LegalTech – Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung

ltz.nomos.de 

LegalTech 

04 | 2022 

01. Jahrgang 

Seiten 205– 276 

Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung [LTZ] 

Geschäftsführende 

Herausgeber 

Dr. Benedikt M. Quarch, M.A. 

Prof. Dr. Martin Ebers 

Prof. Dr. Michael Gertz 

Herausgeberbeirat 

Alisha Andert, LL.M. 

RiLG Sina Dörr 

RA Dr. Dennis Geissler 

RA Markus Hartung 

Lina Krawietz 

RiLG Dr. Christoph Rollberg 

Jun.-Prof. Dr. Hannah Ruschemeier 

RA Tianyu Yuan 

In Zusammenarbeit mit 

Legal Tech Verband Deutschland 

Robotics & AI Law Society (RAILS) 

Aus dem Inhalt 

Editorial 

Schuh Legal Tech in der juristischen Ausbildung 

– wo stehen wir und wo wollen wir hin? 

Aufsätze 

Beurskens So gut wie ein Anwalt? – Chancen und 

Grenzen der Werbung für Legal Tech Angebote 

Rocco World Wide AI: Regulatory and Strategy 

Developments in the Use of Artificial Intelligence 

by States 

Quarch/Neumann „Und täglich grüßt 

das Murmeltier“: Zum Legal Tech (Sammelklage-) 

Inkasso 

Tech & Market Insights 

Struck/Aßhoff Privacy Tech als Anwendungsfall 

für Legal Tech Applikationen 

Adrian/Dykes/Evert/Heinrich/Keuchen Entwicklung 

und Evaluation automatischer Verfahren zur 

Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen 

Keilhau Interessenvertreter sind das Nadelöhr 

der Digitalisierung 

Dörr Auf einen Kaffee mit ... Dr. Bernd Scheiff 

Rönnecke „Standardization of Artificial Intelligence“ 

– the 4th RAILS-Conference 

205 

207 

212 

220 

224 

233 

239 

244 

247 

Falk Das war der Legal Tech Day 2022 250 

Digitaler Zugriff:

Herausgeber LTZ · Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung Inhalt 


Herausgeber 









Lina Krawietz 







Inhalt 4/2022 

Editorial 

Legal Tech in der juristischen Ausbildung – wo stehen wir und wo wollen wir hin? 

Mathias Schuh ................................................................. 205 

Aufsätze 

So gut wie ein Anwalt? – Chancen und Grenzen der Werbung für Legal Tech Angebote 

Michael Beurskens .............................................................. 207 

World Wide AI: Regulatory and Strategy Developments in the Use of Artificial 

Intelligence by States 

Salvatore Rocco ................................................................. 212 

„Und täglich grüßt das Murmeltier“: Zum Legal Tech (Sammelklage-) Inkasso 

Benedikt M. Quarch/Jan Neumann ............................................... 220 


Privacy Tech als Anwendungsfall für Legal Tech Applikationen 

Matthias Struck/Guido Aßhoff ................................................... 224 

Entwicklung und Evaluation automatischer Verfahren zur Anonymisierung von 

Gerichtsentscheidungen 

Axel Adrian/Nathan Dykes/Stephanie Evert/Philipp Heinrich/Michael Keuchen ....... 233 

Interessenvertreter sind das Nadelöhr der Digitalisierung 

Valerie Keilhau ................................................................. 239 

Auf einen Kaffee mit ... Dr. Bernd Scheiff 

Sina Dörr ...................................................................... 244 

„Standardization of Artificial Intelligence“ – the 4th RAILS-Conference 

Susanne Rönnecke .............................................................. 247 

Das war der Legal Tech Day 2022 

Charlotte Falk .................................................................. 250 

Rechtsprechung 

Formanforderungen an per beA eingereichte elektronische Dokumente 

BAG, Beschluss vom 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 

Katharina Agathe Koslowski ...................................................... 252 

Der BGH an der Spitze der Fortentwicklung des Rechtsdienstleistungsrechts 

BGH, Urt. v. 13. Juni 2022 – VIa ZR 418/21 

Volker Römermann .............................................................. 260 

Reading Corner 

Charlotte Marie Flory, Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen 

Hans-Peter Schwintowski ........................................................ 275 

LTZ 4/2022 

I

Newsblog by recode.law 

Newsblog by recode.law 

Best of news from NewLaw Radar 

recode.law ist die führende junge Initiative in Deutschland, 

die die Digitalisierung der Rechtsbranche in 

Deutschland vorantreibt. Im Newsletter “NewLaw Radar” 

informiert recode.law alle zwei Wochen über relevante 

Entwicklungen im Bereich Legal Tech. Hier finden Sie 

eine Auswahl von wichtigen Artikeln (Stand: November 

2022). Unter www.recode.law/ltz finden Sie eine Linkliste 

zu den Meldungen. 

• GmbH in Deutschland erstmals online gegründet! 

Am 01.08.2022 um kurz nach Mitternacht hat sich in Deutschland 

ein historischer Moment ereignet. Die erste GmbH 

konnte online gegründet werden. Über eine Plattform der 

Bundesnotarkammer für das neue notarielle Online-Verfahren 

wurde eine Vorratsgesellschaft des Deutschen Notarvereins 

erstmals online gegründet. 

Der Präsident der Bundesnotarkammer berichtet in einem 

Interview mit LTO über den genauen Ablauf. Bisher können 

über diese Plattform eine GmbH gegründet und alle Anmeldungen 

zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister 

vorgenommen werden. Hierfür sind auch wenige technische 

Voraussetzungen notwendig. Laptop, Smartphone und 

ein geeignetes Ausweisdokument, wie ein Personalausweis mit 

eID, werden benötigt und dann kann es auch schon losgehen. 

Neben diesen wenigen technischen Voraussetzungen sprechen 

auch noch die geringen Kosten. Eine Beglaubigung kostet 

8 EUR und eine Beurkundung mit einem Videokonferenzsystem 

25 EUR. 

• Virtuelle Hauptversammlungen bleiben 

Aktiengesellschaften können künftig dauerhaft von der virtuellen 

Hauptversammlung, als zusätzliche Form der Versammlung, 

Gebrauch machen. Am 27. Juli ist das entsprechende 

Gesetz in Kraft getreten. Die wesentlichen Vorschriften des 

Referentenentwurfs wurden umgesetzt. Die Präsenzversammlung 

bildet weiterhin die Grundform der Hauptversammlung. 

Um die virtuelle Hauptversammlung durchzuführen, bedarf 

es einer Änderung der Gesellschaftssatzung. 

Wenn die Hauptversammlung virtuell stattfindet, muss laut 

Referentenentwurf die gesamte Versammlung in Bild und 

Ton übertragen werden und die zugeschalteten Aktionäre und 

Aktionärinnen müssen eine Widerspruchsmöglichkeit haben. 

Die virtuelle Hauptversammlung enthält keine gesetzliche 

Begrenzung bezüglich der in ihr zu behandelnden Gegenstände. 

• NewLaw Radar #8 - Massenverfahren 

Im „NewLaw Radar“-Podcast informieren Euch Moritz und 

Carl von Hamburg aus in aller Kürze über die wichtigsten 

Neuigkeiten der Legal Tech-Welt und teilen interessante 

Geschichten aus unserem Verein. 

In dieser Folge sprechen wir über Massenverfahren. Im ersten 

Teil erzählt Euch unser Mitglied Nick, was genau „Massenverfahren“ 

sind, welche Probleme aus ihnen resultieren und welche 

Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden. 

Im zweiten Teil gibt uns Dr. Simon Heetkamp einen Einblick 

aus der Praxis. Simon ist Richter am Landgericht Köln und 

zudem Mitgründer des Forums digitale Richterschaft, das 

einen Austausch über Digitalisierungsthemen in der Justiz 

ermöglichen soll. Viel Spaß beim Zuhören. 

• BGH veröffentlicht Tätigkeitsbericht 

Die Zahl der eingegangenen Zivilrechtssachen lag im Jahr 

2021 bei 6.686. Gegenüber 2020 ist das ein leichter Anstieg um 

3,7 %. Die Zahl der Erledigungen ist 2021 gleichfalls leicht 

gestiegen – um 0,1 % auf 6.277. Sie liegt somit knapp unter der 

Zahl der Neueingänge. Die Zahl der Ende 2021 im Zivilrecht 

offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden stieg im 

Vergleich zum Vorjahr um 13,5 Prozent auf 4.300. 

Auch bei den Strafsenaten sind die Zahlen höher als im Vorjahr: 

Die der Neueingänge belief sich im Jahr 2021 insgesamt 

auf 3.705 und lag damit über dem Vorjahresniveau (3.397). 

Erledigt wurden 3.552 Verfahren, ein Anstieg um 1 % gegenüber 

dem Vorjahr. 

Die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des 

Bundesgerichtshofs sind über die Internetseite abrufbar. Im 

Jahr 2021 wurden annähernd 3.600 Entscheidungen neu auf 

der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Die Entscheidungsdatenbank 

umfasste somit zum Ende des Jahres 

2021 rund 69.100 Entscheidungen. 

• Reformbedarf bei der Juristenausbildung 

Der aktuelle Podcast des Beck-Verlages beschäftigt sich mit 

dem Reformbedarf bei der juristischen Ausbildung. Nachdem 

wir im letzten NewLaw Radar über die Umfrage zur Reform 

der juristischen Ausbildung von iurreform berichtet haben 

und euch dazu die aktuelle Folge des „NewLaw Radar“-Podcast 

empfehlen durften, bietet diese Podcast-Folge von „beckaktuell“ 

eine spannende Ergänzung. Zu Gast sind Til-Bußmann-Welsch 

von iurreform und Dr. Stephan Lorenz von der 

LMU München. 

• Wolters Kluwer stellt Future Ready Lawyers Studie 2022 

vor 

Auch dieses Jahr hat der Verlag Wolters Kluwer in einer groß 

angelegten Studie unter Juristen und Juristinnen einen Überblick 

über die Branche erarbeitet und nun seinen aktuellen 

Studienbericht 2022 unter dem Titel „Den Wandel anführen“ 

veröffentlicht. Schwerpunkt der Studie ist die Betrachtung des 

digitalen Wandels des Berufsstandes und dessen Fortschritt 

bei der Einführung digitaler Prozesse und Technologien. Laut 

der Studie wird der Druck auf Juristen und Juristinnen durch 

die Umstände des VUCA-Umfeldes immer stärker und eine 

Konfrontation mit dem Wandel unausweichlich. 

Unverändert kommt die Studie zu dem zentralen Ergebnis, 

dass Fachleute aus ganz Europa und den USA aufgrund 

LTZ 4/2022 

III



4/2022 | Seiten 205–276 

Editorial 

Legal Tech in der juristischen Ausbildung – wo stehen wir und wo wollen wir hin? 

Vor nunmehr knapp vier Jahren gründeten wir recode.law. Das 

Thema „Legal Tech“ war da noch ein unbekannter, allenfalls 

der Kenntnis einer kleinen Gruppe vorbehaltener Begriff. Noch 

lange bevor sich Kanzleien in „Hubs“, „Labs“ oder „Divisions“ 

der Entwicklung widmeten, bevor auch Verbände sowie Ministerien 

und Politik das Thema aufgriffen, hörten wir zum ersten 

Mal von den Möglichkeiten, Ideen und Visionen, die uns in den 

kommenden Jahren begleiten sollten und auch weiterhin werden. 

Mag die ganz große Revolution der Rechtsbranche zwar 

noch nicht vonstatten gegangen sein und auch die fundamentalen 

Sprünge in der Zukunft zumindest ungewiss sein, so hatte 

uns das Thema doch gepackt. Wir erkannten, dass es für uns 

und als angehende Juristinnen und Juristen unerlässlich sein 

würde, sich mit den Dynamiken, Chancen und Herausforderungen 

eines digitalisierten Arbeitsfelds auseinanderzusetzen. Was 

fehlte war allerdings ein entsprechendes Angebot an den Universitäten. 

Wir mussten uns unser eigenes Angebot zur Weiterbildung 

schaffen, das wir selbst gestalten konnten und bei dem 

recode.law nicht nur als Anbieter von Wissensaustausch wurde, 

sondern vor allem auch Forum für tech-begeisterte junge Menschen. 

Daneben war es uns aber auch stets ein Anliegen, Legal 

Tech als Inhalt und Methode insbesondere in der universitären 

Ausbildung von Juristinnen und Juristen voranzubringen. Neben 

offenen Ohren sind wir dabei stets auch auf viel Skepsis gestoßen, 

können in der Retrospektive jedoch durchaus auch handfeste 

Ergebnisse dokumentieren. Das soll Anlass genug sein, im 

folgenden Beitrag die Entwicklungslinien der juristischen Ausbildung 

in Bezug auf Legal Tech nachzuzeichnen und auch einen 

Blick in die Zukunft zu wagen. 

Legal Tech-Bachelor und Master schaffen Schnittstellen- 

Experten 

Dabei kann man die möglichen Formen, in denen Legal Tech als 

Lehrinhalt auch in das klassische juristische Studium einfließen 

kann, danach systematisieren, wie tief ein Format in die Materie 

eindringt, wie viele Nachwuchsjuristinnen und -juristen durch 

die Inhalte erreicht werden können und letztlich wie groß der 

Aufwand bei der Entwicklung der Formate ist. 

Zunächst bestehen Lehrangebote, die einen eigenen Studiengang 

etwa als Graduiertenstudiengang mit isolierten Studienabschluss 

und unabhängig vom Staatsexamen darstellen. Sie 

sind für die Universitäten mit einem erheblichen Aufwand verbunden, 

da sie eine, anderen Bachelor- oder Masterstudiengängen 

entsprechende, Breite an Lehrveranstaltungen und erbringbaren 

Studienleistungen abbilden müssen. Gleichzeitig können 

sie eine tiefe Auseinandersetzung mit der Materie ermöglichen, 

die ihre Absolventinnen und Absolventen mit der optimalen Eignung 

für die neuen Berufsfelder (zB Legal Operations Manager, 

Legal Engineer) ausstatten, die durch Legal Tech in den letzten 

Jahren neben und zur Unterstützung der juristischen Tätigkeit 

entstanden sind. Diese Lücke scheint also geschlossen zu sein. 

Gleichzeitig ist aber klar, dass diese Angebote nur an eine im 

Vergleich zur Gesamtmenge der Juristinnen und Juristen kleine 

Anzahl an Studierenden gerichtet ist. Sie stehen dabei unter 

Umständen, so etwa bei einem LL.M.-Studiengang, auch in Konkurrenz 

zu anderen traditionell-dogmatischen Angeboten. Im 

Ergebnis bilden sie also völlig neue (und auch dringend benötigte) 

Berufsgruppen aus, zielen aber nicht auf die Berufsgruppe 

ab, die diese unterstützen sollen: die „Otto-Normal-Juristen“. 

Legal Tech geht alle an 

Aber warum gilt es gerade diese überwiegende Gruppe zu erreichen? 

Und warum ist auch die Universität bzw. die Vorbereitung 

auf das erste Staatsexamen der richtige Ort dafür? 

Diesem Ziel geht zunächst die Prämisse voraus, dass es trotz 

einer zunehmenden Zahl an Menschen, die an der Schnittstelle 

von Rechtsbranche und Technik tätig sein werden, immer 

noch einen hohen Bedarf und damit auch eine zahlenmäßige 

Überlegenheit von klassischen Juristinnen und Juristen geben 

wird. Gleichzeitig zwingt die demographisch bedingte Abnahme 

von Nachwuchskräften bei steigender regulatorischer Komplexität 

die Branche zu mehr Effizienz. Zunächst müssen Prozesse 

erkannt werden, die digitalisiert werden können. Gleichzeitig 

müssen die Projekte dann auch richtig priorisiert werden. Dafür 

bedarf es eben jener „Fach-Juristen“, die ihre eigenen rechtlichen 

Prozesse am besten kennen. Sie sind verantwortlich, Digi 

LTZ 4/2022 205

Beurskens · So gut wie ein Anwalt? – Chancen und Grenzen der Werbung für Legal Tech Angebote Aufsätze 

So gut wie ein Anwalt? – Chancen und Grenzen der Werbung für Legal 

Tech Angebote 

Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz), LL.M (University of Chicago), Attorney at Law (New York) 

Womit darf ein Legal Tech Anbieter werben – und wann ist die Außendarstellung irreführend? Nachdem die Rechtsprechung sich bislang auf 

die Zulässigkeit der Tätigkeit als solche konzentrierte, ist zu erwarten, dass künftig insbesondere die Anwaltskammern auf die Selbstdarstellung 

entsprechender Angebote achten werden. Der Beitrag illustriert die insoweit bestehenden Möglichkeiten und Grenzen anhand konkreter 

Beispiele. 

I. 

Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches 

Recht, Deutsches, Europäisches und 

Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität 

Passau. Er ist dort verantwortlich für 

den Bachelorstudiengang Legal Tech sowie den 

Masterstudiengang Rechtsinformatik; zudem 

befasst er sich in der Forschung mit der Entwicklung 

von Legal Tech Werkzeugen und den 

damit zusammenhängenden Rechtsfragen. 

Einleitung: Vom Totalverbot zur bloßen 

Werbungskontrolle 

Die Mehrzahl der bisherigen Verfahren gegen Legal Tech 

Anbieter befasste sich mit berufsrechtlichen Vorschriften. 

Dabei zeigte sich allerdings, dass nach der Lesart des BGH 

jedenfalls die Mehrzahl der heute üblichen Geschäftsmodelle 

zulässig ist: Vertragsgeneratoren erbringen schon keine Rechtsdienstleistungen, 

1 die Inkassobefugnis wird bei Abtretungsmodellen 

weit ausgelegt. 2 Zwar ist insbesondere die Erlaubnispflicht 

nach § 3 RDG eine Marktverhaltensregelung, die nach 

§§ 3 I, 3a UWG iVm § 8 Abs. 1 UWG durch Mitbewerber, Verbände 

sowie die Kammern geltend gemacht werden kann 3 

und damit scheinbar als scharfes Schwert wirkt. Jedoch sind 

die Erfolgsaussichten entsprechender Abmahnungen (§ 13 

Abs. 1 UWG) oder einstweiliger Verfügungen (§ 12 Abs. 1 

UWG) vor dem Hintergrund der unsicheren Rechtslage eher 

gering, so dass es vielfach auf langwierige Hauptsacheverfahren 

hinauslaufen wird. 

Mit der insoweit nur in klaren Fällen relevanten mittelbaren 

Prüfung des Berufsrechts ist das Lauterkeitsrecht aber noch 

lange nicht ausgezählt. Schon in der ersten Instanz der Smart 

Law-Entscheidung 4 ging es um die eher im traditionellen Lauterkeitsrecht 

verankerte zentrale Frage, ob in der Darstellung 

der Dienste durch ihre Anbieter ggf. eine irreführende 

geschäftliche Handlung im Sinne §§ 5, 5a UWG liegt. Die auch 

gegen die diesbezügliche Verurteilung gerichtete Berufung 

wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG zurückgenommen, 

so dass die Frage in den Folgeinstanzen nicht weiter 

vertieft wurde. Angesichts der oftmals übertreibenden Darstellung, 

aber auch vor dem Hintergrund der Erwartungen der 

Rechtssuchenden an eine (Online-)Beratung ist dennoch in 

der Darbietung der jeweiligen Angebote besondere Vorsicht 

geboten. Dabei wird das deutsche Recht vielfach durch europarechtliche 

Vorgaben, namentlich die im Verhältnis zu Verbrauchern 

anzuwendende vollharmonisierende UGP-Richtlinie 

2005/29/EG und die gegenüber sonstigen Marktteilnehmern 

geltende, nur mindestharmonisierende EU-Werberichtli 

nie 2006/114/EG vorgezeichnet. Im Folgenden werden die zentralen 

Grenzen für die Werbung umrissen und soweit möglich 

anhand von Beispielen illustriert. 

II. 

Besondere Schranken für die Werbung durch 

Anwältinnen und Anwälte 

§ 43b BRAO enthält ein besonderes Sachlichkeitsgebot für die 

Werbung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; diese 

darf insbesondere nicht auf die Erteilung eines Auftrags im 

Einzelfall gerichtet sein. Im Lichte von Art. 24 der EU-Dienstleistungs-RL 

5 ist insoweit eine umfassende Abwägung aller 

Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. 6 Konkretisierend greifen 

§§ 6–6 BORA. Diese enthalten Vorgaben zu Aussagen zur 

Person der Anwältin oder des Anwalts (§ 6 Abs. 1 BORA), zu 

Erfolgs- und Umsatzzahlen (§ 6 Abs. 2 S. 1 BORA), zu Mandaten 

(§ 6 Abs. 2 S. 2 BORA) oder zur beruflichen Zusammenarbeit 

(§ 8 BORA). Teilbereiche der eigenen Tätigkeit oder qualifizierende 

Zusätze sind nur zulässig, wenn Kenntnisse hierüber 

nachgewiesen werden können (§ 7 Abs. 1 BORA); zudem 

darf keine Verwechslung mit Fachanwaltstiteln drohen (§ 7 

Abs. 2 BORA). Geregelt wird darüber hinaus die Führung von 

Kurzbezeichnungen (§ 9 BORA) und der Inhalt von Briefbögen 

(§ 10 BORA). 

Für Inkassodienstleister und erst recht für die Anbieter von 

Dokumentengeneratoren, die überhaupt keine Rechtsdienstleistung 

darstellen, greifen entsprechende Schranken nicht. 

Auch Anwältinnen oder Anwälte, die entsprechende Tätigkeiten 

etwa über eine GmbH anbieten, unterliegen insoweit 

nicht den besonderen werberechtlichen Regelungen. Die 

damit einhergehende unterschiedliche Behandlung ist hinzunehmen 

– denn gerade die besondere Rolle als Anwältin oder 

Anwalt (mit der geworben werden darf) begründet insoweit 

einen Reputationsvorsprung. 

III. 

Zulässigkeit individueller und genereller 

vergleichender Aussagen 

Vergleicht sich ein Anbieter mit einem oder mehreren konkret 

benannten (oder sonst erkennbaren) anderen, greifen die voll 

1 BGH NJW 2021, 3125 – Vertragsdokumentengerator. 

2 BGH NJW 2020, 208 („LexFox I“); BGH NJW 2021, 3046 („LexFox II“); BGH 

MMR 2022, 668 („Conny“). 

3 BGH NJW 2021, 3125 – Vertragsdokumentengerator Rn. 16; GRUR 2021, 758 

Rn. 28 – Rechtsberatung durch Architektin mwN. 

4 LG Köln MMR 2020, 56 (59), Rn. 31 ff. 

5 BGH GRUR-RR 2015, 108 Rn. 11. 

6 BGH GRUR-RR 2015, 108 Rn. 11. 

LTZ 4/2022 207

Aufsätze Rocco · World Wide AI: Regulatory and Strategy Developments in the Use of Artificial Intelligence by States 

X. Fazit 

Angesichts der insoweit eingreifenden Meinungs- und Kunstfreiheit 

(Art. 5 GG) sowie der auch im Interesse der Allgemein 

Auch wenn Legal Tech Angebote berufsrechtlich vielfach 

unbedenklich sind, sind bei der Außendarstellung selbstverständlich 

Irreführung oder Druckausübung auf die aktuellen 

heit liegenden Öffnung des Marktes für neue Anbieter sollten 

hier aber keine übermäßig strengen Anforderungen gestellt 

und potenziellen Nutzer zu vermeiden. Es ist zu erwarten, 

werden. Insoweit bleibt die Entwicklung in diesem Bereich 

dass die entsprechenden Verbote des UWG in §§ 4a, 5 ff. UWG 

auch in den kommenden Jahren spannend, wobei zu hoffen 

nach dem Scheitern der vermeintlich stärkeren Grundlage in 

ist, dass sich in der Rechtsprechung auf den spezifischen 

§ 3a UWG iVm § 3 RDG künftig stärkere Bedeutung in Form 

Markt der Legal Tech Dienste bezogene Abgrenzungskriterien 

von Abmahnungen und Gerichtsstreitigkeiten erlangen werden. 

herauskristallisieren. 

World Wide AI: Regulatory and Strategy Developments in the Use of 

Artificial Intelligence by States 

Salvatore Rocco 

The increasing use of technology by States is not anymore a recent trend. Computers verify our identity, speed cameras check for infractions, 

smartphone apps offer public services, governments use data-driven analyses. However, so far, technology was the “tool” – humans were 

the “decision-makers”. The rise of Artificial Intelligence in the public sector may change this, and, depending on the extent to which an action 

is concretely remitted to a machine, compromise the rules that inform, limit and legitimize the power of States. The goal of the essay is to 

explore this current shift of control in the public axis around the world, and review some of the measures that States are adopting – or could 

adopt – to harness this transformation. 

I. Are States making good use of AI? 

Salvatore Rocco is a Legal Engineer at Loyens 

& Loeff, with an Integrated MA in Law 

from Bocconi University 

The consequences rising from the State use of Artificial Intelligence 

(AI) are complex, uncertain, and still a relatively novel 

matter of concern. This is demonstrated by the fact that no 

policy or regulatory approach to AI – let alone to the State use 

of AI – has yet found unanimity of doctrine or practice. 1 On 

the other hand, while the research still brings preliminary conclusions, 

the technological and societal change driven by AI 

is a tangible force, with (among many others) China, the US 

and the European Union (EU) all recognising the value of AI 

in the public sector and investing amounts in the billions for 

its development. 2 This brings us to the opening question: “are 

States making good use of AI?”. 

This introductory chapter lays a minimum viable framework 

for this research. Specifically, we must first address the notion 

of “AI” and what can be considered a “good use” of it in the 

first place. Following that, the essay will look at the current 

state of play in regulation and strategy developments. 

1. On the notion of “Artificial Intelligence” 

It proves remarkably hard to make an understanding of AI 

that is at once holistic, accurate and practical for legal scholars 

and policymakers. Often used as an umbrella term, AI 

means indeed many things – which explains the misconceptions 

and generalisations around its actual features and functioning. 

Even more intricate and elusive is concept of “good” 

(as in “good use of AI”), which is all the same an essential 

coordinate for any theory of Justice and therefore for such a 

study on the actions and laws of States. 

This introduction cannot evidently exhaust the two subjects, 

on which more theoretical readings are recommended. 3 We 

should, however, staple several key points, starting with some 

clarity on AI. 

First, AI is a vox media. 4 It refers to both the technologies 

displaying intelligence and to the research field which studies 

and develops such technologies. But also, it often goes beyond 

1 B. W. Wirtz, P. F. Langer and C. Fenner, ‘Artificial Intelligence in the Public 

Sector – a Research Agenda’ (2021) 44:13 IJPA. 

2 OECD, ‘Artificial Intelligence in Society’ (2019). See also: Y. K. Dwivedi et 

al., ‘Artificial Intelligence (AI): Multidisciplinary perspectives on emerging 

challenges, opportunities, and agenda for research, practice and policy’ 

(2021) 57:101994 IJIM. 

3 See, among others: S. Rocco, ‘Thesis on the State use of AI’ (2022); S. J. 

Russel & P. Norvig, Artificial Intelligence: A Modern Approach (4th ed., 

Pearson 2021); D. Leslie et al., ‘Artificial intelligence, human rights, democracy, 

and the rule of law: a primer’ (2021), Council of Europe & Alan Turin 

Institute; M. L. Littman et al., ‘Gathering Strength, Gathering Storms: The 

One Hundred Year Study on Artificial Intelligence (AI100) 2021 Study Panel 

Report’ (Stanford University 2021). 

212 LTZ 4/2022

Aufsätze Quarch/ Neumann · „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Zum Legal Tech (Sammelklage-) Inkasso 

the global setting, but still shows also mixed results and needs 

for improvement. Primarily, harmonizing the State use of AI 

within a single (European) platform proves a long-term benefit 

in order to unlock the highest potential in terms of funding, 

research, market benefits, expertise, and social good. On 

the other hand, the analysis shows that the European platform 

itself is not yet fully ripe for securing a good use of AI, still 

lacking in particular a positive law framework that addresses 

the open questions left from the new AI Act and harmonizes 

them with the other new and existing instruments of strategy 

and regulation of this socio-technological system. 

Finally, beyond the scope of this essay, several other aspects 

of research should be at least mentioned for a future sharper 

analysis. Cultural, economic and social factors, in the first 

place, have mostly remained an implicit component of this 

review of the current state of play. Integrating especially the 

non-Western and non-North part of the world may instead 

provide new and different insights on the AI adoption by 

States and on the qualities needed for it. In addition, countryspecific 

comparisons allow to further reflect on the degree 

of influence that different political systems may exert on 

this matter. And within each country, eventually, the comparative 

approach should reach regional and local initiatives as 

well, for which different paradigms might apply: as we have 

seen, deriving uniform analyses from State-wide policies to be 

applied also at smaller levels may otherwise lead to contradictory, 

inefficient or wrong conclusions. 

„Und täglich grüßt das Murmeltier“: Zum Legal Tech (Sammelklage-) 

Inkasso 

Benedikt M. Quarch/Jan Neumann 

Welche Tätigkeiten von Rechtsdienstleistern sind von der Inkassoerlaubnis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG gedeckt, bzw. bei welchen Tätigkeiten 

wird sie überschritten? Im November 2019 bestätigte der BGH zunächst mit seiner wegweisenden „LexFox“ Rechtsprechung die Zulässigkeit 

des Legal Tech Inkasso im Grundsatz. Mit weiteren darauffolgenden BGH-Urteilen und Inkrafttreten des sog. „Legal Tech Gesetzes“ im Oktober 

2021 rollte die Liberalisierungswelle weiter. Einige Unsicherheiten bestehen dennoch fort. Dieser Beitrag bietet einen Überblick der relevanten 

Rechtsprechung und Gesetzgebung, fasst den Status Quo für Rechtsdienstleister zusammen und zeigt vor aktuellem Hintergrund auf, welche 

weiteren Schritte für echte Rechtssicherheit beim Legal Tech (Sammelklage-) Inkasso noch notwendig sind. 

Der Autor Quarch, ist Co- 

Gründer und Geschäftsführer 

der Düsseldorfer Right- 

Now Group und Mitherausgeber 

dieser Zeitschrift; 

der Autor Neumann ist 

dort wissenschaftlicher Mitarbeiter. 

Es ist eines der bedeutendsten Legal Tech Geschäftsmodelle. 

Die gebündelte Geltendmachung einer Vielzahl abgetretener 

Ansprüche in Sammelklagen. Moderne Rechtsdienstleister 

(sog. „Legal Techs“) lassen sich eine Vielzahl möglicher 

Ansprüche, meist von Verbrauchern gegen Unternehmen, 

abtreten und klagen diese Forderungen dann gebündelt ein. 

Dabei trifft die Zedenten kein Prozess- und Anwaltskostenrisiko 

wie es bei einer herkömmlichen gerichtlichen Verfolgung 

ihrer Ansprüche der Fall wäre. Denn üblicherweise verlangen 

Legal Tech Rechtsdienstleister eine lediglich im Erfolgsfall 

geschuldete Provision. Darüber hinaus profitieren die Kunden 

von Legal Techs insofern, als dass die Bündelung ihrer Forderungen 

mit einer Vielzahl ähnlich gelagerter Ansprüche anderer 

Zedenten eine deutlich stärkere Verhandlungsmacht gegen 

den Anspruchsgegner – etwa bei Vergleichsverhandlungen – 

schafft als dies bei Einzelklagen der Fall wäre. Ihr Geschäftsmodell 

stützen die Legal Techs in der Regel auf eine Registrierung 

als Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. 

Diese Registrierung erlaubt ihnen aufgrund besonderer Sachkunde 

Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkasso zu erbringen. 

Unter Inkassodienstleistung ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 

RDG die „Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung 

auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung 

als eigenständiges Geschäft betrieben wird, einschließlich 

der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung 

und Beratung“ zu verstehen. 

I. Legalität des Legal Tech (Sammelklage-) Inkasso? 

Seit Jahren wird vor deutschen Gerichten in unzähligen Verfahren 

1 darüber gestritten, ob einzelne Geschäftsmodelle von 

Legal Tech Rechtsdienstleistern RDG-konform sind oder ob 

die Vereinbarungen (inklusive der Abtretungen) zwischen 

Rechtsdienstleistern und ihren Kunden nach § 134 BGB aufgrund 

Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (unerlaubte 

Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen) nichtig 

sind – einige dieser Entscheidungen wurden auch schon in 

1 U. A. BGH 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208; BGH 13.7.2021 – II 

ZR 84/20, openJur 2021, 34108; BGH 13.6.2022 – VIa ZR 418/21, openJur 2022, 

15357; OLG Schleswig 11.1.2022 – 7 U 130/21, BeckRS 2022, 385; LG Stuttgart 

28.4.2022 – 30 O 17/18, BeckRS 2022, 10278; OLG Braunschweig 7.10.2021 – 

8 U 40/21, BeckRS 2021, 29486; LG Braunschweig 30.4.2020 – 11 O 3092/19, 

BeckRS 2020, 7267. 

220 LTZ 4/2022

Tech & Market Insights Struck/Aßhoff · Privacy Tech als Anwendungsfall für Legal Tech Applikationen 


Privacy Tech als Anwendungsfall für Legal Tech Applikationen 

Technologiegestütztes Datenschutzmanagement – neue Anwendungsfälle 

treiben die Digitalisierung und Integration voran 

Matthias Struck/Guido Aßhoff 

Legal Tech ist in aller Munde. In der juristischen Diskussion stehen Themen wie Smart Contracts, der Einsatz von Blockchains sowie der Einsatz 

von Künstlicher Intelligenz im Vordergrund. Datenschutzberatung nutzt bereits seit geraumer Zeit technische Applikationen zu diversen 

Zwecken, beispielsweise zur Dokumentation von Datenschutzanforderungen. Dieser Beitrag möchte einen Überblick über das relevante Feld 

des Privacy Tech als quasi Unterfall von Legal Tech geben. 

I. Einführung 

1. Ausgangssituation 

Der Autor Guido Aßhoff, LL.M. ist 

Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für 

gewerblichen Rechtsschutz & Fachanwalt 

für IT-Recht in der Kanzlei 

Aßhoff.Legal in Frechen. Matthias 

Struck arbeitet als Unternehmer freiberuflich 

in den Beratungsthemen Datenschutz, 

Cyber Security & Digitalisierung 

und ist assoziierter Partner der RST 

Informationssicherheit GmbH in Essen. 

Der Begriff Privacy Tech wird in der Praxis in der Regel für 

zwei Bereiche komplementär verwendet. 

Einerseits werden als Privacy Tech technische Anwendungen 

(Tools) bezeichnet, die Organisationen bei der Einhaltung 

datenschutzrechtlicher Pflichten mit automatisierten Lösungen 

und Workflows unterstützen. 1 

Andererseits definiert Privacy Tech einen neuen Markt der 

Technologie- und Datenindustrie, der durch den Bedarf an og 

Technologien zwischen 2016 und 2017 geschaffen wurde. 2 

Privacy Tech besteht aus der Wortkombination Privacy, was 

für Datenschutz bzw. den Schutz der Privatsphäre steht, und 

„Tech“ für Technologie. Startups, die darauf abzielen, Märkte 

oder Teilmärkte durch Technologie zu bedienen oder disruptiv 

zu revolutionieren, werden als „Techs“ bezeichnet. 3 Dabei 

ist der Begriff Tech im Rahmen der Disruption von Geschäftsmodellen 

durchaus gebräuchlich. Bekannte Formen stellen 

Fin Tech/Insure Tech (Finanzwirtschaft), Agri Tech (Agrarwirtschaft) 

Prop Tech (Immobilienwirtschaft) oder Legal Tech 

(Legal) dar. 

Mit der „Tech“-Revolution ist nicht unbedingt und ausschließlich 

der Einsatz von Technologie gemeint, denn alle Branchen 

und Märkte haben bereits auf die eine oder andere Weise 

Technologie eingesetzt. Primär geht es um neue Technologien, 

die in Art und Umfang die Abläufe im Vergleich zu traditionellen 

Wegen – sei es digital oder analog – signifikant erleichtern, 

optimieren oder sogar neu definieren mit dem Ziel, 

Kosten zu senken, Gewinne zu steigern und bessere Arbeitsergebnisse 

in der digitalen Welt zu erreichen. 4 

2. Hintergrund 

Datenschutzrechtliche Compliance gewinnt mit strengen 

Datenschutzgesetzen weltweit zunehmend an Bedeutung. 5 

Weiterhin wird die Erfüllung der datenschutzrechtlichen 

Anforderungen aufgrund zunehmender globaler Datenübermittlungen, 

der digitalen Transformation mit Nutzung datenintensiver 

Geschäftsmodelle sowie der stetig steigenden Technologisierung 

immer relevanter, komplexer und auch technischer. 

Datenschutzverstöße und der damit verbundene Sanktionsdruck 

durch Aufsichtsbehörden nehmen zu. Die Zahl der Millionen-Bußgelder, 

die seit 2020 infolge von DSGVO-Verstößen 

ausgesprochen wurden, ist mit 43 so hoch wie nie. 6 Datenschutz 

ist eng mit der Digitalisierung verknüpft, da grundlegende 

Prinzipien des Datenschutzes zB Privacy by Design, 

Datenminimierung, Speicherbegrenzung sowie die Rechtmäßigkeit 

der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet 

werden müssen. 

Vor diesem Hintergrund steigt der Bedarf an digitalen 

und automatisierten Lösungen zum Management und zur 

Umsetzung von Datenschutz in den Unternehmen, um 

die umfangreichen Dokumentations-, Nachweis- und Rechenschaftspflichten 

systematisch in der Praxis zu unterstützen und 

zu erfüllen. Neben der Compliance sind es auch das Bewusstsein 

und die geschärften Erwartungen der Verbraucher, die 

die Nachfrage und das Wachstum des Marktes antreiben. Privacy 

Tech Lösungen tragen zur Implementierung eines geeigneten 

und wirksamen Datenschutzmanagementsystems bei, 

um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nachzuweisen 

1 Vgl. dazu Ingelheim/Paal, 2020 https://www.beck-stellenmarkt.de/ratgeber/r 

und-um-die-kanzlei/it-special-recht/privacy-tech-technologieunterstuetztes-0. 

2 Vgl. dazu Deparis CPO Magazine, 2020, https://www.cpomagazine.com/data 

-privacy/the-rise-of-the-privacytechs/. 





5 Insbesondere: EU, DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, 2018), Brasilien 

LGPD (Lei Geral de Proteção de Dados, 2020), US-Bundesstaat Kalifornien, 

CCPA (California Consumer Privacy Act). 

6 Vgl. dazu https://www.dsgvo-portal.de/dsgvo-bussgeld-datenbank.php. 

224 LTZ 4/2022

Adrian/Dykes/Evert/Heinrich/Keuchen · Entwicklung und Evaluation automatischer Verfahren Tech & Market Insights 

• Das kontinuierliche Risikomanagement von Dritten und 

Lieferanten mit den integrierten Anforderungen (ua 

Datenschutz) wird zukünftig immer bedeutsamer. Die 

Ecosysteme der Abhängigkeiten in der Wertschöpfung 

und Leistungserbringung sind komplex und enorm vernetzt. 

Integrierte toolbasierte Lösungen, die über den 

Anwendungsbereich einer Organisation hinausgehen, stellen 

einen weiteren Trend und möglichen Wachstumstreiber 

für den Privacy Tech Markt dar. 

2. Herausforderungen für Privacy Tech Anbieter 

In der Realisierung der Megatrends und Wachstumstreiber für 

den Privacy Tech Markt sehen sich die Privacy Tech Anbieter 

aktuell folgenden Kern-Herausforderungen ausgesetzt 45 : 

• Privacy Tech Lösungen werden sich vom reinen Datenschutzmanagement 

hin zu Data Governance entwickeln. 

Die Lösungen müssen zukünftig mehr sein als nur von 

den operativen Abläufen entkoppelte Workflow-, Rechenschafts-, 

Dokumentations- und Berichts-Engines. Sie müssen 

sich mehr in den operativen Betrieb und die Nutzung 

von Daten in den Organisationen integrieren, um 

die Automatisierung und Durchsetzung konkreter Data 

Governance Vorgaben, beispielsweise zur Aufbewahrung 

und Löschung, zum Zugriff oder zur Datenminimierung, 

zu leisten. 

• Mit den neuen innovativen Technologien zur Datenhaltung 

und -auswertung, wie beispielsweise IPA (Intelligent 

Process Automation), KI (Künstliche Intelligenz) oder Data 

Lakes und Data Analytics entstehen eine Vielzahl neuer 

möglicher Anwendungsfälle zur Digitalisierung und Automatisierung. 

Einhergehend damit steigt allerdings auch 

die Komplexität der Anforderungen an die Privacy Tech 

Lösung. 

• Datenschutz als Querschnittsaufgabe in der Organisation 

mit dem Dreiklang Rechtskonformität, Fachprozesse und 

IT-Integration weist eine hohe Komplexität und Vielschichtigkeit 

der Anforderungen auf. Diese in Privacy Tech 

Lösungen vollumfänglich, möglichst einfach und auf den 

Punkt abzubilden ist eine weitere Herausforderung für die 

Privacy Tech Anbieter. 

• Die effektive Umsetzung des Datenschutzes wird zunehmend 

regionaler und branchenspezifischer. Es bedarf Privacy 

Tech Lösungen, die individuell spezielle Anforderungen 

der Region oder einer Branche mit spezifischen Lösungen 

abbilden können (zB Branchenlösungen für Krankenhäuser 

oder Banken). 

45 Kurzfragebogen Privacy Tech des Autors, 24.8.2021 (Antworten führender 

Anbieter vom 5.10.2021 und 26.10.2021). 

Entwicklung und Evaluation automatischer Verfahren zur Anonymisierung 

von Gerichtsentscheidungen 

Axel Adrian, Nathan Dykes, Stephanie Evert, Philipp Heinrich und Michael Keuchen 

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Entwicklung und Evaluation von Verfahren zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. 

Wir stellen zunächst den Prozess der Erstellung eines Goldstandards vor, der auf Grundlage von Richtlinien, die der aktuellen 

Rechtslage folgen, manuell erstellt wurde. Dieser dient als Basis für Training und Evaluation eines von uns entwickelten neuronalen Sprachmodells 

zur automatischen Annotation von sensiblen Textstellen. Neben unserem eigenen Prototyp (LeAK) werden drei verfügbare Tools (TAB, 

OpenRedact und A-Tool) vorgestellt. 

Prof. Dr. Axel Adrian ist Honorarprofessor für Rechtstheorie 

und Rechtsgestaltung an der FAU und im 

Hauptberuf Notar in Nürnberg. Fragen zur Schnittstelle 

von Recht und Technik und im Zusammenhang 

mit Recht und Rechtsdienstleistung durch Maschinen 

sowie Legal-Tech und AI and Law sind u.a. Hauptforschungsgebiete 

im Rahmen seiner universitären 

Tätigkeit. 

Nathan Dykes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an 

der FAU. Nach Studium der Skandinavistik, Computerlinguistik 

und Linguistik promoviert er aktuell am 

Lehrstuhl für Korpus- und Computerlinguistik. Seine 

Forschungsinteressen liegen vor allem im Bereich korpuslinguistischer 

Methodologie sowie der korpusbasierten 

Diskursanalyse. 

LTZ 4/2022 233

Tech & Market Insights Adrian/Dykes/Evert/Heinrich/Keuchen · Entwicklung und Evaluation automatischer Verfahren 

I. Einleitung 

Prof. Dr. Stephanie Evert forscht als Inhaberin des 

Lehrstuhls für Korpus- und Computerlinguistik an der 

FAU zu korpuslinguistischen Fragestellungen, quantitativer 

Methodologie und Datenanalyse, Entwicklung 

sprachtechnologischer Anwendungen und insbesondere 

der Verzahnung menschlichen Verständnisses mit 

maschinellen Lernverfahren („digitale Hermeneutik“). 

Philipp Heinrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und 

Doktorand am Lehrstuhl für Korpus- und Computerlinguistik 

der FAU. Nach dem Studium der Mathematik, 

Anglistik und Philosophie richtet sich sein Forschungsinteresse 

nun auf statistische Verfahren im Natural Language 

Processing und für die digitalen Geisteswissenschaften. 

Michael Keuchen (Ass. jur.) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter, 

Studienfachberater sowie Koordinator für Qualitätsmanagement 

und Evaluation am Fachbereich 

Rechtswissenschaft der FAU. Als Doktorand befasst 

er sich mit interdisziplinären Fragestellungen bei der 

Veröffentlichung und Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. 

Aufgrund des Demokratieprinzips, des Rechtsstaatsprinzips, 

des Gewaltenteilungsgrundsatzes und des Justizgewährungsanspruchs 

besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung 

eine Pflicht zur Veröffentlichung von veröffentlichungswürdigen 

Gerichtsentscheidungen. 1 Transparenz und Nachvollziehbarkeit 

der Entscheidungspraxis der Gerichte sind ein Kernbestand 

von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und sind ganz 

allgemein nicht nur für Rechtspraxis und Rechtswissenschaft, 

sondern auch für die Öffentlichkeit wichtig, um das eigene 

rechtliche Verhalten anpassen und die Gerichtspraxis einschätzen 

und beurteilen zu können. 2 Daneben ist die Verfügbarkeit 

von Entscheidungen ein wesentlicher Baustein für zukünftige 

Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) im großen 

Spektrum von Legal Tech. 3 Was liegt näher, als Gerichtsentscheidungen 

als Trainingsdaten für KI-Anwendungen zu nutzen? 

Um hier erfolgreich zu sein, werden sehr große Datenmengen 

benötigt. 4 In Deutschland wurden jedoch beispielsweise 

von allen Gerichtsbarkeiten in den Jahren 2011 bis 2020 

nur ca. 2,3 % der grundsätzlich veröffentlichungsfähigen 

Gerichtentscheidungen in öffentlich zugänglichen Rechtsprechungsportalen 

von Bund und Ländern publiziert. 5 

Eine wesentliche Ursache, warum nur so wenige Entscheidungen 

veröffentlicht werden, ist die Notwendigkeit, vor einer 

Veröffentlichung sicherzustellen, dass keine Rechte der beteiligten 

natürlichen und juristischen Personen verletzt werden. 6 

Zu den zu schützenden Rechtspositionen der Beteiligten und 

Betroffenen gehören insbesondere das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 GG iVm Art. 1 Abs. 1 

GG) 7 , das Unternehmenspersönlichkeitsrecht, die Betriebs-, 

Geschäfts-, Steuer- 8 , und Sozialgeheimnisse (§ 30 AO und § 35 

SGB I) und der allgemeine Datenschutz. 9 Diese Rechte müssen 

zumindest durch eine effektive Anonymisierung geschützt 

werden, bevor Entscheidungen veröffentlicht werden dürfen. 10 

Die Anonymisierung ist die Erkennung und Unkenntlichmachung 

kritischer Textstellen (wie Personennamen, Adressen, 

Datumsangaben, Kennzeichen sowie weitere (indirekt) identifizierende 

Merkmale). Damit Informationen als anonym im 

rechtlichen Sinne gelten, dürfen die zu schützenden Personen 

nicht oder nur mit einem großen Aufwand bestimmbar sein. 11 

Das ist dann der Fall, wenn die personenbezogenen Daten so 

verändert werden, dass Einzelangaben über persönliche und 

sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig 

großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft, 

gegebenenfalls unter Heranziehung von Zusatzwissen 

aus allgemein zugänglichen Quellen, einer bestimmten oder 

bestimmbaren Person zugeordnet werden kann. 12 Daher ist 

derzeit eine sehr aufwändige, weil nur manuell durchgeführte, 

Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen vorzunehmen, 

so dass die Zahl an Veröffentlichungen durch personelle und 

sächliche Kapazitätsgrenzen der Justizverwaltungen erheblich 

beschränkt wird. Zugleich darf die Anonymisierung aber 

nicht so weit reichen, dass Lesbarkeit und Verständlichkeit der 

Entscheidung nicht mehr gegeben sind. Deshalb wird es häufig 

erforderlich sein, statt einer reinen „Schwärzung“ insbesondere 

zur Unterscheidung von Beteiligten eine Pseudonymisierung 

vorzunehmen. Die Pseudonymisierung ist die Maskierung 

der kritischen Textstellen durch Ersetzung mit realistischen 

Fantasiebezeichnungen. Anhand dieser Beschreibung 

und Herausforderungen, einen gerechten Ausgleich zwischen 

öffentlichen Informationsinteressen und berechtigten Interessen 

der Beteiligten und Betroffen zu finden, zeigt sich das 

Problem einer effizienten Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen 

und ist damit eine der Hauptursachen, warum 

die Digitalisierung von rechtswissenschaftlichen Anwendungen 

im Vergleich zum Digitalisierungsstand in anderen Disziplinen 

stark hinterherhinkt. Auch um später Gerichtsentscheidungen 

als Trainingsdaten für KI-Anwendungen nutzen zu 

1 BVerwG NJW 1997, 2694 (2695); BVerfG NJW 2015, 3708 (3710); BGH NJW 

2017, 1819 (1819 f.). 

2 BVerwG NJW 1997, 2694 (2695); BGH NJW 2017, 1819 (1820); Huff, Justiz 

und Öffentlichkeit, 1996, S. 8 f.; Lederer, Open Data, 2015, S. 53. 

3 Keuchen/Deuber RDi 2022, 189 (190 f.). 

4 Adrian/Evert/Kohlhase et al./Adrian/Schröder/Maier, Digitalisierung von 

Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung, 2022, S. 199 ff.; Keuchen/Deuber 

RDi 2022, 229 (235); Bilski/Schmid NJOZ 2019, 657. 

5 Keuchen/Deuber RDi 2022, 229 (233). 

6 Adrian/Evert/Kohlhase et al./Adrian/Dykes/Evert et al., Digitalisierung von 

Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung, S. 173. 

7 BVerfG NJW 1984, 419 (422); Nöhre MDR 2019, 136 (136 f.); BGH NJW 2018, 

3123. 

8 Haupt DStR 2014, 1025 (1029). 

9 Schweighofer/Kummer/Saarenpää et al./Adrian/Evert/Keuchen et al., 

Cybergovernance – Tagungsband des 24. Internationalen Rechtsinformatik 

Symposions IRIS, 2021, S. 137 (142 f.). 

10 OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.12.2020 – 6 VA 24/20, GRUR-RS 2020, 37423, 

Rn. 36 ff.; Nöhre MDR 2019, 136 (138 f.); BVerwG NJW 1997, 2694 (2695). 


Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg MMR 2011, 277 (278). 


Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg MMR 2011, 277 (278); Schweighofer/ 

Kummer/Saarenpää et al./Adrian/Evert/Keuchen et al., Cybergovernance – 

Tagungsband des 24. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS, 

S. 137 (141); vgl. Erwg. 26 DSGVO. 

234 LTZ 4/2022

Keilhau · Interessenvertreter sind das Nadelöhr der Digitalisierung Tech & Market Insights 

Interessenvertreter sind das Nadelöhr der Digitalisierung 

Valerie Keilhau 

Verbände und Kammern haben die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Doch was passiert, wenn die Ansichten der Mitglieder massiv 

auseinandergehen? Der Artikel gibt Einblick in das Wirken juristischer Vertreter im Spannungsfeld der Digitalisierung des Rechtsmarktes. Ein 

Thema, das bestehende Organisationen und Strukturen an ihre Grenzen bringt. Denn der enge Blick einzelner Berufsgruppen auf die eigenen 

Interessen bremst die Digitalisierung einer längst von vielen unterschiedlichen Playern dominierten Branche aus. Nur ein berufsübergreifender 

Austausch mit allen Akteuren am Rechtsmarkt, wird darüber hinweghelfen können. Hintergründe und Ziele des daraufhin gegründeten Legal 

Tech Verbandes werden beleuchtet und Lösungsvorschläge für die Zukunft gemacht. Am Beispiel „Digitalisierung der Justiz“ wird dargelegt, 

wie Verbände ihre Stellung in der Politik nutzen – und ihre Mitglieder so in eine positive Zukunft führen – können. 

einzelnen Berufsgruppe oder einfach gesagt: Ein Beruf, ein 

Interessenverband. 

I. Struktur von Interessenvertretungen 

Die Autorin ist Volljuristin und ausgebildete 

PR-Beraterin. Seit Mai 2022 leitet sie den 

Legal Tech Verband Deutschland. Zuvor war 

sie Geschäftsführerin der Notarkammer in 

Hamburg und für die Bundesnotarkammer 

im Bereich Presse und Public Affairs tätig. 

Die Interessen einzelner Berufsgruppen in Deutschland werden 

zentral von Verbänden und Kammern vertreten. Diese 

Struktur hat eine lange Tradition und bringt viele Vorteile 

mit sich. So können berufspolitische aber auch ganz praktische 

Herausforderungen und übergeordnete Themen einer 

Branche zentral gebündelt und vorangetrieben werden. Nicht 

zuletzt geht es hierbei um die Interessenvertretung gegenüber 

Politik und Öffentlichkeit. Im Falle der Kammern ist 

die Mitgliedschaft sogar verpflichtend. Diese Struktur findet 

sich auch auf dem Rechtsmarkt wieder. Für die deutsche 

Rechtsanwaltschaft entstanden bereits im 19. Jahrhundert erste 

Anwaltskammern auf gesetzlicher Basis. Zu den Aufgaben dieser 

berufsständischen Körperschaften gehören bis heute etwa 

die Berufsaufsicht, Zulassungsverfahren und die Abgabe von 

Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen. 1871 schon folgte die 

Gründung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Mitgliedschaft 

im DAV ist freiwillig, Voraussetzung aber die Zulassung 

bei einer deutschen Rechtsanwaltskammer. Zweck dieser 

Interessenverbände ist die Wahrung und Förderung aller 

beruflichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder – 

im Falle des DAV die Anwaltschaft und damit einer einzelnen 

Berufsgruppe im Rechtsmarkt. Erst 1959 folgte mit Gründung 

der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und 1961 mit Gründung 

der Bundesnotarkammer (BNotK) die Entstehung der 

Dachorganisationen, deren Mitglieder die einzelnen Länderkammern 

sind. Ein Blick über den Anwaltsteller hinaus zeigt, 

dass sich auch andere Juristinnen und Juristen zu organisieren 

wissen. So vereint sich die deutsche Richterschaft innerhalb 

verschiedener Vereine in den Bundesländern und bereits seit 

1909 bundesweit im Deutschen Richterbund (DRB). Seit 2011 

gibt es auch den Bund der Unternehmensjuristen (BUJ). Diese 

Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, ein Muster 

ist aber klar erkennbar: Die juristischen Berufe formieren 

sich in unabhängigen Verbänden. Vertreten werden damit die 

jeweiligen beruflichen und wirtschaftlichen Interessen einer 

II. Vielfalt der Anbieter auf dem Rechtsmarkt wächst 

Bis vor kurzer Zeit gab es auf dem Rechtsberatungsmarkt für 

Verbraucherinnen und Verbraucher nur einen Weg. Wer Recht 

suchte, musste eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt 

konsultieren. Wenn nötig, zog man vor Gericht. Heute ist das 

längst nicht mehr der einzige Weg. Die sogenannte „Flucht 

in das Privatrecht“ und zahlreiche Legal Tech-Angebote verändern 

auch den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt immens. 

Internationale Player wie PayPal oder Ebay bieten Kunden 

sogenannte „Konfliktlösungen“ an, die diese nur zu gern nutzen. 

Kommt die gekaufte Ware etwa beschädigt an und das 

Gegenüber erklärt hieran auch nichts ändern zu wollen, reicht 

ein Klick auf den Button „Käuferschutz“ und schon prüft Pay 

Pal den Fall. Kommt PayPal – und nicht etwa eine Richterin 

oder ein Richter – zu dem Ergebnis, dass der Käuferschutzantrag 

berechtigt ist, bekommt man den gesamten Kaufpreis 

sowie die Versandkosten zurück. Nach welchen Kriterien Pay 

Pal seine Entscheidungen trifft, ist mehr oder weniger transparent 

dargelegt. Was als Beweis zugelassen wird, bestimmt 

das Portal selbst – ein Foto von der kaputten Ware reicht 

beispielsweise nicht aus. Ein amerikanisches Unternehmen 

bestimmt damit für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher, 

wonach ein Fall entschieden wird. Unser gutes altes 

Zivilrecht hat hierauf jedenfalls keinen Einfluss. Die Akzeptanz 

solcher außergerichtlicher, privater Streitbeilegungsmechanismen 

ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern 

dennoch hoch. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Das 

fehlende Kostenrisiko und die enorme Zeitersparnis sind einfach 

zu verlockend. 

Seit einem guten Jahrzehnt gibt es darüber hinaus mit den 

sogenannten Legal Tech-Unternehmen weitere, neue Anbieter 

auf dem Rechtsmarkt. Verbraucherinnen und Verbraucher 

können ihre Rechte mit den meist auf bestimmte Themenfelder 

spezialisierten Anwendungen ohne Kostenrisiko und 

digital durchsetzen. Da das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft 

dem Modell vieler dieser digitalen Geschäftsmodelle im Wege 

steht, firmieren die meisten Legal Tech-Anbieter als Inkassodienstleister. 

In dieser Form sind sie weitestgehend unreguliert, 

was mit einem nicht unerheblichen unternehmerischen 

Risiko einhergeht. Den BGH beschäftigen seitdem regelmäßig 

Klagen im Spannungsfeld von Gewerbefreiheit und erlaubnispflichtiger 

Rechtsdienstleistung. Das im Oktober 2021 in Kraft 

LTZ 4/2022 239

Interview Dörr · Auf einen Kaffee mit ... Dr. Bernd Scheiff 

Auf einen Kaffee mit ... Dr. Bernd Scheiff 

Sina Dörr 

Ein knappes Jahr ist Bernd Scheiff nun Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde er in der Rheinmetropole 

in sein neues Amt berufen. In seiner 35jährigen Laufbahn hat er als Richter und in verschiedenen Funktionen der Gerichtsverwaltung 

unterschiedlichste Aufgaben im Dienst der Justiz wahrgenommen, zuletzt als Präsident des Landgerichts Düsseldorf. 

Die Entwicklungen im Bereich des IT-Betriebs der Justiz konnte er aus unterschiedlichen Perspektiven beobachten. Erfahrungen, die ihm jetzt 

zugutekommen, denn das Oberlandesgericht Köln spielt eine besondere Rolle, wenn es um den IT-Betrieb der Justiz in Nordrhein-Westfalen 

geht: Unter dem organisatorischen Dach des Oberlandesgerichts ist nicht nur die „Gerichtsbarkeit“ angesiedelt, sondern auch der Zentrale 

IT-Dienstleister der Justiz (ITD) des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. 

Der LTZ verrät er im Interview, worüber er nachdenkt, wenn es um die Herausforderungen der Digitalisierung der Justiz geht, welche dicken 

Bretter es zu bohren gilt und was wir von den nachfolgenden Generationen lernen können. Auf einen Kaffee mit Dr. Bernd Scheiff. 

Dr. Bernd Scheiff ist seit Dezember 2021 Präsident 

des Oberlandesgerichts Köln. Zuvor hat er als Richter 

und in verschiedenen Funktionen der Gerichtsverwaltung 

unterschiedlichste Aufgaben im Dienst 

der Justiz wahrgenommen. Nach vorangehenden 

Stationen u.a. als Präsident des Landgerichts Mönchengladbach 

und Vizepräsident des Landgerichts 

Aachen, war er zuletzt als Präsident des Landgerichts 

Düsseldorf tätig. 

„Die Justiz wird durch die Digitalisierung effizienter 

werden und gleichzeitig bestehende Hürden abbauen. Nur 

so wird sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag auch in der 

Zukunft gerecht werden können. 

Digitalisierung bedeutet mehr, als analoge Prozesse in 

die digitale Welt zu übertragen. Vielmehr geht es auch 

darum, die Vorzüge der digitalen Welt für die Abläufe 

nutzbar zu machen und die bisherigen Prozesse insgesamt 

zu überprüfen.“ 

LTZ: Als neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln, dem auch 

der ITD angehört, sind Sie direkt dran am Maschinenraum des 

IT-Betriebs. Was sind Ihre ersten Erkenntnisse, seit Sie in dieser 

neuen Rolle sind? 

Bernd Scheiff: Mir ist noch bewusster geworden, wie hoch 

komplex und aufwändig der zentrale Betrieb der IT ist. 

Es müssen viele Details betrachtet werden, damit alle Prozesse 

reibungslos ineinandergreifen. Diese Details zu kennen 

und die Abläufe in ihrer Gesamtheit zu bewerten, ist ausgesprochen 

anspruchsvoll. Nicht wenige Anwenderinnen und 

Anwender haben keine vertieften IT-Kenntnisse. Umso wichtiger 

ist eine transparente, verständliche und zugewandte Kommunikation. 

Hier sollten Erfolge benannt werden. Ebenso 

wichtig ist es aber, Fehler und Probleme offen anzusprechen. 

Das schafft Vertrauen und vermittelt beiderseitige Wertschätzung. 

Besonders bemerkenswert ist, wie die Einführung der elektronischen 

Akte die Geschäftsabläufe innerhalb der Justiz verändert 

hat – und noch verändert. In diesem Bereich sind auch 

in Zukunft erhebliche Investitionen und Personalressourcen 

nötig, um die anstehenden Aufgaben erledigen und Prozesse 

reibungslos steuern zu können. Die Digitalisierung der Aktenbearbeitung 

und -führung ist eine der größten Veränderungen 

– vielleicht sogar die größte Veränderung – in der Justizgeschichte. 

Hier kann schnell ein Spannungsfeld zwischen der 

Umsetzung der Digitalisierung im IT-Betrieb und überkommenen 

Gewohnheiten und Arbeitsweisen entstehen. 

Eine besonders wichtige Erkenntnis ist, dass der IT-Betrieb 

und die Anwenderinnen und Anwender im Ergebnis das gleiche 

Ziel haben: den Erfolg des elektronischen Rechtsverkehrs 

und der elektronischen Akte. Hier ziehen im Interesse der 

Sache alle an einem Strang. Nicht nur aus diesem Grund halte 

ich die Entscheidung für richtig, dass die Justiz ihre IT aus 

eigener Kraft steuert. 

LTZ: Hat sich Ihr Blick auf Fragestellungen rund um IT, aber 

auch Digitalisierung in der Justiz in dieser Rolle/Konstellation verändert? 

Bernd Scheiff: Verändert hat sich mein Blick nicht. Es hat 

sich vieles bestätigt, was ich zuvor angenommen hatte. Mir 

ist noch klarer geworden, dass auf dem Weg zu einer vollständig 

digitalen und modernen Justiz noch viele Schritte zu 

gehen und komplexe Fragen zu beantworten sein werden. Die 

Einführung der elektronischen Akte und der elektronische 

Rechtsverkehr sind erst der Anfang dieses Wegs. Das Ziel muss 

dabei sein, dass der ITD als der Digitalisierungsdienstleister 

der Justiz den Prozess der Digitalisierung aktiv mitgestaltet 

und nicht bloß einer Entwicklung nachläuft. Das erfordert 

viel Innovationsgeist, Mut zur Veränderung und den bereitwilligen 

Einsatz von Ressourcen. 

LTZ: Was glauben Sie: Wo liegen, wenn man aus der technischen 

Perspektive des „Maschinenraums ITD“ blickt, die größten Herausforderungen 

beim Betrieb digitaler Infrastrukturen für die Gerichte? 

Bernd Scheiff: Der digitale Betrieb bringt viele Herausforderungen 

mit sich. Einige habe ich bereits dargestellt. Wichtig im 

Hinblick auf die Infrastruktur ist, dass die Kombination der 

bereitgestellten Software-Produkte sehr anwenderfreundlich 

sein soll, zugleich aber auch ausgesprochen komplex und ressourcenintensiv 

ist. Dies stellt den Betrieb und die Softwareentwicklung 

immer wieder vor große Herausforderungen. Der 

Betrieb der digitalen Infrastruktur könnte in diesem Punkt 

sicher auch noch agiler werden. Hier darf sich die Justiz 

nicht in Abhängigkeit großer Anbieter am Markt mit stetig 

steigenden Lizenzkosten begeben. Es gibt aber schon einige 

ausgesprochen gute Ansätze, die Infrastruktur dynamischer 

und flexibler zu gestalten. 

244 LTZ 4/2022

Rönnecke · „Standardization of Artificial Intelligence“ – the 4th RAILS-Conference Tech & Market Insights 

es in der Natur der gemeinsamen Sache, als Team allein 

um die rechtlich richtige Lösung und die Befriedung eines 

Rechtsstreits zu ringen. Eine Mischung von Jung und Alt ist 

dabei von Vorteil. So wie ältere Generationen von jüngeren 

Kolleginnen und Kollegen in der Nutzung der Möglichkeiten 

der digitalen Welt lernen können, schätzen die Jüngeren in 

der täglichen Arbeit den Rat erfahrenerer Richterinnen und 

Richter. Veränderungen im Kommunikationsverhalten, im 

sozialen Umgang sowie der Nutzung digitaler Möglichkeiten 

überhaupt werden daher nicht zu einem „Generationenclash“ 

führen, wenn und weil die jungen Kolleginnen und Kollegen 

von Anfang an ernst genommen werden und ihre Stimme 

wertgeschätzt wird, was aus den genannten Gründen gerade 

eine Stärke der Justiz ist. 

LTZ: Was können wir uns bei den nachfolgenden Generationen 

abschauen? Wo können wir von ihnen lernen? 

Bernd Scheiff: Die nachfolgenden Generationen werden auch 

in die Justiz frischen Wind bringen. Wir haben bekanntlich 

bei der Einführung der elektronischen Akte schnell festgestellt, 

dass Digitalisierung nicht heißen kann, althergebrachte, 

papierene Vorgänge eins zu eins in die digitale Welt zu übertragen. 

Es bedarf vielmehr kreativer Ansätze und einer Offenheit 

für neue Impulse. Nachfolgende Generationen, die als 

„Digital Natives“ von Beginn an mit den sich rasant entwickelnden 

Chancen und Risiken der Digitalisierung aufwachsen, 

entwickeln ein ganz neues Gespür für die Möglichkeiten 

und Grenzen der digitalen Welt. Sie bringen die notwendige 

Neugier mit, um bestehende Prozesse fortzuentwickeln und 

zu optimieren. 

Eindrucksvoll lernen können wir auch aus dem gewachsenen 

zivilgesellschaftlichen Engagement junger Generationen, beispielsweise 

im Bereich des Umweltschutzes, der Generationengerechtigkeit 

und der gelebten Demokratie. Hier zeigt sich, 

dass sich die jüngeren Generationen ihrer Verantwortung für 

das Gemeinwohl und das friedliche Zusammenleben bewusst 

und bereit sind, hierfür einzustehen. Wer in unserem Rechtsstaat 

eine sinnstiftende und zugleich fordernde Aufgabe sucht, 

die allein dem Gemeinwohl dient und den hohen Idealen 

von Gerechtigkeit und (Rechts-)Frieden dient, ist in der Justiz 

genau richtig. 

Das Interview führte Sina Dörr. 

Sina Dörr ist Richterin am Landgericht und derzeit 

als Referentin im Bundesministerium der 

Justiz im Bereich Legal Tech und Zugang zum 

Recht tätig. Sie begleitet seit 2015 Digitalisierungsprojekte 

der Justiz und ist Herausgeberbeirätin 

der LTZ. 

„Standardization of Artificial Intelligence“ – the 4th RAILS-Conference 

Susanne Rönnecke, LL.M. (Duke) 

On May 30, 2022, the Robotics and AI Law Society (RAILS e.V.) 1 , the KU Leuven Centre for IT & IP Law (CiTiP) 2 and the Knowledge Centre for 

Data & Society 3 invited numerous lawyers, researchers, artificial intelligence (AI) and standardization experts and practitioners at KU Leuven 

to discuss the freshest issue in the field of AI regulation – the standardization of AI. 4 

I. 

Susanne Rönnecke is a project coordinator at the 

Robotics and AI Law Society (RAILS e.V.) since 

August 2021 and a doctoral student focusing on the 

legal framework for algorithmic decision-making 

systems in Germany and the USA. 

Standardization as a mean to regulate artificial 

intelligence in the EU 

The European Commission presented in April 2021 its proposal 

for a regulation laying down harmonized rules on artificial 

intelligence, the Artificial Intelligence Act (AIA). The 

AIA attaches importance to standardization for the regulation 

of the technology. According to Recital 61 of the AIA it 

should even „play a key role to provide technical solutions 

to providers to ensure compliance with this Regulation“. Regu 

lation (EU)1025/2012 on European standardization defines a 

standard as „a technical specification, adopted by a recognised 

standardisation body, for repeated or continuous application, 

with which compliance is not compulsory“. Standards can 

facilitate the implementation of AI systems and market access 

as well as establish uniform legal requirements and ethical 

values. Nevertheless, the definition of legal requirements by 

standardization organizations – which are privately organized 

– raise concerns regarding their democratic legitimacy and 

judicial control. The conference aimed at providing a platform 

to discuss those issues. 5 

1 https://ai-laws.org/. 

2 https://www.law.kuleuven.be/citip/en. 

3 https://www.data-en-maatschappij.ai/en/. 

4 Find the conference program here: https://ai-laws.org/wp-content/uploads/2 

022/05/Flyer-4.-RAILS-Konferenz-Stand-24.05.2022_3.pdf. 

5 For in-depth discussion on standardization of AI see M. Ebers, Standardizing 

artificial intelligence, January 22, 2022, https://blog.ai-laws.org/standardi 

zing-artificial-intelligence/. 

LTZ 4/2022 247

Tech & Market Insights Falk · Das war der Legal Tech Day 2022 

Das war der Legal Tech Day 2022 

Legal Tech Verband Deutschland lud zum Branchentreff nach Berlin 

Charlotte Falk 

Die Legal Tech-Branche in Deutschland ist reichlich gewachsen 

– und erwachsen geworden. Das hat sich beim ersten 

Legal Tech Day 2022 deutlich gezeigt. Ende September lud der 

Verband seine Mitglieder und ausgewählte Gäste zum Branchentreff 

nach Berlin. 

Charlotte Falk studierte Kommunikation & 

BWL an der Universität Mannheim und 

anschließend Jura an der LMU München. Sie 

war bis vor kurzem beim Legal Tech Verband 

für die PR & Kommunikation zuständig und 

arbeitet nun als Program Managerin für das 

Legal Tech Colab der UnternehmerTUM. 

Panel 1: Digitalisierung der Justiz (v.l. Kathrin Helling-Plahr, Lars Zimmermann, 

Sina Dörr, Dirk Hartung, Corinna Budras) 

Beim Legal Tech Day standen drei Themen auf der Agenda: 

Die Digitalisierung der Justiz, die Attraktivität von Investitionen 

in Legal Tech und der War for Talents. Die Veranstaltung 

war restlos ausgebucht. Insgesamt kamen über 120 Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer, um sich über die Themen der 

Branche auszutauschen und zu vernetzen. Unter den Gästen 

waren Kanzleien, Rechtsschutzversicherer, Rechtsabteilungen 

ebenso wie Technologieunternehmen und Unternehmensberatungen. 

Auch Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und 

Presse waren vor Ort. Die Qualität der Panels und begleitenden 

Diskussionen hat gezeigt, in welchem Stadium sich die 

Legal Tech-Branche befindet. Sie ist den Kinderschuhen längst 

entwachsen und Legal Tech schon lange kein Buzzword mehr. 

Anstatt über ferne Zukunft oder potenzielle Gefahren zu sprechen, 

wurden Erfahrungswerte ausgetauscht und neue Kooperationsmöglichkeiten 

besprochen. Unser Fazit: Die Rechtsbranche 

hat das Potenzial von Legal Tech längst erkannt – 

Berührungsängste gehören der Vergangenheit an! 

Digitalisierung der Justiz 

Im Panel über die Digitalisierung der Justiz attestierte Dirk 

Hartung von der Bucerius Law School Deutschland eine 

Umbruchstimmung und appellierte an die Verantwortlichen 

„Die Studie zeigt – Nichtstun ist keine Option“! Gemeinsam 

mit der Boston Consulting Group (BCG) und der Bucerius 

Law School hatte der Legal Tech Verband Deutschland im 

Juni dieses Jahres eine internationale Studie zur Digitalisierung 

der Justiz veröffentlicht. Das Fazit für Deutschland: 

wir haben mehr als 10 Jahre Digitalisierungsrückstand. Das 

ergab sich aus einem Vergleich mit Vorreiternationen wie Singapur, 

Österreich, Großbritannien und Kanada. Moderiert von 

Corinna Budras von der Frankfurter Allgemeine Zeitung ging 

es im Gespräch mit der FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr 

und Richterin Sina Dörr um konkrete Herausforderungen 

und Lösungsansätze. Fokus der Diskussion war stets der Blick 

in die Zukunft. Lars Zimmermann vom GovTechCampus gab 

wichtige Impulse, wie Bund und Länder künftig effizienter 

zusammenarbeiten könnten. Zum Schluss waren sich alle 

einig: „Die Zeit ist jetzt!“. 

250 LTZ 4/2022

Falk · Das war der Legal Tech Day 2022 Tech & Market Insights 

Invest in Legal Tech 

Das dritte Panel „War for Talents“ wurde von den studentischen 

Partnern des Legal Tech Verbands Deutschland gestaltet. 

Unter der Leitung von Felipe Molina Gaviria (rightmart) diskutierten 

sechs Talente mit Sebastian von Glahn von Talent 

Rocket über Idealvorstellungen von Arbeitgebern und Einstiegsgehälter. 

Die Diskussion zeichnete sich durch absolute 

Offenheit aus und wurde vom Publikum aktiv mitgestaltet. 

Von Personalern, Großkanzleien bis hin zu kleinen Unternehmen 

– alle diskutierten mit. Die Talente auf der Bühne halfen 

dabei, zu verstehen, was der kommenden Generation an 

Juristen und Juristinnen an einem Job wichtig ist und welche 

Ansprüche sie gleichzeitig mitbringen. Anhand der regen 

Reaktionen im Publikum zeigte sich, dass hier noch eine 

Menge Redebedarf besteht. Das Thema „Nachwuchs“ bleibt 

für die Branche eine echte Herausforderung! 

Panel 2: Invest in Legal Tech (v.l. Dr. Jörn Eschment, Philippa Peters, Dr. 

Birte Gall, Dr. Philipp Hammerich, Markus Hartung) 

Das zweite Panel wurde durch einen Impulsvortrag von Esra 

Limbacher (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages) zum 

Thema „Investitionen im Rechtsmarkt“ eröffnet. „Legal Tech 

baut Brücken zwischen Wirtschaft, Justiz und den Bürgern“ so 

Limbacher. Er appellierte auch an die eigenen Reihen: „Die 

Abgeordneten müssen mitdenken und ermöglichen.“ 

Im zweiten Panel ging es dann praxisnah weiter. Markus Hartung 

moderierte und befragte die Panelisten zu dem Thema 

neue Geschäftsmodelle. Die Gründerinnen Philippa Peters 

von Fides und Birte Gall von Erblotse berichteten, wie sie 

ihre Finanzierungsrunden erhalten haben. Dr. Jörn Eschment 

von Burford Capital verdeutlichte, welche regulatorischen 

Herausforderungen es bei Investments in deutsche Legal Techs 

gibt. Diese machen es Legal Tech-Startups oft schwer, Investoren 

zu überzeugen. Dr. Philipp Hammerich von rightmart 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH machte auf die nach wie vor 

unzureichende Rechtssicherheit für Legal Tech-Unternehmen 

aufmerksam. Außerdem ermutigte Hammerich alle künftigen 

Gründer und Gründerinnen „Einfach mutig sein und den 

Blick in die Welt wagen!“ 

War for Talents 

Panel 3 „War for Talents“ (v.l. Sebastian von Glahn, Felipe Molina (Mitte) 

und Vertreter und Vertreterinnen verschiedener stud. Legal Tech-Initiativen) 

Ausblick 

Der Legal Tech Day überzeugte zum einen durch die fantastischen 

Speaker und Speakerinnen und kurzweiligen Panels. 

Zum anderen aber auch durch die Stimmung unter den 

Teilnehmer und Teilnehmerinnen und in den Pausen. Durchweg 

wurde sich auf Augenhöhe ausgetauscht – unabhängig 

von Karrierestufe und Fachrichtung. Auch die Location überzeugte. 

Mit direktem Blick auf das Reichstagsgebäude setzte 

der Verband ein Statement in Punkto Politiknähe. Die Veranstaltung 

endete auf der Rooftop-Terrasse und mit dem Blick 

auf das nächste Jahr: denn da soll der Legal Tech Day in die 

zweite Runde gehen. 

LTZ 4/2022 251

Rechtsprechung Koslowski · Formanforderungen an per beA eingereichte elektronische Dokumente 

(Der Vorstand des Legal Tech Verbands mit Geschäftsführung 

versammelte sich über den Dächern Berlins zum 

Abschlussfoto). v.l. Alisha Andert, Alkan Dogan, Antonia 

Pape, Maraja Fistnic, Dr. Valesca Molinari, Philipp Hammerich 

und Geschäftsführerin Valerie Keilhau) 

Rechtsprechung 

Formanforderungen an per beA eingereichte elektronische Dokumente 

Richterin am Amtsgericht Katharina Agathe Koslowski 

Seit Anfang des Jahres sind Anwältinnen und Anwälte grundsätzlich verpflichtet, ihre Schriftsätze elektronisch einzureichen. Die vorliegende 

Entscheidung musste sich mit der Frage beschäftigen, wann ein Verstoß gegen die gesetzlichen Formvorschriften zur Unwirksamkeit eines Antrags 

führen kann. Aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten gesetzlichen Abmilderung, ist die Entscheidung vordergründig zwar nur noch für Altfälle 

von Bedeutung. Grundlegend stellt sich allerdings die im Urteil offen gelassene Frage, inwieweit der Justizgewährungsanspruch der Annahme 

einer Formunwirksamkeit entgegenstehen kann. 

ZPO § 130a in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung 

(aF) und in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung (nF), 

§ 298a 

Die Autorin, LL.M., ist Richterin in Berlin und 

derzeit an die Berliner Senatsverwaltung für 

Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung abgeordnet. 

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – 

Fristwahrung 

GG Art. 80, 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 

ArbGG § 46c in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung 

(aF) und in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung (nF); 

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in der bis 

zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (aF) und in der ab 

dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung (nF) § 2 Abs. 2, § 5; Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 

2019 (ERVB 2019) 

Nr. 1 Satz 1; Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs 

mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften 

vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607 ff. – Ausbaugesetz) 

Art. 34 Abs. 1, Abs. 2 

1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs 

mit den Gerichten und zur Änderung weiterer 

Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen 

der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen 

Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, 

hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, 

die gewahrt werden soll. 

2. Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen 

Dokuments ist lediglich noch zwingend, 

dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, 

ob das elektronische Dokument konkret 

zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, auch 

wenn die vorgesehenen Standards nicht eingehalten 

sind. Es ist formunwirksam, wenn es nach dem konkreten 

Stand der elektronischen Aktenbearbeitung 

nicht bearbeitet werden kann, ohne ausgedruckt zu 

werden. 

3. Weist das Gericht nicht unverzüglich auf Formmängel 

im elektronischen Dokument hin, entfällt dadurch 

weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit des 

gesetzlichen Heilungsverfahrens. 

252 LTZ 4/2022

Koslowski · Formanforderungen an per beA eingereichte elektronische Dokumente Rechtsprechung 

4. Es fehlt nicht an der Formwirksamkeit eines elektronischen 

Dokuments, wenn nicht sämtliche Schriftarten 

eingebettet sind. 

BAG, Beschluss vom 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 – BeckRS 2022, 

11120 

Tenor 

Auf die Revisionsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss 

des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2021 

– 6 Sa 684/21 – aufgehoben und die Sache zur Verhandlung 

und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 

Entscheidungsgründe 

I. 

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf 

Anpassung ihrer Betriebsrente zum 1. Oktober 2019. 

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 6. Mai 2021 

abgewiesen, das der Klägerin am 19. Mai 2021 an ihren anwaltlichen 

Prozessbevollmächtigten als elektronisches Dokument 

zugestellt worden ist. Sie hat über ihn am 7. Juni 2021 beim 

Landesarbeitsgericht unter Nutzung des besonderen elektronischen 

Anwaltspostfachs (beA) mit einer PDF-Datei Berufung 

eingelegt und in derselben Form am 19. Juli 2021 begründet. 

Keine der beiden Dateien ist durchsuchbar und kopierbar, die 

Schriftarten sind nicht eingebettet gewesen. Beide Dateien 

sind an diesen Tagen vom Gericht ausgedruckt, gestempelt 

und zur Papierakte genommen worden. Eine Erstverfügung 

wurde am 8. Juni 2021 unterzeichnet. Die Zustellung der Berufungsbegründung 

ist am 20. Juli 2021 in der Akte auf dem 

Ausdruck verfügt worden. Die Berufungsschrift wurde der 

erstinstanzlich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen 

Beklagten mit Zustellurkunde zugestellt. Den Erhalt 

der elektronischen Berufungsbegründung hat der anwaltliche 

Beklagtenvertreter am 22. Juli 2021 bestätigt. 

Das Gericht hat nach Wiederbesetzung des Vorsitzes der Kammer 

bei der Terminierung der mündlichen Verhandlung auf 

den 25. Mai 2022 am 5. Oktober 2021 die Mängel der elektronischen 

Dokumente „festgestellt“ und die Parteien darauf hingewiesen, 

dass sowohl Berufung als auch Berufungsbegründung 

im falschen Dateiformat eingegangen sind, weil sie weder 

durchsuchbar noch kopierbar sind, noch alle Schriftarten eingebettet. 

Diese Mängel könnten aber nach § 130a Abs. 6 Satz 2 

ZPO rückwirkend geheilt werden. 

Mit einem über das beA als PDF-Datei eingereichten Schriftsatz 

vom 5. Oktober 2021 hat der Prozessbevollmächtigte der 

Klägerin die Berufung und Berufungsbegründung erneut als 

PDF-Datei eingereicht und im Schriftsatz „gemäß § 130a Abs. 6 

Satz 2 ZPO versichert“, diese Dokumente stimmten inhaltlich 

mit den bereits eingereichten Dokumenten vom 2. Juni 2021 

und 16. Juli 2021 überein. Dieser Schriftsatz sowie die nachgereichten 

elektronischen Dokumente sind zwar kopier- und 

durchsuchbar gewesen, jedoch sind weiterhin nicht sämtliche 

Schriftarten eingebettet gewesen. Diese Schriftsätze sind 

erneut ausgedruckt und zur Akte genommen worden. 

Mit Beschluss vom 29. November 2021 ist der zunächst auf den 

25. Mai 2022 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung 

vor der Kammer wieder aufgehoben worden. Das 

Gericht hat den Parteien rechtliches Gehör bis zum 

14. Dezember 2021 eingeräumt und mitgeteilt, dass es beabsichtigt, 

die Berufung ohne mündliche Verhandlung als unzulässig 

zu verwerfen, da die Schriftsätze nicht dem geforderten 

Dateiformat entsprächen. 

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2021 hat der Bevollmächtigte 

der Klägerin die Berufung und Berufungsbegründung über 

das beA erneut als PDF-Dateien eingereicht – weiterhin ohne 

Einbettung sämtlicher Schriftarten. Mit über das beA als PDF- 

Datei eingereichtem Schriftsatz vom 13. Dezember 2021 hat die 

Klägerin die Berufung und Berufungsbegründung nochmals 

als PDF-Dateien eingereicht; diesmal verbunden mit der 

anwaltlichen Versicherung der Übereinstimmung mit den 

bereits vorher eingereichten Dokumenten, aber weiterhin 

ohne Einbettung sämtlicher Schriftarten. All diese Dokumente 

sind ausgedruckt und zur Papierakte genommen worden. 

Mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 hat der Vorsitzende die 

Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen und die Revisionsbeschwerde 

zugelassen. 

II. 

Die Revisionsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Das 

Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Unrecht 

als unzulässig verworfen. Das Landesarbeitsgericht hat die 

Anforderungen an eine zulässige Einlegung und Begründung 

der Berufung mittels elektronischer Dokumente jedenfalls 

iRd. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO in der maßgeblichen Fassung 

überspannt. Mit ihrer auf Hinweis des Gerichts vom 5. Oktober 

2021 erneut eingereichten Berufungs- sowie Berufungsbegründungsschrift 

nebst Versicherung deren Identität hat der 

Bevollmächtigte der Klägerin jedenfalls die danach anzuwendenden 

Vorgaben gewahrt. 

1. Auf die für den Beschluss maßgeblichen Rechtsfragen findet 

– wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat – das 

bis zum 11. Oktober 2021 geltende Recht und damit § 64 

Abs. 6, Abs. 7 ArbGG in der bis zum 11. Oktober 2021 iVm. 

§ 130a ZPO in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung 

Anwendung. 

a) Die gesetzlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs 

wurden zuletzt durch das „Gesetz zum Ausbau des elektronischen 

Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung 

weiterer Vorschriften“ vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I 

S. 4607 ff.; im Folgenden Ausbaugesetz) geändert. Es trat nach 

seinem Art. 34 Abs. 1, Abs. 2 iVm. Art. 7 in Bezug auf die für 

das Berufungsverfahren geltende Verweisung in § 64 Abs. 7 

ArbGG am 12. Oktober 2021 in Kraft. Seitdem gelten die für 

das erstinstanzliche Verfahren in §§ 46c ff. ArbGG enthaltenen 

Regeln über den elektronischen Rechtsverkehr auch im 

arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren. Die vorher maßgebliche 

Verweisung in § 64 Abs. 7 ArbGG auf § 130a ff. ZPO (vgl. 

zur entsprechenden Rechtslage im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht: 

BAG 3. Juni 2020 – 3 AZR 730/19 – Rn. 25, 

BAGE 171, 1; 24. Oktober 2019 – 8 AZN 589/19 – Rn. 5) entfiel. 

LTZ 4/2022 253

Rechtsprechung Römermann · Der BGH an der Spitze der Fortentwicklung des Rechtsdienstleistungsrechts 

Der BGH an der Spitze der Fortentwicklung des Rechtsdienstleistungsrechts 

Volker Römermann 

„Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen“, so lautet der kurze Leitsatz, den der BGH 

seiner jüngsten Entscheidung zum RDG verliehen hat. Ginge es nur darum, dann könnte man das Urteil rasch zur Seite legen: Einzelfallentscheidung 

zu einer eher seltenen Konstellation. Sieht man näher hin, dann erkennt man den viel grundsätzlicheren Charakter dieses Meilensteins auf 

einem Weg, der im Begriff ist, den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt zu transformieren. Der BGH ist unter den Protagonisten des juristischen 

Feldes zu dem führenden Gestalter der Rechtsentwicklung geworden. 1 

RDG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP ist 

Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG in Hannover, 

Hamburg, Berlin, Frankfurt, Erfurt und Mannheim. 

Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von 

Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen. 

BGH, Urt. v. 13. Juni 2022 – VIa ZR 418/21 – financialright – 

BeckRS 2022, 20036 

Tenor: 

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats 

des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2021 

aufgehoben. 

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, 

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht 

zurückverwiesen. 

Von Rechts wegen 

Tatbestand: 

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des C. (künftig: 

Zedent) gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche 

wegen der Verwendung von unzulässigen 

Abschalteinrichtungen geltend. 

Nach klägerischem Vortrag erwarb der damals in der Schweiz 

wohnhafte Zedent im Februar 2015 von einem Schweizer Vertragshändler 

einen von der Beklagten hergestellten VW 

Tiguan zum Kaufpreis von CHF 37.960. In das Fahrzeug ist ein 

Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut. Der Motor war 

mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug 

auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus 

(NEFZ) unterzogen wurde. In diesem Fall schaltete sie vom 

regulären Abgasrückführungsmodus 0 in einen stickoxidoptimierten 

Abgasrückführungsmodus 1 (Prüfstanderkennungssoftware). 

Es ergaben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere 

Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. 

Das Kraftfahrt-Bundesamt (künftig: KBA) bewertete diese Software 

als unzulässige Abschalteinrichtung und ordnete für die 

betroffenen Fahrzeuge einen Rückruf an. In der Schweiz 

erließ das Bundesamt für Straßen (ASTRA) im Oktober 2015 

ein vorläufiges Zulassungsverbot für bestimmte Fahrzeuge mit 

Dieselmotoren der Baureihe EA 189, von dem das Fahrzeug des 

Zedenten nicht betroffen war. Der Zedent ließ Ende 2016 ein 

Software-Update aufspielen. Am 18. Dezember 2017 trat der 

Zedent sämtliche Ansprüche gegen die Beklagte wegen des 

Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtungen treuhänderisch 

an die Klägerin ab. Der Abtretungsvertrag soll nach der 

Vereinbarung der Vertragsparteien dem Schweizer Recht 

unterfallen. 

Die Klägerin, eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verfügt über eine 

Registrierung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes 

(RDG) für den Bereich Inkassodienstleistungen. 

Über ihre Vertragsbeziehungen zum Zedenten hinaus 

wurden ihr Forderungen von in der Schweiz wohnhaften Personen 

treuhänderisch abgetreten, die jeweils ein von der 

Beklagten hergestelltes Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA 

189 gekauft oder geleast hatten. Die Vertragspartner der Klägerin 

(künftig: Auftraggeber) beauftragten sie mit der außergerichtlichen 

und gerichtlichen Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche 

gegen die Beklagte. Die Ansprüche sollten 

gerichtlich vor dem Landgericht Braunschweig im Wege der 

Anspruchshäufung in der Weise durchgesetzt werden, dass 

gleichartige Ansprüche verschiedener Auftraggeber in einem 

Verfahren zusammengefasst werden sollten. Die Durchsetzung 

der Ansprüche sollte außergerichtlich und gerichtlich in 

Zusammenarbeit mit qualifizierten Rechtsanwälten erfolgen. 

Die Klägerin sollte als Vergütung („Erfolgsprovision“) für ihre 

Tätigkeit im Erfolgsfall einen Anteil von 35 % auf die tatsächlich 

in Ansehung der Entschädigungsansprüche durchgesetzten 

Beträge erhalten, wobei von der Leistung der Beklagten 

zunächst der Wert etwaiger Zug-um-Zug-Leistungen in Abzug 

gebracht werden sollte. Sollten die Bemühungen der Klägerin 

erfolglos bleiben, sollten für die Auftraggeber – auch in den 

Fällen der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der gerichtlichen 

Geltendmachung der Forderungen – keine Kosten ent 

1 Der Verfasser war, wie der Transparenz halber erwähnt werden soll, für die 

Klägerin in dem besprochenen Fall, die financialright, bereits gutachterlich 

tätig – Zusammenfassung der damaligen Erkenntnisse bei Römermann/ 

Günther NJW 2019, 551 -, jedoch nicht in dem hier konkret interessierenden 

Fall. 

260 LTZ 4/2022


in der nun geltenden Fassung. Die Norm wurde um einen 

Satz 2 ergänzt, wonach eine Gefährdung der ordnungsgemäßen 

Erbringung der Rechtsdienstleistung nicht schon 

deshalb anzunehmen ist, weil aufgrund eines Vertrags mit 

einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber diesem 

bestehen. Der Gesetzgeber wollte damit, so der BGH, 

klarstellen, dass lediglich der Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrags, 

der auch Berichtspflichten gegenüber 

dem Prozessfinanzierer enthalte, nicht schon per se den 

Schluss zulasse, eine ordnungsgemäße Erbringung der 

Rechtsdienstleistung sei konkret gefährdet. Dass Prozessfinanzierer 

wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgten, 

begründe für sich genommen noch nicht, dass diese Interessenverfolgung 

mit den rechtlichen und wirtschaftlichen 

Interessen der Rechtsuchenden auch kollidieren müssten. 

V. Zusammenfassung 

Der BGH hat die Gelegenheit dieses Falles genutzt, um 

die fehlende Stringenz der Struktur der Registrierungsvarianten 

nach dem RDG aufzudecken. Wer eine allgemeine 

Inkassoerlaubnis bekommt, darf danach Ansprüche geltend 

machen, ohne durch den Katalog der Gebiete, in denen ein 

Sachkundenachweis erfordert wird, begrenzt zu sein. 

In einer nächsten Überarbeitung von Bestimmungen des 

RDG könnte es angezeigt sein, die Systematik der Registrierung 

nach dem RDG und das Verhältnis zwischen Befähigungsnachweis 

und Beratungskompetenz grundlegend 

zu überdenken. 

Aus den ansonsten gegen die Zulässigkeit des Geschäftsmodells 

vorgebrachten Argumenten ist im Grunde nur das 

der etwaigen Interessenkollision erwähnenswert: Kann ein 

Anbieter zugleich mehrere Anspruchsteller vertreten? Hier 

besteht abstrakt die Gefahr, dass eine Konkurrenzsituation 

der Anspruchsteller entsteht. Dem stehen aber eine Reihe 

von Vorteilen des gebündelten Vorgehens gegenüber, die 

der BGH detailliert darlegt. Die Gesamtabwägung fällt 

zugunsten des Geschäftsmodells der Klägerin aus. 

Auffällig hoch ist die Argumentationsebene des BGH, 

wenn er an verschiedenen Stellen das BVerfG (in der Phase 

bis 2004) und Art. 12 GG erwähnt. Zudem sieht sich der 

BGH in dieser Entscheidung als Wegweiser für die 

Zukunft, indem er sich verschiedentlich bereits mit der 

neuen, für seinen Fall noch nicht relevanten Rechtslage 

beschäftigt. Insgesamt wird deutlich, dass der BGH über 

den konkreten Fall hinaus eine Richtung vorgeben möchte. 

Diese Richtung geht auf eine weitere Erweiterung der 

Rechtsdienstleistungsbefugnisse von Inkassounternehmen. 

Wohltuend, dass Art. 12 GG im Berufsrecht wieder an praktischer 

Anwendung gewinnt. Mit Hilfe dieser Freiheitsnorm 

lassen sich noch manche Bastionen überkommener 

Einschränkungen schleifen – im Dienste der Nachfrager 

nach Rechtsdienstleistungen, deren Zugang zum Recht 

zunehmend leichter wird. 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP 


Charlotte Marie Flory, Grenzen inkassodienstlicher 

Rechtsdienstleistungen, Nomos, 2022, 296 Seiten 

Der BGH hat, erstmals im Jahr 2019, zu Inkassodienstleistern, 

die auf Online-Plattformen tätig sind, Stellung genommen 

und entschieden, dass diese berechtigt sind auch streitige Forderungen 

gerichtlich geltend zu machen. Es ging um die 

Online-Plattform weniger.miete.de. Diese Rechtsprechung ist 

später sowohl von VIII. Senat des BGH als auch vom II. Senat 

fortgesetzt und bestätigt worden. Mit den daraus resultierenden 

Fragen für das Rechtsdienstleistungsrecht setzt sich die 

vorliegende Arbeit intensiv auseinander. Hintergrund sind 

beispielsweise Massenfälle, wie der VW-Abgasskandal (ab S. 21) 

oder Kartellrechtsstreitigkeiten. Der Verfasserin geht es in der 

Arbeit darum die Grenzen aufzuzeigen, die ein Inkassodienstleister 

nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG einzuhalten hat (S. 41). Es 

geht ihr darum die Norm in das Regelungssystem des RDG 

einzuordnen und Konflikte, die über das RDG hinausgehen, 

zu vermeiden (S. 41). 

Um dieses Ziel zu erreichen, stellt Verfasserin zunächst einmal 

die Entwicklung der Rechtsberatung und ihrer Regulierung 

im historischen Kontext vor (ab S. 43). Hintergrund sind die 

gewerberechtlichen Privilegierungen für Rechtsanwälte ab 

1878 (ab S. 45). Das Berufsbild des Rechtsanwaltes wurde im 

Nationalsozialismus grundlegend umgestaltet (ab S. 49). Das 

damalige RbMG wurde nach dem 2. Weltkrieg in Rechtsberatungsgesetz 

umbenannt (S. 56) und bis zum Jahr 2007 mehrfach 

geändert (ab S. 56). Das heutige RDG trat im Juli 2008 in 

Kraft (S. 65). Parallel zur Entwicklung des Anwaltsberufes entwickelte 

sich auch das Berufsbild von Inkassodienstleistern (ab 

S. 66). Dabei wurden traditionell unstreitige Forderungen 

durchgesetzt (S. 71). Im dritten Kapitel widmet sich Verfasserin 

ausführlich der Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG (ab 

S. 73). Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass sich die 

Grenze der zulässigen Rechtsdienstleistung kaum rechtssicher 

beschreiben lässt (S. 160). Eine Überschreitung läge wohl vor, 

wenn ein Inkassodienstleister verspreche Forderungen durchzusetzen, 

deren streitige Auseinandersetzung vor Gericht von 

Beginn an feststehe (S. 160). In diesem Zusammenhang ist 

allerdings darauf hinzuweisen, dass es bei Forderungen generell 

nicht möglich ist zu sagen, ob für ihre Einziehung 

Gerichte benötigt werden. Dies kann selbst bei unstreitigen 

LTZ 4/2022 275


Forderungen nicht ausgeschlossen werden, nämlich dann, 

wenn der Schuldner nicht zahlt, also ein Mahnverfahren und 

eine Zwangsvollstreckung erforderlich wird. Umgekehrt kann 

niemand vorwegsagen, ob eine Forderung streitig oder 

unstreitig ist, denn das hängt von der Meinungsbildung der 

beteiligten Parteien ab -das heißt, das steht im Vorfeld der Entstehung 

einer Forderung nicht fest. 

Verfasserin fragt im nächsten Schritt, ob ein Konflikt mit dem 

Berufsrecht des RDG, insbesondere mit § 4, vorliegen könnte 

(ab S. 162) dieses verneint sie mit guten Gründen (ab S. 191). 

Sehr wichtig ist die Frage, welchen Einfluss das Verfassungsrecht 

auf die Tätigkeit der Inkassounternehmen hat (S. 195). 

Verfasserin entwickelt ihre These, wonach die Berufsfreiheit 

von Inkassounternehmen nicht verletzt sei, wenn sie von 

Beginn an streitige Forderungen nicht durchsetzen dürften (ab 

S. 241). Dieses Ergebnis misst Verfasserin nunmehr am europäischen 

Recht (ab S. 242). Sie weist daraufhin, dass möglicherweise 

die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verletzt ist 

(ab S. 242). Dabei wird allerdings hauptsächlich auf den Beruf 

des Rechtsanwaltes geblickt und weniger auf Tätigkeit eines 

Inkassodienstleister, der grenzüberschreitend seine Leistungen 

anbieten könnte so, dass sich die Frage stellt, wie Inkassodienstleister 

in europäischen Nachbarstaaten reguliert sind. 

Zu dieser Frage äußert sich Verfasserin nicht mehr, sondern 

beschäftigt sich nun mit dem Regierungsentwurf des Gesetzes 

zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt 

(ab S. 247). Es geht um Angleichungen 

der Rechte für Rechtsanwälte an die Rechte von Inkassodienstleistern, 

etwa bei der Übernahme von Prozesskosten oder bei 

der Vereinbarung eines Erfolgshonorars. Im Kern wünscht 

sich Verfasserin eine bundesweite Aufsicht über Inkassounternehmen 

und eine Verstärkung des Sachkundeerfordernisses 

(S. 263). 

Aus der Perspektive der interessierten Leser und Leserinnen 

ist die Arbeit ein Gewinn, weil sie vor allem den historischen 

Kontext der inkassodienstlichen Rechtsleistungen nachzeichnet. 

In der Zukunft wird es darauf ankommen, das Verhältnis 

zwischen den Inkassodienstleistern auf der einen und 

den Rechtschutzversicherern auf der anderen Seite zu klären. 

Könnte es sein, dass die Inkassodienstleister die Rechtsschutzversicherung 

überflüssig machen? Oder ist es umgekehrt so, 

dass die Rechtsschutzversicherer mithilfe von Tochtergesellschaften, 

die Inkassodienstleistungen anbieten, Deckungslücken 

in der Rechtschutzversicherung kundenfreundlich schließen 

könnten? Entwickelt sich hier möglicherweise ein völlig 

neues Modell des effektiven Rechtsschutzes insbesondere für 

Menschen, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen. 

Welche Beziehung besteht zwischen den Inkassounternehmen 

auf der einen Seite und den Prozessfinanzierern auf der anderen 

Seite? 

Schließlich müsste vertieft untersucht werden, ob Inkassodienstleister 

in anderen europäischen Mitgliedstaaten ebenfalls 

einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen sind und eine 

bestimmte Sachkunde nachweisen müssen. Wenn und soweit 

das nicht der Fall sein sollte, so wäre grenzüberschreitende 

Inkassotätigkeit zulässig und möglich, es sei denn zwingende 

Gründe des Allgemeinwohls würden dafür sprechen, Inkassodienstleister 

in Deutschland anders zu behandeln als beispielsweise 

in Österreich, den Niederlanden oder in Dänemark. 

Verfasserin zeigt an vielen Stellen ihres Werkes, wie schwierig 

es ist, eine Inkassodienstleistung präzise von einer Rechtsdienstleistung 

abzugrenzen, für die eine rechtsanwaltliche 

Ausbildung notwendig und zwingend ist. Dies ist ebenso 

schwierig mit Blick auf Unternehmensberater oder Versicherungs- 

oder Rentenberater oder Berater in Vermögens- und 

Finanzanlagen. Damit stellt sich die ganz grundlegende Frage, 

ob es nicht sinnvoller sein könnte, diejenigen, die im Grenzbereich 

von Rechtsdienstleistungen tätig sind, einer gewerberechtlichen 

Sachkundeprüfung (verbunden mit einer entsprechenden 

Haftpflichtversicherung) zu unterwerfen – etwa wie 

bei Versicherungs- oder Finanzberatern – und ansonsten dafür 

zu sorgen, dass Ansprüche vor den Gerichten -von einem 

bestimmten Streitwert an- nur noch durch ausgebildete 

Anwälte*innen verfolgt werden können. Ein solches Konzept 

würde auf die Erlaubnisvorbehalte des RDG weitgehend verzichten 

und durch entsprechende Sachkundenachweise ersetzen. 

Aus der Perspektive des Prinzips des effektiven Rechtsschutzes 

und der daraus resultierenden Stärkung des funktionsfähigen 

Wettbewerbs zwischen Anbietern und Nachfragern 

(Art. 119, 120 AEUV), müsste dieses eigentlich der richtige 

Weg für die Zukunft sein. Dass die Anwaltschaft durch diesen 

Weg nicht diskriminiert und benachteiligt werden darf, ist 

selbstverständlich. Damit aber werden sehr viel weitergehende 

Fragen eröffnet, die hier nicht vertieft werden können. Jedenfalls 

ist die von Charlotte Marie Flory vorgelegte Arbeit eine 

Fundgrube für jene, die sich mit der Geschichte der Inkassodienstleistung 

vertieft beschäftigen wollen. 

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 

276 LTZ 4/2022




Herausgeber 









Lina Krawietz 







Aus dem Inhalt 

Editorial 

Schuh Legal Tech in der juristischen Ausbildung 

– wo stehen wir und wo wollen wir hin? 205 

Aufsätze 

Beurskens So gut wie ein Anwalt? – Chancen und 

Grenzen der Werbung für Legal Tech Angebote 207 

2 Ausgaben 

Rocco World Wide AI: Regulatory and Strategy 

Developments in the Use of Artificial Intelligence 

by States 212 

für nur 

28 € testen. 

Quarch/Neumann „Und täglich grüßt 

das Murmeltier“: Zum Legal Tech (Sammelklage-) 

Inkasso 220 


Struck/Aßhoff Privacy Tech als Anwendungsfall 

für Legal Tech Applikationen 224 

Adrian/Dykes/Evert/Heinrich/Keuchen Entwicklung 

und Evaluation automatischer Verfahren zur 

Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen 233 

Keilhau Interessenvertreter sind das Nadelöhr 

der Digitalisierung 239 

Dörr Auf einen Kaffee mit ... Dr. Bernd Scheiff 244 

Rönnecke „Standardization of Artificial Intelligence“ 

– the 4th RAILS-Conference 247 

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Falk Das war der Legal Tech Day 2022 250 

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30.11.2022 14:07:16

LegalTech – Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung

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