HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 12/22
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SEITE 7<br />
Wir stehen fest an der Seite unserer<br />
Retter! Für die über 33.000<br />
ehrenamtlich tätigen Kameraden<br />
in Thüringen wollen wir mit einer<br />
Feuerwehrpauschale die Wehren<br />
im ganzen Land unterstützen. Pro<br />
Kamerad sollen 300 Euro fließen,<br />
zehn Millionen Euro insgesamt.<br />
Einige Geburtsstationen in<br />
Thüringen sind akut gefährdet.<br />
Müssen sie schließen, drohen<br />
unzumutbare Fahrtzeiten. Das<br />
wollen wir mit 4 Millionen Euro<br />
verhindern. Besonders für die<br />
Früh- und Neugeborenen brauchen<br />
wir die beste Versorgung.<br />
Der Wald ist unser bester Klimaschützer,<br />
doch sein Zustand ist<br />
besorgniserregend. Deshalb<br />
wollen wir 6 Millionen Euro für die<br />
Thüringer Waldbesitzer bereitstellen.<br />
Aufforstung und der<br />
Umbau zu klimastabilen Mischwäldern<br />
ist wichtiger denn je.<br />
Zukunft im Blick<br />
Haushalt mit 250 Anträgen<br />
vergisst die Kommunen komplett<br />
und hat keine Antworten für Zukunftsfragen.“<br />
Rot-Rot-Grün hat den Haushalt<br />
um eine Milliarde auf 13 Milliarden<br />
Euro aufgebläht. Laut Kowalleck<br />
braucht es aber finanzpolitische<br />
Solidität und einen nicht<br />
so tiefen Griff in den Sparstrumpf<br />
des Landes. Der Finanzpolitiker:<br />
„Entscheidend ist, dass man<br />
nicht nur auf das nächste Jahr<br />
schaut, sondern die Zukunft fest<br />
im Blick hat.“<br />
Haushaltspolitiker und Finanzexperte<br />
Volker Emde: „Wir konnten<br />
viele, aber bei weitem nicht alle<br />
Konstruktionsfehler des rot-rotgrünen<br />
Haushaltsentwurfs heilen.<br />
Die CDU-Fraktion hat dafür<br />
gesorgt, dass dieser Haushalt<br />
die Krisenvorsorge nicht weiter<br />
ausblendet und Zukunftsinvestitionen<br />
ermöglicht.“ So wollte die<br />
Ramelow-Regierung die Kommunen<br />
mit den explodierenden<br />
Energiekosten alleine lassen.<br />
Dank der CDU sollen nun 150<br />
Millionen Euro zusätzlich an die<br />
Kommunen fließen, etwa durch<br />
das um 50 Millionen Euro aufgestockte<br />
Energie-Sondervermögen<br />
oder das Kleine-Gemeinden-<br />
Programm. Es gibt zusätzliche<br />
Mittel für die Wirtschaft, Schulen,<br />
Sportanlagen oder die Feuerwehren.<br />
Gleichzeitig konnten rot-rotgrüne<br />
Projekte gekürzt werden,<br />
so bei Lastenfahrrädern oder<br />
dem Demokratieprogramm, wo<br />
die Mittel den Volkshochschulen<br />
zugeführt werden sollen.