HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 12/22

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Wir stehen fest an der Seite unserer
Retter! Für die über 33.000
ehrenamtlich tätigen Kameraden
in Thüringen wollen wir mit einer
Feuerwehrpauschale die Wehren
im ganzen Land unterstützen. Pro
Kamerad sollen 300 Euro fließen,
zehn Millionen Euro insgesamt.
Einige Geburtsstationen in
Thüringen sind akut gefährdet.
Müssen sie schließen, drohen
unzumutbare Fahrtzeiten. Das
wollen wir mit 4 Millionen Euro
verhindern. Besonders für die
Früh- und Neugeborenen brauchen
wir die beste Versorgung.
Der Wald ist unser bester Klimaschützer,
doch sein Zustand ist
besorgniserregend. Deshalb
wollen wir 6 Millionen Euro für die
Thüringer Waldbesitzer bereitstellen.
Aufforstung und der
Umbau zu klimastabilen Mischwäldern
ist wichtiger denn je.
Zukunft im Blick
Haushalt mit 250 Anträgen
vergisst die Kommunen komplett
und hat keine Antworten für Zukunftsfragen.“
Rot-Rot-Grün hat den Haushalt
um eine Milliarde auf 13 Milliarden
Euro aufgebläht. Laut Kowalleck
braucht es aber finanzpolitische
Solidität und einen nicht
so tiefen Griff in den Sparstrumpf
des Landes. Der Finanzpolitiker:
„Entscheidend ist, dass man
nicht nur auf das nächste Jahr
schaut, sondern die Zukunft fest
im Blick hat.“
Haushaltspolitiker und Finanzexperte
Volker Emde: „Wir konnten
viele, aber bei weitem nicht alle
Konstruktionsfehler des rot-rotgrünen
Haushaltsentwurfs heilen.
Die CDU-Fraktion hat dafür
gesorgt, dass dieser Haushalt
die Krisenvorsorge nicht weiter
ausblendet und Zukunftsinvestitionen
ermöglicht.“ So wollte die
Ramelow-Regierung die Kommunen
mit den explodierenden
Energiekosten alleine lassen.
Dank der CDU sollen nun 150
Millionen Euro zusätzlich an die
Kommunen fließen, etwa durch
das um 50 Millionen Euro aufgestockte
Energie-Sondervermögen
oder das Kleine-Gemeinden-
Programm. Es gibt zusätzliche
Mittel für die Wirtschaft, Schulen,
Sportanlagen oder die Feuerwehren.
Gleichzeitig konnten rot-rotgrüne
Projekte gekürzt werden,
so bei Lastenfahrrädern oder
dem Demokratieprogramm, wo
die Mittel den Volkshochschulen
zugeführt werden sollen.