Standpunkt 1-2023_web

AN ALLE HAUSHALTE
STAND PUNKT
INFORMATIONEN DES CDU GEMEINDEVERBANDES HAGEN IM BREMISCHEN AUSGABE 1-2023
… wir wünschen
Ihnen und Ihren Familien
VIEL GLÜCK
UND ERFOLG
IN 2023
Liebe Bürger innen und Bürger,
FOTO: MARTINA BUCHHOLZ
AXEL POPANSKI
VORSITZENDER
das Jahr 2022 ist Vergangenheit. Haben
Sie alles geschafft, was Sie sich vorgenommen
haben? Kommt es Ihnen nicht auch so
vor, als wenn die Zeit rast und alles Vorgenommene
gar nicht umsetzbar ist? Immer
wieder überraschen uns Dinge, die so in
unserer Jahresvorhabenübersicht nicht
geplant waren. Mir zumindest geht es so.
Aber zurückschauen ist nur dann gut, wenn
etwas Positives mitzunehmen ist.
Wir vom Verband konnten unsere CDU
VOR ORT-Tour erfolgreich abschließen.
Fünf Einrichtungen sind in fünf Monaten
besucht worden. Mehr dazu finden Sie in
den einzelnen Artikeln in dieser Ausgabe.
Wir haben beschlossen, die Tour CDU VOR
ORT auch 2023 fortzusetzen. Wenn Sie zu
Rote Karte gegen das Deponie-Vorhaben der
Firma Freimuth.
den Besuchenden gehören möchten, melden
Sie sich bei uns.
Positiv und optimistisch müssen wir bei
dem Thema „Deponie in Driftsethe“ bleiben.
Wenn es nach dem Gewerbeaufsichtsamt
ginge, wäre die Deponie bereits
errichtet. Wir sind uns einig, dass die Deponie
nicht kommen darf. Die Gemeinde Hagen
im Bremischen, unter unserem Bürgermeister
Andreas Wittenberg, klagt gegen
diesen Bescheid. Er hat die volle Unterstützung
sämtlicher Parteien. Komisch ist für
mich, dass der BUND sich einer Klage nicht
anschließt. Meiner Meinung nach äußerst
interessant, merkwürdig und nicht nachvollziehbar.
Umso erfreulicher ist, dass sich
nun der NABU mit einer Klage gegen den
Bau angeschlossen hat.
Dieses Naherholungsgebiet „Am Weißenberg“
ist ein touristischer Schwerpunkt, ein
Höhepunkt, in unserer Gemeinde. Und das
soll auch für die Zukunft so bleiben. Wir
warten die Entwicklung gespannt ab.
David McAllister und Enak Ferlemann geben
in dieser Ausgabe einen bundespolitischen
und europapolitischen Überblick.
Zum Schluss eine Bitte: bleiben Sie gesund.
Das Jahr 2023 fängt gerade an und wir vom
Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes
Hagen im Bremischen wünschen Ihnen für
die Zukunft alles erdenklich Gute.
Wenn Sie unsere ehrenamtliche Arbeit unterstützen
möchten, personell oder finanziell,
sprechen Sie uns an. Sie finden uns unter
cdu-hagen-cux.de oder wenden Sie sich
persönlich an unsere Vorstandsmitglieder.
AXEL POPANSKI
Vorsitzender CDU Gemeindeverband
Hagen im Bremischen
FOTO: DLRG
Martin Leying (erster Gemeinderat) bei der Taufe des neuen Bootes.
Bootstaufe der DLRG
Hagen im Bremischen
Am Freitag, dem 11. November 2022, fand
am Rathaus in Hagen die Taufe des neuesten
Bootes der DLRG Hagen im Bremischen e.V.
statt. Bei dem neuen Boot handelt es sich
um ein Inflatable Rescue Boat (IRB), diese
sind motorisierte Schlauchboote mit bis zu
30 PS starken Motoren. Im Wettbewerb sollen
die konkurierenden Gruppen mit diesem
Gerät im direkten Duell bezwungen werden.
Doch jeder Wettstreit dient einem höheren
Zweck als nur dem sportlichen Erfolg; jeder
Wettstreit spornt dazu an, besser zu werden,
um im Ernstfall so schnell wie möglich
Leben retten zu können. Denn das Ziel des
IRB-Sports ist es, den Wasserrettungsdienst
zu fördern und Techniken zur Rettung zu
perfektionieren. Das Boot wurde durch den
ersten Gemeinderat Martin Leying feierlich
auf den Namen „Flipper“ getauft. Anwesend
waren neben vielen Aktiven und einem Teil
unseres Jugend-Einsatz-Teams auch einige
lokale Politiker. Das Boot, welches bereits
zu Coronazeiten angeschafft wurde, fuhr
bisher namenlos für uns durch das Wasser.
Möglich war die Beschaffung durch zahlreiche
Sponsoren, aber auch durch die Einnahmen
aus dem Corona-Testzentrum im Niedersachsen-Haus,
welches durch die DLRG
Hagen im Bremischen e.V. betrieben wurde.
Nach der feierlichen Taufe haben wir den
Nachmittag noch mit Häppchen und Kaffee
bei guten Gesprächen ausklingen lassen. Wir
bedanken uns für die großzügige Spende der
Hagener CDU.
MORITZ GRIMM
Feierliche Übergabe des neuen Fahrzeugs an die Freiwillige Feuerwehr Wulsbüttel.
Stärkung der Feuerwehren
Im Jahr 2022 konnten durch die Feuerwehren
bereits vor längerer Zeit beschlossene
Feuerwehrfahrzeuge feierlich in Empfang
genommen werden. So konnten sich die
Feuerwehren aus Hoope und Wulsbüttel
über ihre neuen TSF-W freuen. Bereits Ende
2021 wurde ein neues HLF in der Ortswehr
Lehnstedt in Dienst gestellt. Die feierliche
Schlüsselübergabe fand mit einem Tag der
offenen Tür am neuen Feuerwehrhaus im
Jahr 2022 statt. Zudem wurde die neu gegründete
Feuerwehr Süderosterstade mit
einem Mehrzweckfahrzeug ausgestattet.
Durch diese Investitionen konnte der Fuhrpark
unserer Feuerwehren weiter gestärkt
werden. Weitere Fahrzeuge befinden sich
bereits in Beschaffung. So wurden bereits
Aufträge für ein TLF 3000 der Ortswehr
Sandstedt und ein LF 10 für die Ortswehr
Uthlede vergeben. In Vorbereitung befindet
sich zudem die Beschaffung eines Rüstwagens
für die Ortswehr Hagen. Aufgrund
langer Lieferzeiten wird es allerdings noch
etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis auch
diese Fahrzeuge in der Gemeinde Hagen im
Bremischen ihren Dienst aufnehmen werden.
Bei den letzten und den zukünftigen
Investitionen orientiert man sich an den im
Herbst beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan
der Gemeinde Hagen im Bremischen.
Ehrenamt ist unbezahlbar!
Im Jahr 2022 konnten zudem auch Jubiläen
gefeiert werden. So hat die Feuerwehr
Bramstedt ihr 100. Jubiläum gefeiert und
die Feuerwehr Uthlede konnte auf ein
125-jähriges und ein 50-jähriges Bestehen
der Jugendfeuerwehr feierlich zurückblicken.
Außerdem konnten zahlreiche verdiente
Kameradinnen und Kameraden für
ihr langjähriges Engagement für die Feuerwehr
geehrt werden. Teilweise konnten
Ehrungen für 60-jährige Tätigkeit in der
Feuerwehr ausgesprochen werden. Allen
Geehrten ist großer Dank und Anerkennung
für ihre geleistete Arbeit auszusprechen.
Mitglieder der Feuerwehren sorgen
nicht nur dafür, dass Einsätze professionell
abgearbeitet werden, sondern tragen auch
in hohem Maße zum gesellschaftlichen
Zusammenleben in den Ortsteilen unserer
Gemeinde bei.
Wie sehr man sich auf unsere Feuerwehren
verlassen kann, hat die Sturmnacht
im Frühjahr 2022 bewiesen, als alle Feuerwehrgerätehäuser
durchgehend besetzt
und einsatzbereit waren.
FOTO: CHRISTOPH WERDE
FOTO: ROSWITHA KISTNER
Christoph Werde (CDU), Torge Jander (DLRG) und Axel Popanski (CDU) nach der Bootstaufe.
Mach‘ mit und gestalte die
Zukunft Deiner Gemeinde!
• Du bist jung und möchtest Deine Meinung einbringen?
• Hast Lust auf spannende Diskussionen und
interessante Ausflüge?
• Du willst das Ganze in lockerer Atmosphäre und
mit dem nötigen Spaß?
Dann melde Dich bei uns und komm‘ doch mal zum nächsten
Treffen der Jungen Union Hagen im Bremischen.
Kontakt
Marcel Schlüterbusch
Vorsitzender Junge Union Gemeindeverband
Hagen
marcelschlueterbusch@gmail.com
Sie finden uns auch im Internet (www.cdu-hagen-im-bremischen.de) oder auf Facebook (www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen)

CDU-STANDPUNKT 1-2023
Schatzgrube Weißenberg – was lange
währt …? Hoffentlich! (eine kleine Zusammenfassung)
Von der Aussichtsplattform gibt es einen tollen Blick auf die „Schatzgrube Weißenberg“.
Anfang der 1990er-Jahre begann die Firma
Bunte am Weißenberg den industriellen
Sandabbau. Der Rohstoff Sand wurde
überwiegend beim Bau des Wesertunnels
gebraucht. Mitte der 2000er-Jahre wurde
die Grube an die bundesweit agierende
Die Bürger erteilen dem Deponie-Vorhaben
die Rote Karte.
Abbruch- und Recyclingfirma Freimuth
aus Bülkau verkauft. Nun gab es neue Nutzungspläne.
Statt der vorgesehenen Renaturierung
sollte jedoch eine Deponie der
Klasse 1 für nicht recyclingfähige, gering
mit Schadstoffen belastete Baumaterialien
wie Beton, Ziegel, Bitumen, Boden und
Steine entstehen.
Es regten sich Bürgerproteste. Die Bürgerinitiative
(BI) M.U.T. (Mit us tosamen) und
die BI „Driftsethe gegen Deponien“ sorgen
bis heute dafür, dass ein breiter Widerstand
gegen eine Deponie am Weißenberg
besteht. Seit nunmehr 14 Jahren fordern
sie und mit ihnen weitere Bürger, der Gemeinderat
der Gemeinde Hagen im Bremischen
mit ihrer Verwaltung und Vertretern
aller in Hagen aktiven politischen Parteien
den Standort für Natur und Naherholung
vorzuhalten und keine Bauschuttdeponie
zuzulassen.
FOTOS: AXEL POPANSKI
Die Gemeinde Hagen im Bremischen schaffte
mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan
für ein benachbartes Grundstück zur geplanten
Deponie erste Freizeit- und Sportanlagen
für eine geplante Sand erlebniswelt namens
„Schatzgrube Weißenberg“.
Das Land Niedersachsen sehe einen Bedarf
an Deponien. Im Landesraumordnungsprogramm
sind aber keine Standorte
dafür ausgewiesen. Die Behörden suchen
auf Beschluss des Kreistages nach einem
geeigneten Standort. Eine Deponie sollte
immer durch die öffentliche Hand geführt
werden.
Die zahlreichen Demonstranten sind mit
einer Deponie nicht einverstanden.
Für die Prüfung, Antragsbearbeitung und
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
und Bedenken zu den Plänen
einer Bauschuttdeponie benötigte das
Gewerbeaufsichtsamt (GAA) über sieben
Jahre. Dann kam, Anfang September, der
Driftsether Deponiepläne – NABU schließt sich Klage an
Hagen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Bauschuttdeponie
in Driftsethe-Weißenberg gibt es nun doch einen dritten Kläger. Wie berichtet, haben
sowohl die Gemeinde Hagen, vertreten durch den Bürgermeister, als auch eine
Anliegerin eine Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, der BUND entschied
sich dagegen, weil er die Erfolgsaussichten als gering einstuft. Anders sieht
es offenbar der Naturschutzbund (NABU): Er habe sich der Klage angeschlossen,
bestätigte Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz in der Landesgeschäftsstelle
Hannover, auf Nachfrage am Freitag. Hintergrund des Verfahrens ist,
dass mit der Schatzgrube Weißenberg neben der geplanten Deponie ein Projekt
entstanden ist, das die Rechtmäßigkeit der Deponie-Genehmigung infrage stellt.
(aus: Osterholzer Kreisblatt vom 19.11.2022)
Sie möchten das Klageverfahren unterstützen? Jeder Betrag hilft! NABU Hannover
IBAN: DE47 2512 0510 0008 4448 00 BIC: BFSWDE33HAN Verwendungszweck:
Deponie Driftsethe. Der NABU stellt auch Spendenquittungen aus.
Planfeststellungsbeschluss, der den Bau
genehmigte. Alle Gegner des Vorhabens
zeigten sich entsetzt, enttäuscht und vom
GAA ein wenig auf dem Arm genommen.
Als Zeichen des Unmutes ob dieser Entscheidung
wurde Ende September mit rund
500 Bürgern demonstriert, um damit dem
Antragsteller, unter anderem, die Rote Karte
zu zeigen.
Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos)
klagt im Namen der Gemeinde
Hagen im Bremischen gegen den Planfeststellungsbeschluss,
ebenso machen
mehrere Bürgerinnen und Bürger und ein
Naturschutzverband von ihrem Klagerecht
Gebrauch.
Unsere Sanderlebniswelt „Schatzgrube
Weißenberg“ muss erhalten bleiben als eines
der touristischen Höhepunkte unserer
Gemeinde Hagen im Bremischen.
Auf dem Weg zur Aussichtsplattform gibt es bereits viel Natur zu sehen.
Erneuerung des Kreissportplatzes
Der Kreissportplatz in Hagen und viele
weitere Sportanlagen im gesamten Kreisgebiet
haben ihre besten Jahre bereits seit
Längerem hinter sich. Demzufolge hat der
Landkreis Cuxhaven ein Sportstättensanierungsprogramm
aufgelegt und wird einzelne
Anlagen schrittweise erneuern.
Hiervon profitiert insbesondere auch der
Kreissportplatz in Hagen. Für rund eine
Million Euro wird die gesamte Sportanlage
zu einem sogenannten Kampfbahntyp C
ausgebaut. Ist der Kreissportplatz derzeit
im Besitz einer 100 Meter langen Sprintstrecke
aus Tartan, so wird zukünftig eine
400 Meter Rundlaufbahn zur Verfügung
stehen. Auch weitere für die Leichtathletik
erforderlichen Anlagen werden geschaffen.
Neben den Vereinen profitieren auch die
umliegenden Schulen in besonderem Maße
von einer Sportanlage, wie sie in Hagen
entstehen wird. So kann unter anderem
die Waldschule Hagen im Anschluss an die
Sanierung das Sportabitur auch in Hagen
sowohl trainieren als auch abnehmen und
muss nicht regelmäßig an andere Standorte
ausweichen.
Zusätzlich soll der bestehende Rasenplatz
in einen Kunstrasenplatz umgewandelt
werden. Eine Kostenschätzung hierfür
belief sich Anfang des Jahres auf rd.
600.000,– €. Als Bauherr agiert hierfür der
FC Hagen/Uthlede. So können Förderungen
im großen Umfang generiert werden.
So hat der Kreistag ein Sportstättensanierungsprogramm
aufgelegt. Von diesem
profitiert der FC Hagen/Uthlede in Höhe
von 500.000,– €. Ebenso konnten aus der
Sportförderung des Landkreises Cuxhaven
weitere 40.000,– € generiert werden. In
gleicher Höhe beteiligt sich auch die Gemeinde
Hagen im Rahmen der Sportförderung.
Die Restsumme wird durch den FC
Hagen/Uthlede aufgebracht.
Eine aktualisierte Kostenschätzung
weist nun Mehrkosten in Höhe von rd.
90.000,– € aus. Alle beteiligten Kostenträger
haben sich auf eine Lösung geeinigt,
wie der Bau trotz der gestiegenen Kosten
realisiert werden kann. So werden der
Landkreis und die Gemeinde sich mit weiteren
40.000,– € und der Sportverein mit
10.000,– € beteiligen. Der Gesamtanteil
an einer Investitionsmaßnahme in Höhe
von rd. 1,7 Millionen Euro beträgt für die
Gemeinde Hagen 80.000,– €. CDU-Fraktionsvorsitzender
und Kreistagsabgeordneter
Christoph Werde freut sich über die
gefundene Lösung und die Gesprächsbereitschaft
des Landkreises. Daher hat sich
die CDU-Fraktion einstimmig für die Beteiligung
der Kosten der Gemeinde Hagen
ausgesprochen. Die Ausschreibungen sind
bereits in 2022 erfolgt, so dass 2023 mit
dem Bau auf dem Kreissportplatz begonnen
werden kann.
Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit
möchten wir zum Abschluss dem
JFV Staleke, dem FC Hagen/Uthlede, der
Hermann-Allmers-Schule, der Waldschule
Hagen und Bürgermeister Andreas Wittenberg
danken. Wir hoffen, gemeinsam können
wir dieses für den gesamten Landkreis
einmalige Projekt erfolgreich abschließen.
Wir bleiben am Ball!
FOTO: ADOBE STOCK
FOTO: ADOBE STOCK
Breitbandförderprogramm
überraschend
aufgehoben
Das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr hat überraschend das Breitbandförderprogramm
rückwirkend zum 17. Oktober
2022 aufgehoben. Was bedeutet dies
für unsere Gemeinde?
Die Häuser ohne Glasfaseranschluss in unserer
Gemeinde, haben keine Möglichkeiten,
einen Glasfaseranschluss zu beantragen.
Für den Ausbau von Ortschaften und
Häusern außerhalb eines Ballungsraums
ist es nicht kommerziell interessant für die
Telekommunikationsanbieter. Großer Aufwand
bei niedrigem Ertrag.
Für diese Gebiete wurde ein Förderprogramm
ins Leben gerufen. Das Breitbandförderprogramm.
Dies soll den Gemeinden
ermöglichen, mit einem geringen finanziellen
Eigenanteil, auch diese Ortschaften mit
Glasfaser auszubauen.
50 Prozent der Kosten werden durch das
Breitbandförderprogramm des Bundes getragen.
Den Rest übernehmen Landkreis
sowie die Gemeinde selbst. Der Hagener
Gemeinderat hat für dieses Vorhaben vier
Millionen Euro in den Haushalt verplant.
Die Gemeinde steht jetzt mit leeren Händen
da, möchte aber jedem Bürger ermöglichen,
auf einen Glasfaseranschluss zurückgreifen
zu können, um keine Nachteile im
digitalen Wettbewerb sowie in der Lebensqualität
zu haben.
In Zeiten von Homeoffice, Videokonferenzen
oder Homeschooling (digitaler
Fernunterricht), ist ein Anschluss ans
Breitbandnetz essenziell für die Zukunft.
Das Ziel, 2030 überall in Deutschland ein
flächendeckendes Glasfasernetz auszurollen,
steht in Gefahr. Der Wohnort sollte
keinen negativen Einfluss auf die digitale
Welt haben.
Sie finden uns auch im Internet (www.cdu-hagen-im-bremischen.de) oder auf Facebook (www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen)

CDU-STANDPUNKT 1-2023
CDU VOR ORT
eine tolle Erfolgsserie
Um noch näher an den Sorgen und Nöten zu sein, haben wir vom Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes eine Tour CDU VOR ORT organisiert. Wir besuchten Einrichtungen,
Betriebe und Vereine in der Gemeinde Hagen. MAI: Besuch der DRK-Rettungswache in Hagen (Bericht im CDU-STANDPUNKT 1-2022) / JUNI: Besuch des landwirtschaftlichen
Betriebes von Claus Luerßen in Uthlede / AUGUST: Besuch bei der Firma KomParking (Betreiber der Campingplätze Sandstedt/Rechtenfleth) / SEPTEMBER: Besuch
des Ärztehauses Hagen / SEPTEMBER: Besuch der Firma Georg Mehrtens Ingenieurbau GmbH in Bramstedt.
… auf dem Rischenhof in Uthlede
Am 28. Juni 2022 besuchte der CDU-Gemeindeverband
mit seinem Landtagskandidaten
Dr. Denis Ugurcu den Rischenhof
in Uthlede. Wir wurden durch den Seniorchef
herzlich begrüßt und haben eine sehr
interessante Präsentation über Zahlen,
Daten, Fakten des Betriebes durch den Juniorchef
Claus Luerßen erhalten.
Der Milchviehbetrieb, der im Jahr 2014
neue, innovative Wege beschritt und mit
einer Biogasanlage und Blockheizwerken
die Möglichkeit schuf, private Haushalte
sowie öffentliche Gebäude mit Energie
zu versorgen. Neben der Milchwirtschaft
also auch Energieerzeuger und Vermarkter.
Herzstück des Uthleder Vorzeigebetriebes
für die Milchwirtschaft ist das Außenmelkerkarussel.
Der Melkvorgang pro Kuh dauert
inklusive Vor- und Nachreinigung sowie
der essenziellen Euterpflege nicht länger
als vier Minuten. Das Wohl der Tiere liegt
allen Mitarbeitern am Herzen. Durch einen
Chip im Ohr werden die biometrischen
Werte der Kühe jederzeit überwacht und
bei geringsten Anzeichen einer Einschränkung,
medizinisch begutachtet.
Neben der Milchwirtschaft ist der Betrieb
Rischenhof aber auch Energieerzeuger und
somit verantwortlich für die Sicherstellung
der Versorgung von privaten Haushalten
und öffentlichen Gebäuden mit Energie.
Eine herausfordernde Aufgabe, die mit
viel Herzblut umgesetzt wird und jetzt in
die nächste Generation geht. Gerade in
der heutigen Zeit sind innovative Wege
zur Energiegewinnung gewollt und gefragt.
… auf dem Campingplatz in Sandstedt
Der Blick in den modernen Stall.
Wahlkampf-Tour mit Dr. Denis Ugurcu (3. v.l.) auf dem Rischenhof.
Interessante Gespräche auf dem Sandstedter Campingplatz.
Im Rahmen unserer Tour CDU VOR ORT
hat der CDU-Gemeindeverband am 19.
August den Campingplatz Weserhenne in
Sandstedt besucht. Dieser wird seit dem
1. April 2021 von der Firma KomParking
aus Bocholt, einem Unternehmen, das aus
dem Bereich Parkraum-Management für
öffentliche Tiefgaragen sowie Parkhäuser
stammt, betrieben. „Wir haben Spaß
etwas Neues auszuprobieren und setzen
auf einen anhaltenden Camping-Boom“,
so Geschäftsführer Hartmut Fahrland, der
übrigens seit Jahrzehnten ein passionierter
Camper ist und sich gerne mit seinem
Wohnmobil unter die Kunden mischt.
Auf dem 17 Hektar großen Gelände ist seit
der Übernahme viel passiert. Sechs Neueinstellungen
(fünf Vollzeitkräfte sowie
eine Teilzeitkraft) sorgen mit dem Ehepaar
Fahrland dafür, dass sich die Gäste rundum
wohlfühlen. Zur Erkundung der Umgebung
stehen neben Fahrrädern sowie E-Bikes
auch ein E-Auto und eine Harley-Davidson
zur Verfügung. Außerdem wurde neben einem
Verkaufsautomaten, der rund um die
Uhr Nahrungsmittel, Snacks sowie kalte
FOTO: CHRISTOPH WERDE
Getränke anbietet, auch eine große Feuerstelle
sowie neue, wunderschöne Wohnwagen-,
Wohnmobil- bzw. Zeltplätze inmitten
der Natur und dicht am Wasser installiert.
„Ein Großteil unserer Kunden sind Dauercamper
und Wiederholungstäter“ freut
sich der Geschäftsführer.
Nachdem die ersten Projekte somit realisiert
wurden, stehen in den nächsten Jahren
weitere große Investitionen an. Insbesondere
die Sanierung der Sanitäranlagen
mit einem geschätzten Investitionsbedarf
von ca. 500.000,– €. Hier könnte eine öffentlich-private
Partnerschaft (eine Kooperation
von öffentlicher Hand und privater
Wirtschaft) für die Umsetzung innerhalb
der nächsten zwei Jahren sorgen. Des Weiteren
ist der Bau einer Rezeption gegenüber
der Eingangsschranke geplant (inkl.
Sanitärcontainer als Übergangslösung
während der Sanierung des ursprünglichen
Sanitärbereichs).
Für uns als Gemeindeverband war dieser
Blick hinter die Kulissen sehr interessant
und beeindruckend – gerade in Bezug auf
die Attraktivität unserer Gemeinde als Tourismusstandort.
Abschließend möchten
wir uns ganz herzlich bei Herrn Fahrland
für seine Zeit, die tollen Ausführungen
sowie seine Gastfreundlichkeit bedanken.
Wir werden seinen Campingplatz weiterempfehlen.
FOTOS: AXEL POPANSKI
FOTO: CHRISTOPH WERDE
Besichtigung des eindrucksvollen Fuhrparks.
… bei Mehrtens Ingenieurbau
in Bramstedt
Am 2. September hat der CDU-Gemeindeverband
das Tiefbauunternehmen Mehrtens
im Bramstedter Gewerbegebiet besucht.
Empfangen wurden wir durch den
Geschäftsführer Ralf Mehrtens und seinen
Sohn Steffen Mehrtens. Nach einer vorherigen
Besichtigung des Fuhrparks bot der
Besuch auch einen guten Austausch mit
den Gewerbetreibenden vor Ort. Das Unternehmen
wurde 1977 durch Georg Mehrtens
gegründet und wird durch Ralf Mehrtens
in der zweiten Generation geführt.
Spezialisiert ist das Unternehmen u.a. auf
den Asphaltbau, Kanalbauarbeiten, Erdbau
und Pflasterarbeiten und ist damit im
gesamten Elbe-Jade-Dreieck aktiv. So ist
die Firma Mehrtens beispielsweise für die
Erschließung von Neubaugebieten und die
Herstellung und Sanierung von Straßen
unterwegs. Je nach Beschaffenheit des
Untergrundes werden bei der Herstellung
… im Ärztehaus Hagen
Am 27. September 2022 hat sich der
CDU-Gemeindeverband am Ärztehaus
Hagen getroffen. Wir wollten uns selbst
ein Bild davon machen, wie sich das im Jahr
2019 eröffnete Ärztehaus in Hagen etabliert
hat, mit welchen Schwierigkeiten es
täglich zu tun hat und wo man unterstützen
kann.
Herr Dr. Dorsch hatte sich die Zeit genommen,
um uns durch die hellen und freundlichen
Räume des Ärztehauses zu führen. Es
kümmern sich derzeit sechs Ärzte um die
gesundheitlichen Belange ihrer Patienten.
von Straßen unterschiedliche Straßenaufbauten
angewendet, um eine belastbare
Tragschicht erstellen zu können.
Neben dem Tiefbauunternehmen ist
Ralf Mehrtens am selben Standpunkt im
Bramstedter Gewerbegebiet auch mit
der Matec Maschinentechnik Unterweser
GmbH tätig. Seit 2019 bildet die Matec
das Kompetenzzentrum für Fendt-Grünlandtechnik
im Elbe-Weser-Dreieck und
ist neben der Werkstatt in Bramstedt auch
mit Montagewagen für ihre Kunden unterwegs.
Mit Steffen Mehrtens ist auch die nächste
Generation bereits voll im Geschäft integriert
und die Zukunft des Unternehmens
gesichert. Derzeit beschäftigt das Tiefbauunternehmen
und die Matec rund 100 Mitarbeiter
und gehört damit zu den größeren
Arbeitgebern in der Gemeinde Hagen im
Bremischen.
Da das Ärztehaus zentral gelegen ist, ist
es gut mit dem Auto, dem Rad, aber auch
zu Fuß zu erreichen. Bei dem Rundgang ist
besonders aufgefallen, dass das Ärztehaus
barrierefrei und rollstuhlgerecht gestaltet
worden ist.
Herr Dr. Dorsch sprach an, dass es besonders
in der Coronapandemie zu einem stärkeren
Arbeitsanfall kam, in der er selbst mit
personellen Problemen zu tun hatte. Man
hat bei den Patienten viel Verunsicherung
wahrgenommen. Dies war und ist keine
einfache Zeit gewesen.
CDU VOR ORT – ein vorläufiges Fazit
Unsere interessanten Gespräche haben unter anderem gezeigt:
• dass wir in der Gemeinde Hagen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit personell
zulegen müssen
• dass wir unserem Rettungsdienst das Einfahren auf den Amtsdamm durch die
Erschließung und Fertigstellung des Heidkamps erleichtern können
• dass unsere ärztliche Versorgung zwar gut aufgestellt ist, aber der Fachärztemangel
und die personellen Probleme, gerade in den pflegenden Berufen,
unsere volle Unterstützung und auch Anerkennung benötigen
• dass die Landwirtschaft ein wichtiger Baustein des täglichen Lebens ist
• dass unsere Gewerbetreibenden Standort-Sicherheit haben müssen. Dies geht
nur mit ausreichender Digitalisierung
Sie finden uns auch im Internet (www.cdu-hagen-im-bremischen.de) oder auf Facebook (www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen)

CDU-STANDPUNKT 1-2023
Erneuerbare Energien – enormes
Potenzial für den Landkreis Cuxhaven
Enak Ferlemann MdB, ehem. Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ob Energiekrise oder Klimawandel, sie
haben eine Gemeinsamkeit – erneuerbare
Energien. Erneuerbare Energien, wie die
Windenergie oder die Solarenergie, sind
der Schlüssel zu einer unabhängigen und
klimaneutralen Energieversorgung. Niedersachsen
als Flächenland bietet enormes
Potenzial für die Nutzung der erneuerbaren
Energien. Unserem Landkreis Cuxhaven
kommt hierbei eine tragende Rolle zu.
Der Landkreis Cuxhaven bietet mit seinen
Freiflächen an Land unzählige Möglichkeiten
für Fotovoltaikanlangen und On shore-
FOTO: TOBIAS KOCH
Windkraftanlagen. Damit die Umsetzung
solcher Anlagen kurzfristig erfolgen kann,
hat der Landkreis Cuxhaven in Zusammenarbeit
mit allen Beteiligten einen Kriterienkatalog
für die Flächenauswahl und die Einordnung
von Anfragen zur Errichtung von
u.a. Freiflächen-Fotovoltaikanlagen und
Windenergieanlagen erstellt. Bei diesem
Prozess wurden insbesondere die heimischen
Projektierer miteinbezogen und es
bestand ein ständiger Austausch zwischen
Verwaltung und Politik.
Die Kriterien für Windenergieanlagen beziehen
sich sowohl auf das Repowering als
auch auf den Einsatz neuer Anlagen. Die
Freiflächen-Fotovoltaikanlagen sollen laut
Kriterienkatalog auf ertragsschwächeren
Böden zum Einsatz kommen. Mit dem Kriterienkatalog
wurde eine gute Grundlage
geschaffen, um den Ausbau der erneuerbaren
Energien in unserem Landkreis im
Rahmen der aktuellen Möglichkeiten zügig
voranzutreiben. Mittel- bis langfristig soll
der Ausbau von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen
sowie Windenenergieanlagen durch
das regionale Raumordnungsprogramm
(RROP) aktiv gesteuert werden. Hierbei
sollen Standorte ermittelt werden, die den
planerischen Vorstellungen zur Entwicklung
des gesamten Kreisgebiets entsprechen.
Das RROP ist abhängig von den rechtlichen
Rahmenbedingungen auf Bundesund
Landesebene. Das Land Niedersachsen
wird zeitnah die Teilflächenziele für
die Ausweisung von Vorranggebieten der
Windenergienutzung festlegen. Für den
Landkreis Cuxhaven wird von einem maximalen
Teilflächenziel von 3,2 Prozent ausgegangen.
Derzeit beträgt der Flächenanteil
der Windparks im Landkreis Cuxhaven
etwa 1,94 Prozent der Fläche des Kreisgebiets.
Die CDU treibt bereits seit vielen Jahren
die Nutzung alternativer Energieformen
voran. Neben der Wind- und Solarenergie
zählt hierzu auch die Bioenergie mit
ihren Biogasanlagen und den zahlreichen,
nutzbaren Biomassen. Von besonderer Bedeutung
für unseren Landkreis ist jedoch
die Offshore-Windenergie. Der Standort
Cuxhaven hat sich in diesem Bereich zu
einem der weltweit größten Basishäfen
entwickelt. Hierzu leisten die Ansiedlung
von Siemens und weiteren Dienstleistern
in und um Cuxhaven und Bremerhaven einen
entscheidenden Beitrag.
Die erneuerbaren Energien beinhalten für
den Landkreis Cuxhaven folglich ein enormes
wirtschaftliches Potenzial. Neben
zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen
werden auch zunehmend Arbeitsplätze in
unserer Region geschaffen. Dies wiederum
führt zu einem Anstieg der Einwohnerzahlen
in den umliegenden Gemeinden und
verhindert das Aussterben vieler kleiner
Ortschaften. Der Landkreis Cuxhaven
muss diese Entwicklung fortführen und das
sich aus den erneuerbaren Energien ergebende
Potenzial nachhaltig nutzen.
FOTO: ADOBE STOCK
Hat Deutschland sein Ansehen in Europa verspielt?
David McAllister MdEP, Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses im Europäischen
Parlament
Europa befindet sich inmitten von schwerwiegenden
Krisen. Der Krieg in der Ukraine
lässt Debatten um Sicherheit, Verteidigung
und europäische Erweiterung neu aufleben.
Die Inflation bringt viele Menschen
und Betriebe in eine prekäre finanzielle
Lage, insbesondere mit Hinblick auf die
steigenden Energiekosten. All das erfordert
gemeinsames europäisches Handeln.
FOTO: EUROPÄISCHES PARLAMENT
Die Mitgliedstaaten der EU müssen zu
Kompromissen und Konsens bereit sein.
Dabei ist der Bundesrepublik unter Kanzlerin
Angela Merkel in den vergangenen
Jahren eine wichtige Rolle zugekommen,
eine Rolle, die international anerkannt war.
Das unbeirrte Ringen um die europäische
Einheit ist ihr unbestreitbares Vermächtnis
in einer so polarisierten Zeit.
Dieses Erbe trat Bundeskanzler Scholz vor
nun mehr als einem Jahr an. Niemand kann
in einem Jahr den Respekt gewinnen, den
sich seine Vorgängerin in 16 Jahren erarbeitet
hat. Aber Scholz verbreitet die Attitüde
eines Mannes, der weiß, dass er recht hat,
und nur darauf wartet, dass die anderen es
auch einsehen. Mehrheiten lassen sich in
Brüssel so schwerlich schmieden.
Der Kanzler hat – zumindest öffentlich –
bislang wenig emotionale Nähe zum europäischen
Projekt gezeigt und die deutsche
Verantwortung dafür nicht verkörpert.
Egal um welche Frage der Russland- und
Ukraine politik es ging – stets hat sich Berlin
spät und nur auf äußeren Druck bewegt.
Das Ansehen Deutschlands in der EU leidet
darunter. Scholz muss tun, was ihm am wenigsten
liegt: sich und seine Politik erklären.
FOTO: ADOBE STOCK
Das Hin und Her der Bundesregierung
beim Energieembargo und ihre vermeintliche
Kompromisslosigkeit bei einem europaweiten
Gaspreisdeckel als auch das
Zögern bei den Waffenlieferungen kommt
gerade bei den Regierungen in Ost und
Mitteleuropa schlecht an.
Gleichzeitig hat die Chinapolitik der Bundesregierung
für Kopfschütteln seitens
unserer europäischen und transatlantischen
Partner gesorgt. In Brüssel kursiert
dabei die Kritik, Deutschland sei „ein
Industrieverband, der sich als Staat ausgibt“.
Was zunächst ein Scherz ist, bringt
dennoch die wachsende Ungeduld mit
der deutschen Politik zum Ausdruck und
transportiert ein Stimmungsbild, das man
in Berlin nicht einfach ignorieren sollte.
Dass der Bundeskanzler im Oktober im
Alleingang nach China gereist ist, ließ
den französischen Präsidenten Emmanuel
Macron ratlos und enttäuscht zurück. Dieser
hatte angeboten, im Schulterschluss
mit Scholz in Peking aufzutreten. Klar,
auch im Verhältnis zwischen Macron und
Merkel hat es fortwährend Höhen und
Tiefen gegeben, aber dass es in den Beziehungen
zwischen Paris und Berlin momentan
ernsthaft knirscht, hat man überall
in Europa mitbekommen. Deutschland
wird zunehmend als „Außenseiter und
Quertreiber innerhalb der Europäischen
Union“ gesehen. Das bietet Anlass zur
echten Sorge.
Hielte die groß angekündigte „Zeitenwende“,
was sie verspricht, wären kritische
Stimmen vielleicht verstummt. Bisher
wurde aus dem sogenannten „Sondervermögen“
aber kein Cent ausgegeben. Auch
2023 wird Deutschland das Ziel der NATO
für Verteidigungsausgaben verfehlen.
Um unserer Rolle in der Europäischen
Union wieder gerecht zu werden, benötigt
es einer „Zeitenwende“, die hält, was sie
verspricht. Deutschland kann es besser!
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im Bremischen
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2. Vorsitzender
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stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
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