Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

78 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
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[2005] Im Hamburgischen Vermessungsgesetz (HmbVermG § 3(3), 2005) findet man folgendes
Genauigkeitskriterium:
Grenzpunktkoordinaten können ohne örtliche Überprüfung der Grenzpunkte aus den
Vermessungsergebnissen, die im Rahmen vorhergegangener Grenzherstellungen und
Grenzfeststellungen entstanden sind, ermittelt werden, wenn der Grenzverlauf nach
diesen Unterlagen mit einer Abweichung von weniger als 0,1 m festgestellt werden
kann, die zuständige Behörde keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Ergebnisse
hat und keine Widersprüche zu dauerhaften Grenzeinrichtungen bestehen.
Kommentar: Das Bemerkenswerte hierbei ist, dass in einem Gesetz ein konkreter, numerischer
Grenzwert genannt wird.
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[2009] In den »Fragen zu den Arbeitspapieren der AG „ SAPOS ® im Kataster“« (Bezirksregierung
Arnsberg) mit Stand vom 23.1.2009 findet sich folgende Frage und Antwort:
»19. Ist der Grenzwert von 8 cm bei der Grenzuntersuchung (Untersuchung vorgefundener
Abmarkungen) im Koordinatenkataster zeitgemäß?
Antwort: Unter den Voraussetzungen des Koordinatenkatasters stellt eine Abweichung
von 8 cm zwischen den Sollkoordinaten und den ermittelten Koordinaten
sicherlich einen nicht zu erwartenden Ausnahmefall dar. Daher sollten auch
schon bei geringeren Abweichungen (d. h. bei mehr als 4 cm) durch besondere
Maßnahmen die eigene Vermessung, die vorgefundene Abmarkung oder aber die
Qualität der Sollkoordinate überprüft werden. Sollte die Qualität der Sollkoordinate
angezweifelt werden, ist letztlich eine Abstimmung mit der Katasterbehörde
herbeizuführen.«
Kommentar: Eine generelle Behandlung in der dort geschilderten Form untergräbt einen
⇒ Ermessensspielraum, die Bedeutung von ⇒ Grenzwerten und die eindeutig den Vermessungsstellen
gesetzlich zugewiesene Befugnis zur Feststellung einer zutreffenden Kennzeichnung
von Grenzverläufen. Eine in allen derartigen Fällen geforderte Sollmaßnahme, eine Abstimmung
mit den Katasterbehörden durchzuführen, ist praktisch unzumutbar und rechtlich
bedenklich. Vergleiche dazu das Urteil des VG Düsseldorf NRW vom 19.11.2009 (S. 307).
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[2009] In einem Infoblatt ‚ Punktdaten‘ des Rhein-Erft-Kreises aus dem Jahre 2009 fanden
sich folgende Bemerkungen:
»Genauigkeitsangaben
Mit der Transformation ins Netz ETRS89/UTM werden die Angaben zur Lagegenauigkeit
für alle Punkte auf 0 gesetzt. Dies geschieht aus der Erkenntnis,
dass die teilweise lokal hochgenauen Koordinaten im Netz 77 nicht zum Stützpunktfeld
passen. Der Grund hierfür sind die unterschiedlichen Mess- und Auswertemethoden,
Koordinatenänderungen im übergeordneten Festpunktfeld und
nicht zuletzt Neukoordinierungen mittels GPS mit unterschiedlichsten Transformationsstützpunkten.
Gleichzeitig wird somit sichergestellt, dass einer Koordinate mit einer Lagegenauigkeitsangabe
in Koordinatenkatasterqualität eine Neubeobachtung im
ETRS89/UTM zu Grunde liegt, die nach dem Umstellungszeitpunkt erfolgte,
bzw. keiner Transformation über Stützpunkte unterlag.
Diese Vorgehensweise ist vor allem im Hinblick auf die durch Bodenbewegungen
hervorgerufenen Verschiebungen im Rhein-Erft-Kreis zwingend notwendig.«
Kommentar: Diese ehrliche, Anzeichen einer Verbitterung und Hilflosigkeit enthaltende, zugleich
rigorose Entscheidung besagt und bestätigt auch, dass die Entwicklung in ein genaueres
Kataster ein tastendes Unterfangen war, ist und wohl auch bleiben wird. Diesbezüglich scheint
es auch einem „ dynamischen“ Kataster vergleichbar zu sein. Es unterstreicht aber auch den
Wahrheitsgehalt der im Jahre 1978 gemachten, oben zitierten Aussage.