Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

68 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Tabelle 5.3
Maximal zulässige Lageabweichungen gegenüber früheren Punktbestimmungen
(Äußere Grenzwerte)
Maximal zulässige Lageabweichungen gegenüber früheren
Punktbestimmungen (Koordinaten) [m]
(Äußere Grenzwerte)
Vermessungspunkterlaß vom 15.1.1974 (NRW)
nur über Streckenvergleiche definiert
Vermessungspunkterlaß vom 12.1.1996 (NRW)
Gegenüber nach früheren Vorschriften ermittelten Punkten 0,12
Gegenüber nach dieser Vorschrift ermittelten Punkten 0,08 29
Diese Auffassung über Grenzwerte ist heutzutage nicht mehr hinnehmbar. In einem
Koordinatenkataster, mit einem schärferen Genauigkeitskriterium für Koordinaten
und dies unabhängig von der Art der Bestimmung, sollten diese subjektiven Kriterien
zur Beurteilung von Mängeln eigentlich kein Standard sein. Grenzwerte werden
durch solche Auslegungen verwässert. Arbeitstechnisch haben sie nur dann einen Sinn,
wenn sie im Einzelfall wirklich konkret angewendet werden können, sowie anerkannt
klare, allgemein gültige und verbindliche Entscheidungshilfen liefern.
[1968] »Fehlergrenzen werden durch die Verwaltung in Ermessensentscheidung
festgesetzt. Es ist also verwaltungsgerichtlich nachprüfbar, ob die mit der Fehlergrenze
angestrebte Meßgenauigkeit allgemein die Interessen der Grundstückseigentümer
und das öffentliche Interesse angemessen berücksichtigt und ob im
Einzelfall die Fehlergrenze als Kriterium für die Übereinstimmung der örtlichen
Besitzstandsgrenze mit dem Grenznachweis 30 geeignet ist.« [95] S. 356
[1968] »Ein Grundstück von beispielsweise 20 m Breite nach dem Katasternachweis muß auch
dann noch in seiner rechtlichen Substanz als unverändert angesehen werden, wenn sich in
der Örtlichkeit ein um 5 cm abweichendes Gesamtmaß, also 19,95 oder 20,05 m ergibt. Der
Öffentliche Glaube des Grundbuchs (§ 892 BGB) und damit die des Katasters muß erhalten
bleiben. Die nach technisch-wissenschaftlichen Gesichtspunkten 31 dafür ermittelten »zulässigen
Fehlergrenzen« stellen aber einen Eingriff (bevorzugenden oder benachteiligenden) in das
Eigentumsrecht dar. Darauf bezogene Verfahrensvorschriften zu erlassen, bedarf einer in der
Sache entsprechend weitgehenden Ermächtigung, die – abgesehen von der ohnehin geregelten
Zuständigkeit – materiell nur auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen kann.« [333] S. 113
29 vgl. dazu das Urteil des VG Düsseldorf NRW vom 19.11.2009 (S. 307)
»Richtig ist . . . eine Abmarkung . . . , wenn ein in der Örtlichkeit angebrachter Grenzpunkt von den
Katasterkoordinaten bis zu 8 cm abweicht. . . . der Streit um die richtige Platzierung des Grenzzeichens
in einem Umkreis von bis zu acht Zentimetern [ist] nicht beweiserheblich.«
30 in übertragener heutiger Terminologie wäre richtig: Kriterium für die Übereinstimmung des örtlichen
Grenzverlaufs mit dem Katasternachweis
31 also vermessungstechnisch-statistische Gesichtspunkte (Anm. d. A.)