante Sand erlebniswelt namens<br />

„Schatzgrube Weißenberg“.<br />

Das Land Niedersachsen sehe einen Bedarf<br />

an Deponien. Im Landesraumordnungsprogramm<br />

sind aber keine Standorte<br />

dafür ausgewiesen. Die Behörden suchen<br />

auf Beschluss des Kreistages nach einem<br />

geeigneten Standort. Eine Deponie sollte<br />

immer durch die öffentliche Hand geführt<br />

werden.<br />

Die zahlreichen Demonstranten sind mit<br />

einer Deponie nicht einverstanden.<br />

Für die Prüfung, Antragsbearbeitung und<br />

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen<br />

und Bedenken zu den Plänen<br />

einer Bauschuttdeponie benötigte das<br />

Gewerbeaufsichtsamt (GAA) über sieben<br />

Jahre. Dann kam, Anfang September, der<br />

Driftsether Deponiepläne – NABU schließt sich Klage an<br />

Hagen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Bauschuttdeponie<br />

in Driftsethe-Weißenberg gibt es nun doch einen dritten Kläger. Wie berichtet, haben<br />

sowohl die Gemeinde Hagen, vertreten durch den Bürgermeister, als auch eine<br />

Anliegerin eine Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, der BUND entschied<br />

sich dagegen, weil er die Erfolgsaussichten als gering einstuft. Anders sieht<br />

es offenbar der Naturschutzbund (NABU): Er habe sich der Klage angeschlossen,<br />

bestätigte Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz in der Landesgeschäftsstelle<br />

Hannover, auf Nachfrage am Freitag. Hintergrund des Verfahrens ist,<br />

dass mit der Schatzgrube Weißenberg neben der geplanten Deponie ein Projekt<br />

entstanden ist, das die Rechtmäßigkeit der Deponie-Genehmigung infrage stellt.<br />

(aus: Osterholzer Kreisblatt vom 19.11.2022)<br />

Sie möchten das Klageverfahren unterstützen? Jeder Betrag hilft! NABU Hannover<br />

IBAN: DE47 2512 0510 0008 4448 00 BIC: BFSWDE33HAN Verwendungszweck:<br />

Deponie Driftsethe. Der NABU stellt auch Spendenquittungen aus.<br />

Planfeststellungsbeschluss, der den Bau<br />

genehmigte. Alle Gegner des Vorhabens<br />

zeigten sich entsetzt, enttäuscht und vom<br />

GAA ein wenig auf dem Arm genommen.<br />

Als Zeichen des Unmutes ob dieser Entscheidung<br />

wurde Ende September mit rund<br />

500 Bürgern demonstriert, um damit dem<br />

Antragsteller, unter anderem, die Rote Karte<br />

zu zeigen.<br />

Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos)<br />

klagt im Namen der Gemeinde<br />

Hagen im Bremischen gegen den Planfeststellungsbeschluss,<br />

ebenso machen<br />

mehrere Bürgerinnen und Bürger und ein<br />

Naturschutzverband von ihrem Klagerecht<br />

Gebrauch.<br />

Unsere Sanderlebniswelt „Schatzgrube<br />

Weißenberg“ muss erhalten bleiben als eines<br />

der touristischen Höhepunkte unserer<br />

Gemeinde Hagen im Bremischen.<br />

Auf dem Weg zur Aussichtsplattform gibt es bereits viel Natur zu sehen.<br />

Erneuerung des Kreissportplatzes<br />

Der Kreissportplatz in Hagen und viele<br />

weitere Sportanlagen im gesamten Kreisgebiet<br />

haben ihre besten Jahre bereits seit<br />

Längerem hinter sich. Demzufolge hat der<br />

Landkreis Cuxhaven ein Sportstättensanierungsprogramm<br />

aufgelegt und wird einzelne<br />

Anlagen schrittweise erneuern.<br />

Hiervon profitiert insbesondere auch der<br />

Kreissportplatz in Hagen. Für rund eine<br />

Million Euro wird die gesamte Sportanlage<br />

zu einem sogenannten Kampfbahntyp C<br />

ausgebaut. Ist der Kreissportplatz derzeit<br />

im Besitz einer 100 Meter langen Sprintstrecke<br />

aus Tartan, so wird zukünftig eine<br />

400 Meter Rundlaufbahn zur Verfügung<br />

stehen. Auch weitere für die Leichtathletik<br />

erforderlichen Anlagen werden geschaffen.<br />

Neben den Vereinen profitieren auch die<br />

umliegenden Schulen in besonderem Maße<br />

von einer Sportanlage, wie sie in Hagen<br />

entstehen wird. So kann unter anderem<br />

die Waldschule Hagen im Anschluss an die<br />

Sanierung das Sportabitur auch in Hagen<br />

sowohl trainieren als auch abnehmen und<br />

muss nicht regelmäßig an andere Standorte<br />

ausweichen.<br />

Zusätzlich soll der bestehende Rasenplatz<br />

in einen Kunstrasenplatz umgewandelt<br />

werden. Eine Kostenschätzung hierfür<br />

belief sich Anfang des Jahres auf rd.<br />

600.000,– €. Als Bauherr agiert hierfür der<br />

FC Hagen/Uthlede. So können Förderungen<br />

im großen Umfang generiert werden.<br />

So hat der Kreistag ein Sportstättensanierungsprogramm<br />

aufgelegt. Von diesem<br />

profitiert der FC Hagen/Uthlede in Höhe<br />

von 500.000,– €. Ebenso konnten aus der<br />

Sportförderung des Landkreises Cuxhaven<br />

weitere 40.000,– € generiert werden. In<br />

gleicher Höhe beteiligt sich auch die Gemeinde<br />

Hagen im Rahmen der Sportförderung.<br />

Die Restsumme wird durch den FC<br />

Hagen/Uthlede aufgebracht.<br />

Eine aktualisierte Kostenschätzung<br />

weist nun Mehrkosten in Höhe von rd.<br />

90.000,– € aus. Alle beteiligten Kostenträger<br />

haben sich auf eine Lösung geeinigt,<br />

wie der Bau trotz der gestiegenen Kosten<br />

realisiert werden kann. So werden der<br />

Landkreis und die Gemeinde sich mit weiteren<br />

40.000,– € und der Sportverein mit<br />

10.000,– € beteiligen. Der Gesamtanteil<br />

an einer Investitionsmaßnahme in Höhe<br />

von rd. 1,7 Millionen Euro beträgt für die<br />

Gemeinde Hagen 80.000,– €. CDU-Fraktionsvorsitzender<br />

und Kreistagsabgeordneter<br />

Christoph Werde freut sich über die<br />

gefundene Lösung und die Gesprächsbereitschaft<br />

des Landkreises. Daher hat sich<br />

die CDU-Fraktion einstimmig für die Beteiligung<br />

der Kosten der Gemeinde Hagen<br />

ausgesprochen. Die Ausschreibungen sind<br />

bereits in 2022 erfolgt, so dass <strong>2023</strong> mit<br />

dem Bau auf dem Kreissportplatz begonnen<br />

werden kann.<br />

Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit<br />

möchten wir zum Abschluss dem<br />

JFV Staleke, dem FC Hagen/Uthlede, der<br />

Hermann-Allmers-Schule, der Waldschule<br />

Hagen und Bürgermeister Andreas Wittenberg<br />

danken. Wir hoffen, gemeinsam können<br />

wir dieses für den gesamten Landkreis<br />

einmalige Projekt erfolgreich abschließen.<br />

Wir bleiben am Ball!<br />

FOTO: ADOBE STOCK<br />

FOTO: ADOBE STOCK<br />

Breitbandförderprogramm<br />

überraschend<br />

aufgehoben<br />

Das Bundesministerium für Digitales und<br />

Verkehr hat überraschend das Breitbandförderprogramm<br />

rückwirkend zum 17. Oktober<br />

2022 aufgehoben. Was bedeutet dies<br />

für unsere Gemeinde?<br />

Die Häuser ohne Glasfaseranschluss in unserer<br />

Gemeinde, haben keine Möglichkeiten,<br />

einen Glasfaseranschluss zu beantragen.<br />

Für den Ausbau von Ortschaften und<br />

Häusern außerhalb eines Ballungsraums<br />

ist es nicht kommerziell interessant für die<br />

Telekommunikationsanbieter. Großer Aufwand<br />

bei niedrigem Ertrag.<br />

Für diese Gebiete wurde ein Förderprogramm<br />

ins Leben gerufen. Das Breitbandförderprogramm.<br />

Dies soll den Gemeinden<br />

ermöglichen, mit einem geringen finanziellen<br />

Eigenanteil, auch diese Ortschaften mit<br />

Glasfaser auszubauen.<br />

50 Prozent der Kosten werden durch das<br />

Breitbandförderprogramm des Bundes getragen.<br />

Den Rest übernehmen Landkreis<br />

sowie die Gemeinde selbst. Der Hagener<br />

Gemeinderat hat für dieses Vorhaben vier<br />

Millionen Euro in den Haushalt verplant.<br />

Die Gemeinde steht jetzt mit leeren Händen<br />

da, möchte aber jedem Bürger ermöglichen,<br />

auf einen Glasfaseranschluss zurückgreifen<br />

zu können, um keine Nachteile im<br />

digitalen Wettbewerb sowie in der Lebensqualität<br />

zu haben.<br />

In Zeiten von Homeoffice, Videokonferenzen<br />

oder Homeschooling (digitaler<br />

Fernunterricht), ist ein Anschluss ans<br />

Breitbandnetz essenziell für die Zukunft.<br />

Das Ziel, 2030 überall in Deutschland ein<br />

flächendeckendes Glasfasernetz auszurollen,<br />

steht in Gefahr. Der Wohnort sollte<br />

keinen negativen Einfluss auf die digitale<br />

Welt haben.<br />

Sie finden uns auch im Internet (www.cdu-hagen-im-bremischen.de) oder auf Facebook (www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen)

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