Zukunft Forschung 02/2022

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TITELTHEMA GRENZEN DER MORAL Zivilgesellschaftliches Engagement zum Schutz von Migrant*innen läuft offizieller Politik von Nationalstaaten meist zuwider. Die daraus entstehenden Dilemmas und Konflikte stehen im Kern eines aktuellen Projekts von Julia Mourão Permoser. Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel Anfang November betonte die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in der Migrationspolitik einen Fokus auf Außengrenzsicherung legen zu wollen. Kurz davor war bekannt geworden, dass ihre Regierung Schiffen von Seenotrettungs- Organisationen mit insgesamt rund 1.000 geretteten Flüchtlingen ein Anlegen an italienischen Häfen untersagt. „Italien erlässt hier Verordnungen und Gesetze, die das Betreten des Hafens verbieten. Zugleich gibt es internationale Regelungen, die zur Rettung aus Seenot verpflichten – welche Norm zählt mehr? Diese Dilemmas und Konflikte, die ja fast immer auch mit Werten und Fragen der Moral verbunden sind, interessieren mich“, sagt Julia Mourão Permoser vom Institut für Politikwissenschaft, derzeit Gastprofessorin an der Universität Wien. „Zu Wertekonflikten gibt es einiges an Forschungsliteratur, im Fokus stehen dort aber meist Fragen wie die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung, sexuelles Verhalten – also der Gegensatz zwischen konservativ-religiösen und liberal-säkularen Einstellungen“, erklärt sie. Migrationspolitik ist genauso „moralisch“, folgt aber anderen Trennlinien. Vor allem im Gegensatz zwischen säkularen und religiösen Positionen ergeben sich hier teils völlig andere Standpunkte als bei den „klassischen“ Moralfragen. In ihrem Projekt „Migration as Morality Politics“ sieht sich Mourão Permoser politische Konflikte rund um Migration genauer an, insbesondere in Bezug auf die normativen Trennlinien. Zivilgesellschaft „Ich interessiere mich für zivilgesellschaftliches Engagement, das im Widerstand zu nationaler oder europäischer Politik stattfindet. Politik, die von diesen Akteur*innen aus grundsätzlichen Gründen als illegitim oder unmoralisch abgelehnt wird“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Sie untersucht dabei Schutzräume, in denen Menschen, die nicht die Erlaubnis haben, sich in einem Land aufzuhalten, Schutz vor der Staatsmacht erhalten und in denen die Durchsetzungs- 14 zukunft forschung 02/22 Fotos: AdobeStock / Giorgos (1), Foto Schuster (1)
TITELTHEMA möglichkeit des Staates verhindert oder zumindest erschwert wird. „Damit sind wir in einem sehr konfliktreichen Bereich, wir haben es mit normativ heiklen Themen zu tun: Ist dieses Engagement legitim? Gibt es prinzipielle Gründe, es abzulehnen oder gutzuheißen, und welche sind das?“ Drei Fallbeispiele beleuchtet die Politikwissenschaftlerin mit einer Mitarbeiterin konkret: Rettungsaktionen an den Grenzen, unter anderem Seenotrettung vor allem im Mittelmeer, wo (meist) Nichtregierungsorganisationen Migrant*innen vor dem Ertrinken retten und in europäische Häfen bringen; die Kirchenasyl-Bewegung, die vor allem, aber nicht nur in Deutschland und den USA verbreitet ist; und die wachsende Bewegung der „Sanctuary Cities“, wo Stadt- und Regionalverwaltungen im Widerspruch zu nationalen Vorgaben irreguläre Migrant*innen nicht verfolgen oder vor Verfolgung und Abschiebung bewusst schützen. „Sanctuary Cities sind in den USA formalisierter als in Europa und die Praxis sieht zum Beispiel so aus, dass es städtischen Institutionen, Behörden und Beamten verboten wird, bei Krankenhausaufenthalten, Schuleinschreibungen oder bei der Meldung eines Verbrechens nach dem Aufenthaltsstatus der Person zu fragen oder solche Informationen an nationale Einwanderungsbehörden weiterzugeben.“ Im Gegensatz dazu steht die Politik in manchen europäischen Ländern, zum Beispiel im Vereinigten Königreich: „Im Vereinigten Königreich ist es Pflicht, bei Kontakten mit staatlichen Behörden den Aufenthaltsstatus anzugeben und diese Stellen müssen diese Information auch an Einwanderungsbehörden weitergeben. Dadurch wird der Zugang zu Leistungen verhindert – auch zu jenen, zu denen irreguläre Migrant*innen aufgrund allgemeiner Grundrechte einen Anspruch hätten –, denn jeder Kontakt mit den Behörden führt potenziell zu einer Abschiebung. Das Argument für diese Regel ist, irreguläre Migration effizienter verfolgen zu können.“ Sanctuary Cities, teils unter anderer Bezeichnung, gibt es aber auch in Europa: Barcelona, Palermo und Mailand sind Beispiele, Wales als Region bietet – soweit unter den strengen Regeln im Vereinigten Königreich möglich – unterstützende Informationen für irreguläre Migrant*innen, Asylwerber*innen und Menschen mit abgelehntem Asylstatus. Schutz vor Verfolgung Im Mittelmeer sind es humanitäre Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die Menschen aus Seenot retten. „Diese Bewegung ist transnational, besteht sowohl aus einzelnen kleinen Crews als auch großen NGOs wie etwa Seawatch, SOS Méditerranée oder Ärzte ohne Grenzen und besteht ebenfalls schon seit Mitte der 2000er-Jahre“, erläutert Julia Mourão Permoser. Die Kirchenasyl-Bewegung wiederum bietet Verfolgten Schutz in kirchlichen Liegenschaften – entweder in Kirchen selbst oder anderswo mit Unterstützung der Kirchen. Rechtlich umstritten sind alle drei Formen, wird doch der (National-)Staat an der Durchsetzung geltenden Rechts gehindert. „Allein bei der Seenotrettung sehen wir immer wieder Gerichtsverfahren, JULIA MOURÃO PERMOSER (*1980 in Rio de Janeiro, Brasilien) forscht am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck, derzeit bekleidet sie eine Gastprofessur an der Universität Wien. Bevor sie Mitarbeiterin der Universität Innsbruck wurde, hatte sie Forschungsstellen an der Universität Wien und an der Freien Universität Brüssel inne. Ihre Hauptforschungsinteressen sind Migration, der politische Umgang mit Diversität, die Rolle von Normen und Werten in der Politik sowie gegenwärtige Herausforderungen liberaler Demokratien im Hinblick auf den zunehmenden Pluralismus moderner Gesellschaften. die Seenotretter*innen werden wegen Schlepperei und Beihilfe zu illegaler Migration angeklagt. Die Seenotretter*innen argumentieren dabei mit ihrer Pflicht, Menschen zu retten, die über staatlichem Recht steht, der Staat dagegen – in Europa ist das zuletzt meist Italien als klagende Partei – mit der Durchsetzung geltenden Rechts auf seinem Staatsgebiet.“ Auch die Seenotrettung selbst hat sich in den vergangenen Jahren verändert: Die eingesetzten Boote sind deutlich größer und werden von hochprofessionellen Crews betrieben – damit einhergehen aber auch höhere staatliche Auflagen, die den Einsatz erschweren. „Auch das Kirchenasyl ist umstritten – in Deutschland wird es geduldet, aber auch das wirft Fragen nach der Trennung von Kirche und Staat auf: Warum sollte die Kirche Flüchtlinge aufnehmen dürfen, ein Fußballverein aber zum Beispiel nicht?“ Und auch in den USA gab es, vor allem unter Präsident Trump, Klagen gegen die Sanctuary Cities. Verlagerung der Grenzen Mourão Permoser befasst sich auch mit einer weiteren moralischen Frage in Bezug auf die Grenzen Europas: Die EU verschiebt ihre Grenzen weiter nach außen und lagert den Grenzschutz nach Libyen aus. „Die libysche Küstenwache stoppt Migrant*innen und schickt sie zurück. Dafür bekommt sie Gelder, Training und Equipment von der EU. Ein Abschieben in Länder, in denen Betroffene verfolgt und misshandelt werden, ist laut EU-Verträgen und Genfer Menschenrechtskonvention verboten. In diesem Fall erledigt das allerdings Libyen für die EU – und Libyen hat weder die Menschenrechtskonvention unterschrieben noch unterliegt es EU-Recht“, sagt Mourão Permoser. „Das ist eindeutig eine Strategie, um geltendes Recht zu umgehen.“ Und auch die Binnengrenzen verschieben sich: „Grenzschutz“ passiert längst nicht mehr nur an nationalen Grenzen, Migrant*innen drohen auch innerhalb der EU Kontrollen – eben nicht nur durch Polizei, sondern auch im alltäglichen Kontakt mit Behörden und öffentlichen Institutionen. „Gegen eben diese innerlichen und äußerlichen Verschiebungen der Grenzen kämpfen die Aktivist*innen, die im Zentrum meines Forschungsprojektes stehen.“ sh zukunft forschung 02/22 15
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