HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 12/22

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In der DDR geschiedene Frauen wurden im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 nicht berücksichtigt. Sie müssen im Härtefallfonds jetzt unterstützt werden.
DDR-Geschiedene unterstützen
Die Frauen brauchen
Hilfe statt warmer Worte.
Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer
Im Zuge der Diskussion um einen
Härtefallfonds für DDR-Rentner
mahnt die CDU-Fraktion an, in
der DDR geschiedene Frauen
nicht zu vergessen. „Ich erwarte
von der Ramelow-Regierung,
dass sie beim Bund interveniert.
Die ursprünglich bereits zugesagte
Milliarde des Bundes
muss in voller Höhe fließen. Die
in der DDR geschiedenen Frauen
brauchen konkrete Zusagen
statt warmer Worte“, erklärt der
parlamentarische Geschäftsführer,
Andreas Bühl. Die in der DDR
geschiedenen Frauen wurden im
Rentenüberleitungsgesetz von
1991 nicht berücksichtigt. „Wir
müssen Gerechtigkeit für alle betroffenen
Gruppen schaffen. Die
Ampel-Regierung ist hier in der
Pflicht“, so Bühl.
DDR-Unrecht weiter aufarbeiten
Die CDU-Fraktion hat sich gegen die von der Ampel-Koalition
geplante deutliche Kürzung der Mittel zur Erforschung der DDR
gewandt. „Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf nicht ausgebremst
werden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario
Voigt. Es müsse über die gebrochenen Biographien, die das SED-
Unrecht verursacht hat, hinaus geforscht werden. Es schmerze
ihn, dass das Interesse der Ampel an direkten und indirekten
Nachwirkungen des SED-Regimes nachlasse, so Voigt.