HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 12/22

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Staatssekretärs-Affäre
der Ramelow-Regierung
Wie hält es die Ramelow-Regierung mit der Bestenauslese? Der Rechnungshof soll erhebliche Zweifel an der Einstellungspraxis von Spitzenbeamten haben.
Das Versteckspiel hinter
Paragraphen muss ein Ende haben.
Stefan Schard | Justizpolitischer Sprecher
Die CDU-Fraktion fordert von
der Landesregierung ehrliche
Aufklärungsarbeit in der Staatssekretärsaffäre.
„Die Ramelow-
Regierung versteckt sich hinter
Paragraphen, mauert, wo es nur
geht und zeigt keinerlei Willen,
die schwerwiegenden Vorwürfe
aufzuarbeiten“, erklärt Justizpolitiker
Stefan Schard.
Worum geht es? Der Landesrechnungshof
hatte laut Medienberichten
die Einstellungspraxis von
Rot-Rot-Grün angeprangert und
fünf Staatssekretären bescheinigt,
nicht einmal die Mindestvoraussetzung
für das jeweilige
Spitzenamt zu erfüllen. Die
Einstellungspraxis sei demnach
„rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und
„schlicht intransparent“. Die
CDU-Fraktion hatte daraufhin
eine Sondersitzung des Justizausschusses
mit einem 38 Fragen
umfassenden Katalog beantragt.
Schard: „Die Ramelow-Regierung
lässt den Landtag einfach abblitzen.
Sie muss sich jetzt bewegen
und konkret Stellung beziehen,
damit Licht ins Dunkel dieser
Affäre kommt. Dem Steuerzahler
könnte hier ein Millionenschaden
entstanden sein.“
Der Justizpolitiker: „Wiederholt
greift die Regierung zum Prinzip
‚Nichts hören, nichts sehen,
nichts sagen‘ und macht sich
die Welt, wie sie ihr gefällt. Sie
verliert sich seit Aufkommen der
Medienberichte in Ausflüchten.
Bei so einem Sachverhalt den
Kopf einzuziehen, statt ehrlicher
Aufklärungsarbeit zu leisten, deutet
darauf hin, dass man etwas zu
verbergen hat.“