HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 12/22
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SEITE 5<br />
Staatssekretärs-Affäre<br />
der Ramelow-Regierung<br />
Wie hält es die Ramelow-Regierung mit der Bestenauslese? Der Rechnungshof soll erhebliche Zweifel an der Einstellungspraxis von Spitzenbeamten haben.<br />
Das Versteckspiel hinter<br />
Paragraphen muss ein Ende haben.<br />
Stefan Schard | Justizpolitischer Sprecher<br />
Die CDU-Fraktion fordert von<br />
der Landesregierung ehrliche<br />
Aufklärungsarbeit in der Staatssekretärsaffäre.<br />
„Die Ramelow-<br />
Regierung versteckt sich hinter<br />
Paragraphen, mauert, wo es nur<br />
geht und zeigt keinerlei Willen,<br />
die schwerwiegenden Vorwürfe<br />
aufzuarbeiten“, erklärt Justizpolitiker<br />
Stefan Schard.<br />
Worum geht es? Der Landesrechnungshof<br />
hatte laut Medienberichten<br />
die Einstellungspraxis von<br />
Rot-Rot-Grün angeprangert und<br />
fünf Staatssekretären bescheinigt,<br />
nicht einmal die Mindestvoraussetzung<br />
für das jeweilige<br />
Spitzenamt zu erfüllen. Die<br />
Einstellungspraxis sei demnach<br />
„rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und<br />
„schlicht intransparent“. Die<br />
CDU-Fraktion hatte daraufhin<br />
eine Sondersitzung des Justizausschusses<br />
mit einem 38 Fragen<br />
umfassenden Katalog beantragt.<br />
Schard: „Die Ramelow-Regierung<br />
lässt den Landtag einfach abblitzen.<br />
Sie muss sich jetzt bewegen<br />
und konkret Stellung beziehen,<br />
damit Licht ins Dunkel dieser<br />
Affäre kommt. Dem Steuerzahler<br />
könnte hier ein Millionenschaden<br />
entstanden sein.“<br />
Der Justizpolitiker: „Wiederholt<br />
greift die Regierung zum Prinzip<br />
‚Nichts hören, nichts sehen,<br />
nichts sagen‘ und macht sich<br />
die Welt, wie sie ihr gefällt. Sie<br />
verliert sich seit Aufkommen der<br />
Medienberichte in Ausflüchten.<br />
Bei so einem Sachverhalt den<br />
Kopf einzuziehen, statt ehrlicher<br />
Aufklärungsarbeit zu leisten, deutet<br />
darauf hin, dass man etwas zu<br />
verbergen hat.“