Zukunft Forschung 02/2022

RECHTSWISSENSCHAFT
MENSCHENRECHTE
IN ÖSTERREICH SCHÜTZEN
Verena Murschetz beobachtet seit sieben Jahren, wie es um die Einhaltung von Menschenrechten in
Justizanstalten, Polizeianhaltezentren und anderen Orten des Freiheitsentzugs in Tirol und Vorarlberg
steht. Im Interview gibt Murschetz, Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität
Innsbruck, Einblick in ihre Tätigkeit und erzählt, wie diese in Forschung und Lehre einfließt.
Seit dem Jahre 2012 wird in Österreich
das OPCAT, eine Ergänzung
zum Anti-Folter-Übereinkommen der
Vereinten Nationen, umgesetzt: Expert*innen-Kommissionen
auf regionaler und Bundesebene
machten seither durchschnittlich
450 Besuche pro Jahr in Einrichtungen des
Freiheitsentzugs. Im Zuge dieser Kontrollmaßnahmen
wurden in bis zu 80 Prozent
der Fälle Defizite festgestellt. Die Juristin
Verena Murschetz leitet die Kommission für
Tirol und Vorarlberg. Im Folgenden spricht
sie über Menschenrechtsschutz in Praxis,
Forschung und Lehre.
ZUKUNFT: Was ist OPCAT und wie wird
es umgesetzt?
VERENA MURSCHETZ: Als fakultatives
Zusatzprotokoll zum Antifolter-Abkommen
trägt OPCAT den Staaten, die es
ratifizieren, auf, einen sogenannten Nationalen
Präventionsmechanismus einzurichten.
Darunter ist ein zusätzlicher
Kontrollmechanismus zu verstehen, der
durch Kontrollbesuche präventiv vor
Menschenrechtsverletzungen schützen
soll. In Österreich involviert dieser
die Volksanwaltschaft und sechs Länderkommissionen
sowie eine Bundeskommission.
Diese haben die Aufgabe,
unangekündigte Besuche in Einrichtungen,
welche die Freiheit entziehen oder
auch nur potenziell entziehen können,
zu machen und darüber zu berichten. In
Österreich sind wir vergleichsweise gut
aufgestellt und können daher nicht nur
die klassischen Orte des Freiheitsentzugs
wie Justizanstalten, Polizeianhaltung und
Psychiatrien, sondern auch Alten- und
Pflegeheime, Einrichtungen für Kinder
und Jugendliche und für Menschen mit
Behinderungen besuchen.
ZUKUNFT: Sie sind seit 2015 Leiterin der
Kommission 1 für Tirol und Vorarlberg.
Was machen Sie und Ihre Kommission
ganz konkret?
MURSCHETZ: Als Kommissionsleiterin
entscheide ich zunächst, welche Einrichtungen
wir prüfen und in welcher
Expert*innen-Zusammensetzung. Wir
gehen dann unangekündigt in die Institutionen,
führen Gespräche mit den
Insass*innen, Klient*innen oder Bewohner*innen,
aber auch mit dem Personal
und der Leitung. Wir protokollieren
alle Gespräche und treffen dann zu bestimmten
Themen wie zum Beispiel zu
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
Feststellungen und eine menschenrechtliche
Beurteilung. Das heißt, wir erklären
im Protokoll und auch in einem abschließenden
Gespräch vor Ort, warum etwas
menschenrechtlich zu beanstanden ist
und formulieren konkrete Empfehlungen
bzw. Verbesserungsvorschläge. Das
Protokoll über den Besuch erhält dann
die Volksanwaltschaft und kommuniziert
die Beanstandungen und Empfehlungen
an das zuständige Ministerium
bzw. die Landesregierung sowie die zuständigen
Trägerinstitutionen.
ZUKUNFT: Kommt es im Zuge solcher Besuche
auch manchmal zu Anzeigen?
MURSCHETZ: Ja, wenn ein Problem so
schwerwiegend ist, dass es strafrechtlich
relevant ist, wie z. B. jüngst der
Pflegeskandal in Salzburg. Das ist nicht
so häufig, kommt aber vor. Aber es ist
nicht unsere Aufgabe, nachträglich zu
prüfen, ob ein Verschulden vorliegt,
zum Beispiel, wenn ein Suizid während
eines Freiheitsentzugs stattgefunden hat.
Unser Ziel ist es, strukturelle Probleme
aufzudecken und konkrete Empfehlungen
zur Beseitigung der festgestellten
Defizite vorzuschlagen.
ZUKUNFT: Ist es in der Alltagspraxis nicht
schwierig, rechtliche von strukturellen
oder sozialen Problemen abzugrenzen?
MURSCHETZ: In meiner Kommission
sind verschiedene Expert*innen vertreten.
Wir haben zwei Jurist*innen, eine
davon ist auch Sozialpädagogin, einen
Psychiater, einen diplomierten Gesundheits-
und Krankenpfleger, eine Fachsozialbetreuerin
für Altenarbeit, eine
Psychologin und einen Experten für Behindertenrecht.
Die Zusammensetzung
und Stärke der Kommission richten sich
„Wir merken, dass unsere Besuche sehr viel bewirken, gerade im
Sozial- und Gesundheitsbereich. Insbesondere bei Alten- und
Pflegeheimen stellen wir eine hohe Reflexionsbereitschaft und
Offenheit für unsere Vorschläge fest.“
nach der Einrichtung und den konkreten
Schwerpunkten, die wir prüfen. In
einem gemeinsamen Protokoll hält jedes
Kommissionsmitglied seine Wahrnehmungen
fest und bewertet diese aus
seiner Expertise. Rein rechtlich gesehen
gibt es für die jeweiligen Einrichtungen
verschiedene, aber klare Vorgaben, z. B.
das Strafvollzugsgesetz für Justizanstalten,
das Heimaufenthaltsgesetz, das
Unterbringungsgesetz oder die Behindertenrechtskonvention.
Insofern ist die
Einschätzung nicht so schwer.
zukunft forschung 02/22 31