Haushaltssatzung 2023 - Dezernat III

III/120
Produkt 05.06.01
Aufgaben/Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
Erläuterungen:
Die Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz wurden zum 01.01.2008 von den Versorgungsämtern als
landeseinheitliche Sozialverwaltung auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Im Hinblick auf die Gründung der
StädteRegion im Jahr 2009 war eine Aufgabenwahrnehmung für den Bereich des Kreises und der Stadt Aachen durch die
StädteRegion Aachen von Anfang an sinnvoll. Vgl. hierzu öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt Aachen und
StädteRegion Aachen vom 10.12.2007. Beamte wurden zu den neuen Aufgabenträgern versetzt.
Die tariflich Beschäftigten werden durch das Land NRW bis zu einem evtl. Nachersatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung
gestellt (vgl. § 23 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW). Ab dem Zeitpunkt der Ersatzeinstellung
durch die StädteRegion Aachen trägt das Land NRW die Personalkosten, solange man in dem vom Land vorgegebenen
Stellenrahmen liegt. Für den Nachersatz hat der SRA am 29.11.2018 eine Grundsatzentscheidung getroffen
(SV 2018/0311). Aufgrund der Entwicklung und Komplexität der Elterngeldmaterie (mehrere Novellierungen seit 2013)
wurde der Stellenrahmen im Rahmen der Turnusmäßigen Evaluation letztmalig in 2016 angepasst/erhöht.
Die nächste Evaluation und Überprüfung des Stellenrahmens findet in 2023 statt.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltsplanung im Elterngeldbereich:
Wegen der Corona-Pandemie können viele Eltern die Voraussetzungen für den Bezug des Elterngeldes nicht mehr einhalten. Das
Bundesministerium für Famile , Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat daher am 20.05.2020 ein Gesetz für Maßnahmen
im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen.
Die gesetzlichen Anpassungen sollen verhindern, dass Eltern aufgrund der Corona-Krise finanzielle Nachteile beim Elterngeld haben.
Die Regelungen gelten rückwirkend seit 2020 und wurden bis auf weiteres verlängert und finden weiter Anwendung.
Die Anwendung dieser Übergangsregelungen zu Corona, die Auswirkung der Elterngeldreform aus 2021 und auch die
Änderungen im Rahmen von EU-Recht haben die Errechnung und Bearbeitung sehr komplex und aufwendig werden lassen und
führen daher zu deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten- auch landesweit-.
Zu E/411000 "Verwaltungsgebühren":
Aufgrund der Gebührensatzung der StädteRegion Aachen werden für die Erstellung von Kopien und Zweitschriften Verwaltungsgebühren
erhoben. In die 2. Änderungssatzung zur Allgemeinen Gebührensatzung der Städteregion Aachen wurde im § 8 eine
Kleinstbetragsregelung aufgenommen. Durch diesen Tatbestand sind die Verwaltungsgebühren stark rückläufig
Zu A/500001 "Personalaufwendungen":
Aufgrund freiwerdender Stellen von Landesbeschäftigten und städteregionalem Personal (Eintritt in den Ruhestand) müssen zur
Aufrechterhaltung der Aufgabe Nachbesetzungen erfolgen. Da bei Ausscheiden eines Landesbeschäftigten durch das
Land eine Nachersatzpauschale gezahlt werden muss, sind diese Personalkosten jedoch bisher refinanziert. Der Städteregionsausschuss
hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 grundsätzlich den bedarfsorientierten Nach- und Neubesetzungen aufgrund des
Ausscheidens von Landesbeschäftigten, der entsprechenden Erhöhung der Personalkostenaufwendungen, der Anpassung der
Basisansätze sowie den erforderlichen Stelleneinrichtungen zugestimmt.
Der Städteregionsausschuss hat am 29.11.2018 (SV Nr. 2018/0315) anerkannt, dass zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung im
Elterngeld sowie zur sach- und fristgerechten Auszahlung der Lohnersatzleistung ab 2019 ein zusätzlicher Bedarf von 1,0 Stelle
erforderlich ist. Daraus folgt eine Erhöhung der Personalaufwendungen ab dem 01.01.2019 um jährlich 51.300 €.
Das A 57 wird in der Fortschreibung des Personalbewirtschaftungskonzeptes der Städteregion Aachen ab dem 01.01.2022 als
Ausnahme geführt (vergleichbar Jobcenter und Bereich Kindertageseinrichtungen), da neben einer komplizierten
Refinanzierungslage (s.o.) auch ein aufwendiges Verfahren bei ausscheidenden Landesbediensteten entsteht, was insbesondere
zu unterjährigen finanziellen Mehrbedarfen führt und die Haushaltsplanung in diesem Bereich erschwert.
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":
Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2023
• Wartungsverträge für 2 Scanner 11.262 €
• Leasing von 3 Arbeitsplatzscannern
• Wartungs- und Folgekosten Aufrufanlage + Online-Terminvereinbarung
• 1x Lizenzkosten (ZOOM)
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": 2023
• OZG-Prozesse "Elterngeld" 5.000 €