Zukunft Forschung 02/2022

TITELTHEMA
möglichkeit des Staates verhindert oder
zumindest erschwert wird. „Damit sind
wir in einem sehr konfliktreichen Bereich,
wir haben es mit normativ heiklen
Themen zu tun: Ist dieses Engagement
legitim? Gibt es prinzipielle Gründe, es
abzulehnen oder gutzuheißen, und welche
sind das?“ Drei Fallbeispiele beleuchtet
die Politikwissenschaftlerin mit einer
Mitarbeiterin konkret: Rettungsaktionen
an den Grenzen, unter anderem Seenotrettung
vor allem im Mittelmeer, wo
(meist) Nichtregierungsorganisationen
Migrant*innen vor dem Ertrinken retten
und in europäische Häfen bringen; die
Kirchenasyl-Bewegung, die vor allem,
aber nicht nur in Deutschland und den
USA verbreitet ist; und die wachsende
Bewegung der „Sanctuary Cities“, wo
Stadt- und Regionalverwaltungen im
Widerspruch zu nationalen Vorgaben irreguläre
Migrant*innen nicht verfolgen
oder vor Verfolgung und Abschiebung
bewusst schützen.
„Sanctuary Cities sind in den USA formalisierter
als in Europa und die Praxis
sieht zum Beispiel so aus, dass es städtischen
Institutionen, Behörden und Beamten
verboten wird, bei Krankenhausaufenthalten,
Schuleinschreibungen oder
bei der Meldung eines Verbrechens nach
dem Aufenthaltsstatus der Person zu fragen
oder solche Informationen an nationale
Einwanderungsbehörden weiterzugeben.“
Im Gegensatz dazu steht die Politik
in manchen europäischen Ländern,
zum Beispiel im Vereinigten Königreich:
„Im Vereinigten Königreich ist es Pflicht,
bei Kontakten mit staatlichen Behörden
den Aufenthaltsstatus anzugeben und
diese Stellen müssen diese Information
auch an Einwanderungsbehörden weitergeben.
Dadurch wird der Zugang zu
Leistungen verhindert – auch zu jenen,
zu denen irreguläre Migrant*innen aufgrund
allgemeiner Grundrechte einen
Anspruch hätten –, denn jeder Kontakt
mit den Behörden führt potenziell zu
einer Abschiebung. Das Argument für
diese Regel ist, irreguläre Migration effizienter
verfolgen zu können.“ Sanctuary
Cities, teils unter anderer Bezeichnung,
gibt es aber auch in Europa: Barcelona,
Palermo und Mailand sind Beispiele,
Wales als Region bietet – soweit unter
den strengen Regeln im Vereinigten Königreich
möglich – unterstützende Informationen
für irreguläre Migrant*innen,
Asylwerber*innen und Menschen mit
abgelehntem Asylstatus.
Schutz vor Verfolgung
Im Mittelmeer sind es humanitäre Organisationen
aus der Zivilgesellschaft, die
Menschen aus Seenot retten. „Diese Bewegung
ist transnational, besteht sowohl
aus einzelnen kleinen Crews als auch
großen NGOs wie etwa Seawatch, SOS
Méditerranée oder Ärzte ohne Grenzen
und besteht ebenfalls schon seit Mitte
der 2000er-Jahre“, erläutert Julia Mourão
Permoser. Die Kirchenasyl-Bewegung
wiederum bietet Verfolgten Schutz in
kirchlichen Liegenschaften – entweder in
Kirchen selbst oder anderswo mit Unterstützung
der Kirchen.
Rechtlich umstritten sind alle drei Formen,
wird doch der (National-)Staat an
der Durchsetzung geltenden Rechts gehindert.
„Allein bei der Seenotrettung sehen
wir immer wieder Gerichtsverfahren,
JULIA MOURÃO PERMOSER (*1980 in
Rio de Janeiro, Brasilien) forscht am Institut
für Politikwissenschaft der Universität
Innsbruck, derzeit bekleidet sie eine Gastprofessur
an der Universität Wien. Bevor
sie Mitarbeiterin der Universität Innsbruck
wurde, hatte sie Forschungsstellen an
der Universität Wien und an der Freien
Universität Brüssel inne. Ihre Hauptforschungsinteressen
sind Migration, der
politische Umgang mit Diversität, die Rolle
von Normen und Werten in der Politik
sowie gegenwärtige Herausforderungen
liberaler Demokratien im Hinblick auf
den zunehmenden Pluralismus moderner
Gesellschaften.
die Seenotretter*innen werden wegen
Schlepperei und Beihilfe zu illegaler Migration
angeklagt. Die Seenotretter*innen
argumentieren dabei mit ihrer Pflicht,
Menschen zu retten, die über staatlichem
Recht steht, der Staat dagegen – in Europa
ist das zuletzt meist Italien als klagende
Partei – mit der Durchsetzung geltenden
Rechts auf seinem Staatsgebiet.“
Auch die Seenotrettung selbst hat sich in
den vergangenen Jahren verändert: Die
eingesetzten Boote sind deutlich größer
und werden von hochprofessionellen
Crews betrieben – damit einhergehen
aber auch höhere staatliche Auflagen,
die den Einsatz erschweren. „Auch das
Kirchenasyl ist umstritten – in Deutschland
wird es geduldet, aber auch das
wirft Fragen nach der Trennung von Kirche
und Staat auf: Warum sollte die Kirche
Flüchtlinge aufnehmen dürfen, ein
Fußballverein aber zum Beispiel nicht?“
Und auch in den USA gab es, vor allem
unter Präsident Trump, Klagen gegen die
Sanctuary Cities.
Verlagerung der Grenzen
Mourão Permoser befasst sich auch mit
einer weiteren moralischen Frage in Bezug
auf die Grenzen Europas: Die EU
verschiebt ihre Grenzen weiter nach außen
und lagert den Grenzschutz nach
Libyen aus. „Die libysche Küstenwache
stoppt Migrant*innen und schickt sie zurück.
Dafür bekommt sie Gelder, Training
und Equipment von der EU. Ein Abschieben
in Länder, in denen Betroffene verfolgt
und misshandelt werden, ist laut
EU-Verträgen und Genfer Menschenrechtskonvention
verboten. In diesem
Fall erledigt das allerdings Libyen für die
EU – und Libyen hat weder die Menschenrechtskonvention
unterschrieben
noch unterliegt es EU-Recht“, sagt
Mourão Permoser. „Das ist eindeutig eine
Strategie, um geltendes Recht zu umgehen.“
Und auch die Binnengrenzen
verschieben sich: „Grenzschutz“ passiert
längst nicht mehr nur an nationalen
Grenzen, Migrant*innen drohen auch innerhalb
der EU Kontrollen – eben nicht
nur durch Polizei, sondern auch im alltäglichen
Kontakt mit Behörden und öffentlichen
Institutionen. „Gegen eben
diese innerlichen und äußerlichen Verschiebungen
der Grenzen kämpfen die
Aktivist*innen, die im Zentrum meines
Forschungsprojektes stehen.“ sh
zukunft forschung 02/22 15