HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 12/22

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SEITE 8 In der DDR geschiedene Frauen wurden im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 nicht berücksichtigt. Sie müssen im Härtefallfonds jetzt unterstützt werden. DDR-Geschiedene unterstützen Die Frauen brauchen Hilfe statt warmer Worte. Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer Im Zuge der Diskussion um einen Härtefallfonds für DDR-Rentner mahnt die CDU-Fraktion an, in der DDR geschiedene Frauen nicht zu vergessen. „Ich erwarte von der Ramelow-Regierung, dass sie beim Bund interveniert. Die ursprünglich bereits zugesagte Milliarde des Bundes muss in voller Höhe fließen. Die in der DDR geschiedenen Frauen brauchen konkrete Zusagen statt warmer Worte“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Bühl. Die in der DDR geschiedenen Frauen wurden im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 nicht berücksichtigt. „Wir müssen Gerechtigkeit für alle betroffenen Gruppen schaffen. Die Ampel-Regierung ist hier in der Pflicht“, so Bühl. DDR-Unrecht weiter aufarbeiten Die CDU-Fraktion hat sich gegen die von der Ampel-Koalition geplante deutliche Kürzung der Mittel zur Erforschung der DDR gewandt. „Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf nicht ausgebremst werden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt. Es müsse über die gebrochenen Biographien, die das SED- Unrecht verursacht hat, hinaus geforscht werden. Es schmerze ihn, dass das Interesse der Ampel an direkten und indirekten Nachwirkungen des SED-Regimes nachlasse, so Voigt.
SEITE 9 CDU-Gleichstellungspolitikerin Beate Meißner kritisiert, dass der Landtag in seinen Broschüren das Gender-Sternchen einsetzt. Die Mehrheit lehnt das Gendern ab Thüringen ist das Grüne Herz! Die CDU-Fraktion hat den Landtag erneut aufgefordert, den erfolgreichen Antrag gegen das Gendern in Thüringer Behörden endlich umzusetzen. Unzählige Bürgerinnen und Bürger hätten in Briefen das Vorhaben unterstützt, dass in der öffentlichen Kommunikation des Landtags und nachgeordneter Ämter die Gendersprache nicht mehr verwendet werden soll, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Wir dürfen die Bürger nicht bevormunden. Beate Meißner | Sprecherin für Gleichstellungspolitik Meißner. „Das Gendern erschwert mir das Zuhören und Lesen ungemein. Durch die künstliche Pause wird unsere schöne Sprache verunstaltet. Wichtig ist doch, dass wir unseren Kindern von Beginn an die Gleichberechtigung von Mann und Frau vermitteln“, so die CDU-Politikerin. Meißner verweist darauf, dass sich Sprache behutsam durch den Gebrauch des Volkes entwickle, nicht etwa durch Vorgaben der Politik. „Die Bürger lehnen die Gendersprache mehreren Umfragen zufolge zu mehr als zwei Dritteln ab. Es ist falsch, sie dann zu bevormunden. Denn der Thüringer Landtag ist nicht für die Parteien und Fraktionen da, sondern für die Bürgerinnen und Bürger.“ Zur Demokratie gehöre unweigerlich dazu, dass man die Menschen mitnehme, so Meißner. Schon das Bundesverfassungsgericht habe 1998 festgestellt: „Die Sprache gehört dem Volk.“ Traumhafter Blick auf die Bleilochtalsperre: Das Grüne Herz gehört zur Thüringer Identität.
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Seite 5 und 6: SEITE 5 Staatssekretärs-Affäre de
Seite 7: SEITE 7 Wir stehen fest an der Seit
Seite 11 und 12: SEITE 11 Keine Zwangsfusionen unser

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