Standpunkt 1-2023_web
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CDU-STANDPUNKT 1-<strong>2023</strong><br />
Schatzgrube Weißenberg – was lange<br />
währt …? Hoffentlich! (eine kleine Zusammenfassung)<br />
Von der Aussichtsplattform gibt es einen tollen Blick auf die „Schatzgrube Weißenberg“.<br />
Anfang der 1990er-Jahre begann die Firma<br />
Bunte am Weißenberg den industriellen<br />
Sandabbau. Der Rohstoff Sand wurde<br />
überwiegend beim Bau des Wesertunnels<br />
gebraucht. Mitte der 2000er-Jahre wurde<br />
die Grube an die bundesweit agierende<br />
Die Bürger erteilen dem Deponie-Vorhaben<br />
die Rote Karte.<br />
Abbruch- und Recyclingfirma Freimuth<br />
aus Bülkau verkauft. Nun gab es neue Nutzungspläne.<br />
Statt der vorgesehenen Renaturierung<br />
sollte jedoch eine Deponie der<br />
Klasse 1 für nicht recyclingfähige, gering<br />
mit Schadstoffen belastete Baumaterialien<br />
wie Beton, Ziegel, Bitumen, Boden und<br />
Steine entstehen.<br />
Es regten sich Bürgerproteste. Die Bürgerinitiative<br />
(BI) M.U.T. (Mit us tosamen) und<br />
die BI „Driftsethe gegen Deponien“ sorgen<br />
bis heute dafür, dass ein breiter Widerstand<br />
gegen eine Deponie am Weißenberg<br />
besteht. Seit nunmehr 14 Jahren fordern<br />
sie und mit ihnen weitere Bürger, der Gemeinderat<br />
der Gemeinde Hagen im Bremischen<br />
mit ihrer Verwaltung und Vertretern<br />
aller in Hagen aktiven politischen Parteien<br />
den Standort für Natur und Naherholung<br />
vorzuhalten und keine Bauschuttdeponie<br />
zuzulassen.<br />
FOTOS: AXEL POPANSKI<br />
Die Gemeinde Hagen im Bremischen schaffte<br />
mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan<br />
für ein benachbartes Grundstück zur geplanten<br />
Deponie erste Freizeit- und Sportanlagen<br />
für eine geplante Sand erlebniswelt namens<br />
„Schatzgrube Weißenberg“.<br />
Das Land Niedersachsen sehe einen Bedarf<br />
an Deponien. Im Landesraumordnungsprogramm<br />
sind aber keine Standorte<br />
dafür ausgewiesen. Die Behörden suchen<br />
auf Beschluss des Kreistages nach einem<br />
geeigneten Standort. Eine Deponie sollte<br />
immer durch die öffentliche Hand geführt<br />
werden.<br />
Die zahlreichen Demonstranten sind mit<br />
einer Deponie nicht einverstanden.<br />
Für die Prüfung, Antragsbearbeitung und<br />
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen<br />
und Bedenken zu den Plänen<br />
einer Bauschuttdeponie benötigte das<br />
Gewerbeaufsichtsamt (GAA) über sieben<br />
Jahre. Dann kam, Anfang September, der<br />
Driftsether Deponiepläne – NABU schließt sich Klage an<br />
Hagen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Bauschuttdeponie<br />
in Driftsethe-Weißenberg gibt es nun doch einen dritten Kläger. Wie berichtet, haben<br />
sowohl die Gemeinde Hagen, vertreten durch den Bürgermeister, als auch eine<br />
Anliegerin eine Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, der BUND entschied<br />
sich dagegen, weil er die Erfolgsaussichten als gering einstuft. Anders sieht<br />
es offenbar der Naturschutzbund (NABU): Er habe sich der Klage angeschlossen,<br />
bestätigte Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz in der Landesgeschäftsstelle<br />
Hannover, auf Nachfrage am Freitag. Hintergrund des Verfahrens ist,<br />
dass mit der Schatzgrube Weißenberg neben der geplanten Deponie ein Projekt<br />
entstanden ist, das die Rechtmäßigkeit der Deponie-Genehmigung infrage stellt.<br />
(aus: Osterholzer Kreisblatt vom 19.11.2022)<br />
Sie möchten das Klageverfahren unterstützen? Jeder Betrag hilft! NABU Hannover<br />
IBAN: DE47 2512 0510 0008 4448 00 BIC: BFSWDE33HAN Verwendungszweck:<br />
Deponie Driftsethe. Der NABU stellt auch Spendenquittungen aus.<br />
Planfeststellungsbeschluss, der den Bau<br />
genehmigte. Alle Gegner des Vorhabens<br />
zeigten sich entsetzt, enttäuscht und vom<br />
GAA ein wenig auf dem Arm genommen.<br />
Als Zeichen des Unmutes ob dieser Entscheidung<br />
wurde Ende September mit rund<br />
500 Bürgern demonstriert, um damit dem<br />
Antragsteller, unter anderem, die Rote Karte<br />
zu zeigen.<br />
Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos)<br />
klagt im Namen der Gemeinde<br />
Hagen im Bremischen gegen den Planfeststellungsbeschluss,<br />
ebenso machen<br />
mehrere Bürgerinnen und Bürger und ein<br />
Naturschutzverband von ihrem Klagerecht<br />
Gebrauch.<br />
Unsere Sanderlebniswelt „Schatzgrube<br />
Weißenberg“ muss erhalten bleiben als eines<br />
der touristischen Höhepunkte unserer<br />
Gemeinde Hagen im Bremischen.<br />
Auf dem Weg zur Aussichtsplattform gibt es bereits viel Natur zu sehen.<br />
Erneuerung des Kreissportplatzes<br />
Der Kreissportplatz in Hagen und viele<br />
weitere Sportanlagen im gesamten Kreisgebiet<br />
haben ihre besten Jahre bereits seit<br />
Längerem hinter sich. Demzufolge hat der<br />
Landkreis Cuxhaven ein Sportstättensanierungsprogramm<br />
aufgelegt und wird einzelne<br />
Anlagen schrittweise erneuern.<br />
Hiervon profitiert insbesondere auch der<br />
Kreissportplatz in Hagen. Für rund eine<br />
Million Euro wird die gesamte Sportanlage<br />
zu einem sogenannten Kampfbahntyp C<br />
ausgebaut. Ist der Kreissportplatz derzeit<br />
im Besitz einer 100 Meter langen Sprintstrecke<br />
aus Tartan, so wird zukünftig eine<br />
400 Meter Rundlaufbahn zur Verfügung<br />
stehen. Auch weitere für die Leichtathletik<br />
erforderlichen Anlagen werden geschaffen.<br />
Neben den Vereinen profitieren auch die<br />
umliegenden Schulen in besonderem Maße<br />
von einer Sportanlage, wie sie in Hagen<br />
entstehen wird. So kann unter anderem<br />
die Waldschule Hagen im Anschluss an die<br />
Sanierung das Sportabitur auch in Hagen<br />
sowohl trainieren als auch abnehmen und<br />
muss nicht regelmäßig an andere Standorte<br />
ausweichen.<br />
Zusätzlich soll der bestehende Rasenplatz<br />
in einen Kunstrasenplatz umgewandelt<br />
werden. Eine Kostenschätzung hierfür<br />
belief sich Anfang des Jahres auf rd.<br />
600.000,– €. Als Bauherr agiert hierfür der<br />
FC Hagen/Uthlede. So können Förderungen<br />
im großen Umfang generiert werden.<br />
So hat der Kreistag ein Sportstättensanierungsprogramm<br />
aufgelegt. Von diesem<br />
profitiert der FC Hagen/Uthlede in Höhe<br />
von 500.000,– €. Ebenso konnten aus der<br />
Sportförderung des Landkreises Cuxhaven<br />
weitere 40.000,– € generiert werden. In<br />
gleicher Höhe beteiligt sich auch die Gemeinde<br />
Hagen im Rahmen der Sportförderung.<br />
Die Restsumme wird durch den FC<br />
Hagen/Uthlede aufgebracht.<br />
Eine aktualisierte Kostenschätzung<br />
weist nun Mehrkosten in Höhe von rd.<br />
90.000,– € aus. Alle beteiligten Kostenträger<br />
haben sich auf eine Lösung geeinigt,<br />
wie der Bau trotz der gestiegenen Kosten<br />
realisiert werden kann. So werden der<br />
Landkreis und die Gemeinde sich mit weiteren<br />
40.000,– € und der Sportverein mit<br />
10.000,– € beteiligen. Der Gesamtanteil<br />
an einer Investitionsmaßnahme in Höhe<br />
von rd. 1,7 Millionen Euro beträgt für die<br />
Gemeinde Hagen 80.000,– €. CDU-Fraktionsvorsitzender<br />
und Kreistagsabgeordneter<br />
Christoph Werde freut sich über die<br />
gefundene Lösung und die Gesprächsbereitschaft<br />
des Landkreises. Daher hat sich<br />
die CDU-Fraktion einstimmig für die Beteiligung<br />
der Kosten der Gemeinde Hagen<br />
ausgesprochen. Die Ausschreibungen sind<br />
bereits in 2022 erfolgt, so dass <strong>2023</strong> mit<br />
dem Bau auf dem Kreissportplatz begonnen<br />
werden kann.<br />
Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit<br />
möchten wir zum Abschluss dem<br />
JFV Staleke, dem FC Hagen/Uthlede, der<br />
Hermann-Allmers-Schule, der Waldschule<br />
Hagen und Bürgermeister Andreas Wittenberg<br />
danken. Wir hoffen, gemeinsam können<br />
wir dieses für den gesamten Landkreis<br />
einmalige Projekt erfolgreich abschließen.<br />
Wir bleiben am Ball!<br />
FOTO: ADOBE STOCK<br />
FOTO: ADOBE STOCK<br />
Breitbandförderprogramm<br />
überraschend<br />
aufgehoben<br />
Das Bundesministerium für Digitales und<br />
Verkehr hat überraschend das Breitbandförderprogramm<br />
rückwirkend zum 17. Oktober<br />
2022 aufgehoben. Was bedeutet dies<br />
für unsere Gemeinde?<br />
Die Häuser ohne Glasfaseranschluss in unserer<br />
Gemeinde, haben keine Möglichkeiten,<br />
einen Glasfaseranschluss zu beantragen.<br />
Für den Ausbau von Ortschaften und<br />
Häusern außerhalb eines Ballungsraums<br />
ist es nicht kommerziell interessant für die<br />
Telekommunikationsanbieter. Großer Aufwand<br />
bei niedrigem Ertrag.<br />
Für diese Gebiete wurde ein Förderprogramm<br />
ins Leben gerufen. Das Breitbandförderprogramm.<br />
Dies soll den Gemeinden<br />
ermöglichen, mit einem geringen finanziellen<br />
Eigenanteil, auch diese Ortschaften mit<br />
Glasfaser auszubauen.<br />
50 Prozent der Kosten werden durch das<br />
Breitbandförderprogramm des Bundes getragen.<br />
Den Rest übernehmen Landkreis<br />
sowie die Gemeinde selbst. Der Hagener<br />
Gemeinderat hat für dieses Vorhaben vier<br />
Millionen Euro in den Haushalt verplant.<br />
Die Gemeinde steht jetzt mit leeren Händen<br />
da, möchte aber jedem Bürger ermöglichen,<br />
auf einen Glasfaseranschluss zurückgreifen<br />
zu können, um keine Nachteile im<br />
digitalen Wettbewerb sowie in der Lebensqualität<br />
zu haben.<br />
In Zeiten von Homeoffice, Videokonferenzen<br />
oder Homeschooling (digitaler<br />
Fernunterricht), ist ein Anschluss ans<br />
Breitbandnetz essenziell für die Zukunft.<br />
Das Ziel, 2030 überall in Deutschland ein<br />
flächendeckendes Glasfasernetz auszurollen,<br />
steht in Gefahr. Der Wohnort sollte<br />
keinen negativen Einfluss auf die digitale<br />
Welt haben.<br />
Sie finden uns auch im Internet (www.cdu-hagen-im-bremischen.de) oder auf Facebook (www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen)