Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

4.2 Die Abmarkung als Verwaltungsakt 43
eine Bedeutung für den Öffentlichen Glauben des Grundbuchs beinhalten. Sie fallen
damit in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte. Zugleich wird aber
im § 919 BGB das Verfahren der Abmarkung ausdrücklich den Ländern und damit
der Landesgesetzgebung überantwortet. Dies unterstreicht die Bedeutung der landesrechtlichen
Normen und damit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Frage besteht im
Grunde nur darin, wann die Abmarkung und in welchem Zusammenhang einem Verwaltungsakt
und damit einem Verwaltungsverfahren zuzuordnen ist.
Bei der Grenzfeststellung handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt.
Dazu gehören die von der Vermessungsstelle getroffenen öffentlich-rechtlichen
Entscheidungen und die Mitwirkung und – auch stillschweigende – Zustimmung
der Beteiligten.
Werden vorgefundene Grenzzeichen als »den örtlichen Verlauf einer Grenze zutreffend«
kennzeichnend dargestellt, handelt es sich um einen feststellenden oder deklaratorischen
Verwaltungsakt. Ob in der deklaratorischen Bestätigung in der Aufnahme
einer Grenzniederschrift, dass sozusagen der alte Bestand »in Ordnung« ist, ein
Verwaltungsakt zu sehen ist oder nicht, weil er »eigentlich« nichts regelt, ist in der
Literatur 19 umstritten. Die in der Grenzniederschrift formulierte Bestätigung: »Im übrigen
stimmt der örtliche Grenzverlauf mit dem Katasternachweis überein.« ist eine
öffentlich-rechtliche Erklärung mit einer privat-rechtlichen Wirkung, also wesentlich
für den Rechts- und Nachbarfrieden. Damit wird nichts »neues« geregelt, aber es dient
der Bestandssicherung und Rechtssicherheit auch für Rechtsnachfolger. Andererseits
liegt in jedem Fall ein Verwaltungsakt vor, wenn die Richtigkeit einer bestehenden
Abmarkung angezweifelt wurde und nach einer Untersuchung die zutreffende Kennzeichnung
eines Grenzpunktes in der Grenzniederschrift bestätigt wird.
Der bereits oben angegebene Satz »Im übrigen stimmt der örtliche Grenzverlauf
mit dem Katasternachweis überein.« in einer Grenzniederschrift hat eine extrem hohe
Aussagekraft mit Außenwirkung. Diese Aussage ist die einzige, wirklich nützliche
Bemerkung bezüglich des Katasternachweises, den ein Bürger oder Eigentümer nachvollziehen
und letztendlich auch direkt anwenden kann.
Mit einer Abmarkung allein wird keine rechtbegründende Grundstücksfestlegung
erreicht. Dies ist eine Sache der Feststellung, die jedoch mit der Abmarkung in einem
Zuge erfolgen kann. Geschieht das Letztere, so ist durchaus der Abmarkung eine rechtbegründende
Wirkung zuzuschreiben 20 . Die Abmarkung kennzeichnet die Grenze in
der Örtlichkeit; sie verändert oder beeinflusst das Eigentum nicht. Sie ist aber durchaus
ein dienendes Beweismittel für den Verlauf der Grenze. Eine falsch angebrachte
Abmarkung verändert den Grenzverlauf nicht; sie muss berichtigt werden oder zumindest
als eine falsche dokumentiert werden. Werden Abmarkungen in ihrer ausreichend
kennzeichnenden Lage durch eine Vermessungsstelle erkannt, ist eine Verbesserung
der lagemäßigen Kennzeichnung nicht obligat oder auch falsch. Bei verloren gegangenen
Abmarkungen ist die rechtmäßige Lage und nicht die Lage der ursprünglichen
Kennzeichnung abzumarken 21 .
19 siehe [280] mit darin aufgeführten, weiteren Literaturangaben
20 s. OVG Brandenburg Beschluss vom 03.05.2004 (s. S. 303)
21 s. VG Düsseldorf NRW Urteil vom 19.11.2009, 4 K 8380/08 (s. S. 305)
Kapitel 4