HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 12/22

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SEITE 6 Wir wollen unsere Gemeinden finanziell stärken, stocken dafür unser Kleine-Gemeinden-Programm auf 45 Millionen Euro auf. Damit gibt es 300 Euro für die ersten 250 Einwohner, um in Spielplätze, Gemeindehäuser oder Infrastruktur zu investieren. Auch der Öffentliche Personennahverkehr ist von der Energiekrise betroffen. Um Tariferhöhungen oder Linienstreichungen aufgrund der Krise zu verhindern, wollen wir, dass die Landesmittel für den ÖPNV um 5 Millionen Euro erhöht werden. Mit unserem Antrag zum Schulbau wollen wir bei laufenden Bauvorhaben die explodierenden Kosten abfedern. Für diese Projekte sollen Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereitstehen, damit unsere Kinder beste Voraussetzungen haben. Krisenvorsorge und CDU-Fraktion korrigiert den Wir konnten viele, aber nicht alle Konstruktionsfehler heilen. Volker Emde | Vorsitzender des Haushaltsausschusses Retten, was noch zu retten ist – mit diesem Ziel hat die CDU-Fraktion fast 250 Änderungsanträge zum Landeshaushalt für 2023 eingereicht. Der Etat soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden, hat zuletzt zähe Verhandlungen nach sich gezogen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck: „Das Grundgerüst des Regierungsentwurfs stimmt einfach nicht. Die Ramelow-Regierung reagiert nicht auf die Krisen dieser Zeit,
SEITE 7 Wir stehen fest an der Seite unserer Retter! Für die über 33.000 ehrenamtlich tätigen Kameraden in Thüringen wollen wir mit einer Feuerwehrpauschale die Wehren im ganzen Land unterstützen. Pro Kamerad sollen 300 Euro fließen, zehn Millionen Euro insgesamt. Einige Geburtsstationen in Thüringen sind akut gefährdet. Müssen sie schließen, drohen unzumutbare Fahrtzeiten. Das wollen wir mit 4 Millionen Euro verhindern. Besonders für die Früh- und Neugeborenen brauchen wir die beste Versorgung. Der Wald ist unser bester Klimaschützer, doch sein Zustand ist besorgniserregend. Deshalb wollen wir 6 Millionen Euro für die Thüringer Waldbesitzer bereitstellen. Aufforstung und der Umbau zu klimastabilen Mischwäldern ist wichtiger denn je. Zukunft im Blick Haushalt mit 250 Anträgen vergisst die Kommunen komplett und hat keine Antworten für Zukunftsfragen.“ Rot-Rot-Grün hat den Haushalt um eine Milliarde auf 13 Milliarden Euro aufgebläht. Laut Kowalleck braucht es aber finanzpolitische Solidität und einen nicht so tiefen Griff in den Sparstrumpf des Landes. Der Finanzpolitiker: „Entscheidend ist, dass man nicht nur auf das nächste Jahr schaut, sondern die Zukunft fest im Blick hat.“ Haushaltspolitiker und Finanzexperte Volker Emde: „Wir konnten viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rotgrünen Haushaltsentwurfs heilen. Die CDU-Fraktion hat dafür gesorgt, dass dieser Haushalt die Krisenvorsorge nicht weiter ausblendet und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“ So wollte die Ramelow-Regierung die Kommunen mit den explodierenden Energiekosten alleine lassen. Dank der CDU sollen nun 150 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen fließen, etwa durch das um 50 Millionen Euro aufgestockte Energie-Sondervermögen oder das Kleine-Gemeinden- Programm. Es gibt zusätzliche Mittel für die Wirtschaft, Schulen, Sportanlagen oder die Feuerwehren. Gleichzeitig konnten rot-rotgrüne Projekte gekürzt werden, so bei Lastenfahrrädern oder dem Demokratieprogramm, wo die Mittel den Volkshochschulen zugeführt werden sollen.
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Seite 5: SEITE 5 Staatssekretärs-Affäre de
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Seite 11 und 12: SEITE 11 Keine Zwangsfusionen unser

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