syndicom magazin Nr. 32

«Es gibt nicht viele Lösungen für
das Finanz problem der AHV.
Für uns ist der Einsatz von SNB-Gewinnen
besonders effizient – und gerecht.»
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Sarah Wyss, Nationalrätin Basel-Stadt (SP) und aktiv im
Komitee für die Nationalbank-Initiative
Bund fliesst, sind ein Drittel für den
ordentlichen und zwei Drittel für
den ausserordentlichen Haushalt
bestimmt. Dieser Anteil dient derzeit
allein dem Schuldenabbau.
Was keine gute Idee ist! Denn
die Verschuldung der Schweiz ist
bereits sehr tief. Es macht keinen
Sinn, die Schulden mit den zusätzlichen
Erträgen der SNB abzubauen.
Viel sinnvoller wäre es, dieses Geld
in die erste Säule zu investieren, da
dies konkret der gesamten Bevölkerung
zugutekäme. Deshalb bin ich
der Meinung, dass diese Initiative
vor dem Volk bestehen könnte.
Laut Umfragen wäre tatsächlich
eine Mehrheit in der Schweiz für
eine Ausschüttung an die AHV.
Wie ist das zu erklären?
In der Diskussion um die AHV21
hat sich klar gezeigt, dass die
Schweiz bis 2035 eine neue AHV-
Reform braucht. Wir sind mit einer
ausser gewöhnlichen Situation konfrontiert,
und wir müssen uns mit
der langfristigen finanziellen Gesundheit
der AHV beschäftigen.
Dieser Gedanke wird von der
Bevölkerung heute akzeptiert: Alle
sind sich bewusst, dass eine zusätzliche
Finanzierung gefunden werden
muss. Die Parlamentsmehrheit
will aber, dass die Überschüsse der
SNB zur Reduktion der öffentlichen
Verschuldung verwendet werden.
Wie gesagt halte ich dies nicht für
eine gute Idee. Dieses Geld in die
erste Säule zu investieren, käme
hingegen der gesamten Bevölkerung
zugute.
Es werden auch andere Lösungen
vorgeschlagen, etwa die Erhöhung
des Rentenalters …
Eines ist sicher: Die Finanzierung
der AHV muss innert rund zehn Jahren
gestärkt werden. Es gibt nicht
viele Lösungen. Mit der jüngsten
Abstimmung über die AHV21 wurde
das Frauenrentenalter von 64 auf
65 Jahre angehoben. Das knappe
Ergebnis zeigt aber, dass eine weitere
Rentenaltererhöhung es vor dem
Volk nicht leicht haben wird. Eine
andere Lösung wäre die Erhöhung
der Lohnabzüge. Wichtig ist, dass
wir einen Vorschlag – in Form einer
Volksinitiative – auf dem Tisch haben,
wenn die Zeit für eine Debatte
über dieses Thema gekommen ist.
Die Jungfreisinnigen haben
eine Volksinitiative eingereicht, welche
die schrittweise Anhebung des
Rentenalters von Männern und
Frauen auf 66 Jahre verlangt. Das
wird die erste Säule schwächen. Zudem
lassen sich bereits heute viele
vorzeitig pensionieren. Die Leidtragenden
einer Rentenaltererhöhung
sind deshalb Personen mit tiefen
Einkommen, die sich keine Frühpensionierung
leisten können.
Unsere Lösung mit den SNB-Gewinnen
scheint mir geeigneter. Aus
unserer Sicht ist klar, dass wir die
Renten stärken und nicht das Rentenalter
erhöhen müssen.
Die Gegner sagen, es sei gefährlich,
die AHV mit den SNB-Gewinnen zu
verknüpfen, da die erste Säule damit
von der Schweizer Geldpolitik abhängen
würde. Was sagen Sie dazu?
Ich verstehe dieses Argument nicht
ganz. Der Initiativtext ist moderat,
er betrifft die Geldpolitik nicht –
und lässt den Kantonsanteil von vier
Milliarden jährlich unangetastet.
Es scheint mir normal, dass
der Bund entscheiden kann, was er
mit den 2 Milliarden macht, die er
von der SNB erhält. Das hat keinerlei
Zusammen hang mit der Politik
der Nationalbank. Heute dienen
diese Mittel dazu, die öffentliche
Verschuldung abzubauen. Sie könnten
genauso gut für die AHV verwendet
werden.
Sonst wäre es auch problematisch,
die Kantonshaushalte mit den
Gewinnen der SNB zu finanzieren.
Das hat aber noch nie jemanden
gekümmert.
Aus meiner Sicht besteht nur
dann ein Problem, wenn die SNB
wie in diesem Jahr keine Gewinne
ausschütten kann. Aber frühere
Durchschnittswerte und die Zukunftsaussichten
zeigen, dass dies
nur in aussergewöhnlichen Jahren
der Fall sein wird.
Wir haben von der Finanzierung
gesprochen. Ein anderes grosses
Problem sind aber die Altersrenten.
Auch hier hat die Linke bereits eine
Volksinitiative lanciert – für die
13. AHV-Rente –, die zustande gekommen
ist. Ist es wichtig, an zwei
Fronten zu handeln?
Für die Linke ist es sehr wichtig, an
zwei Fronten – Finanzierung und
Rentenerhöhung – zu handeln und
unsere Lösungen für die wichtigste
Sozialversicherung der Schweiz
einzubringen. Allen ist klar, dass
die Renten zu tief sind. Gemäss der
Verfassung müssten diese hoch genug
sein, um davon anständig leben
zu können. Das ist nicht der Fall.
Die Finanzierung ist sicher wichtig.
Da rum geht es in unserer Initiative
zu den SNB-Gewinnen.
Aber auch bei den Renten muss
gehandelt werden. Dafür haben wir
die Initia tive für eine 13. AHV-Rente
lanciert. Sie will denjenigen, die vor
allem von der ersten Säule abhängig
sind, etwas Luft verschaffen. Vor allem
den Frauen, da ein Drittel der
Rentnerinnen allein von der AHV
lebt.
Das Parlament behandelt bald auch
die zweite Säule. Wie geht es weiter?
Es braucht Lösungen für Teilzeitarbeitende
in niedrigen Pensen und
für Personen, die mehrere Jobs
haben und nicht versichert sind.
Aber ich sage nochmals, dass wir
uns immer auf die Stärkung der
ersten Säule konzentrieren müssen,
denn es handelt sich um einen
Generationen vertrag und ein Solidaritätsprojekt
zwischen hohen und
geringen Einkommen. Auch für die
Gewerkschaften ist es wichtig, vor
allem die AHV zu stärken. Darum
wollen wir auch die SNB-Initiative
durchbringen.
Die SNB-Initiative kann sofort
unterschrieben werden