Kurier_Hausmannstätten_12_2022_Archiv_02 red

Wir Steirer
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KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH
HAUSMANNSTÄTTEN
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
E-Mail: graz-umgebung@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 707 245
Bezirksparteiobmann LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL · Politische Information
AUSGABE DEZEMBER 2022
Wir wünschen allen Bürgern ein
frohes Weihnachtsfest,
besinnliche Feiertage, einen ruhigen Jahreswechsel
und alles Gute für das Jahr 2023!
GR Laurent Kolly
und die FPÖ-Hausmannstätten
Vorwort
Gemeinderat
Laurent Kolly
Entlohnungsschema
Gemeindebedienstete
und Gemeinderäte
Brown-Out
die Vorstufe
zum Black-Out
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Seite 6

WIR
STEIRER
Liebe Gemeindebürgerinnen und
Gemeindebürger!
Zur Weihnachtszeit meldet sich wie immer
die Ortsgruppe Hausmannstätten der FPÖ
mit wichtigen und interessanten Themen. Im
gewohnten Format, kurz prägnant und ohne
lästige Werbebotschaften. Dass das nicht bei
allen Parteien so ist, wird in einem der Artikel
beleuchtet.
Man könnte sich in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
versetzt fühlen, wo
eine schwer angeschlagene und politisch verwundete
ÖVP in alle Richtungen ausschlägt.
Das verschreckt uns als Ortsgruppe aber nicht,
im Gegenteil werden wir nur noch interessierter
an dem Thema dranbleiben.
Als außergewöhnlich kann man zurecht die
Situation auf der Preisfront bezeichnen. Die
Inflationsraten sind in diesem Jahr in lichte
Höhe geklettert, von denen noch vor einem
Jahr jeder Ökonom sagte, wir werden sie in
unserer Lebenszeit wohl nicht mehr sehen.
Falsch geraten, kann man sagen. Was genau
daran schuld ist, da scheiden sich momentan
noch die Geister bzw. werden gegenseitig
Schuldzuweisungen ausgeteilt.
Die Position der FPÖ ist seit vielen Monaten
klar: ohne die selbstbeschränkenden Sanktionen
der EU wäre die Situation nicht so eskaliert,
was die Preissituation in Nicht-EU Ländern
klar bestätigt. Die Schweiz freut sich über
eine Inflationsrate von derzeit 3%, wir hatten
11% im Oktober.
Dazu passt unser Exkurs ins Entlohnungsschema
für Gemeindebedienstete und Gemeinderäte,
das wir diesmal besonders beleuchten.
Immer wieder kommen uns Bemerkungen zu
Ohren, dass ein Gemeinderat ja für seine Tätigkeit
gut entlohnt würde. Der Artikel zeigt die
Fakten auf, zu Ihrer Information.
Ein besonderes Reizthema ist seit geraumer
Zeit das Kartellverfahren gegen namhafte
Bauunternehmungen Österreichs. Nicht nur
auf nationaler Ebene, auch auf lokaler Ebene
gehen hier die Emotionen hoch. Simple Fragen
über die weitere Vorgehensweise werden in
Ausschüssen und im Gemeinderat mit wilden
Attacken gekontert, persönliche Diffamierungen
inklusive.
Wie beim letzten Mal angekündigt, bringen
wir Ihnen diesmal einen interessanten Bericht
zum Thema dieses Winters, so sich die
drohenden Probleme der Energieversorgung
in Europa wirklich materialisieren. Der Brown-
Out als mildere Vorstufe eines vollständigen
Zusammenbruchs der Energieversorgung wird
hier thematisiert. Ob die Sorge davor gerechtfertigt
ist, werden wir wohl erst
im nächsten Jahr wirklich
wissen.
Für das bevorstehende
Weihnachtsfest wünschen
wir unseren Bürgerinnen
und Bürgern alles Gute und
einen schönen Jahreswechsel.
Viel Glück und Erfolg im
neuen Jahr, sowie eine fleißige
und verlässliche Gemeindevertretung,
auf
die Sie ja ein Anrecht
haben!
Herzlichst,
Gemeinderat
Laurent Kolly
und die
Ortsgruppe
Hausmannstätten
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HAUSMANNSTÄTTEN
WIR
STEIRER
Baukartell Konsequenzen
Endlich geht in der Causa Baukartell etwas
weiter. Wir berichteten bereits darüber, dass es
in Österreich über mehr als 15 Jahre ein verbotenes
Kartell im Baubereich gegeben hat, an
dem über 40 der namhaftesten Bauunternehmen
Österreichs mitgewirkt haben. Geschädigte
waren hauptsächlich öffentliche Bauherren
wie Städte, Länder und Gemeinden. Auch gemeindenahe
Betriebe wie Wasserwerke und
Elektrizitätswerke sind unter den Opfern. Und
damit sind wir alle zu den Opfern zu zählen,
denn dort wird unser Steuergeld, sowie Geld
für unsere Infrastruktur ausgegeben.
Die ersten Urteile sind nun rechtskräftig und
werfen kein gutes Licht auf die Kartellanten. Da
wurden Menge, Preise und Gebiete untereinander
aufgeteilt. Man schanzte sich gegenseitig
Aufträge zu und unterbot kartellfremde Unternehmen,
wo es nötig war. So wurden nach und
nach viele kleinere oder unbeteiligte Unternehmen
aus dem Markt gedrängt. Das Ergebnis
kann sich sehen lassen: ein Kahlschlag unter
den Betrieben, die nicht im Kartell involviert
waren.
Wichtig für die Gemeindearbeit wird es in der
nächsten Zeit sein, einen Modus zu finden, wie
mit den verurteilten Kartellbetrieben umgegangen
werden soll. Hat es Projekte der Gemeinde
gegeben, die vom Kartell beeinflusst
wurden? Momentan hat die Gemeinde keine
solchen gefunden, aber zum Beispiel der Wasserverband
Grazerfeld Südost ist sehr wohl
Geschädigter in einem Verfahren. Kann man
deshalb mit „Business as usual“ weitermachen?
- Wohl kaum. Wo liegen die Probleme?
Klarerweise darin, dass wie zuvor erwähnt, das
Kartell zu einer Angebotseinschränkung geführt
hat. Es gibt eben leider nur mehr wenige
Unternehmen für gewisse Auftragstypen wie
Tiefbau, Straßenbau oder größere Hochbauprojekte.
Und die sind dann noch zumeist Teil
des aufgeflogenen Kartellsystems.
Als FPÖ Hausmannstätten werden wir die Causa
ganz genau begleiten, denn Preisabsprachen
sind kein Kavaliersdelikt, da stimmen
wir dem Gemeindebund hundertprozentig
zu. Auch wird es nötig sein, dass Geschädigte
Schadenersatzansprüche an die Kartellanten
stellen. Dazu gab es bereits eine interessante
Veranstaltung des Gemeindebundes. Viele betroffene
Gemeinden werden in der nächsten
Zeit ihre vermuteten Schäden auflisten, damit
dann abgewogen werden kann, wie man sich
möglichst kostengünstig an den Betrügern
schadlos halten kann.
Fortsetzung folgt!
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WIR
STEIRER
Entlohnungsschema für Gemeindebedienstete
und Gemeinderäte
Angesichts der enormen Inflationsrate, die sich im heurigen Jahr durchgesetzt hat, ist es nur
logisch, über Gehälter und deren Erhöhung nachzudenken. Immerhin sollte die Kaufkraft erhalten
bleiben und eine gerechte Entlohnung für alle Berufstätigen gewährleistet werden.
Im Gemeinderat wurde aus diesem Anlass
noch vor dem Ende der Herbstlohnrunde für
die öffentlich Bediensteten eine Einkommenssteigerung
besprochen, deren Ziel es vorrangig
war, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Immer
wieder sind Abwanderungstendenzen von Arbeitern
ein Gesprächsthema, dem mit dieser
proaktiven Haltung entgegengesteuert werden
sollte.
Leider war die Gewichtung der
vorgenommenen Erhöhungen
nicht ganz so wie sich
das die FPÖ vorgestellt
hatte, aber immerhin
konnte Gemeinderat
Laurent Kolly durch
seine Argumentationslinie
erreichen, dass
die Lohnerhöhungen der
manuell Tätigen (Reinigungskräfte
und Wirtschaftshof)
signifikant stärker waren
als die des Verwaltungspersonals.
Nimmt man dann noch die „normale“ Gehaltssteigerung
aufgrund der Verhandlungen der
Gewerkschaft mit dem Beamtenminister dazu,
so ergibt sich ein rundum zufriedenstellendes
Ergebnis für die Mitarbeiter. Die Kaufkraft
bleibt erhalten, der öffentliche Dienst bleibt
attraktiv.
Nicht ganz so einfach dürfte die Thematik bei
den Politikergehältern ablaufen. Hier muss
unterschieden werden auf welcher Ebene der
Mandatar ist. Es liegt auf der Hand, dass ein
Mitglied des Nationalrates besser entlohnt
wird als ein Mitglied des Landtages oder gar
ein Gemeinderat. Auch die Regierenden verdienen
auf den verschiedenen Ebenen sehr
unterschiedlich, also die Bundesregierung
mehr als die Landesregierungen und die Gemeindevorstände
(Bürgermeister, Vizebürgermeister,
Kassier, etc.).
Spannend ist hier, dass Politikergehälter in fixen
Gehaltsschemen, also auf Ebene Bund und
Land nun einen Ausgleich der Inflationsrate erhalten
sollen, der sich um die 6% beläuft. Auch
die Aufwandsentschädigung der Gemeindevorstände
wird um diesen Prozentsatz
angehoben. Wieviel bekommen
die Gemeinderäte in Zukunft
mehr? Was bekommen diese
überhaupt für ihre Arbeit bezahlt?
Gemeinderäte sind von Gemeinde
zu Gemeinde unterschiedlich
entlohnt. In
Hausmannstätten gibt es seit
Jahrzehnten eine Aufwandsentschädigung
für die Sitzungen
des Gemeinderates und einzelner
Ausschüsse (Jugend, Familie, Wirtschaft,
Umwelt, …) denen man/frau als Mitglied beiwohnt,
also ein sogenanntes Sitzungsgeld.
Beim Gemeinderat beträgt dieses Sitzungsgeld
35 € pro Sitzung, ungeachtet der Dauer. Bei
Ausschüssen sind es 21 € pro Sitzung, weit unter
den gesetzlichen Möglichkeiten des Bezügegesetzes.
An eine Erhöhung wird momentan
nicht gedacht.
Mitglied in einem Ausschuss ist allerdings
nur wer, in diesen Ausschuss gewählt wurde
und damit Sitz und Stimme hat, alle anderen
Gemeinderäte dürfen grundsätzlich an Ausschüssen
freiwillig teilnehmen (außer dem
Prüfungsausschuss), haben aber keine Stimme
bei Abstimmungen und bekommen auch kein
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HAUSMANNSTÄTTEN
WIR
STEIRER
Sitzungsgeld für ihre Anwesenheit und Mitarbeit
im Ausschuss. Wie fair diese Lösung ist,
kann sich gerne jeder durchdenken. Zu allem
Überfluss sind fast alle Ausschüsse in Hausmannstätten
mit 4x ÖVP und 1x Grünen bestückt,
weil es die Wahlarithmetik so ergeben
hat. Eine Mehrheit von 80% in Ausschüssen für
eine Partei die eine Mehrheit von 61% (!) der
Wählerstimmen bekommen hat. Hier eine fairere
Lösung für die Mitarbeit von Gemeinderäten
in Ausschüssen zu implementieren, hat
der Bürgermeister leider zu Legislatur-Beginn
im Jahr 2020 hartnäckig abgeschmettert.
oder Sitzungsgeld entschädigt werden, auch
recht wenig Interesse an der Mitwirkung in der
Gemeindepolitik zeigen. So kommt es, dass
das einzige teilnehmende Nichtmitglied an
Ausschüssen und Nichtbezieher eines Fixums
zumeist Ihr FPÖ-Gemeinderat Laurent Kolly ist.
Ihm ist es nach wie vor wichtig die Interessen
der Bevölkerung zu vertreten und seine Kraft
in den Dienst der Sache
zu stellen.
Ein Fixum bekommen nur die Gemeindevorstände
(Bürgermeister, Vizebürgermeister,
Kassier, Vorstandsmitglieder) von teilweise
mehreren zehntausend Euro pro Jahr, sowie
Ausschussobmänner/-frauen von 500€ pro
Jahr. Einfache Gemeinderäte bekommen in
Hausmannstätten kein Fixum.
Es ist angesichts dieser Tatsachen kein Wunder,
dass diejenigen, die nicht durch Fixum
Wollen Sie unsere freiheitlichen Ideen unterstützen? Wollen Sie
sich beteiligen oder haben Sie ein Anliegen, das Ihnen wichtig ist?
HERZLICH WILLKOMMEN! BEI UNS SIND SIE RICHTIG!
Hier kann sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten
einbringen. Egal ob regelmäßig oder sporadisch, aktiv oder einfach
nur, um unserer Gemeinschaft anzugehören.
MAG. STEFAN HERMANN, MBL
BEZIRKSPARTEIOBMANN FPÖ GRAZ
FPOE-STMK.AT/MITMACHEN
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WIR
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Brown-Out
Seit einiger Zeit geistert ein neuer Begriff des Schreckens durch die Medien. Es geht dabei um
einen sogenannten „Brown-Out“. Worum es sich dabei wohl wieder handelt? - Der Brown-Out
ist, simpel erklärt, die Vorstufe zum Black-Out. Man kann optimistisch argumentieren, dass
man einen Brown-Out erzeugen kann, um einem Black-Out vorzubeugen. So wird es uns jedenfalls
von unserer Regierung und den Stromanbietern vorgegaukelt.
Sie haben richtig gelesen. Man kann einen
Brown-Out künstlich erzeugen, beispielsweise,
wenn in einem lokalen Gebiet, wie etwa
Hausmannstätten, zu viel Strom im Moment
verbraucht wird und unser lokaler Stromnetzbetreiber
diese Energiespitze momentan auch
durch Zukäufe anderer Anbieter nicht ausgleichen
kann, hat er theoretisch die gesetzliche
Möglichkeit, uns für 90 Minuten vom Netz zu
nehmen. Danach muss der Strom
wieder langsam hochgefahren
werden.
Sollten sie in dieser Zeitspanne
gerade kochen,
Home-Office betreiben,
im Aufzug stecken oder
sonstige Tätigkeiten
ausüben, welche von
Strom abhängig sind:
nichts davon wird funktionieren!
Ihr Handy sollte
schon noch funktionieren, um
Ihren Arbeitgeber zu informieren.
Aber den Leuten im Aufzug bleibt nur übrig
zu warten oder sich von einem Haustechniker
bergen zu lassen, notfalls holt sie auch die
Feuerwehr schnell aus Ihrer misslichen Lage.
Warum wurde gerade Hausmannstätten als
Beispiel verwendet? - Das ist rasch erklärt:
Unsere demokratischen Regierungen haben
nämlich „weise“ beschlossen, dass eine solche
Maßnahme möglichst nur auf ländliche Gebiete
und nicht auf Ballungszentren anzuwenden
sei. Man stelle sich vor, sämtliche Betriebe, Firmen,
Behörden, Spitäler etc. in einer Großstadt
wären momentan lahmgelegt. Bei solchen
Planspielen steht immer der wirtschaftliche
Faktor im Vordergrund. Wenn zum Beispiel in
Graz momentan mehr Strom benötigt wird als
vorhanden ist, kann es durchaus passieren,
dass es in den umliegenden Gemeinden finster
wird und der Strom nach Graz geleitet wird,
um dort ein Black-Out zu verhindern.
Es gab in der Vergangenheit immer Stromspitzen.
Die klassische Spitze stellt beispielsweise
das mittägliche Kochen dar. Zu Mittag glühen
halt mal die Herdplatten. Das ließ sich
aber bisher immer noch verkraften.
Nur kommen heutzutage noch
andere Belastungen auf das
Stromnetz hinzu: Elektrofahrzeuge,
viel Home-Office,
private Computer, etc. Dies
kann zu momentanen Belastungen
führen, welche
das Stromnetz überfordern.
Es gibt aber noch andere Faktoren,
die da mithineinspielen.
Diese sind länderübergreifend und
werden soeben im stillen Kämmerchen
der Spitzenpolitiker besprochen und beschlossen.
Da geht es um Megawatt an Energie, welche
in Europa hin und her verschoben werden
soll. Frankreich wäre ein solches Land. Wegen
Corona konnten sie ihre Atomkraftwerke nicht
richtig warten, das hatte zur Folge, dass ausgerechnet
jetzt im Winter der größte Anteil ihrer
Atommeiler zur Inspektion und für Servicearbeiten
heruntergefahren wurden. Betrifft uns
das jetzt irgendwie? -Leider ja.
Die französischen Haushalte heizen größtenteils
mit Strom. Wenn jetzt in Frankreich eine
Kältewelle eintrifft, kaufen sie Unmengen an
Strom von Deutschland. Von dort kaufen wir
allerdings ebenfalls zu.

BRUCK AN DER MUR
WIR
STEIRER
In Deutschland wird bereits von den Regierenden
dem Volk gegenüber betont, dass diesen
Winter mit Brown-Outs zu rechnen sei.
Ein Black-Out wird nicht mehr ausgeschlossen.
Das betrifft natürlich auch uns. Unsere Politiker
sind noch nicht bereit, uns über solche
zukünftigen einschneidenden Ereignisse zu informieren.
Sie leugnen noch die Realität und
sind nicht dazu imstande, sich einzugestehen,
dass sie diesen Ereignissen, sollten sie denn
tatsächlich kommen, hilflos gegenüberstehen.
Der Österreichischen Bevölkerung bleibt
nichts anderes übrig als abzuwarten und sich
bestmöglichst auf das „Unerwartete“ vorzubereiten.
Inseratenpolitik
Schon lange erhebt sich die Frage, warum
sollte man eine periodische Zeitschrift lesen,
wenn sie doch hauptsächlich aus Werbeeinschaltungen
besteht. Als sinnvoll erachtet
man da eventuell ein Verhältnis von 3:1
oder 4:1 zwischen Text- und Inseratenteilen.
Schließlich soll ja die Zeit, die man dem Machwerk
widmet, nicht komplett verschwendet
sein. Ein Informationsgewinn gilt als vorauszusetzen,
ansonsten man die Lektüre doch von
vornherein meiden würde. Was kann also angesichts
der übervollen Inseratenseiten einiger
(Partei-)Organe von eben diesen gehalten
werden? Wahrscheinlich nicht viel. Sie dürften
nur deshalb das Licht der Welt erblicken, weil
es sich offenbar wunderbar Geld damit machen
lässt. Als plakatives Beispiel kann man
aus der jüngsten Vergangenheit das regelmäßig
erschienene Organ des Vorarlberger Wirtschaftsbundes
hernehmen. Als die Vorwürfe
rund um die Inserate publik wurden, war es
für den Wirtschaftsbund ein Leichtes, das Blatt
einfach auslaufen zu lassen. Und es wird ihm
niemand nur eine Träne nachweinen. Der Informationsgehalt
war offensichtlich so gering,
dass es niemals wirklich Leser dafür gegeben
hat.
Dieser Gedanke könnte einem bei der Durchsicht
so mancher lokaler und regionaler Publikationen
genauso kommen. Machen Sie
einfach ab sofort die Probe auf Exempel und
zählen das nächste Mal die Seiten mit Inseraten
und die Seiten ohne Inserate. Sie werden
sich wundern.
Wir sind und bleiben werbefrei, denn wir wollen
unseren Lesern ihre wertvolle Zeit nicht
stehlen, sondern sie auf dem Laufenden halten.
Welche Themen wurden oder werden in
der Gemeindepolitik besprochen, wo wollen
oder müssen wir uns mehr engagieren, wo
drückt der Schuh. Vielen Dank für Ihre aufmunternden
und unterstützenden Kommentare
und Nachrichten, wir freuen uns darüber
und machen mit Elan weiter.

BLACKOUT
Checkliste für den Ernstfall
Um für ein Blackout (längerer Stromausfall) gerüstet zu sein, ist ein ausreichender Vorrat von
lebensnotwendigen Gegenständen unerlässlich. Der Vorrat sollte zumindest für 3 bis 4 Tage
für die gesamte Familie reichen.
In einem sicheren Haushalt darf folgender Vorrat nicht fehlen:
Getränke – min. 2l pro Person/Tag
Lebensmittel – Konserven, Fertiggerichte
etc.
Körperpflege- und Hygieneprodukte
Toilettenpapier
Zahnpasta
Gut gefüllte Hausapotheke
Erste-Hilfe-Koffer
Darüber hinaus sind folgende Vorbereitungen wichtig:
Kochmöglichkeit (z. B. Gaskocher)
Taschenlampen inkl. Batterien
Radio (Batterie- oder Dynamobetrieb)
Funktionsfähiger Feuerlöscher
Dokumentenmappe
· Reisepass
· Personalausweis
· Geburts- & Heiratsurkunde
Die wichtigsten
NOTRUF- & NOTFALLNUMMERN
Feuerwehr: 122 Polizei: 133
Rettung: 144 Euronotruf: 112
Bei Anrufen an eine Notrufnummer leiten Experten
das Gespräch, dennoch sind folgende wichtige Informationen
mitzuteilen:
Wer ruft an?
Was ist passiert?
Wann ist es passiert?
Wie viele verletzte bzw. betroffene Personen gibt es?
Wo wird Hilfe benötigt?
Bei einer Evakuierung kann die Plünderung verlassener Häuser nicht ausgeschlossen
werden. Daher ist die Mitnahme der Dokumentenmappe sehr wichtig.
Besonders wertvolle Gegenstände oder Dokumente verwahrt man am besten in Bankschließfächern.
Regelmäßige Kontrolle der Hausapotheke.
3 bis 4 Tage sollte jeder Haushalt ohne Einkaufen und Strom auskommen. Stellen Sie sich vor, was Sie
auf einen Campingurlaub mitnehmen würden und lagern Sie dies zu Hause ein.
Kontrollieren Sie selbst, wie gut Sie für ein Blackout vorbereitet wären!
Weitere Informationen sowie Ratgeber finden Sie unter www.zivilschutzverband.at
Quelle: Österreichischer Zivilschutzverband | Spiegelgasse 6/13, 1010 Wien | www.zivilschutzverband.at

HAUSMANNSTÄTTEN
FPÖ-Hermann:
„LR Amon bleibt Antworten schuldig!“
Seit Jahren spitzt sich die Situation
im Kinderbetreuungsbereich
zu, doch die Hilferufe des elementarpädagogischen
Personals
sowie der Trägerorganisationen
blieben von der schwarz-roten
Landesregierung nahezu
unberücksichtigt. Immer mehr
Träger warnen davor, aufgrund
des massiven Personalmangels
Gruppen schließen oder die Öffnungszeiten
von ganztags auf
halbtags reduzieren zu müssen
und fordern weitreichendere
Unterstützungsmaßnahmen. Im
Rahmen der Landtagssitzung am
15. November konfrontierten die
Freiheitlichen ÖVP-Bildungslandesrat
Werner Amon mit einer
Dringlichen Anfrage, um unter
anderem in Erfahrung zu bringen,
wie viele Kinderkrippen und
Kindergärten im aktuellen Betreuungsjahr
bereits schließen
bzw. Öffnungszeiten reduzieren
mussten. Konkrete Daten dazu
konnte Amon nicht nennen. „Es
ist äußerst befremdlich, wenn
dem zuständigen Regierungsmitglied
offenbar keine konkreten
Zahlen zu Gruppenschließungen
vorliegen oder darüber, wie viele
Stellen aktuell unbesetzt sind.
Ich frage mich, auf welcher Basis
Landesrat Amon Entscheidungen
trifft und die schwarz-rote Koalition
Beschlüsse fasst. Es scheint
so, als wäre die steirische Landesregierung
hier im Blindflug
unterwegs“, zeigt sich Bildungssprecher
LAbg. Stefan Hermann
fassungslos.
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An den
Landtag Steiermark
Landtagspräsidentin Manuela Khom
Herrengasse 16
8010 Graz-Landhaus
Petition an den Landtag Steiermark zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen
und wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der gesamten Steiermark
GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN:
VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin!
Entwicklungen wie die systematische Ausdünnung der ländlichen
Regionen, die Reduktion der Medizinstudienplätze, überholte Kassenverträge,
die Zentralisierung der Versorgungsstrukturen, unzureichende
Angebote im Spitalssektor sowie der fortschreitende Ärzte- und Pflegekräftemangel
haben dazu geführt, dass in zahlreichen Gesundheitsbereichen
die Nachfrage das Angebot weit übersteigt. Es verwundert
folglich wenig, dass immer mehr Steirer von Aufnahmestopps bei den
noch verbliebenen Kassenärzten und von überfüllten Spitalsambulanzen
ein trauriges Lied singen können.
Die aktuellen Probleme haben sich bedauerlicherweise abgezeichnet,
wurden von den zuständigen Landes- und Bundesregierungen jedoch
jahrzehntelang ignoriert. Da sich die Verantwortlichen offensichtlich
nicht anders zu helfen wissen, versuchen sie, die Lage durch die systematische
Ausdünnung der Versorgungsstrukturen irgendwie in den
Griff zu bekommen. Diese Kahlschlagpolitik ist allerdings von vornherein
zum Scheitern verurteilt. Schließlich müssen die wegfallenden
Versorgungsanbieter durch andere Krankenhäuser und niedergelassene
Ärzte irgendwie kompensiert werden. Dadurch verlängern sich zum
einen die Wartezeiten auf Behandlungs- und Operationstermine noch
weiter, zum anderen werden die vorhandenen Ärzte und Pflegekräfte
zusätzlich belastet. Ein Teufelskreis.
Es steht folglich außer Frage, dass es weiterreichende Maßnahmen
braucht, um unser Gesundheitssystem – für das wir lange Zeit weltweit
bewundert wurden – zu retten. Tatsächlich liegen zahlreiche Lösungsvorschläge
längst auf den Tischen der verantwortlichen Politiker, einzig
an der Umsetzung scheiterte es bisher. Dabei wäre nun der beste Zeitpunkt
für die Einleitung einer Trendwende. Schließlich wird bis zum
Frühjahr 2023 der erste Entwurf für den nächsten „Regionalen Strukturplan
Gesundheit Steiermark“ (RSG-St 2030) erarbeitet. Bei dem Strategiepapier
handelt es sich um die wichtigste Planungsgrundlage zur
Ausgestaltung des steirischen Versorgungswesens in den kommenden
Jahren.
WIR FORDERN:
Die Sicherstellung einer qualitativ
hochwertigen und wohnortnahen
Gesundheitsversorgung in der gesamten
Steiermark. Dazu müssen
im nächsten „Regionalen Strukturplan
Gesundheit Steiermark“
jedenfalls folgende Aspekte Verankerung
finden:
Aufrechterhaltung und Aufwertung
der steirischen Krankenhausstandorte
Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung
des Ärzte- und Pflegekräftemangels
Wiederherstellung engmaschiger
kassenärztlicher Versorgungsstrukturen
in sämtlichen
Regionen
Sicherstellung eines flächendeckenden
und durchgehend besetzten
Notarztwesens
Konzepte zum Ausbau der kinder-
und jugendärztlichen Versorgung

PETITIONSLISTE:
Zur Sicherstellung einer qualitativ
hochwertigen und wohnortnahen
Gesundheitsversorgung in der Steiermark
ERSTUNTERZEICHNER:
Vor- und
Familienname
Geburtsdatum
Adresse des Wohnsitzes
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Eigenhändige
Unterschrift
Marco Triller 01.12.1986 Mustergasse 1, 8712 Niklasdorf
Die unterfertigte Petition kann im Original im Rahmen der Öffnungszeiten bei Ihrem Bezirksbüro abgegeben
oder per Post an das jeweilige Bezirksbüro versandt werden.
Murau · Keltensiedlung 91, 8850 Murau
Graz-Umgebung · Gewerbering 4, 8077 Gössendorf
Graz · Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
Hartberg-Fürstenfeld · Wiesengasse 13, 8230 Hartberg
Leibnitz · Schmiedgasse 7, 8430 Leibnitz
Voitsberg · Packerstraße 6, 8570 Voitsberg
Deutschlandsberg · Hauptplatz 26, 8530 Deutschlandsberg
Leoben · Parkstraße 3, 8700 Leoben
Liezen · Hauptstraße 2, 8940 Liezen
Bruck-Mürzzuschlag · Wienerstraße 67, 8680 Mürzzuschlag
Murtal · Parkstraße 27, 8720 Knittelfeld
Südoststeiermark · Pfarrgasse 1, 8330 Feldbach
Weiz · Lederergasse 12, 8160 Weiz
FPÖ Steiermark · Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
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Adresse des Wohnsitzes
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Eigenhändige
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Name und Anschrift des Verantwortlichen: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Landespartei Steiermark | Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
Tel.: +43(0)316/70720 | E-Mail: datenschutz-stmk@fpoe.at
Welche personenbezogenen Daten erfassen wir? Name, Anschrift und Geburtsdatum
Wie verwenden wir Ihre Daten? Wir erstellen eine Petition an den Landtag Steiermark gem. Art 76 L-VG iVm § 32 GeoLT mit Name, Anschrift und Geburtsdatum und reichen
diese abschließend an die zuständigen Stellen weiter. Durch Ihre Unterschrift in der Petitionsliste stimmen Sie zu, dass die angegebenen Daten zum Zweck der Zusendung von
Informationsmaterial verwendet werden dürfen und Sie über den weiteren Verlauf dieser Initiative informiert werden. Diese Zustimmung zur Zusendung von weitere Informationen
und Materialien kann jederzeit kostenlos widerrufen werden. Die Organisatoren müssen sicherstellen, dass die gesammelten personenbezogenen Daten für keinen
anderen Zweck als die oben erwähnten verwendet werden.
GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN – VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!
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