Zukunft Forschung 02/2022
Das Forschungsmagazin der Universität Innsbruck
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RECHTSWISSENSCHAFT<br />
MENSCHENRECHTE<br />
IN ÖSTERREICH SCHÜTZEN<br />
Verena Murschetz beobachtet seit sieben Jahren, wie es um die Einhaltung von Menschenrechten in<br />
Justizanstalten, Polizeianhaltezentren und anderen Orten des Freiheitsentzugs in Tirol und Vorarlberg<br />
steht. Im Interview gibt Murschetz, Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität<br />
Innsbruck, Einblick in ihre Tätigkeit und erzählt, wie diese in <strong>Forschung</strong> und Lehre einfließt.<br />
Seit dem Jahre 2012 wird in Österreich<br />
das OPCAT, eine Ergänzung<br />
zum Anti-Folter-Übereinkommen der<br />
Vereinten Nationen, umgesetzt: Expert*innen-Kommissionen<br />
auf regionaler und Bundesebene<br />
machten seither durchschnittlich<br />
450 Besuche pro Jahr in Einrichtungen des<br />
Freiheitsentzugs. Im Zuge dieser Kontrollmaßnahmen<br />
wurden in bis zu 80 Prozent<br />
der Fälle Defizite festgestellt. Die Juristin<br />
Verena Murschetz leitet die Kommission für<br />
Tirol und Vorarlberg. Im Folgenden spricht<br />
sie über Menschenrechtsschutz in Praxis,<br />
<strong>Forschung</strong> und Lehre.<br />
ZUKUNFT: Was ist OPCAT und wie wird<br />
es umgesetzt?<br />
VERENA MURSCHETZ: Als fakultatives<br />
Zusatzprotokoll zum Antifolter-Abkommen<br />
trägt OPCAT den Staaten, die es<br />
ratifizieren, auf, einen sogenannten Nationalen<br />
Präventionsmechanismus einzurichten.<br />
Darunter ist ein zusätzlicher<br />
Kontrollmechanismus zu verstehen, der<br />
durch Kontrollbesuche präventiv vor<br />
Menschenrechtsverletzungen schützen<br />
soll. In Österreich involviert dieser<br />
die Volksanwaltschaft und sechs Länderkommissionen<br />
sowie eine Bundeskommission.<br />
Diese haben die Aufgabe,<br />
unangekündigte Besuche in Einrichtungen,<br />
welche die Freiheit entziehen oder<br />
auch nur potenziell entziehen können,<br />
zu machen und darüber zu berichten. In<br />
Österreich sind wir vergleichsweise gut<br />
aufgestellt und können daher nicht nur<br />
die klassischen Orte des Freiheitsentzugs<br />
wie Justizanstalten, Polizeianhaltung und<br />
Psychiatrien, sondern auch Alten- und<br />
Pflegeheime, Einrichtungen für Kinder<br />
und Jugendliche und für Menschen mit<br />
Behinderungen besuchen.<br />
ZUKUNFT: Sie sind seit 2015 Leiterin der<br />
Kommission 1 für Tirol und Vorarlberg.<br />
Was machen Sie und Ihre Kommission<br />
ganz konkret?<br />
MURSCHETZ: Als Kommissionsleiterin<br />
entscheide ich zunächst, welche Einrichtungen<br />
wir prüfen und in welcher<br />
Expert*innen-Zusammensetzung. Wir<br />
gehen dann unangekündigt in die Institutionen,<br />
führen Gespräche mit den<br />
Insass*innen, Klient*innen oder Bewohner*innen,<br />
aber auch mit dem Personal<br />
und der Leitung. Wir protokollieren<br />
alle Gespräche und treffen dann zu bestimmten<br />
Themen wie zum Beispiel zu<br />
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen<br />
Feststellungen und eine menschenrechtliche<br />
Beurteilung. Das heißt, wir erklären<br />
im Protokoll und auch in einem abschließenden<br />
Gespräch vor Ort, warum etwas<br />
menschenrechtlich zu beanstanden ist<br />
und formulieren konkrete Empfehlungen<br />
bzw. Verbesserungsvorschläge. Das<br />
Protokoll über den Besuch erhält dann<br />
die Volksanwaltschaft und kommuniziert<br />
die Beanstandungen und Empfehlungen<br />
an das zuständige Ministerium<br />
bzw. die Landesregierung sowie die zuständigen<br />
Trägerinstitutionen.<br />
ZUKUNFT: Kommt es im Zuge solcher Besuche<br />
auch manchmal zu Anzeigen?<br />
MURSCHETZ: Ja, wenn ein Problem so<br />
schwerwiegend ist, dass es strafrechtlich<br />
relevant ist, wie z. B. jüngst der<br />
Pflegeskandal in Salzburg. Das ist nicht<br />
so häufig, kommt aber vor. Aber es ist<br />
nicht unsere Aufgabe, nachträglich zu<br />
prüfen, ob ein Verschulden vorliegt,<br />
zum Beispiel, wenn ein Suizid während<br />
eines Freiheitsentzugs stattgefunden hat.<br />
Unser Ziel ist es, strukturelle Probleme<br />
aufzudecken und konkrete Empfehlungen<br />
zur Beseitigung der festgestellten<br />
Defizite vorzuschlagen.<br />
ZUKUNFT: Ist es in der Alltagspraxis nicht<br />
schwierig, rechtliche von strukturellen<br />
oder sozialen Problemen abzugrenzen?<br />
MURSCHETZ: In meiner Kommission<br />
sind verschiedene Expert*innen vertreten.<br />
Wir haben zwei Jurist*innen, eine<br />
davon ist auch Sozialpädagogin, einen<br />
Psychiater, einen diplomierten Gesundheits-<br />
und Krankenpfleger, eine Fachsozialbetreuerin<br />
für Altenarbeit, eine<br />
Psychologin und einen Experten für Behindertenrecht.<br />
Die Zusammensetzung<br />
und Stärke der Kommission richten sich<br />
„Wir merken, dass unsere Besuche sehr viel bewirken, gerade im<br />
Sozial- und Gesundheitsbereich. Insbesondere bei Alten- und<br />
Pflegeheimen stellen wir eine hohe Reflexionsbereitschaft und<br />
Offenheit für unsere Vorschläge fest.“<br />
nach der Einrichtung und den konkreten<br />
Schwerpunkten, die wir prüfen. In<br />
einem gemeinsamen Protokoll hält jedes<br />
Kommissionsmitglied seine Wahrnehmungen<br />
fest und bewertet diese aus<br />
seiner Expertise. Rein rechtlich gesehen<br />
gibt es für die jeweiligen Einrichtungen<br />
verschiedene, aber klare Vorgaben, z. B.<br />
das Strafvollzugsgesetz für Justizanstalten,<br />
das Heimaufenthaltsgesetz, das<br />
Unterbringungsgesetz oder die Behindertenrechtskonvention.<br />
Insofern ist die<br />
Einschätzung nicht so schwer.<br />
zukunft forschung <strong>02</strong>/22 31