Zukunft Forschung 02/2022

RECHTSWISSENSCHAFT
VERENA MURSCHETZ ist seit 2011
Universitätsprofessorin für Strafrecht und
Strafprozessrecht einschließlich des Europäischen
und Internationalen Strafrechts
an der Universität Innsbruck, wo sie sich
2006 habilitierte. Murschetz studierte
Rechtswissenschaften in Innsbruck und
an der University of California at Los
Angeles. Sie ist Mitglied in zahlreichen
nationalen und internationalen Vereinigungen
und setzt sich u. a. als Leiterin
der Kommission 1 der österreichischen
Volksanwaltschaft für den Schutz der
Menschenrechte ein, die auch einen
wissenschaftlichen Schwerpunkt ihrer
Arbeit bilden.
ZUKUNFT: Gehen Sie selbst auch bei allen
Besuchen mit?
MURSCHETZ: Im Schnitt macht die Kommission
ca. vier Besuche im Monat – in
unterschiedlicher Besetzung. Ich selbst
habe bereits alle Arten von Einrichtungen
besucht, bin aber aufgrund meines
wissenschaftlichen Schwerpunkts am
häufigsten in Justizanstalten mitgegangen.
Inzwischen begleite ich die Besuche
seltener, bin aber an jeder Protokollerstellung
beteiligt und trage für jedes Protokoll
auch die Letztverantwortung.
ZUKUNFT: Menschenrechte sind ja auch
Ihr Forschungsgegenstand. Ich gehe
davon aus, dass sich Ihre Tätigkeit als
Kommissionsleiterin und als Rechtswissenschaftlerin
gegenseitig befruchten…
MURSCHETZ: Genau. Als Wissenschaftlerin
ist für mich zunächst die theoretische
Beurteilung von Normen und Erkenntnissen
der Rechtsprechung wichtig. Aber
dann in der Praxis zu sehen, inwieweit
diese Normen und gerichtlichen Entscheidungen
umgesetzt werden, welche
Probleme es gibt beziehungsweise aus
welchem Grund rechtliche Vorgaben
eben nicht eingehalten werden, ist natürlich
sehr spannend und bereichernd.
Auch bei der wissenschaftlichen Bearbeitung
oder Erstellung von Reformvorschlägen
hat man natürlich mehr Gewicht,
wenn man die Praxis gut kennt.
Insgesamt befruchtet dieses Praxiswissen
und gesteigerte Problembewusstsein
meine Forschung, das heißt Publikationen,
Vorträge, Tagungen etc., ungemein.
Meine Tätigkeit in der Kommission ist
aber nicht nur für meine wissenschaftliche
Arbeit, sondern auch für die Lehre
sehr interessant. Ich habe im Jahr, in
dem ich die Kommissionsleitung übernommen
habe, ein Seminar zum Thema
Strafvollzug und Menschenrechte gestartet.
Wir besuchen im Zuge dessen auch
immer eine Justizanstalt und ich lade relevante
Praktikerinnen und Praktiker in
meine Lehrveranstaltungen ein, die ich
über meine Funktion als Kommissionsleiterin
kennengelernt habe.
„Bei der wissenschaftlichen
Bearbeitung oder Erstellung von
Reformvorschlägen hat man
natürlich mehr Gewicht, wenn
man die Praxis gut kennt.“
ZUKUNFT: Das heißt, das Thema kommt
auch in der Lehre gut an?
MURSCHETZ: Ja, das Seminar ist immer
sehr gut besucht, und durch die Studierenden
werden viele interessante
Themen beleuchtet. Was sie in ihren
Seminararbeiten theoretisch bearbeiten
und beurteilen müssen, können sie dann
eben auch praktisch hinterlegen. Und seit
ich das Seminar – und seit letztem Jahr
auch eine Vorlesung im Straf- und Maßnahmenvollzugsrecht
– anbiete, steigt die
Zahl der Diplomand*innen, die sich in ihren
Arbeiten mit wichtigen Aspekten aus
Straf- und Maßnahmenvollzug beschäftigen,
sehr stark an. Das bringt auch das
in Österreich wissenschaftlich eher stiefmütterlich
behandelte Fach weiter.
ZUKUNFT: Kehren wir noch einmal zurück
zur Kommission. Haben Sie eine besondere
Erfolgsgeschichte zu erzählen?
MURSCHETZ: Sagen wir so: Wir merken,
dass unsere Besuche sehr viel bewirken,
gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Insbesondere bei Alten- und
Pflegeheimen stellen wir eine hohe Reflexionsbereitschaft
und Offenheit für
unsere Vorschläge fest. Und unsere Berichte
bieten den Einrichtungen oft auch
eine Argumentationsbasis für von ihnen
selbst gewünschte Verbesserungen zum
Schutz der Menschenrechte. Besonders
freut mich, dass wir uns vor allem im Sozial-
und Gesundheitsbereich, aber auch
im Justizbereich, Respekt verschaffen
konnten, Respekt nicht als gefürchtetes
Kontrollorgan, sondern vielmehr Respekt
als Expert*innenteam.
ZUKUNFT: Können Sie konkrete Beispiele
aus den angeführten Bereichen nennen?
MURSCHETZ: Der österreichische „Nationaler
Präventionsmechanismus“, kurz
NPM, hat zum Beispiel die Abschaffung
der Netzbetten in Psychiatrien, dringend
nötige Aufstockungen von Nachtdiensten
uvm. bewirkt. Es ist durch die Besuche
und Berichte der Kommissionen auch
schon mehrfach zu Schließungen desaströser
Einrichtungen gekommen, wie die
Schließung eines als Frühstückspension
genehmigten Hauses, in dem psychisch
schwerst kranke Menschen ohne Betreuung
durch qualifiziertes Personal lebten.
Der Pflegeskandal in Salzburg zeigt besonders,
wie wichtig die unabhängige
Kontrolle durch den NPM ist. ef
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zukunft forschung 02/22
Foto: Andreas Friedle