Silke Thomalla

Silke Thomalla Silke Thomalla

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Aktuelle Hinweise (1) Verantwortungsbereiche innerhalb einer Kooperation für den Antragsteller muss erkennbar sein, welcher ÖbVI beauftragt wird dieser ÖbVI ist verantwortlich für den gesamten Antrag Folgeanträge sind nur bei diesem ÖbVI kostentechnisch ermäßigungsfähig Vertretungshandeln muss deutlich werden ermessungBrandenburg 06. September 2008 Silke Thomalla, LGB, Dez. Aufsicht über die ÖbVI 16/ 22

Aktuelle Hinweise (2) Widerspruch erhoben per E-Mail Widerspruch ist unwirksam § 70 VwGO: Schriftform für den Widerspruch Bei der E-Mail existiert kein körperliches Originalschriftstück (anders bei Fax) Ohne digitale Signatur besteht keine Gewähr für die Urheberschaft ermessungBrandenburg 06. September 2008 Silke Thomalla, LGB, Dez. Aufsicht über die ÖbVI 17/ 22

Aktuelle Hinweise (1)<br />

Verantwortungsbereiche innerhalb einer Kooperation<br />

für den Antragsteller muss erkennbar sein, welcher<br />

ÖbVI beauftragt wird<br />

dieser ÖbVI ist verantwortlich für den gesamten Antrag<br />

Folgeanträge sind nur bei diesem ÖbVI kostentechnisch<br />

ermäßigungsfähig<br />

Vertretungshandeln muss deutlich werden<br />

ermessungBrandenburg<br />

06. September 2008 <strong>Silke</strong> <strong>Thomalla</strong>, LGB, Dez. Aufsicht über die ÖbVI 16/ 22

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