Zukunft Forschung 02/2022

ESSAY
REGULIEREN JENSEITS
DER GRENZE
Der Jurist Andreas Th. Müller über das Völkerrecht als Recht zu
Koordinierung von näher oder ferner gelegenen Nachbarn.
„Das ‚moderne‘
Völkerrecht, gerne
mit dem 1648
geschaffenen
Westfälischen System
in Verbindung
gebracht, geht von der
souveränen Gleichheit
der Staaten aus,
gesteuert vom Leitbild
der ‚Arena‘, nicht des
‚Turmes‘.“
ANDREAS TH. MÜLLER
(*1977) studierte Philosophie
und Rechtswissenschaften
an der Universität Innsbruck.
Beide Studien schloss er 2003
mit dem Magister ab, zudem
2009 den Master of Laws an
der Yale Law School. Der Promotion
2010 an der Universität
Innsbruck folgte 2016 die
Habilitation. Müller lehrt und
forscht seit 2005 in Innsbruck,
seit 2018 ist er Universitätsprofessor
am Institut für Europarecht
und Völkerrecht.
Für das Völkerrecht spielen Staatsgrenzen
eine entscheidende Rolle. Denn
während die Grenzen eines Staates den
äußeren Rahmen für seine nationale Rechtsordnung
bilden, ist das Völkerrecht jenes
Recht, das jenseits dieser Grenzen reguliert:
im Verhältnis inter nationes, zwischen den
Staaten, international.
In der Bedeutung der Grenzen manifestiert
sich die Territorialität des heutigen Völkerrechts.
In seinem Zentrum stehen Staaten als
Territorialsubjekte, d. h. als Rechtssubjekte,
die dadurch charakterisiert sind, dass sie sich
über einen Teil der Erdoberfläche erstrecken.
Das war nicht immer so, verstand sich das
Völkerrecht doch lange mehr als Recht inter
reges, also zwischen Monarchen.
Das „moderne“ Völkerrecht, gerne mit
dem 1648 geschaffenen Westfälischen System
in Verbindung gebracht, geht von der souveränen
Gleichheit der Staaten aus, gesteuert
vom Leitbild der „Arena“, nicht des „Turmes“
(Douglas M. Johnston). Es versteht sich von
daher im Kern als Recht zu Koordinierung
von näher oder ferner gelegenen Nachbarn.
Vor allem nach 1945 sind dem Völkerrecht
neben diesen horizontalen auch vermehrt
vertikale Funktionen zugewachsen, etwa die
Ansiedlung des Monopols legaler Gewaltausübung
beim UN-Sicherheitsrat. Wie gerade
der Überfall Russlands auf die Ukraine
schmerzlich bewusst macht, steht das Völkerrecht
gegenwärtig in beiderlei Hinsicht auf
dem Prüfstand. Dies enthebt es freilich nicht
seiner Hauptaufgabe: des permanenten Ringens
um Zähmung und Kontrolle politischer
und militärischer Macht durch von der Staatengemeinschaft
gemeinsam angenommene
Regeln.
Aber auch jenseits der Kardinalfrage von
Krieg und Frieden ist das Völkerrecht als
Recht „jenseits der Grenze“ gefordert. Nur
einige wenige Herausforderungen seien genannt:
Während ein Staat über das, was innerhalb
seiner Grenzen geschieht, abgesehen etwa
von universalen Menschenrechtsstandards,
frei disponieren kann, gilt es zu regeln, wie die
„Governance“ von Räumen jenseits der Summe
der Staatsgebiete erfolgen soll: Welches
Regime gilt für die Weltmeere, namentlich für
den für die wirtschaftliche Ausbeutung immer
attraktiver werdenden Tiefseeboden? Wer entscheidet
über die Polarregio nen, die durch die
Eisschmelze immer mehr Begehrlichkeiten
auf sich ziehen? Und als völkerrechtliche Frage
par excellence: Welche Rechtsregeln gelten
jenseits der planetaren Grenze, also im Weltraum?
Schon seit Jahrzehnten ist ein space law
im Aufbau begriffen, das sich gegenwärtig vor
allem mit Fragen von Weltraummüll und der
Regulierung der immer wichtiger werdenden
privaten Weltraumnutzer beschäftigt. Dass
sich funktional verwandte Fragen in einem anderen
„entgrenzten“ Raum stellen, wird nicht
überraschen. Denn auch der „Cyberraum“
generiert fundamentale Herausforderungen.
Als Kehrseite von Globalisierung, komplexen
Lieferketten, erhöhter Mobilität und intensiviertem
Austausch auf allen Ebenen
stellt sich auch immer mehr die Frage, wie
sehr die „westfälische“ Grundprämisse des
Völkerrechts, dass es nämlich eine Vielzahl
grundsätzlich selbstständiger und räumlich
einigermaßen klar abgegrenzter Staaten gibt,
noch trägt. In verschiedensten Zusammenhängen
wird nach der völkerrechtlichen Relevanz
von „extraterritorialen“ Phänomenen
gefragt: angefangen von militärischen Auslandseinsätzen,
traditioneller, aber auch Cyber-Spionage
über Wirtschaftssanktionen,
Plattformregulierung im Ausland, Migrationsströme
bis hin zu Treibhausgasemissionen.
Keine Herausforderung markiert die
Grenze des Denkens und Handelns in Grenzen
so deutlich wie jene des Klimawandels.
Denn hier sind alle zugleich Täter und Opfer,
freilich in ganz unterschiedlichem Maße und
mit ganz unterschiedlichen Fähigkeiten, zu
Klimaschutz und Klimaanpassung beizutragen.
Hier, soweit sind sich die meisten einig,
wird man nur durch intensivierte globale Zusammenarbeit
vorwärts kommen. Hier ist das
Völkerrecht, mit all seinen Grenzen, einmal
mehr unverzichtbar.
50 zukunft forschung 02/22
Foto: privat