Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

44 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
»Die Abmarkung einer Grundstücksgrenze« durch einen beurkundeten Verwaltungsakt
(Grenzniederschrift) einer festgestellten Grenze »begründet die durch Gegenbeweis
widerlegbare Vermutung, dass durch die Grenzmarke die rechtmäßige Grenze
gekennzeichnet ist (Richtigkeitsvermutung).« 22
Einer Grenzverhandlung »wohnt lediglich eine formelle, jedoch keine unumstößlich
materielle Beweiskraft für die Richtigkeit der Grenzen inne.« 23 Eine materielle Beweiskraft
kann nur durch das örtliche Grenzzeichen selbst oder durch den Katasternachweis
– hier vornehmlich durch das Zahlenwerk – gegeben sein.
Die Grenzverhandlung bietet praktisch die letzte Möglichkeit, zusammen mit allen
Beteiligten eventuelle Planungsmängel oder Missverständnisse aus dem Vorfeld
einer Fortführungsvermessung mit dem Blick auf die örtlichen Gegebenheiten klären
und bereinigen zu können. Derartige Mängel treten erfahrungsgemäß vielleicht in
zwei von hundert Fällen auf. Die zeitliche und lagemäßige Trennung eines feststellenden
und eines kennzeichnenden Verwaltungsakts führt in seiner Wirkung mitunter zu
Verfahrensschwierigkeiten. Es gibt auch Schwierigkeiten in der Dokumentation in den
Grenzniederschriften (s. Seite 266).
Die Abmarkung einer Grenze wird in der Regel als abschließender Verwaltungsakt
angesehen. Dies ist nicht korrekt. Entscheidend ist auch, ob die Verwaltungsakte Feststellung
und Abmarkung eine öffentlich-rechtliche Stellung einnehmen können. Dies ist
nur gegeben, wenn die Vermessungsschriften dem Katasteramt auch eingereicht und
in das Liegenschaftskataster aufgenommen oder integriert werden, also Bestandteil
des Katasternachweises werden. Diese den vermessungstechnischen Formvorschriften
unterliegenden Vorgänge, die auf Antrag (VermKatG NRW [60] § 18) im Namen der
Beteiligten durchgeführt werden, bilden einen eigenen Verwaltungsakt seitens des Katasteramtes
als Übernahmebehörde. Damit wird der gesetzlichen Abmarkungspflicht
Genüge geleistet. Es ist ebenso die Regel, dass es danach für die Führung des Katasters
uninteressant ist, was letztendlich mit der „Vermarkung“ des Grenzpunktes geschieht.
4.3 Die Zurückstellung der Abmarkung
Im Koordinatenkataster 24 haben wir es im Grunde mit zwei Akten zu tun, der Festlegung
des Punktes mit einer Sollstellung durch Koordinaten (Grenzfeststellungsverfahren
25 ) und dessen örtliche Kennzeichnung durch eine Abmarkung (Abmarkungsverfahren).
Dies kann in einem Vorgang im Sinne einer Verfahrensvereinfachung oder „Verfahrensökonomie“
ablaufen, braucht es aber nicht. »Es handelt sich also um zwei getrennte
Verwaltungsverfahren und damit um zwei Verwaltungsakte.« [28]. Allein schon
die Trennung beider Sachverhalte in unterschiedliche Paragraphen des Vermessungsund
Katastergesetzes [77], [60] unterstreichen die Dualität 26 .
22
[224] S. 122
23
[274] S. 34. Man beachte: Hier ist von ›Richtigkeit‹ die Rede!
24
und im Grunde auch schon davor, bei Sonderungen nach Ausführungsplänen
25
[301] S. 24
26
Diese Betrachtungsweise war anfangs im Abmarkungsrecht in NRW nicht gegeben. Einer der
Väter des nordrhein-westfälischen Abmarkungsrechtes als »Mitverfasser des Gesetzentwurfs«