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Recht Rechtsfragen des Alltags Hälftige Haftung bei Unfall vor Baumarkt Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“! Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarkts ausgesprochen. Das war geschehen Der Kläger begehrt restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf dem Parkplatz eines Baumarkts in Wiesbaden. Der Betreiber hatte die Geltung der StVO angeordnet. Auf die zur Ausfahrt des Parkplatzgeländes führende Fahrgasse münden von rechts mehrere Fahrgassen ein. Der Beklagte befuhr eine dieser von rechts auf die Ausfahrtfahrgasse einmündenden Fahrgassen, an deren beiden <strong>Seiten</strong> sich im rechten Winkel angeordnete Parkboxen befanden. Auch die zur Ausfahrt führende Fahrgasse verfügt im linken Bereich über Parkboxen. Im Einmündungsbereich der Fahrgassen kam es zum Zusammenstoß mit dem klägerischen Fahrzeug. Berufungsverhandlung Das Landgericht (LG) hat der Klage auf Basis einer Haftung des Beklagten in Höhe von 25 Prozent stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers führte zu einer Änderung der Haftungsquote auf 50 Prozent. Maßgeblich für die Höhe der Schadenersatzverpflichtung des Beklagten sei, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sei, betonte das OLG. Die Verursachungsbeiträge der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge seien hier als gleichgewichtig anzusehen und der Schaden zu teilen. Rücksichtnahme erwartet Der Beklagte könne nicht geltend machen, dass sein Vorfahrtsrecht verletzt wurde. Zwar seien die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen wie hier grundsätzlich anwendbar. Fahrgassen auf Parkplätzen seien jedoch keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewährten deshalb keine Vorfahrt. „Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes..., gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme... Jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung zu suchen“, unterstreicht das OLG. Ohne Straßencharakter Etwas anderes gelte nur, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter hätten und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht der Suche von freien Parkplätzen dienten, sondern der Zuund Abfahrt der Fahrzeuge. Für einen solchen Straßencharakter könnten etwa die Breite der Fahrgassen sprechen oder auch bauliche Merkmale einer Straße wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben. Derartige straßentypische bauliche Merkmale fehlten hier. Die Fahrgassen dienten ersichtlich nicht dem fließenden Verkehr, da an ihnen jeweils Parkboxen angeordnet waren. Da es am Straßencharakter für die vom Klägerfahrzeug befahrene Fahrgasse fehle, habe der Beklagte auch nicht die hohen Sorgfaltsanforderungen beim Einfahren auf eine Fahrbahn gemäß der Straßenverkehrsordnung (§ 10 StVO) erfüllen müssen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. / (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.6.2022, 17 U 21/22) Wibke Dalhaus Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei ASH Rechtsanwälte Steuerberater, Lübbecke IN LÜBBECKE Mo. – Fr. 9 – 18 Uhr WERKSVERKAUF TRADITIONELLE HANDWERKSKUNST IM EINKLANG MIT DER NATUR Besuchen Sie uns: Langekamp 3, 32312 Lübbecke, T. 05741 301890 Mo. – Fr. 9 – 18 Uhr WOLKENWEICH.DE IHR MAKLER VOR ORT Steven Kopp 01 75 59 16 29 0 Lizenzmakler IHK Immobilienwertermittlung Marketing & Verkauf ImmoMaklerService Bachstraße 98 • 32423 Minden steven.kopp@remax.de immo-makler-service-minden.remax.de Eheschließungen 28.10.2022 Mischel Brinkmann Katja Braun 11.11.2022 Ramzi Ben Saad Sarah Uphoff 22.11.2022 Ulrich Kammler Melanie Heinrich Fichtenweg 23, Hüllhorst Am Esch 41, Lübbecke Auf dem Kamp 7, Lübbecke Auf dem Kamp 7, Lübbecke Dorchesterstr. 7 C, Lübbecke Dorchesterstr. 7 C, Lübbecke 35
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